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02.11.2011 Mohammad Khajouei

Was Syrien braucht


Syrien

Der iranische Politikwissenschaftler Mohammad Khajouei analysiert die Situation in Syrien für die regierungsnahe Denkfabrik „Iran Review“. Seine Einschätzungen über die Chancen und Gefahren für das syrische Regime und die Opposition entsprechen in etwa dem offiziellen Standpunkt der Regierung in Teheran. Irananders sieht es deshalb als zweckdienlich an, seinen Artikel „What Syria Needs“ vom 16. Juli 2011 zur Dokumentation ins Deutsche wiederzugeben.

„Die Demonstranten sind syrische Bürger.“ Das war das Schlusswort, mit dem nach den zwei Tagen des „Nationalen Dialogs“ im Juli geschlossen wurde. Der Dialog war damals von der Regierung am 11. und 12. Juni mit dem Ziel initiiert worden, im Gespräch mit der Opposition eine Lösung für die anhaltende Krise im Land zu finden.

Es trafen sich etwa 200 unabhängige Parlamentarier, unabhängige Persönlichkeiten der Opposition und Vertreter der Baath-Partei. Das Hauptziel des Treffens war der Austausch der verschiedenen Sichtweisen auf die Probleme, wie die notwendigen Änderungen der syrischen Verfassung, inklusive des Artikels 8, der die Baath-Partei als die einzige politische Partei im Land anerkennt. Auch eine Überprüfung der Gesetze, die die Parteiaktivitäten, die Wahlen sowie den Informationsfluss (von außen) nach Syrien regelt ist angestrebt worden. Damit sollen Grundlagen für eine umfassende nationale Konferenz geschaffen werden, die einschneidende Änderungen im Regierungssystem bringen und demokratische Reformen einführen sollen. Die Maßnahmen waren in der Hoffnung angegangen worden, dass sie zu einem Ende der ausgedehnten Proteste führen würden, die Syrien seit dem März 2011 erfasst hatten.

Obwohl viele Oppositionsgruppen - aufgrund des Fehlens der für einen Dialog notwendigen Grundlagen - nicht an dem Treffen teilgenommen hatten, war das Ereignis an sich ein guter Schritt vorwärts. Natürlich sind die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen der Regierung einerseits und der Opposition andererseits so tiefgreifend, dass davon ausgegangen werden konnte, dass ein solches kleines Treffen nicht mit der ultimativen Lösung aller Probleme enden würde. Dementsprechend muss zum Erreichen dieses Ziels mehr getan werden.

Was Syrien mehr als alles andere braucht ist Rationalität und gegenseitiges Verständnis zwischen Regierung und Opposition. Ein sich vergrößerndes Glaubwürdigkeitsproblem wird dem Land dagegen lediglich noch mehr Instabilität bringen. Es ist also klar, dass die Priorität für Vertrauensbildung bei der syrische Regierung liegt, die alle Macht innehat. Obwohl die Regierung vertrauensbildende Maßnahmen vorangebracht hat, hat sie zugleich auch die Proteste mit Gewalt unterdrückt. Die Opposition hat entsprechend wenig Vertrauen in die Regierung.

Auf der Opposition lastet ebenso eine schwere Verantwortung. Während die weitere Proklamierung eines Regimewechsels die Demonstranten kontinuierlich motiviert, könnte das Fehlen notwendiger Bedingungen für einen Regimewechsel – und was noch wichtiger ist, nämlich das Fehlen einer angemessenen Alternative – die Situation noch weiter komplizieren.

Weil das syrische Volk, genau wie jedes andere, das Recht hat, "Nein" zu dem herrschenden System zu sagen und es zu ersetzten, sollte dieses Recht über ordnungsgemäße Wege und in einem schrittweisen Prozess in Kraft gesetzt werden. Die Forderung eines Regimewechsels ohne ernsthafte Bemühungen um politische Reformen wird lediglich zu einer polarisierten Situation führen und alle Hoffnungen auf eine politisch vernünftige Lösung zerstören.

Das heißt, dass selbst im Falle eines Sturzes des Regimes die Abwesenheit einer angemessenen Alternative, die die entstehende Machtlücke füllen könnte, mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Instabilität führen würde. Dazu kommt, dass so eine instabile Situation ausländischen Mächten den Weg zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes - in deren Interesse - ebnen wird. Die aktuelle Lage im Jemen liefert dafür die besten Indizien. Das Bestehen der Opposition auf den Sturz Ali Abdullah Salehs - ohne umfassende Solidarität und Einigkeit innerhalb der Opposition - führte in eine vollkommen chaotische Situation. Als Ergebnis setzten ausländische Mächte unter der Führung Saudi-Arabiens und der USA ihre eigenen Pläne bei der Gestaltung der Zukunft dieses Landes um.

Das Fehlen von Solidarität unter den aktuellen politischen Oppositionsgruppen in Syrien ist offensichtlich. Zurzeit können die Oppositionsgruppen in inländische und Exil-Gruppen unterschieden werden. Jede Gruppe hält ihre eignen Konferenzen und Treffen innerhalb oder außerhalb des Landes ab und bespricht die aktuelle Situation. Ganz häufig haben sie sich unter Bedienung harscher Worte gegenseitig vorgeworfen, mit der Regierung gemeinsame Sache zu machen.

Während der Ball in der Hand der Regierung liegt, verstreicht die Zeit für die Syrer rapide. In dieser Zeit sollte die Opposition keine möglichen Chance für die Öffnung der politischen Atmosphäre in Syrien verstreichen lassen. Das Treffen im Juli in Syrien kann als ein Anfang zur Lösung der noch immer andauernden Krise gesehen werden. Die Betonung des Umstands, dass die Demonstranten syrische Staatsbürger sind und dass der Dialog der einzige Weg ist, um aus der Krise zu kommen, waren zentrale Punkte des Schlussworts. Andere wichtige Punkte beinhalteten die Verurteilung von jeglichem Vorgehen gegen das Leben und das Eigentum von Syrern, die sofortige Freilassung von Gefangenen, die Verfolgung von Kriminellen, die Einrichtung eines Menschenrechtskomitees zur Verfolgung der Menschenrechtsverstöße der letzten Monate, das Unterstreichen der Notwendigkeit einer Reform der syrischen Verfassung und die Feststellung,  dass ein Komitee zur Überprüfung der Landesverfassung vonnöten  ist. Sollte die syrische Regierung diese Schritte weiter verfolgen, wäre es ein Beweis für ihren guten Willen. Das Zurückziehen der Armee aus den Garnisonen und die Beendigung der Gewalt gegen Demonstranten – Punkte, die nicht im Statement genannt wurden – sind weitere Schritte, die von großer Wichtigkeit für die Lösung der aktuellen syrischen Krise sind.


MA03-11-11

"Während der Ball in der Hand der Regierung liegt, verstreicht die Zeit für die Syrer rapide. In dieser Zeit sollte die Opposition keine möglichen Chance für die Öffnung der politischen Atmosphäre in Syrien verstreichen lassen."

Das ist meiner Meinung nach der springende Punkt in der aktuellen syrischen Situation, an dem sich bis heute nichts geändert hat. Die Regierung hat wirklich ernst zu nehmende Schritte unternommen und die Initiative liegt nun bei der (sehr inhomogenen) Opposition. Assad sitzt einfach zu fest im Sattel, als das eine rationale Opposition noch auf seinen Fall hoffen kann. Der einzige Weg Assad zu Fall zu bringen ist nun durch Reformen. Die Opposition sollte diese Chance, die ihnen das Regime nun bietet nicht verstreichen lassen.

sarbaze rahbar03-11-11

den fehler den syrien gemacht hat ist der, das es das militaer in die aufstaende zu sehr involviert hat . das haette polizeiarbeit bleiben muessen. die unzaehligen tote sind auch nicht mit kampf gegen aufstaendische zu rechtfertigen. leider besitzt der assad clan die gleichen despotischen merkmale wie alle anderen arabischen diktaturen. den pluspunkt den sich assad selbst auf die fahne schreiben kann ist der, das es die hezbollah unterstuetzt und zu iran exellente beziehungen unterhaelt. es waere aber fuer assad besser gewesen, wenn er die zeichen in der arabischen welt schneller gedeutet haette und ein mehrparteiensystem etabliert und vielleicht mal darueber nachgedacht haette die assad dynastie zu gunsten einer echten volksregierung zu beenden. ich bete, das es nicht zu spaet fuer ihn ist. sein herrscherstil missfaellt mir wie die der der vielen anderen arabischen dauerherrscher aber ich halte assads anwesenheit zur zeit fuer notwendig. faellt syrien, wird der iran wahrscheinlich geschwaecht. assad solte jetzt mit intelligenz und scharfsinn zugestaendnisse machen und vielelicht mehr in den hintergrund treten. wer von der opposition tatsaechlich diesen titel verdient, sollte noch geklaert werden. assad sollte sich auch vor augen halten, wie die islamische republik, das phaenomen "gruene revolution" geloest hat. ausschliesslicher einsatz der polizei, keine armee und keine gesteigerte gewalt gegen menschen. die toten waehrand der nach- wahl- unruhen 2009 waren das ergebnis von aussen gelenkten anweisungen. iran hat die gruene unkraut bewegung aber erfolgreich zerschlagen und die ordnung wiederhergestellt ohne tausenden von toten wie in syrien oder in lybien.

Reza03-11-11

@sarbaze rahbar, ich unterstütze die iranische Regierung im Kampf gegen Imperialismus und stimme der iranischen Regierung in dem Zusammenhang in vielen Aspekten zu.
Aber glauben Sie mir, ich fahre öfters in den Iran, und spreche viel mit Menschen und ich sage aus eigener Erfahrung viele Menschen sind unzufrieden mit vielem. Sie dürfen dies nicht leicht überfliegen. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Ich fürchte, wenn man die Problematik nicht rechtzeitig erkennt, wird eines Tages zu spät ist. Als gläubiger Mensch, denke ich, man sollte Religion von der Politik trennen Islam Zuliebe. Das wird den Menschen in Iran und Islam einen großen Vorteil bringen.

sarbaze rahbar03-11-11

@Reza
zunaechst einmal ist die forderung die politik von der islamischen religion zu trennen unislamisch. der qoran selbst verbindet von anbeginn die religion mit der gesellschaftfuehrung. aus der geschichte des islam wissen wir, das der verherte prophet mohammed(saas) feldherr und politiker war. er hat vertraege geschlossen, einen staat gegruendet(madina)gesetze erlassen und aktiv regiert. der politik tut moral gut. der islam kann moral und ethik vermitteln und dekadenz verringern. wenn wir hier vom iranischen gesellschaftsmodell sprechen, dann sprechen wir von einer gesellschaftsform die vor 30 jahren von 98% der iraner mit blut und kampf eingefordert wurde. ich kenne die meckerei unserer landsleute und manches davon ist rechtens anderes aber dagegen unueberlegter unfug. iran wird kein zweites syrien. unser praesident regiert nicht fuer jahrzehnte und wir haben eine pluralistische parteienlandschaft im rahmen der islamischen gesellschaftsordnung. wieviel zeit hatte den die islamische revolution um sich weiter zu entwickeln? auslandsiraner und ihre korrupten foerderer tun alles um iran medientechnisch in eine hoelle zu verwandeln. sie wie ich wissen, das iran nicht das ist was sie propagieren. die probleme die wir haben, muessen wir ueberwinden lernen. wir muessen widersprueche ausloeschen und einen offeren dialog mit irans buergern suchen. die alten abwehrreflexe der anfangszeit der islamischen revolution, die uns zwangen haerte und konsequenz gegen die gegner der islamischen revolution zu zeigen, sind nun entgueltig vorbei.
vieles hat sich geandert, wir haben die inneren stoerenfriede(tudeh, monafighin) und der krieg iraks gegen iran ueberwunden und koennen nun eine innergesellschaftliche revolution vorantreiben. dazu gehoert auch auf die beduerfnisse der menschen irans einzugehen. ich finde ahmadinejad hat da bereits groesse schritte unternommen. ja, im iran ist nicht alles in ordnung, so blauaeugig bin ich nicht aber der islam oder die rohani haben mit der heutigen situation nichts zutun. ich weis das es korrupte moullahs gibt, das manche regierungsvertreter in diesem sumpf schwimmen aber ich bin guter hoffnung, das wir sie alle entlarven und sie mit schmach und schande dem kadi vorfuehren. angenommen wir haetten eine westliche demokratie im iran, was wuerden sie sagen,wenn einzelne individien, die demokratie scharmlos ausnutzen wuerden? wuerden sie auch von einer neuen gesellschaftsordnung sprechen, sozusagen die trennung von volk und demokratie einfordern, weil die demokratie dann besser geschuetzt waere oder das der demokratie gut tun wuerde?

Reza05-11-11

@sarbaze rahbar
Wissen Sie, Sie mögen philosophieren, wie Sie möchten. ich respektiere Ihre Meinung. Aber bitte lassen Sie mich Ihnen gesagt haben, dass Ihre Meinung völlig an der Realität in der iranischen Gesellschaft vorbei rast. Ich glaube, die 98% von damals würden heute nun nur noch höchstens 40% sein.
Lesen Sie Ihre eigene Aussage noch mal richtig durch, und sagen Sie mir ob ich falsch liege.
„ ich finde ahmadinejad hat da bereits groesse schritte unternommen.“

Diese Aussage beinhaltet einen wichtigen Kern, der mir den Eindruck vermittelt:

1.Abhängigkeit eines gigantischen politischen Systems von einer Person, wie Ahmadinejad, der wie am Fließband lügt.

2.alle iranischen Regierungen bis Ahmadinejad seien nicht im Stande gewesen, etwas Positives zu bewerkstelligen.

3.das System hat viele Jahre die Menschen um die Nase herumgeführt.

sarbaze rahbar05-11-11

@Reza
ahmadinejads praesidentenschaft ist begrenzt, was wiederrum bedeutet, das das politische system des iran unabhaengig von einzelnen personen weiterfunktioniert. er ist nunmal der jetzige praesident udn ich messe seine bemuehungen an denen seiner vorgaenger. ich sehe hier keine abhaengigkeit eines ganzen politischen systems von einem mann. ich betrachte ahmadinejad aber in einem anderen licht als manche seiner vorgaenger davor. in der tat waren seine amtsvorgaenger nicht gewillt oder einfach noch nicht in der lage, iran angemessen umzugestalten. hashemi oder khatami waren konturlose lobbyisten ohne ausstrahlung und politischer aufrichtigkeit. waehrend ahmadinejad ein echter volkspraesident ist, der dazu auch noch charisma hat. was interessiert mich was iraner heute zur staatsformabstimmung sagen wuerden, wenn vor nicht allzulanger zeit, die grosse mehrheit einen islamischen staat haben wollte? nochmal: verfassung und staatsform werden nicht einfach mal so geaendert, nur weil einige brainwashed, westverdorbene gestalten maechtig die werbetrommel dafuer drehen?
wo "luegt" er denn? nennen sie mir bitte konkrete punkte Reza.
im grunde genommen kann ich auf ihre anderen punkte nicht eingehen, da sie mir zu wage und generalisiert vorkommen.






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