Schlüsseldokumente
- US-Studie: Mehrheit der Iraner für die Islamische Republik
- Interview mit dem ehemaligen deutschen Botschafter Bernd Erbel über Iran
- Geopolitische Lage im Nahen Osten erfordert einen Schwenk in Richtung Iran
- Energieabhängigkeit von Russland: Iran-Sanktionen rächen sich
- Religiöses Oberhaupt und Kosmopolit mit gesellschaftlicher Weitsicht: Wer ist Ayatollah Khamenei?
- Die Syrien-Krise, die Achse des Widerstands und das politische System Irans
- Zehn Wege, um Irans Handlungslogik zu verstehen
- Wie demokratisch ist die Präsidentschaftswahl in Iran?
- Iran als Schutzmacht der Christen im Nahen Osten?
- Befindet sich Iran auf dem Weg der Unabhängigkeit vom Öl?
- 20 Gründe: Warum Iran keine Atombombe will
- Staatsordnung Islamische Republik in Iran: Zwischen Prinzipialismus und Flexibilität
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Übermittlung Ihrer Stimme...
Gibt es wirklich einen Machtkampf zwischen Khamenei und Ahmadinejad?
Wie tief ist der Riss innerhalb der Führung Irans?
Seit April dieses Jahres erklären westliche Medien und Beobachter nahezu sämtliche Ereignisse in und um Iran mit „iranischen Machtkämpfen“ - zuletzt bei dem angeblich geplanten Anschlag auf den saudischen Botschafter in Washington. Es ist zum einen davon die Rede, dass Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit solch einem Anschlag bestrebt war, das Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei zu schwächen, andere wiederum mutmaßen, dass der gescheiterte Attentat von Khamenei selbst stammt, um den Präsidenten zu schaden. [1]
Selbst die im Juni kurzzeitig von Iran verweigerte Überfluggenehmigung für die Maschine der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit Machtkämpfen in Verbindung gebracht. Diesem Denkschema folgend wurde weiterhin eine kürzliche Rede von Ali Khamenei über den Wahlmodus des Präsidenten dahingehend gedeutet. Angeblich – so die Auslegung - soll eine Verfassungsreform bevorstehen, um das Präsidentenamt und damit Ahmadinejad zu schwächen.
Tatsächlich kann das Volk in Iran – anders als z. B. in Deutschland - den Präsidenten und somit den Chef der Exekutive unabhängig vom Parlament direkt wählen. Das heißt, dass im Gegensatz zu Deutschland der iranische Regierungschef machtpolitisch eingeschränkter ist als die deutsche Regierungschefin, die schließlich die Mehrheit im Parlament systemimmanent immer hinter sich hat und hier praktisch keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative existiert (unabhängig davon, dass der Föderalismus gegen diese geballte Macht eindämmend wirken soll). In Iran hingegen kann die jetzige Regierung nicht ohne Bewilligung und Absprache mit der Regierungsopposition im Parlament den Haushalt oder die Gesetze beschließen (die parlamentarische Opposition in Iran ist in diesem Sinne eine effiziente und direkte Opposition und keine rhetorische, aber medienwirksame Statisten wie in BRD). Ferner ist das iranische Parlament nicht nur theoretisch wie in Deutschland, sondern auch praktisch fähig Ministern abzuwählen. Der Fall Guttenberg lässt grüßen: Was Wochenlang nie Debatte in Deutschland sein konnte, den ehemaligen Verteidigungsminister durch den Bundestag abzusetzen, ist in Iran 2008 in einem ähnlichen Fall, beim ehemaligen Innenminister „Doktor“ Ali Kordan, gegen seinen und den Willen Ahmadinejads vollzogen worden.
Inwiefern nun die hypothetischen Überlegungen Khameneis, den Präsidenten angeblich nicht mehr direkt vom Volk wählen zu lassen, sondern durch das Parlament (das wiederum vom Volk direkt gewählt ist), zur Schwächung des Präsidentenamtes im Machtgefüge der Islamischen Republik führt, bleibt wohl jedem hellen Geist ein Rätsel. Ein Rätsel bleibt wohl auch, wie man die Worte Khameneis als Imperativ verstehen konnte. Immerhin sprach Ali Khamenei diesen Punkt nicht im Sinne einer Agenda an, sondern als Aufzählung und Beispiel, dass die Islamische Republik dynamisch und flexibel sei und daher - je nach Bedarf - die Verfassung und Gesetze entsprechend islamischen Prinzipien verändern könne und daher nie unter Stagnation leiden müsse.
Khamenei erklärte diesen Mechanismus anhand der Neudeutung des Verfassungsartikels 44 und sagte anschließend: „Wir hatten eine zeitlang verfassungsgemäß den Posten des Ministerpräsidenten und den Posten des Präsidenten in einer bestimmten Konstellation zueinander. Dann hat die Erfahrung uns gezeigt, dass das nicht richtig war. Imam Khomeini wies uns an - eine Gruppe von Experten aus dem Volk, den Universitäten, dem Klerus, dem Parlament, den Honoratioren und der Elite – zusammenzukommen und zu beschließen, das zu ändern, was die Bedürfnisse verlangen. Das haben sie entsprechend getan. Im Bereich der Justiz gibt es gleiche Beispiele. Auch in der Zukunft gibt es Reformmöglichkeiten. Wir haben heute eine Staatsordnung, die präsidial ist. Das heißt, das Volk wählt mit ihrer direkten Stimme den Präsidenten und bis heute ist das noch eine sehr gute und bewährte Methode. Falls in irgendeiner fernen oder nahen Zukunft – in naher Zukunft wird es wahrscheinlich nicht der Fall sein – eingeschätzt werden sollte, dass anstatt einer präsidialen Regierungssystem beispielsweise ein parlamentarisches System - wie es in vielen Staaten üblich ist - angemessen ist, stellt das keinerlei Schwierigkeit dar. Die Islamische Republik ist in der Lage, das zu modifizieren.“
Machtkampf „Khamenei vs. Ahmadinejad“?
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| Khamenei (l.) und Ahmadinejad (r.). |
Es ist chronisch für die westliche Iran-Berichterstattung, bestimmte Ereignisse in Iran zu überzeichnen und jegliches Phänomene dann in diesem Licht zu betrachten.
Der Anlass zur „Entdeckung“ dieses „Großereignisses“ ist bekannterweise der auf Ahmadinejads Betreiben zurückgetretene Geheimdienstminister Heydar Moslehi, dessen Rücktritt von Ayatollah Khamenei abgelehnt wurde. Fatalerweise werden im Westen aber solche politischen Dissensen nicht als natürliches Produkt eines pluralen Systems mit verschiedenen Machtzentren betrachtet, sondern stets als „ausufernde, finstere Machtkämpfe“ wahrgenommen, die dann insbesondere zu falschen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Stabilität oder im Hinblick auf die Außenpolitik Irans führen (s. aktuelles Beispiel das mutmaßliche Mordkomplott auf den saudischen Botschafter in Washington).
Denn in der Tat sind Dispute innerhalb der Islamischen Republik nicht neu. Neu ist lediglich, dass die westliche Presse - und das in überdrehter Form - darüber berichtet, nachdem man zuvor Ahmadinejad als übermächtigen Politiker Irans dargestellt hatte. So hat das iranische Parlament – wie bereits darauf hingewiesen – davor schon mehrfach designierte Minister abgelehnt, amtierende Minister abgesetzt und Gesetzesvorlagen der Regierung blockiert. IranAnders machte mehrmals in diversen Artikeln darauf aufmerksam, dass die Basis Ahmadinejads im iranischen Parlament schwach sei, und dass Ahmadinejad nicht wirklich zur Fraktion der Usulgara (Konservativen) gezählt werden könne.
Die größte Fehlinterpretation bei der „Affäre“ um den Geheimdienstminister in der westlichen Betrachtung sind aber die Bewertungen zur der Rolle des iranischen Staatsoberhauptes (im Fachjargon: Wilayat-e Faqih) Ali Khamenei. Denn die vordergründige Aufgabe des iranischen Staatsoberhauptes ist es nicht, sich willkürlich in parteipolitischen Flügelkämpfen einzumischen (wie es westliche Analysen darlegen), sondern primär die Stabilität der Islamischen Republik und die Machtbalance zwischen den verschiedenen Strömungen aufrechtzuerhalten und verfassungsgemäß zu vermitteln (zur Veranschaulichung, siehe z. B. sein folgendes Statement beim Treffen mit der Justiz, gerichtet an allen drei Gewalten). Diesem Verfassungsauftrag ist seine Intervention, den Geheimdienstminister im Amt zu belassen, zu verschulden. [2]
So dementierte Khamenei unmittelbar und ausdrücklich, dass es einen Konflikt zwischen ihm und dem iranischen Präsident existiert und würdigte im Gegenteil die Ahmadinejad-Administration. Ebenso stärkte Khamenei später – im abermaligen Konflikt zwischen der Exekutive und der Legislative – die Regierung erneut den Rücken. Gleichfalls drückte Ahmadinejad nach der Aufnahme seiner Regierungsarbeit - die er für mehrere Tage unterbrochen hat [3] - seine bedingungslose Loyalität zum Staatsoberhaupt aus (siehe hier und hier).
Eigentlich hätte die Angelegenheit damit erledigt sein müssen. Aber es kommt ein Element in der iranischen Politik hinzu, worin die meisten westlichen Beobachter in Unkenntnis sind, weil sie nicht in der Interaktion mit den dortigen Konservativen stehen. Es handelt sich darum, dass die Worte des Wilayat-e Faqihs in Iran selbst häufig überhöht und fehlgedeutet werden, insbesondere von seinen übereifrigen Anhängern. Das führt nicht unselten dazu, dass bestimmte Aussagen Khameneis aus dem Kontext gerissen werden, und dies wird dann dazu missbraucht den politischen Gegner anzugreifen. [4] Beispielsweise kritiserte Ayatollah Khamenei den höchst umstrittenen Vertrauten Ahmadinejads - Esfandiar Rahim Mashaei - nie, sondern nahm ihn bemerkenswerterweise gar mehrmals in Schutz. [5] Gleichwohl erntete Ahmadinejad bei bestimmten Entscheidungen hinsichtlich Mashaei extrem viel Kritik von Seiten vieler Konservativer, die mit verzerrten Khamenei-Aussagen unterlegt waren. [6] Sogar die deeskalierende erste Stellungnahme Khameneis zum Fall des Geheimdienstministers, wurde von einigen Konservativen zum Anlass genommen, gegen Ahmadinejad zu wettern, was umgehend am nächsten Tag von Khamenei – mit dem Hinweis, dass seine Aussagen missgedeutet wurden - getadelt wurde.
Machtkampf „Klerus vs. Ahmadinejad“?
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| Ahmadinejad im Kreis des Klerus. |
Neben dem angeblichen Machtkampf zwischen Khamenei und Ahmadinejad soll es laut westlicher Darstellung auch Auseinandersetzungen zwischen dem Klerus und Ahmadinejad geben. Hier herrscht eine strukturelle Wissenslücke im Westen, die von exil-iranischen Aktivisten und Iran-Experten mit Fehlinformationen gefüllt wird.
Mahmud Ahmadinejad gehört weder einer okkulten Hojjatieh-Sekte an, noch hat er jemals proklamiert, in Verbindung mit dem verborgenen zwölften Imam der Schiiten, Muhammad al-Mahdi, zu stehen, um den Klerus zu umgehen. Ebenso hat die vermeintliche Debatte „Primat Islam“ oder „Primat Nationalität“ keine Substanz und wird bisweilen gar von einigen Konservativen überschätzt (bzw. missbraucht, um Ahmadinejad politisch zu schaden), was zur Folge hat, dass die säkulare Opposition sich wunschträumerisch darauf stürzt, um eine gewisse Säkularisierung des Kabinetts auszumachen. Darüber hinaus schließt eine Mitgliedschaft bei der Hojjatieh auch den Vorwurf des Nationalismus aus. Nein, Ahmadinejad ist kein säkularer Politiker und er denkt an alles andere als an das Scheitern des Projekts „Islamische Republik“ (eher ist er überzeugt vom Scheitern der westlichen Weltanschauungen).
Die gesamte Auseinandersetzung über die von der Regierung angeblich angestrebten Entislamisierung der Republik ist insofern künstlich, weil im Zentrum dieser vermeintlichen Verschwörung Ramin Mashaei steht. Dieser steht seit seiner freundlichen Aussage über das israelische Volk vor mehreren Jahren ohnehin unter großer Aufmerksamkeit und somit auch Angriffen einiger Konservativen. [7] Mashaei ist dadurch zum Schwachpunkt Ahmadinejads geworden und ist so zur idealen Angriffsfläche für Konservativen mutiert worden. Das heißt, die Anfeindung gegenüber der Ahmadinejad-Administration, sie würde scheinbar eine Herrschaft jenseits des Klerus anstreben, ist nichts als ein politischer Schachzug, der auf dem schlechten Ruf Mashaeis basiert, um politisch gegen Ahmadinejad zu punkten. Der Vorwurf an sich hat jedoch keinen essentiellen Gehalt.
Denn die Quintessenz von Mashaeis Ausführungen über Islam und Iran, die aus einer Zusammenkunft mit Iranern aus der Diaspora im Sommer 2010 stammen und Anlass für diese Debatte war, war lediglich eine Beschreibung, wie Iran und Islam sich gegenseitig befruchtet haben. Solches und Ähnliches sagte aber bereits vor Jahrzehnten der im Establishment hoch verehrte Ayatollah Morteza Motahhari in seinem Buch „Islam und Iran und ihre wechselseitigen Dienste“. Nur ist Mashaei Ruf derart ramponiert, dass es ihm nicht möglich ist, das Gleiche auszusprechen, ohne dass es Kritik hagelt. In diesem Zusammenhang ist folgende Gegebenheit von Interesse, die IranAnders aus einer vertrauenswürdigen Quelle vorliegt: Als man den Großayatollah Safi Golpayegani, eine einflussrieche Quelle der Nachahmung (Marja-e Taqlid), in einer Audienz fragte, was die Aufgabe der Jugend in Deutschland sei, entgegnete er, dass sie den islamischen Quellen treu bleiben und die iranische Identität bewahren sollen. Um es kurz zu machen: Eine Symbiose aus Religion und Nationalbewußtsein ist dem Klerus nicht per se fremd. Vielmehr wird der Islam als Gerüst und Rahmenbedingung verstanden, das durch Kulturen und Bräuchen mit ihren jeweiligen charakteristischen Schwerpunkten gefüllt werden. Eine strikte Trennung zwischen Religion einerseits und nationaler Identität und Kultur andererseits ist nie zu vollziehen und nicht wünschenswert --> „Wir haben euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennenlernt.“ (Sure 49, Vers 13 aus dem Qur'an)
Allerdings ist anzuführen, dass Dr. Mahmoud Ahmadinejad der erste Präsident der Islamischen Republik ist, der wie kein anderer zuvor die nationalistische Karte bedient. Das bedeutet jedoch keine zwingende Hinwendung zur Säkularisierung, denn die Islamische Republik hat sich in der Politik (insbesondere seit den 90ern) stets der beiden Elemente - des Islams und Irans - bedient. Das Neue ist jedoch, dass keine Regierung zuvor beides so exzessiv für die Staatsinteressen - jeweils in der Innen- sowie in der Außenpolitik - ausspielt, wodurch Unterstellungen und Missverständnisse in genau zwei entgegensetzten Richtungen gegen Ahmadinejad ermöglicht wurden: „Er ist fanatischer Panislamist, der Israel mit der Atombombe auslöschen möchte“ versus „Er ist ein iranischer Nationalist, der die Islamische Republik aushöhlen will“.
Demgemäß gibt es nicht auf der einen Seite den Klerus und auf der anderen Seite Ahmadinejads Regierung, die miteinander im Konflikt stehen. Die Konfliktgrenze zwischen Ahmadinejad und den konservativen Gegenspielern ist wesentlich partei- und machtpolitisch geprägt und nicht religiös begründbar. Einen religiösen Schein erhält sie lediglich aufgrund der Sensitivität gegenüber Mashaei und die dadurch einhergehenden leicht platzierten Verleumdungen gegen ihn. [8]
Fazit
Es ist nicht nachvollziehbar, politische Begebenheiten in Iran allesamt im Lichte eines irrationalen und selbstzerstörerischen Machtkampfs zu sehen. Unrichtiger ist auch, Ayatollah Khamenei dabei einen aktiven Part zuzusprechen. Eher ist es so, dass es sich im Wesentlichen um natürliche politische Auseinandersetzungen zwischen einem autonomen Parlament und einer autonomen Regierung handelt. [9] Beide werden voneinander getrennt gewählt und sind völlig unabhängig voneineinander.
Die Dispute werden allerdings anhalten, aufgrund der bevorstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2012. Andererseits ist das eine erprobte politische Praxis in Iran. Die „veröffentlichte Meinung“ im Westen übersieht hierbei viele Entscheidungen des Parlamentes zugunsten der Regierung und bringt bloß Nachrichten, die die Dispute dramatischer erscheinen lässt als sie sind. Fakt ist aber auch, dass die konservativen Gegner der Regierung (dazu gehören nicht per se die Freitagsprediger bzw. Khameneis Umfeld, sondern vor allem die parlamentarischen Gegenspieler) es geschafft haben, Ahmadinejads Ansehen unter den konservativen Wähler zu schaden.
Nichtsdestoweniger ist Ahmadinejad weiterhin der derzeit populärste Politiker Irans, zumal sich seine Macht hauptsächlich auf die unorganisierten Wechselwähler stützt. Es gibt zwar Vorschläge von Seiten der Exil-Iraner, eine Annäherung zwischen der „Grünen Bewegung“ und der politischen Fraktion um Ahmadinejad zu bewerkstelligen, so eine Annäherung ist aber aufgrund der anhaltenden Unterstützung Khameneis für den Präsidenten weder im Sinne der Regierung noch der „Grünen Bewegung“.
[1] Man muss schon ein ausgesprochen verzerrtes Iran-Bild haben, um davon ausgehen zu können, dass es tatsächlich Fraktionen in Iran gäbe, die an Schalthebeln sitzen und sich auf solch einer niedrigen politisch-geistigen Stufe befinden, um derlei Aktionen zu begehen. Bizarr ist zudem, dass man auf den Gedanken kommen kann, dass solch ein Anschlag (oder dessen einkalkulierte Aufdeckung) irgendeinen produktiven Einfluss für die vermeintlichen Verschwörer in der inneren Machtkonstellation des Landes haben könnte.
[2] Und eben aus diesen zweckdienlichen Gründen stärkte Khamenei heute sowie in der Vergangenheit Ahmadinejad öfters den Rücken, weil seine Bewegung im politischen Establishment neu und daher ohne parteipolitischer Basis ist. Auf die einstige Frage, wieso Khamenei in seinen Reden die Ahmadinejad-Regierung auffällig ins positive Licht darstelle, entgegnete er, dass er dies aus Effizienzgründen tue.
[3] Der spirituelle Berater des iranischen Präsidenten, Morteza-Agha Tehrani, erklärte die mehrtägige Abwesenheit Ahmadinejads von der Regierungsgeschäfte damit, dass er vor der Wahl gestanden habe, mit dem Geheimdienstminister weiterzuarbeiten oder zurückzutreten. Ahmadinejad habe Khamenei gesagt, dass er Bedenkpause (Klausur) benötige und somit es sich nicht um einen stillen Protest gehandelt habe. Für diese These sprechen die sechsjährige Präsidentschaft Ahmadinejads, die einige spezifische Charaktereigenschaften von ihm aufzeigen, u. a. die, dass er sehr großen Wert auf die Loyalität seiner Mitarbeiter legt und deshalb so oft wie kein Präsident zuvor das Kabinett und seinen Beraterstab umbildete. Keine Frage: Der Einspruch Khameneis fiel ihm deshalb schwer. So gesehen stand er vor der Alternative, weiterhin im Amt zu bleiben oder den Geheimminister an seiner Seite zu erdulden. Er entschied sich nach etwa einer Woche für die zweite Option.
[4] Gleiche Beispiele sind in Thailand vorzufinden, wo die politischen Gegner sich gegenseitig mit selektiven Zitaten des unantastbaren Monarchen attackieren.
[5] Umgekehrt bezeichnet Mashaei sich selbst als Soldat der Islamischen Republik und des Wilayat-e Faqihs.
[6] Ein sehr anschauliches Beispiel ist Ahmadinejads Ernennung Mashaeis zum Vize-Präsidenten während der Wahlunruhen 2009. Die Ernennung rief scharfe Kritik von Seiten vieler Konservativen. Die Regierung, die ohnehin damals von Seiten der „Grünen Bewegung“ in eine Bedrängnis gebracht wurde, sollte in dieser Situation nicht noch zusätzlich den starken Gegenwind der Konservativen einholen. Deshalb riet in diesem Kontext Ayatollah Khamenei Ahmadinejad in einer Notiz, seine Ernennung zu annullieren. Ferner war die Notiz keineswegs ein obligatorisches Führungsdekret (im Fachjargon: Hokm-e Hokumati). Der Wortlaut der Notiz: „Die Ernennung von Herrn Rahim Mashaie zum Vize-Präsident ist gegen Ihren Interessen und denen der Regierung und sie wird Unfriede und Frustration unter Ihren Anhängern verursachen. Es ist notwendig, die Ernennung zu annullieren.” Bestimmte Konservative nutzten jedoch dieses Schreiben, um Ahmadinejad massiv unter Druck zu setzen. Khamenei nahm aber auch in diesem Fall Mashaei grundsätzlich in Schutz.
[7] Die Aussage nahm er später zurück und Ayatollah Khamenei kritisierte sogar die Kampagne gegen ihn.
[8] Auch die Verhaftung der so genannten „Exorzisten“ und „Hexen“ aus dem Umfeld von Rahim Mashaei ist so nicht richtig. Es handelt sich hier – so die Anklage - um Betrüger und angebliche Wunderheiler, die sogar viele Patienten aus dem politischen Establishment hatten, wie den Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni Ejei oder Mitglied der Expertenversammlung und Freitagsprediger in Qom, Ayatollah Ibrahim Amini. Siehe auch das Dementi Ahmadinejads über die "Hexereivorwürfe". Darin dementiert er die Hexerei-Vorwürfe und betont, dass gerade seine Regierung äußerst darauf bedacht sei, Entscheidungen aufgrund von Expertisen, Wissenschaft und Vernunft zu treffen.
[9] Die Justiz spielt bei diese Auseinandersetzung keine eigenständige Rolle, sondern steht unter parlamentarischen Druck bzw. Enthüllungen werden ihnen zugespielt (ähnlich wie in der Türkei vor den Wahlen). So sind die Verhaftungen einiger rangunterer Regierungsmitglieder zu sehen. Ferner rief Ayatollah Khamenei die Justiz und Medien dazu auf, in der Zukunft solche Festnahmen nicht unbedingt publik zu machen und die Verhafteten nicht vorzuverurteilen, solange das Gericht keinen Urteil ausgesprochen hat. Ebenfalls gibt es keinen ernsthaften Konflikt zwischen der Revolutionsgarde (IRGC, Sepah-e Pasdaran) und Ahmadinejad, zumal ihr Oberbefehlshaber Khamenei jüngst die IRGC dazu aufgefordert hat, sich aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Die Führungsetage der IRGC übt überdies keine autonome politische Rolle aus, weil sie zu den Machtzentren gehört, die stark auf das Wilayat-e Faqih (Khamenei) eingeschworen ist.
Schlüsseldokumente
- US-Studie: Mehrheit der Iraner für die Islamische Republik
- Interview mit dem ehemaligen deutschen Botschafter Bernd Erbel über Iran
- Geopolitische Lage im Nahen Osten erfordert einen Schwenk in Richtung Iran
- Energieabhängigkeit von Russland: Iran-Sanktionen rächen sich
- Religiöses Oberhaupt und Kosmopolit mit gesellschaftlicher Weitsicht: Wer ist Ayatollah Khamenei?
- Die Syrien-Krise, die Achse des Widerstands und das politische System Irans
- Zehn Wege, um Irans Handlungslogik zu verstehen
- Wie demokratisch ist die Präsidentschaftswahl in Iran?
- Iran als Schutzmacht der Christen im Nahen Osten?
- Befindet sich Iran auf dem Weg der Unabhängigkeit vom Öl?
- 20 Gründe: Warum Iran keine Atombombe will
- Staatsordnung Islamische Republik in Iran: Zwischen Prinzipialismus und Flexibilität
Es stellt sich die Frage, wie ein etwaiger Parlamentarismus Ahmadinejad schaden kann, wenn er sowieso nicht mehr antreten darf?
Antwort: Jeder erdenklicher Furz in Iran wird einfallsreich im Westen mit dem Ausruf „Machtkampf!“ erläutert!
Als ich den Text las, habe ich mich gefragt ob schon April ist und der Text ein Aprilscherz. Der Autor liefert nicht einen Beweis für seine Argumente, statt dessen schreibt er: "Man muss ein ausgesprochen verzerrtes Iran-Bild haben, um davon auszugehen, dass es Fraktionen in Iran gibt, die an Schalthebeln sitzen und sich auf solch einer politisch-geistigen Stufe befinden, um derlei närrische Aktionen zu begehen."(Super Argument).
Verkrampft versucht der Autor in seiner Ex-Post Analyse die Geschehnisse zu Recht zu rücken, indem er willkürlich Zusammenhänge erfindet. Mann muss sich doch nur die Ära von Khatami anschauen. Er hat die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen und hatte das "Parlament" hinter sich. Die meisten Gesetze die verabschiedet wurden, worden im Nachhinein wieder durch den "Wächterrat" der Mullahs durch Veto beseitigt (Was für eine Demokratie!). Interessant ist auch, dass Parlamentarier im Parlament im Zuge der Wahlfälschungen von 2009 offen die staatliche Ermordung von Karroubi und Moussavi gefordert haben, zwei langjährige Diener des Systems, die mittlerweile ohne jegliche gesetzliche Grundlage entführt worden sind. Ich bin kein Anhänger dieser Herrschaften, weil Sie eben dieses faschistische System repräsentieren, nur wenn das System mit seinen eigenen Dienern so umgeht, was passiert dann mit den anderen? (http://www.focus.de/politik/ausland/iran/teheran-ueberbordender-hass-im-iranischen-parlament_aid_600296.html). Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verfassung im Iran demokratische und republikanische Elemente aufweist. Allerdings was nützen die besten Regeln, wenn die Hüter der selbigen Sie missachten? Versammelungs- und Meinungsfreiheit sind integraler Bestandteil jener Verfassung. Was aber die Mullahs und Ihre bezahlten Schläger über verfassungsmäßig garantierte Rechte halten, sieht man seit 32 Mullah-Diktatur. Öffentliche Versammelungen, so sie denn nicht staatlich angeordnet sind werden regelmäßig zusammengeknüppelt, genau wie Gewerkschaftsaktivität, Frauenrechtsbewegung und Wasserpistolen spielende jugendliche. Ich finde auch die Vergleiche die der Propagandist hier bemüht ziemlich amüsant. Wie kann man Iran mit Deutschland vergleichen? In Deutschland haben wir eine legitime Regierung mit starken Institutionen und relativ vernünftigen Gerichten, und einem Verfassungsgericht, den jeder Bürger anrufen kann, um seinen Staat zu verklagen. Während im Iran eine 32 jährige düstere Mullah-Diktatur herrscht, die mittlerweile auf keinerlei Legitimität basiert mit ineffizienten und korrupten Institutionen, und verfassungsrechtlich unhaltbaren Revolutionsgerichten, wo ein ungebildeter Mullah Recht nach mittelalterlichen Maßstäben spricht, ohne das der Angeklagte Zugang zu seinem Anwalt den Akten usw. hat. Regelmäßige Schauprozesse sowie die weltweit höchste Pro-Kopf Hinrichtung(Massenhinrichtung Oppositioneller 1988 http://de.wikipedia.org/wiki/Massenhinrichtung_politischer_Gefangener_im_Iran_von_1988), Vergewaltigung im Gefängnis und Entzug der verfassungsmäßig garantierten Rechte sind die einsamen Rekorde des khomeinischen Justizwesens.
Auch der Vergleich mit Thailand hinkt gewaltig. Dort steht der König über allem. Egal mit wem ich in Thailand gesprochen habe, die Mehrheit lobte den König als Ehrenmann, während im Iran Tod-Khamenei Parolen zu hören waren und das Volk ihn mehrheitlich ablehnt.
Der Autor wundert sich über die mangelhafte westliche Berichterstattung über den Iran. Wenn aber die Mullahs ausländische Journalisten nicht ins Land lassen oder Sie bei Ihrer Arbeit behindert werden, wie soll dann objektiv berichtet werden?
Auch im Zuge der Wahlfälschung wurden als erstes die ausländischen Journalisten aus Iran verband, wohl wissend um das bevorstehende Massaker am Volk. Die Zensur ist allgegenwärtig im Iran, wer trägt schuld daran?
Wenn die Mullahs keine Angst haben, warum lassen Sie den Sonderberichterstatter der UN nicht einreisen, weil Sie verhindern wollen, dass eben jener Zeugnis über die Missstände ablegt. Im Resultat wird er Zeugen und Misshandelte befragen und seinen Bericht darauf aufbauen. Die Mullahs werfen Ihm dann vor parteiisch gewesen zu sein und politisch berichtet zu haben. Aber wundert mich nicht Ahmadinejad behauptet ja auch Iran sei das freiste Land der Welt und es gäbe keine politisch Gefangenen. Im Übrigen so die Mullahs wurden Neda und Sohrab auch nicht von Basijis ermordet, sondern von BBC oder so ähnlich.
Fazit: der Iran ist eine Diktatur im engsten Sinne, mit einem Sheikh der auf Lebenszeit amtiert, mit einem Pseudoparlament und Schauprozessen, einer allumfassenden Zensur, und staatlicher Bevormundung im Privatleben (Geschlechtertrennung, Alkoholverbot , Kopftuchzwang usw.).
Die Mangelnde westliche Berichterstattung basiert zum größten Teil auf Zensur der Mullahs. Wäre freie Berichterstattung möglich, wäre die Qualität der Berichterstattung besser.
Trotz aller innern Streitigkeiten, in der Krise hält dieses faschistische System Zusammen.
Grund der innerislamistischen Streitigkeiten sind Macht- und Geldstrategische Fragen, alle samt interessieren nicht für die Bevölkerung.
Endlich, dieser Artikel war fällig.
@ Humanist
Haben Sie heute etwas Falsches gegessen? Man o man...
Die propagandistischen Bestrebungen Humanist im Irananders Forum sich immer wieder zu wiederholen, zeigt dass ihr einige Leute gewalitg verärgert. Ich werte das als einen guten Zeichen. :-)
@Humanist, ich muss ihnen ein Kompliment machen, ihre Kommentare sind meistens sehr gut und zutreffend.Ihre Schlussfolgerung ist hervorragend.Zu diesem Artikel haben Sie alles schon gesagt und auf die Zahlreichen Fehler hingewiesen.
@Orientalist und Popey, Meine Herren ich gehe davon aus das ihre Bildung nicht ausreicht um die scharfsinnigen Beiträge von Humanist annähernd zu verstehen.Aber solche muss es ja nun auch geben, wie sonst können sich die Faschistischen Mullahs an der Macht halten? Sie vertrauen auf Unwissenheit und mangelnder Bildung. Glückwunsch!
"Man muss ein ausgesprochen verzerrtes Iran-Bild haben, um davon auszugehen, dass es Fraktionen in Iran gibt, die an Schalthebeln sitzen und sich auf solch einer politisch-geistigen Stufe befinden, um derlei närrische Aktionen zu begehen."
Der Satz ist selbstevident. Aber Propagandisten wie Sie wollen das nicht verstehen oder Sie haben nicht die nötige Hintergrundinformationen dazu.
Eine sehr ausgezeichnete Analyse.
So eben hat ARD ein Studio in Teheran eröffnet.
Humanist, ersparen Sie uns bitte Ihre Schwarzmalerei.
Wenn Humanist Recht hat, wieso gehen so viele Iraner wählen?
Der Artikel von Herrn Arkian ist gewagt, hat aber Substanz und ist mitunter mit Nachweisen belegt.
Herzlichen Dank an Herrn Arkian! Mir war auch schon aufgefallen, wie sehr die Iran-Berichterstattung unter diesen "Ur-Irrtum" gelitten hat, dass es systemrelevante Spannungen im Land gäbe. Ich habe aber nicht gewusst, dass die Aussage des Revolutionsführers derart aus dem Kontext gerissen wurde. Wirklich ein Jammer, dass die deutsche Berichterstattung solche Umstände einfach ignoriert.
Insgesamt sehe ich hier trotz der (z.T. sehr perfiden) Kritiken hier im Kommentarbereich ein sehr gelunger Artikel, dessen Inhalt sich die meisten Journalisten in Deutschland hinter die Ohren schreiben müssen, wenn sie das nächste mal über das System "Islamische Republik" schreiben.
@Herr Schumacher,
folgend ein Beitrag eines anderen Lesers, der aber die Sache gut wiedergibt:
Wenn 1 Million Demonstranten zusammengeknüppelt werden mussten wegen der Frage wo ihre abgegebene Stimme abgeblieben ist, ist der Rückhalt in der Bevölkerung sicher klein.
Wenn der Ayatollah von 400 Präsidentschaftskandidaten 396 streichen ließ, die verbliebenen 4 allesamt anerkannte Vertreter des Regimes waren und trotzdem massivste Wahlfälschungen nötig waren für die Wahl von Ahmadinedschad, wie klein muss die Unterstützung der Bevölkerung sein?
Bei der letzten einigermaßen freien Wahl, der Wiederwahl des vorigen Präsidenten Chattami, ein Reformer, bekam der Kandidat des Ayatollah weniger als 5 Prozent !!!
Das hat dem Regime wohl zu denken gegeben, Präsident und Abgeordnete sucht der Ayatollah seitdem lieber selber aus. Kühn, hier noch eine Unterstützung der Bevölkerung herauszulesen!
In der iranischen Theokratie ist der Ayatollah dank seinem Wächterrat und der handverlesenen Kandidatenauswahl ein unumschränkter Alleinherrscher in einer totalitären Diktatur, der Rest ist Augenwischerei.
Dazu kommt Kidnapping der Oppositionsführer mit Hinrichtungsforderung, Folter mit unglaublicher Bestialität (Erwachen aus dem Alptraum, ISBN 3293002463),
Schulterschluss mit der NPD zur Holocaust-Leugnung (googel: „Sueddeutsche - Deutsche Neonazis und Iran),
rassistische Hinrichtung bei Blutschande eines Ungläubigen mit einer Muslimin (Art. 82c iranisches Strafgesetzbuch, ISBN 3110148846),
sexistische Auspeitschung vergewaltigter Frauen bei Anzeige weil sie gar keine gültigen Zeugen sind (Art. 76+140),
4000 Homosexuelle hingerichtet (googel 4000 Schwule hingerichtet - 20 minuten online),
Bahais als nachislamische Religion (ganz schlimm sowas) rechtlos ...
Könnte der Iran vielleicht doch eine faschistische Folterrepublik sein? Selbst wenn die Bevölkerung dahinter stände, rechtfertigt das gar nichts. Nur weil dort die Brutalität zur Unterdrückung des Freiheitswillens am stärksten war, steht die Bevölkerung noch lange nicht dahinter. Nun die Bevölkerung diese Leute auch nicht will, rechtfertigt das noch weniger etwas.
Warum nicht die antifaschistische Opposition unterstützen?
Die Frage ist völlig berechtigt Herr Schumacher. Auch Ich habe mich dieses schon gefragt.
Ich denke folgender Artikel ist sehr gut:
http://www.heise.de/tp/artikel/27/27523/1.html
@ meine Kritiker,
liebe Anhäger des islamistischen Regimes, bei Ihren kritischen Beiträgen ist nicht eines, welches sachlich auf meine Kritik eingeht. Ich Denke das ist typisch.
Lieber Humanist,
seien Sie doch so nett und wiederholen Sie nicht Dinge, die schon zuvor in anderen Beiträgen ausdiskutiert worden sind. Danke sehr.
[Editiert, User bat um Korrektur/Webmaster]
Kein Wunder. In keinem Ihrer Kommentare gehen Sie sachlich auf die Artikel ein. Stattdessen schreiben Sie in jedem Artikel einen Rundumschlag über alle Probleme die Iran angeblich oder tatsächlich hat. Ist doch klar, dass keiner Sie mehr wirklich ernst nimmt und nur noch mit Polemik auf Ihre Beiträge reagiert. Ganz offensichtlich ist Ihr ellenlanger Kommentar in diesem Beitrag am Artikel vorbei gegangen und setzt sich nicht sachlich mit den einzelnen Argumenten auseinander.
Mir verdeutlicht das Ganze, dass die westlichen Medien Null Ahnung über Iran haben. Erst bauen sie Ahmadinejad zu einem Alleskönner, einenm Diktator, der in der Lage ist selbstständig Israel zu bombardieren und dann reden sie plötzlich davon, dass er doch nicht so viel Macht hat. Schämen sollen sie sich für ihre Dummheit und Ignoranz. Sie sollten sich bei allen ihren Konsumenten und Lesern entschuldigen. Jawohl, entschuldigen und winseln!
Le Mec, Sie sprechen aus meiner Seele.
Der notorische Iran-basher Fareed Zakaria dürfte vor kurzem im Iran reisen und von dort aus seine Lügen über den Iran in CNN verlautbaren. Von Wegen in Iran gibt es keine ausländische Journalisten!
http://www.lenziran.com/2011/10/24/iranian-tv-attack-fareed-zakaria-entrance-to-iran-and-interview-with-ahmadinejad/
Und hört endlich auf mit der Laberei über die "Grün Bewegung". Welcher Massaker? Reformer in Iran sprechen von etwa 30 Toten.
No Comment
http://www.lenziran.com/2011/10/20/minister-of-science-angry-of-a-tv-program-blaming-his-ministry-of-non-execution-of-khamenei-order/
Agha Humanist, was sagen Sie zum Verbot von Press TV in Großbritannien?
http://www.lenziran.com/2011/10/16/london-ban-english-language-state-run-press-tv/
@Muhammad , Als ob 30 Tote nicht schlimm genug wären.Welche Refomer behalten das bitte? Es gibt genügen Beweise für Diverse Massenhinrichtungen im Iranischen Gefängnisse.Sie sollten sich schämen sowas im Raum zu stellen.
@Muhammad,
ohne die genauen Gründe des Verbots zu kennen, muss ich sagen, dass das Verbot von Press TV in Großbritannien falsch und kritikwürdig ist. Wenn allerdings Press TV gegen die hiesigen Gesetze verstossen hat, dann fällt die Evaluierung anders aus. Das Verbot könnte aber auch einfach eine Gegenreaktion der Briten gegen die manigfalltigen Restriktionen der Mullahs gegen freie Berichterstattung aus dem Iran sein. Wenn man sich die Qualität der Berichterstattung von Press TV anschaut stellt man fest, dass sie sehr unprofessionell und schlecht ist. Zudem ist sie sehr einseitig und propagandistisch, ähnlich wie viele westliche Sender. Ich bin kein Befürworter westlicher Politik und mir durchaus bewusst, dass die westliche Welt maßgeblich an den Krisen der Welt beteiligt ist. Ich habe auch noch nie etwas anderes gesagt.
Allerdings ändert das Fehlverhalten der westlichen Politik nichts an meiner Kritik gegen die Islamisten im Iran.
Ich denke durch eine kluge und ausgewogene Politik, die die Bevölkerung integriert kann sich der Iran viel besser aufstellen und müsste nicht dermassen isoliert und gebrandmarkt im internationalem Umfeld darstehen.
Eine ausgewogene Politik mit der Unterstützung der Bevölkerung einhergehend mit wirtschaftlicher Stärke würde dem Iran ein viel größeren Stellenwert geben mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Ich finde es sehr schön, dass hier soviele Menschen aktiv diskutieren. Hoffentlich werden es mehr!
Blödsinn, dass sie von Massenhinrichtungen der Grünen Bewegung in Gefängnissen sprechen.
Mohsen Kadiwar spricht von etwa 35 Toten. Von angeblich eine Millionen Menschen, 35 Tote ist relativ wenig, auch wenn das sich jetzt sehr zynisch anhört.
Das ist der Zustand der Auslandsopposition:
http://www.lenziran.com/2011/09/22/iranian-tv-make-fun-of-some-los-angeles-television-broadcasting/
loooooooooooooool
Sehr guter Artikel.
Ich bin bei weitem kein Freund der iranischen Regierung, aber ich sehe tagtäglich, wie die Propaganda gegen Iran seit 32 Jahren läuft, mal mehr weniger, aber sie war und ist immer da auf Abruf.
Das islamische System im Iran besteht seit fast 32 Jahren, allerdings mit schweren Anfängen, aber soweit ich das beurteilen kann, gab es immer eine grade Linie, egal wer an der Macht war, Konservative wie Reformisten haben alle das System gedient. Ich bin der festen Überzeugung, Dass westliche Medien und ihre Hofberichterstatter, um antiiranische Propaganda ein Gesicht zugeben, uns sehr viel Unsinn und Lügen erzählen.
Ich frage Sie Herr Humanist, waren es nicht dieselben westlichen Medien, die mit billigen Lügen Irak-Krieg vorbereitet haben, Verbrechern und Massenmördern wie J.W. Bush, Tony Blair und vielen anderen Tür und Tor geöffnet haben? Sind es nicht dieselben Medien, die kein kritisches Wort über die offizielle Erklärung der US-Regierung über 11. September 2001 äußeren?
Sind es nicht dieselben Medien, die kein Wort über Folter Gefängnisse der US-Regierung äußern?
Die westlichen Medien sind samt bis auf wenigen Ausnahmen antiiranisch eingestellt.
ich finde die artikel hier immer etwas lustig, weil ich mir denke, wie um himmels willen kann man sowas schreiben, in dem glauben, dass man sowas glaubt
die betreiber dieser plattform glauben wirklich, sie können uns bzw, können den menschen glaubhaft machen, im iran wird demokratie gelebt, naja einige glauben das vielleicht wirklich, weil sie an dieses system der unterdrückung glauben oder von ihnen bezahlt wird
macht weiter so !!!!
natürlich muss man auch sagen, dass seit ewiger zeit versucht wird, dieses land zu schaden, egal mit welchen mitteln und das ist widerrum auch nicht in ordnung und vieles geht von der westlichen welt aus
Im Artikel geht es eigentlich nur um die scheinbaren und tatsächlichen Machtkämpfen in Iran.
Irgendwie finden viele daran Anstoß, dass das im rechten Licht gerückt wird. Fragt sich nur wieso? :-)
@"Orientalist",
ich denke im Iran weiss jeder bescheid was los ist. Selbst das Regime weiss längst um seine Unbeliebtheit, wie sonst lässt sich erklären, dass wasserspielende jugendliche vor Kamaras gezerrt werden, um einen Komplott zuzugeben?
Ja sie haben sogar soviel Angst und Sorge, dass selbst langediente Diener des Systems inhaftiert werden.
Mich interessiert wie Sie über die Menschenrechts Lage im Iran denken.
Denken Sie die in der Verfassung garantierten Rechte, wie Versammelungs- und Meinungsfreiheit sind existent im Iran?
Was halten Sie von der allumfassenden Zensur, mit etlichen inhaftierten Journalisten, im Iran?
Warum ist Satellitenfernsehn verboten?
Denken Sie auch Mossad oder BBC haben Sohrab und Neda ermordet?
Warum lassen die Mullhas Herrn Shaheed nicht ins Land? Gibt es was zu verbergen? Iran ist doch Mitglied der UN.
Ich wäre Ihen dankbar, wenn Sie meine Fragen beantworten würden. Vielleicht kann ich Sie dann besser verstehen.
Lieben Gruß
Sie stellen immer so viele Fragen und geben nie eine Antwort ohne mindestens eine Gegenfrage und drei Hinweisen auf Aspekten, die nichts mit dem Thema zu tun haben. Wieso sollte irgendwer Ihnen hier eine Frage beantworten? Passen Sie sich an die Netiquette an, dann können Sie auch damit rechnen ernst genommen zu werden.
Warum ist Al-Manar in Deutschland verboten? Wieso darf Mohammad Ali Ramin nicht nach Deutschland einreisen? usf. usf.
Ja, Fragen über Fragen.
Keiner von Ihnen wird die von Humanist gestellten Frage beantworten können oder vielmehr wollen.wenn Sie tatsächlich sich die Mühe machen, bedeutet das sich mit den systematischen Verbrechen ihrer Regierung beschäftigen müssen und das wollen Sie nicht.
Humanist wiederholt sich bloß um Stimmung zu machen.
Die fragen wurden bereits woanders im Forum schon längst ausdiskutiert.
@Iraner
exakt!
und warum sollte etwas widerlegt werden, was ausschliesslich in den unzaehligen exil channels und webblogs behauptet wird?
Die 2 Millionen Menschen die nach den Wahlen auf die strasse gingen um ihre Rechte einzufordern leben im Iran nicht im Exil.Aber vermutlich werden Sie auch diesmal wir ihr Präsident argumentieren," es war eine Handvoll unzufriedener , die demonstrierten" hab ich recht? Wenn das Gesindel eins beherscht, ist es zu lügen und Vorallem zu leugnen.Sie dürfen auf die reaktion des Volkes gespannt sein
Hören Sie doch auf, 2 Millionen ist nicht mal die Mehrheit in Teheran!
Machtkampf in Iran
Chamenei plant die Alleinherrschaft
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792674,00.html
Sie haben sich mit diesem Link als ein Propagandist entlarvt, Herr Humanist!
Alles was dort steht ist bereits hier bei Irananders widerlegt worden. Das hindert sie dennoch nicht daran, diesen abstrusen Artikel hier zu posten.
@Stempel,
der Name ist wohl Programm, Sie stempeln wohl alles ab, was nicht Ihrer Ideologie entspricht.
Was für Sie eine Widerlegung ist, ist für viele andere ein Stück willkürlich zusammengesetzter Text, der die Ohnmacht der Mullahfreunde beschreibt.
http://www.irangreenvoice.com/article/2011/oct/30/16143
http://englishtogerman.wordpress.com/2011/10/29/innenministerium-prangert-einmischung-in-wahlprozess-an/
http://englishtogerman.wordpress.com/2011/10/29/parlamentsabgeordneter-im-zusammenhang-mit-bankbetrugsskandal-vorubergehend-festgenommen/
http://digarban.com/node/2783
Wenn Sie diese Links gelesen haben, haben Sie einen Eindruck davon, dass neben Ihrer geschätzten Meinung noch andere existieren, was für Sie wohl kaum verstellbar ist. Und wenn Sie sich ganz viel Mühe geben, werden selbst Sie sehen, dass die beschriebe Kluft zwischen verschiedenen Mitgliedern des islamistischen Regimes eine Behauptung von Regimemitgliedern ist.
wie koestlich, waehrend hier zu lande, der spiegel bei vielen aufgeklaerten denkern als sprachrohr der israelis und amis gilt, springen die geflohenen iraner voll auf die springerpresse auf und lobpreisen deren schreibwut und hass auf dem iran. Herr humanist sollten wir tatsaechlich "greenvoice" als unparteiische und seriose quelle akzeptieren? das macht sie also laut peyman zum ungeschlagenen blogger dieses forums?
Haben wir uns nicht darauf geeignigt Iran strikt von den Mullahs zu trennen?
Und sind sind die in Greenvoice zu Sprache kommenden nicht langjährige Diener des Systems? Und sollten Heuchler nicht lieber sich selbst hinterfragen?
Mit wem haben Sie sich geeinigt? Mit Ihren Mojahedin-Freunden hier im Kommentarbereicht?
Noch einmal: Wenn Sie es nicht einmal versuchen auf Artikel und Fragen einzugehen, brauchen Sie nicht auf Antworten warten. Vor allem dann nicht, wenn Ihre Fragen immer die selben sind.
Ahmadinejad ist Imam khamenei ergeben. er glaubt an das welayete faqih und an das prinzip der fuehrung durch einen tugendhaften und weitsichtigen gelehrten. die propagierten spannungen, sind teil der verleumdungskampagne gegen die fuehrung irans. innerhalb des regierungsapparats sind dispute und meinungsverschiedenheiten teil der demokratischen kultur.irgendwie schaut es immer so aus, als waeren die gegner richtig enttaeuscht, das irans regierung keinen homogenen block bildet wo alles durch den rahbar gelenkt und gleichgeschaltet ist. im iran darf man verschiedener meinung sein und wenn einer die verfassung oder das gesellschaftsmodell in frage stellt, dann hat das konsequenzen wie in jedem staat, das sich demokratisch fuehrt!
@söldner des Führers,
ist es auch Teil der "demokratischen Kultur" wenn die "Abgeordneten des Parlaments" die Emordung der langjährigen Diener des Systems Moussavi und Ahmadinejad fordern?
http://alischirasi.blogsport.de/2011/02/15/iran-auch-das-parlament-demonstriert/
Wenn man aber im Iran verschiedener Meinung sein kann, wie Sie ja behaupten, warum sagt dann ein langjähriger (Mojtaba Zolnur)Diener von Mullah Khamenei: If our opinion differs from that of Ayatollah Khamenei, we must crush it under our feet."
http://www.rasanews.ir/NSite/FullStory/?id=115851
Und letztlich, warum wurden viele Gesetzesvorlagen die im Parlament in der Ära Khatemi von Repräsentanten des Volkes beschlossen wurden von Ac-HUND Khamenei wieder einkassiert?
Der Mullahstaat erfüllt alle Kriterien einer Diktatur.
Aus der Definition für "Forentroll":
1. Trolle agieren absichtlich, wiederholt und schädlich (intentional, repetitive and harmful).
Hier noch einmal der Hinweis auf meinen Kommentar am 31-10-11 22:41
@ le mec,
lieber le mec, wir haben zwar nicht die gleiche Einstellung zu Menschenrechten und Demokratie, sollten aber sachlich bleiben. Was helfen Ihnen Ihre perönlichen Angriffe? Mich bringen Sie auch nicht weiter, und Sie können mich oder ähnlich gesinnte damit bestimmt nicht überzeugen, dass das Mullah-Regime legitim ist.
Ich werde mir Mühe geben, zukünftig sachlicher zu sein. Ich denke auch Sie sollten sich hinterfragen.
Liebe Grüße
@ le mec,
übrigens, wenn ich eine Gruppe kritischer sehe als die Mullahs, dann sind es die Mojahedin. Ich habe hier meine Meinung über Religion, Ideologie und deren Vermischung mit Politk bereits kundgetan, so dass nicht zu vermuten wäre, dass ich Anhänger der Mojahedin bin.
Ich bin Anhänger einer sekularen Demokratie in der Menschen mit Würde und Selbstbestimmung über Ihr Leben bestimmen können.
Säkulare Demokratie in einem islamischen Staat bedeutet säkulare Diktatur. Das sollte sich inzwischen rumgesprochen haben.
@"Orientalist"
@Orientalist,
ich sehe dieses Gleichnis nicht. Oder denken Sie etwa Türkei und Indonesien seien Diktaturen?
Wenn Sie die nordafrikanischen Länder und Syrien meinen, dann stimmt es, dass diese Länder Säkular waren, aber keineswegs demokratisch.
Übrigens sehe ich den Einfluss des Islams in der Zivilgesellschaft Irans zunehmend schwinden, ich negiere nicht, dass besonders in ländlichen Gebieten Iraner religiös sind, habe aber nach vielen Gesprächen den Eindruck, dass der Islam durch die Repressalien der Mullahs verunglimpft wurde.
Lenken Sie nicht wieder vom Thema ab. Es geht nicht um verschiedene Meinungen. Sie antworten nie auf Fragen und stellen nur lauter Gegenfragen, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben. Ablenkung vom Thema ist das oberste Gebot eines Foren-Trolls:
"1. Trolle agieren absichtlich, wiederholt und schädlich (intentional, repetitive and harmful)"
selbstverständlich schwächt es das Präsidentenamt, wenn der Präsident vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt wird.. der Präsident wäre der verlängerte Arm des Parlaments wodurch er selbstverständlich effizienter wäre da er mit weniger widerständen des Parlaments zu kämpfen hätte.. diesen widerständen aus dem Weg zu gehen indem ein Parlamentstreuer Präsident eingesetzt wird ist Ergebnis eines Zirkelschlusses. durch die direkte demokratische Legitimation hat das Amt des Präsidenten ein anderes Gewicht.
Dies käme aber einer Schwächung der Struktur und der Bedeutung des Amtes im Machtgefüge gleich. Die "konfrontation" zwischen Exekutive und Legislative ist gewollt und hat ihre Berechtigung. Den Präsidenten vom Parlament wählen zu lassen schwächt das Amt während es den Amtsträger stärkt.
In den westlichen Berichterstattungen ging es um die Schwächung des Präsidentenamtes im Hinblick auf den Amt des religiösen Staatsoberhauptes (Wilayat-e Faqih).
In diesem Sinne ist die Wahl des Präsidenten durch das Parlament eine Stärkung von beiden gegenüber dem religiösen Staatsoberhaupt, denn es würde - wie in der Bundesrepublik - praktisch keine Trennung mehr zwischen Legislative und Exekutive geben.