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Der Westen drängt Iran in die falsche Richtung

Dr. Seyed Hossein Mousavian wird von der Regierung Ahmadinejads der Spionage beschuldigt. Mehrere iranische Gerichte sprachen ihn frei.

Es folgt ein Interview, dass in Washington mit Dr. Seyed Hossein Mousavian, dem ehemaligen Sprecher der iranischen Delegation bei den Atomverhandlungen, geführt wurde. Mousavian diente früher verschiedenen Schlüsselpersonen der iranischen Politik als Berater, wie z.B. dem Zentristen Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, dem Reformer Mohammad Khatami, dem ehemaligen konservativen Parlamentspräsidenten Ali Akbar Nategh-Nouri oder dem heutigen konservativen Parlamentspräsidenten Ali Larijani. Heute lebt Mousavian in den USA und ist Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Princeton Woodrow Wilson Universität für Politik und Internationale Beziehungen. Im Gespräch mit Ali Vaez, dem Direktor des Iran-Projekts von „Federation of American Scientists (FAS)“, sagt Mousavian, dass die IAEA durch die Veröffentlichung eines Berichts über Irans Atomprogramm, der vertraulich hätte bleiben müssen, die „Regeln gebrochen“ habe und schlägt zur Überwindung der Sackgasse in der iranischen Atomfrage einen „zweigleisig diplomatischen“ Ansatz vor.

Ali Vaez: Der jüngste IAEA-Bericht über Irans Atomprogramm enthüllte der Öffentlichkeit eine Menge Details über mögliche militärische Dimensionen von Teherans Nuklearaktivitäten. Ich habe aus den Inhalten des Artikels keine neuen Substanzen herausgelesen. Nichtsdestoweniger reagierte Teheran scharf, z. B. nannten iranische Führungspersönlichkeiten den Bericht „unausgeglichen“, „politisch motiviert“ und warfen dem Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano vor, eine „Spielfigur“ des Westens zu sein. 2008 nahm Iran zu all diesen Anschuldigungen in einem 117-seitigen Antwortbericht Stellung. Wäre die Veröffentlichung dieser Antworten nicht ein konstruktiverer Schritt als an der IAEA Anstoß zu nehmen?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Die IAEA hat leider die Spielregeln verletzt. Iran will nicht den gleichen Fehler begehen. Die Angelegenheiten zwischen der Agentur und den Mitgliedsstaaten sollten vertraulich bleiben. Iran respektiert die Regeln und veröffentlicht die Kommunikation mit der Agentur nicht. Dennoch werden die Inhalte der IAEA-Berichte über Iran an die Medien weitergeleitet, noch bevor die Mitgliedsstaaten informiert werden. Das ist hoch unprofessionell und gegen die Satzung der Agentur. So ein Verhalten schadet in hohem Maße der Glaubwürdigkeit der IAEA als einer unparteiischen, internationalen Einrichtung. Es zeigt auch deutlich, dass die Informationen der Agentur von woanders her diktiert werden - mit der Absicht, Argumente für eine Verstärkung des Drucks zu liefern. Die Veröffentlichung dieser Anschuldigungen war ein entscheidender Schritt rückwärts.

Ali Vaez: Infolge der Veröffentlichung des IAEA-Berichts und der Tagung des Exekutivrats der Agentur begann das iranische Parlament, die Alternativen zu diskutieren, die eine verminderte Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA beinhalten. Besteht ein Risiko, dass Iran sich vom Atomwaffensperrvertrag (NPT) zurückzieht?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Ich denke, dass ein Rückzug aus dem NPT eine eher unwahrscheinliche Option ist. Jedoch hat der Bericht die Beziehungen zwischen Iran und der IAEA zweifellos nachteilig beeinflusst. Die jüngsten Entwicklungen bilden ein neues Kapitel in der langen Geschichte westlicher Fehleinschätzungen über Iran. Der Westen hat wiederholt auf die Eskalation des Drucks auf Teheran zurückgegriffen, ohne über die daraus resultierenden Rückschläge nachzudenken. Nach der Revolution 1979 wollte Iran sein Atomprogramm reduzieren und hatte keine Absicht, Uran im Land anzureichern. Nichtsdestotrotz weigerten sich die Deutschen, Franzosen und die Amerikaner ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, ließen unsere unfertigen Atomprojekte fallen, erteilten unseren Entschädigungsforderungen eine Abfuhr und verweigerten uns nuklearen Brennstoff. Iran hatte demnach keine andere Wahl, als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und Selbstversorgung anzustreben.

Das war keineswegs ein Einzelfall. Der Westen versorgte Saddam Hussein mit chemischen und biologischen Waffen, die er ungestraft gegen Iran einsetzte. Als erstes Opfer von Massenvernichtungswaffen seit dem Zweiten Weltkrieg fühlte sich Iran gezwungen, chemische und biologische Kapazitäten zu Abschreckungszwecken zu entwickeln. Die gleiche Logik lässt sich auf Irans Raketenprogramm anwenden, das entwickelt wurde, um den vom Westen gelieferten Langstreckenraketen Iraks entgegenzuwirken. Dementsprechend kann man Irans aktuelle Abschreckungskapazitäten auf das Gefühl des Alleinseins, dass man auf sich allein gestellt ist, das Teheran während des Iran-Irak-Kriegs erlebte, zurückführen. Darum glaube ich, dass der Westen Iran - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - immer in die falsche Richtung gedrängt hat.

Ali Vaez: Sie waren Teil eines Teams von iranischen Unterhändlern, die 2003 einen Deal mit den EU-3 (Frankreich, UK, Deutschland) erzielt haben, der die Spannung zwischen Iran und dem Westen verringerte, die Einführung des Zusatzprotokolls (welches erweiterte IAEA-Sicherheitsvorkehrungen vorsah) und einen iranischen Urananreicherungsstopp vorsah. Wird es im jetzigen kritischen Augenblick einen ähnlichen diplomatischen Durchbruch geben?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Als die Frage nach einem Anreicherungsstopp 2003 aufkam, gab es in Iran zwei Strömungen. Die eine Strömung befürwortete eine Kooperation mit dem Westen, während die andere als Vorkämpfer des Widerstands galt. Die Mehrheit war auf der Seite der Befürworter eines verhandelten Kompromisses mit dem Westen. Somit stimmte das Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei einem temporären Anreicherungsstopp als einer rechtlich nicht bindende Vertrauensmaßnahme zu. Er war gegenüber den Absichten des Westens aber dennoch misstrauisch und stand den Fähigkeiten der europäischen Länder, die Absicht des Abkommens zu erfüllen, skeptisch gegenüber. Dennoch sind wir sogar über einen bloßen Anreicherungsstopp hinausgegangen und unterschrieben das Zusatzprotokoll sowie zusätzliche Abmachungen und setzten sie freiwillig um. Der IAEA gewährten wir einen noch nie da gewesenen Zugang zu unseren nuklearen und sogar militärischen Einrichtungen.

Nach zwei Jahren umfangreicher Kooperation von Seiten Teherans und den Bemühungen, transparent zu sein, scheiterte die Umsetzung der Versprechen der Europäer an der amerikanischen Quertreiberei. Ein Ergebnis dieses Stillstands ist, dass das Staatsoberhaupt sich entschied, den Spieß umzudrehen. Der Regierungsapparat bereitete das Land auf lähmende Sanktionen und sogar auf einen Krieg vor, ließ die Umsetzung des Zusatzprotokolls wieder fallen, brach die IAEA-Siegel und ließ unsere Urananreicherungsaktivitäten wieder anfahren. Es ist wichtig anzumerken, dass Iran einige Aktivitäten, wie die an der Uranumwandlungsanlage in Isfahan, während der Präsidentschaft des Reformers Mohammad Khatami und andere Programme, wie die Urananreicherung in Natanz wiederum unter der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads wieder aufgenommen hat. Seitdem hat es keine vertrauensbildenden Maßnahmen seitens des Westens gegeben. Dementsprechend sieht Iran keinen Anlass für eine Änderung seiner Politik.

Ali Vaez: Hier wird der schwarze Peter offenbar hin- und hergeschoben. Iran hat sich z. B. nicht nur geweigert, die US-Sicherheitsratsresolutionen einzuhalten, sondern prahlt auch mit einer leeren Rhetorik über seine nuklearen Errungenschaften. Warum dieses Getöse über den Bau von zehn neuen Anreicherungsanlagen, wenn nicht einmal die Förderrate der aktuellen Zentrifugen eingehalten werden kann?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Ich stimme zu, dass immer zwei dazugehören. Aber lassen Sie uns einmal die Ereignisse der letzten drei Monate - für ein besseres Verständnis der Haltungen beider Seiten - betrachten. Erst erlaubte Iran einer Mannschaft der IAEA, angeführt vom stellvertretenden Direktor Herman Nackaerts, Irans Schwerwasseranlagen, die Zentrifugenerzeugung sowie die Forschungs- und Entwicklungsanlagen zu besuchen. Diese Initiative geht weit über das Zusatzprotokoll hinaus. Während des Besuchs hat der Chef der Iranischen Atomenergieorganisation, Fereydoun Abbasi. Nackaerts persönlich über Irans Willen in Kenntnis gesetzt, das Atomprogramm des Landes für fünf Jahre unter „vollständige IAEA-Überwachung“ zu stellen – vorausgesetzt, dass die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.

Das zweite Ereignis war Ahmadinejads Angebot während seiner Reise nach New York zum Treffen der jährlichen UN-Vollversammlung. Er signalisierte Irans Bereitschaft, augenblicklich seine 20-prozentige Urananreicherung zu beenden, wenn Iran mit Brennstoff für seinen Teheraner Forschungsreaktor versorgt werde. Das war ein ungemein wichtiger Schritt um zu zeigen, dass Iran an sich nicht nach hoch angereichertem Uran strebt. Irans Botschafter bei der IAEA und der Außenminister legten das Angebot noch einige Male in den darauf folgenden Wochen vor.

Die dritte Geste des guten Willens von Seiten Teherans war schließlich die Freilassung von zwei US-amerikanischen Wanderern, die nach zwei Jahren Haft in Iran wegen Spionage verurteilt wurden. Man muss anmerken, dass die Umsetzung keiner dieser Initiativen ohne grünes Licht des Staatsoberhauptes das Tageslicht gesehen hätte.

Nun lassen Sie uns die Reaktionen des Westens auf diese Angebote Irans kritisch betrachten. Die Vereinigten Staaten haben Iran - auf der Grundlage von fadenscheinigen Beweisen - ein Komplott zur Ermordung des saudischen Botschafters in Washington vorgeworfen. Die Europäische Union erweiterte ihre Sanktionsliste um 29 offizielle Persönlichkeiten, denen „Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen werden. Der US-Kongress legte ein neues Gesetz vor, das Iran noch mehr unilaterale Sanktionen aufzwingt und US-Diplomaten den Kontakt zu ihren iranischen Kollegen verbietet. Schließlich veröffentlichte die IAEA – inmitten einer internationalen Medienhysterie – ihren vernichtenden Bericht über angebliche militärische Dimensionen der iranischen Nuklearaktivitäten.

Ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen die Erwartung realistisch, dass die iranischen Entscheidungsträger den westlichen Ländern und deren Absichten Vertrauen schenken sollen? Tatsächlich drängt der Westen Iran eher dazu, die Tür der Atomdiplomatie - aus Angst, dass sie nur ein Vorwand für einen Regimewechsel ist - zufallen zu lassen. Dieser Weg wird bedauerlicherweise zur Konfrontation führen.

Ali Vaez: Die Leseart Washingtons ist momentan, dass Iran zwar nicht auf Druck reagiert, aber auf „riesigen“ Druck schon. Die politischen Entscheidungsträger denken also, dass sich Iran durch zusätzliche Sanktionen und verstärktem Druck irgendwann einmal rühren wird. Ist das eine realistische und effektive Strategie?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Die USA verfolgen diese zweigleisige Strategie gegenüber Iran schon seit langem. Diese Politik hat es jedoch nicht geschafft, irgendwelche Ergebnisse hervorzubringen. Das liegt daran, dass die Bemühungen um einen Dialog halbherzig und die Strafmaßnahmen zugleich sehr spürbar waren. Die Obama-Regierung hat Teheran die härtesten Sanktionen der iranisch-amerikanischen Geschichte auferlegt. Gleichzeitig beteiligte sie sich noch weniger an diplomatischen Verhandlungen mit Iran zu Themen von gemeinsamem Interesse, wie z. B. Irak oder Afghanistan, als es die Bush-Regierung getan hat. Und so steht Iran nun unter stärkerem Druck als Nordkorea, welches sich vom Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen und Atomwaffen getestet hat.

Nichtsdestotrotz werden Sanktionen niemals Irans atomares Kalkül ändern. Die politischen Entscheidungsträger der USA sollten die Tatsachen überprüfen. Seit der UN-Sicherheitsrat Iran 2006 mit Sanktionen belegt hat, ist die Zahl an Zentrifugen um das achtfache gestiegen. Iran reichert heute Uran auf zwei Levels (3,5 und 20 Prozent) an und hat seine neuen und technisch ausgereiften Zentrifugen der Öffentlichkeit gezeigt. Statt einer Anreicherungsanlage - wie es 2006 der Fall war - besitzt Iran nun zwei. Also haben die Sanktionen Irans Widerstandsethos nur beflügelt. Dazu kommt, dass - durch die Unumkehrbarkeit der unilateralen US-Sanktionen - Irans Skeptizismus über Washingtons wirkliche Absicht hinter den Sanktionen befeuert wird und jeden Anreiz für eine Kooperation mit dem Westen schwinden lässt.

Ali Vaez: Angesichts der kurzfristigen Ineffizienz von Sanktionen und der langfristigen Konsequenzen militärischer Aktionen bleibt Diplomatie die einzig praktikable Option. Glauben Sie, dass alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft wurden?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Trotz aller Enttäuschungen hat Iran die Tür zur Diplomatie nie geschlossen. Sogar unter Mahmoud Ahmadinejad und trotz seiner kontroversen Holocaust-Leugnungsgeschichten hat Iran mehrere Angebote an den Westen gemacht. Präsident Ahmadinejad hat offizielle Briefe an Bush und Obama geschrieben - ohne eine Antwort zu erhalten. 2007 unterschrieb Irans damaliger Atomchefunterhändler Ali Larijani mit dem damaligen IAEA-Direktor Mohamad El-Baradei ein Modalitätsabkommen, in welchem Iran alle noch offenen Fragen, inklusive der angeblichen Studien über Atomwaffen, klärte. Ohne Rücksicht auf das Ausmaß der iranischen Kooperation und der Annäherungsversuche, waren jedoch Teherans Anstrengungen für Washington nie ausreichend.

Ich glaube, dass es einen zweigleisigen diplomatischen Ansatz geben muss. Zwei Pakete sollten parallel verhandelt werden. Das erste Paket muss zwischen Iran und den fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland (5+1-Gruppe) zur Lösung der Atomfrage ausgemacht werden. Folgende entscheidende Kriterien sollten für den Erfolg dieser Verhandlungen bedacht werden: Erstens müssen die Endziele schon von Anfang an klar sein. Für Iran ist der optimale Ausgang eine westliche Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung unter dem NPT. Für den Westen sollte eine maximale iranische Transparenz und Kooperation im Rahmen des NPT das Ziel sein. Sollte die Suspendierung der Urananreicherung das Ziel des Westens sein, wird es keinen Ausweg aus der Sackgasse geben. Fast 8000 Zentrifugen drehen sich nunmehr in Iran. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die Iraner ihre Anlagen schließen und Tausende von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern auf die Straße setzen. Der Westen sollte sich mit der Tatsache abfinden, dass der Zug der Anreicherung abgefahren ist. Ist das Ziel jedoch die Verhinderung eines Abgleitens in ein Waffenprogramm, dann kann die Diplomatie erfolgreich werden.

Das zweite Paket sollte ein Umfassendes sein, das zwischen Teheran und Washington direkt besprochen werden sollte. Die Atomfrage wird nie gelöst, es sei denn Iran und die USA beginnen damit, ihre jeweiligen Beschwerdelisten in gegenseitigen Gesprächen abzuarbeiten. Nur so ist eine gesichtswahrende Lösung in Reichweite.

Ali Vaez: Ist Ihr Argument also, dass das eigentliche Problem Teherans nicht das Atomprogramm, sondern die Beziehung zwischen Iran und den USA ist?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Ganz genau. Um die Komplexitätsebene noch zu erhöhen, würde ich sagen, dass das eigentliche Problem Israel ist. Aber ich glaube, dass ein ausgeglichenerer Ansatz der USA gegenüber dem Israel-Palästina-Problem das Potential hat, den Weg für die Lösung dieses scheinbar unauflösbaren Knotens zu ebnen.


Aus “Bulletin of the Atomic Scientists” von 18. November 2011, übersetzt von Leo Schmitt.