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19.11.2011 Mahmoud Reza Golshanpazhooh

Iran, der Westen und die Menschenrechte: Ist ein Kompromiss unmöglich?


Der UN-Menschenrechtsrat in Genf

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Am letzten Sitzungstag des UN-Menschenrechtsrats ernannte das Gremium Dr. Ahmed Shaheed, den ehemaligen Außenminister der Malediven, zum Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran. Die Unterstützung westlicher Länder für den ehemaligen muslimischen Außenminister sorgte dafür, dass er das Rennen um den Posten gegen zwei andere Mitbewerber (dem ehemaligen italienischen Botschafter in Iran und einen sudanesischen Menschenrechtsanwalt) für sich entschied.

Die Ernennung des Berichterstatters folgte einer im April vom Menschenrechtsrat verabschiedeten Resolution, wonach ein Sonderberichterstatter die Menschenrechtslage in Iran beaufsichtigen soll. Die Resolution wurde mit 22 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.

Ein Blick auf Ahmed Shaheeds Lebenslauf lässt den Mann als einen Liberalen erscheinen. Er erlangte die Doktorwürde im Fachbereich „Internationale Beziehungen“ an der Queensland-Universität in Australien. Unter seiner Verantwortung als Außenminister stimmten die Malediven der höchstmöglichen Anzahl an internationalen Menschenrechtsinstrumenten zu und traten auch dem Menschenrechtsrat bei. Am interessantesten ist vielleicht die Auszeichnungals „Muslim Democrat of the Year“, die ihm durch das "Washingtoner Center for the Study of Islam and Democracy" verliehen wurde. Im Jahr 2005 gelang es ihm außerdem, eine Entscheidung des „Maledivischen Hohen Rats für Islamische Angelegenheiten“ für rechtsunwirksam zu erklären, in der die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ abgelehnt wurde.

Die offizielle Haltung, die die iranischen Behörden wenige Tage nach der Ernennung Shaheeds einnahmen, zeigten, dass Iran ihn keine Einreise ins Land erlauben wird. Natürlich bedeutet das nicht, dass die Islamische Republik nicht grundsätzlich in diesen Punkten kooperationswillig sei und nicht beabsichtige, Fragen zu beantworten. Aber ein Besuch Shaheeds in Iran steht in den kommenden Jahren nicht zur Debatte.

Um zu verstehen, warum Iran gegen einen solchen Ablauf ist, muss zuerst Irans Ansatz gegenüber den Menschenrechten und die iranische Einstellung gegenüber dem Konzept der Menschenrechte während der Jahre nach der Revolution verstanden werden. Warum bezeichnete Iran die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte (sei er nun westlich oder nicht-westlich, Muslim oder nicht-Muslim) als Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Warum glauben iranische Offizielle, dass das Thema Menschenrechte als ein Trojanisches Pferd missbraucht wird, dass es dem Westen erlauben soll, das Islamische System zu unterminieren, und beharren  deshalb scheinbar stur auf ihren Positionen - trotz aller Kosten, die damit verbunden sind? Ist das alles ein Ergebnis eines chronischen, irrationalen Verschwörungsdenkens vonseiten Irans oder ein Zeichen der Furcht Irans vor dem freien globalen Austausch mit der „internationalen Gemeinschaft“? Oder ist die Situation doch insoweit komplizierter, dass Iran seiner eigenen Logik folgt und beim Thema Menschenrechte keinen positiven Ansatz einschlagen wird, so lange es kein entsprechend logisches Angebot erhält?

Folgende Punkte sind bei der Beantwortung dieser Fragen hilfreich.

Erstens: Die in Iran vorherrschende Vorstellung ist, dass die Menschenrechtsforderungen gegenüber dem Land lediglich Teil einer von langer Hand geplanten,  fein durchdachten und kalkulierten Maßnahmen ist, die vom Westen und Ländern geführt werden, die Iran schon seit der Gründung des Islamischen Systems feindlich gegenüberstehen. Diesem Standpunkt zufolge hat der Westen kurzerhand die Argumente ignoriert, die die iranische Seite während der letzten 30 Jahre dargeboten hat. Indessen haben westliche Länder – unabhängig von der praktizierten Doppelmoral bei diesem Thema – die Menschenrechte als ein Mittel genutzt, um Druck auf Iran auszuüben. Dieser Auffassung nach wird auch weiterhin so verfahren. Diese Meinung hat viele Anhänger in Iran und sie weisen auf die Behandlung anderer Länder durch den Westen hin, in denen die Menschenrechtslage weitaus schlechter ist als in Iran. Trotz der düsteren Lage der Menschenrechte in diesen Ländern braucht der Westen sie aus wirtschaftlichen Gründen und ignoriert dementsprechend die Menschenrechtsverstöße. Der unhaltbare Standpunkt des Westens gegenüber den Rechten der Palästinenser ließ sie auch zu dem Schluss kommen, dass die ganze Angelegenheit der Menschenrechte nichts anderes als eine politische List ist. Daher glauben sie, dass jedes Zurückweichen an der „Menschenrechtsfront“ ein Vorankommen des Westens an allen Fronten bedeutet, was schließlich die Destabilisierung der Islamischen Republik – das Hauptziel des Westens - zur Folge haben wird.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben wurde, wird diese Sichtweise, die auch in anderen Ländern der “Dritten Welt“ verbreitet ist, in Iran nicht nur von Seiten der Repräsentanten des Staates vertreten. Es ist auch ein großer Teil der Öffentlichkeit, der den Absichten des Westens in puncto Menschenrechte kein großes Vertrauen entgegenbringt.

Nehmen wir folgendes Beispiel zur Veranschaulichung. Die Londoner Zeitung Daily Telegraph veröffentlichte im Februar 2011 eine Depesche von Wikileaks, die eine detaillierte Darstellung einer Unterhaltung zwischen der „Demokratie- und Menschenrechtsabteilung“ des britischen Außenministeriums und dem (mutmaßlichen) Botschafter der USA in London enthält. Die Depesche zeigte eindeutig, dass die USA und das Vereinigte Königreich in geheimer Absprache die Ausübung von Druck auf Iran durch die allgemeinen, regelmäßigen Berichte des UN-Menschenrechtsrats beschlossen haben. Dies sollte in Kooperation mit den Verbündeten geschehen und den Weg für die Ernennung eines „Menschenrechtsberichterstatters“ für Iran ebnen, der sich mit der Menschenrechtslage im Land befasst.

Die iranische Sichtweise auf diese Dinge wird also auch durch dokumentierte Beweise gestützt. Ein weiteres Argument gegen den westlichen Ansatz des „Schutzes der Menschenrechte“ ist die „Trödelei“ des Westens beim Umgang mit dem Einsatz  von chemischen Waffen des Irak unter Saddam Hussein gegen die iranischen Streitkräfte und Zivilisten während des acht Jahren andauernden Krieges, der Iran aufgezwungen worden war.

Zweitens: Ein solcher Ansatz zeigt sich auch in den diplomatischen Bemühungen Irans. Noch vor der Entscheidung des Menschenrechtsrats für die Resolution, die den Sonderberichterstatter bestätigte, wurde ein Argument von der iranischen Delegation eingebracht, das auch von Pakistan (in Vertretung für die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“) und von anderen Ländern (wie Kuba und China) geteilt wurde. Es handelte sich um die feindselige und politische Natur des ganzen Prozesses. Iran argumentierte korrekterweise, dass es keinen Grund mehr für einen zeitlichen Schritt nach hinten geben würde,  indem man einen Sonderberichterstatter neu aktiviert, wenn ein so wirksamer Mechanismus wie die regelmäßigen Berichte des UN-Menschenrechtsrats zur detaillierten Bewertung der Menschenrechte eines Landes in Gang gesetzt wurde,.

Obwohl der Westen behauptet, dass die Menschenrechte in ihrer Ganzheit behandelt werden müssten, gewinnen sie in der Praxis erst an Bedeutung und rücken in den Vordergrund, wenn die westlichen Staaten politische Probleme mit einem bestimmten Land haben. Dementsprechend neigt der Westen dazu, die Fortschritte eines Landes in puncto Menschenrechte zu übersehen und einfach auf die Fälle zu beharren, die wichtig für sie sind. In der Realität erscheint dies stets so,  als würden die Menschenrechte nur in einem einzigen Teil der Erde missachtet – und zwar in dem  Land, mit dem man gerade Probleme hat.

Im Großen und Ganzen wird dieses Aneinanderreiben zwischen dem Westen und Iran so lange anhalten, bis die beiden Seiten ein gemeinsames Verständnis von der Bewertung der Menschenrechte bekommen. Ebenso wird für die die Vermeidung von Sackgassen eine Übereinstimmung über das tatsächliche oder politische Aussehen von Überwachungsmechanismen, wie z. B. der sogenannten „Name & Shame“-Politik, notwendig sein. Dieser Anspruch wird durch die Erfahrungen der letzten 30 Jahren noch einmal unterstrichen.


Von Mahmoud Reza Golshanpazhooh, Chefredaktuer von Iran Review, aus „Iran, West and Human Rights: Is Compromise Impossible?“ in Iran Review von 01. August 2011; frei übersetzt von Leo Schmitt.


Le Mec19-11-11

Es wäre tatsächlich irrational für Iran einen Sonderberichterstatter zuzulassen. Warum sollte Iran dem Westen einen weiteren Druckhebel geben, der durch sein UN-Etikett auch noch scheinbare Legitimität besitzt? Der Atomwaffensperrvertrag hat Iran und den anderen Vertragspartnern der dritten Welt auch nichts gebracht, da von ihnen ständig nur Zugeständnisse gefordert werden, während die Atommächte, die sich im selben Vertrag zur Abrüstung verpflichtet haben, nicht aktiv werden brauchen und nicht belangt werden. Noch deutlicher wird dieser Vergleich mit Israel und dem Atomwaffensperrvertrag: Der zionistische Staat ist dem Abkommen einfach nicht beigetreten und wird - obwohl er ihn aufs gröbste verletzen würde - nicht belangt. Genauso sieht es nun mit diesem Sonderberichterstatter aus: Iran lässt ihn lieber gar nicht erst zu, dann wird es einmal dafür gerügt. Lässt es ihn zu, wird der Westen schon dafür sorgen, dass Iran ständig dafür gerügt wird. Und wenn es nur irgendwelche Idoten von Bild-Journalisten sind, die mal wieder ohne Journalisten-Visum "Recherche" in Iran betreiben und sich wundern, dass sie deshalb Ärger mit dem iranischen Gesetz bekommen.

stedi20-11-11

es ist höchst interessant wie sich imperialistisstan sein grab selber schaufelt

Humanist21-11-11

Ich denke, dass Thema Menschenrechte ist die Achillesferse der klerikalen Monarchie im Iran.

Die ganze Welt kennt mittlerweile die Verbrechen des islamistischen Regimes, und wurde nicht zuletzt Zeuge einer brutalen Unterdrückung im Zuge der Millionproteste nach den gefälschten Wahlen in 2009.

Die Strategie der Mullahs, dem ungeliebten Thema Menschenrechte zu begegnen ist die
Politisierung dieser Debatte gepaart mit den immer gleichen Reflexen, der Iran sei Opfer westlicher Aggression und Menschenrechte würden im Iran anders definiert (wie oben auch vom "Autor" initiiert).

Ein Blick auf die Fakten, ist zum einen ein Zeugnis der Schreckensherrschaft der Islamisten im Iran und hilft zugleich die ewigen Pseudoargumente der Besatzer im Iran zu entkräften.

Traurige Höhepunkte der menschenverachtenden Politik waren die Massenhinrichtungen der 80er Jahre, die Kettenmorde der 90er, die Ermordung Zahlreicher Studenten nach den Unruhen Ende der 90er Jahre und die massenhafte Ermordung, Inhaftierung und Vergewaltigung der friedlichen Proteste nach den Wahlfälschungen der in 2009, die noch bis heute anhält.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass die täglichen Repressalien und Diskriminierungen das Leben breiter Maßen enorm erschweren. ( lt. Regimeangaben haben bis zu 40% der Teheraner leichte oder sogar schwere Depressionen).

Ausdruck des täglichen Mullahterrors sind:
- Kopftuchzwang für Frauen
- Kontaktverbot verschiedener Geschlechter in der Öffentlichkeit, sofern kein Verwandtschaftsgrad
- Alkoholverbot
-Geschlechtertrennung in den Unis, Bussen, Metros usw.
Zensur in allen Bereichen: Medien, Kultur, Sport, Musik, Presse usw.
- Diskriminierung ethnischer Minderheiten
-Diskriminierung religiöser Minderheiten
-Umweltzerstörung
- Hinderung von Gewerkschaften an Ihrer Arbeit
- Diskriminierung von NGOs
und vieles Mehr.

Der Autor scheitert auf ganzer Linie in seinem Versuch die Verbrechen zu legitimieren und outet sich als linientreuer Propagandist.

Menschrechte sind nicht verhandelbar, sie sind universell und bilden die Grundlage menschlichen Zusammenlebens.

Definition: Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.[1] Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes.

Daher scheitert auch der Versuch des "Autors" Menschenrechte als Instrument ausländischer Interessen darzustellen.

Vielen Iranern ist es bekannt, dass Sie nicht nur keine Hilfe von Außen oder dem Westen zu erwarten ist, sondern dass gerade der Westen stillschweigend die Verbrechen der Mullahs geduldet hat und teilweise sogar unterstütz hat. Es ist kein Geheimnis, dass es dem Westen nicht um die Rechte der Iraner geht.

Die aktuelle Debatte um Menschenrechte ist aber keines Wegs ein Produkt ausländischer Intervention, sondern der Wunsch der Iraner nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.

Nach 32 Jahren Mullah-Herrschaft haben viele Verstanden, dass die islamische "Republik" keine Perspektive bietet und nicht in der Lage ist den Bedürfnisse der Menschen gerecht zu werden.

Viele haben Verstanden, dass eine rückwärts gerichtete Ideologie, die Gewalt gegen Frauen und Kinder legitimiert, keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit hat.

Daher ist die Debatte um Menschenrechte keine Auseinandersetzung zwischen dem faschistischen Regime und den Westen, sondern eine Debatte im ureigensten Interesse der Iraner und Ihrem Wunsch nach Freiheit.

Am jüngsten Auftritt Javad Larijanis, einer der verhassten Larijani-Brüder die nahezu an allen wichtigen Schalthebeln der Macht sitzen, wurde klar, dass die Mullahs nicht nur die Menschrechtsproblematik ignorieren, sie machen sich sogar lustig darüber.

Eine Revolution, die Ihre eigenen Kinder frisst, ein Regime, dass wie ein Krebsgeschwür die Gesellschaft befällt und nicht scheut eigene Diener zu inhaftieren und minderjährige zu vergewaltigen und zu erhängen kann kein besseres Bild abliefern, als das Iran der Mullahs heute.

Ich wünsche mir nur, dass die Menschen im Iran Ihre Würde und Achtung zurückerhalten und nicht weiter den Demütigungen der Mullahs um Khayemeni ausgesetzt sind.

Expertenrats-Mitglied Ayatollah Khazali: „Für uns existieren weder Iran noch Iraner“ (FA)

http://www.rahesabz.net/story/45221/

Khameneis Stellvertreter befiehlt Revolutionsgarden und Bassidji: Tötet die Protestler!

http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/november/18/article/the-order-of-the-leaders-rep-in-the-guards-kill-them.html

Zivilagenten eröffnen das Feuer auf zwei Gonabadi-Derwische

http://www.en-hrana.org/index.php?option=com_content&view=article&id=576:plain-clothes-agents-opened-fire-at-2-dervishes&catid=16:miscellaneous&Itemid=2

Iran: List of imprisoned journalists and bloggers
http://arshama3.wordpress.com/

Menschenrechte
Gericht bestätigt Todesurteil für 16jährigen Shayan Omidi (FA)

Ein Jahr nach dem Tod von Arash Arkan bricht der Vater sein Schweigen

Humanist21-11-11

@le mec,

"Es wäre tatsächlich irrational für Iran einen Sonderberichterstatter zuzulassen."

Sie sprechen über das iranische Regime und verwenden das wort irrational.
Zunächst einmal geht es um Menschenrechte, und somit um die Rechte der Bürger, daher ist es raltiv egal welche Nachteile für die Mullahs entstehen.

Ich finde auch Wörter wie Logik und Ratio sollten nicht im Zusamenhang mt einem Regime verwendet werden, welches auf Ideologie basiert und auf die Rückkehr von Mahdi wartet, der in ein Loch gefallen ist. Für wie Rational halten Sie das?

Und Sie tappen in die Falle der Mullahs indem Sie Themen miteinander verkoppeln, die nichts miteinander zutun haben.
Den Mullhs ist es geradezu recht, wenn die Welt über Atomwaffen diskutiert, während das Regime die Bevölkerung foltert.
Sind Ihnen die Rechte Ihrer Landleute egal?

Le Mec@HumanNist21-11-11

ich habe Ihnen schon einmal gesagt, sie sollen nicht so tun als würden Sie auf andere Kommentare oder den Artikel eingehen, sondern tatsächlich darauf eingehen. Versuchen Sie es damit statt mit einem Haufen Gegenfragen und ich werde sicher auf Ihre Ausführungen eingehen.






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