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19.09.2011 Leo Schmitt

Atomprogramm: Irans Voraussetzungen zu Verhandlungen


Dr. Seyed Hossein Mousavian

Dr. Seyed Hossein Mousavian

Dr. Seyed Hossein Mousavian war von 2005 bis 2007 außenpolitischer Berater des ehemaligen Chefunterhändlers der iranischen Atombehörde, Dr. Ali Larijani, und von 2003 bis 2005 Sprecher bei den iranischen Atomverhandlungen. Zuvor war er von 1997 bis 2005 Vorsitzender des außenpolitischen Komitees des Nationalen Sicherheitsrats des Iran und von 1990 bis 1997 Botschafter des Landes in Deutschland. Momentan ist er Gastwissenschaftler an der Princeton Universität. Das Interview wurde nach Mousavians erstem Vortrag seit seiner Verhaftung in Iran im April 2007 geführt. Er wurde damals verdächtigt, geheime Informationen an europäische Staaten geliefert zu haben, wovon er anschließend richterlich freigesprochen wurde. Das Interview führte Semira Nikou für das US-amerikanische Friedensforschungsinstitut United States Institute of Peace. Das Interview im englischen Original ist hier abrufbar.

United States Institute of Peace:  Für wie wirklichkeitsnah schätzen Sie die Aussichten ein, dass es in diesem Jahr diplomatische Fortschritte gibt? Wie lauten die realistischen Alternativen einer Annäherung zwischen den USA und Iran?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Das Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, hat hier die ultimative Entscheidungsbefugnis und er wird bereit für Verhandlungen sein, sobald Iran das richtige Angebotspaket bekommt. Er ist nicht gegen Transparenz. So er hat bereits 1995 eine Fatwa (religiöses Rechtsurteil, Anm. d. Ü.) gegen Massenvernichtungswaffen verabschiedet. Aber er ist gegen eine Diskriminierung Irans, gegen eine Aussetzung (der Urananreicherung) und dagegen, Iran seine Rechte zu entziehen, die im Atomwaffensperrvertrag (NPT) festgelegt sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Angelegenheit von Irans Recht auf Anreicherung niemals ordentlich Beachtung geschenkt wurde, kann ich den Gedanken nicht nachvollziehen, wonach das Staatsoberhaupt nicht gewillt sei, zu verhandeln. Letztlich hängen die Aussichten auf Verhandlungen davon ab, ob die 5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) Iran ein annehmbares Angebotspaket anbieten.

Selbst während der Verhandlungen von 2003 bis 2005 mussten die vertrauensbildenden Maßnahmen Irans – inklusive dem Aussetzen der Anreicherung, dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls und der über den NPT hinausgehenden Inspektionen – vom Staatsoberhaupt abgesegnet werden. Andernfalls wären wir nicht in der Lage gewesen, diese Politik durchzuführen. Das Staatsoberhaupt ist immer noch das Gleiche.

Im Frühjahr 2005 hatte das Staatsoberhaupt das Vertrauen in die Fähigkeit der Europäer verloren – Irans Hauptgesprächspartner zu der Zeit – ihre Versprechungen zu erfüllen. Das war vor Mahmoud Ahmadinejads Präsidentschaft.

Nun herrscht nach acht Jahren in der 5+1-Gruppe noch immer Streit über Irans Rechte. Im Jahr 2005 waren Russland, China, Deutschland und sogar Frankreich bereit, Irans Rechte auf Anreicherung anzuerkennen, aber das Vereinigte Königreich und die USA waren es nicht. Der Standpunkt der USA war zu dem Zeitpunkt der, dass Iran keine Zentrifugen haben darf.

Nach Barack Obamas Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat es einen klaren Wechsel gegeben. Soweit ich es verstanden habe, sind die USA bereit, Irans Recht auf Anreicherung unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Dazu gehören aggressive Inspektionen, temporäre Beschränkungen der Anzahl von Zentrifugen usw..

Ich bin überrascht, dass die Europäer sich nun unter der Führung Frankreichs sträuben. Paris drängt die USA, das Thema der Anreicherung lieber ans Ende der Verhandlungen zu setzen als an den Anfang. Während Washington also nunmehr verstanden hat, dass es ohne eine Anerkennung von Irans Rechten keine Übereinkunft geben wird, hat Frankreich einen anderen Standpunkt eingenommen.

Das ist der Grund, weshalb die Politik der 5+1-Gruppe gegenüber Iran gescheitert ist und weiterhin scheitern wird, bis sich Bereitschaft zeigt, Irans Recht auf friedliche Urananreicherung anzuerkennen. Die Ära des Anreicherungsstopps ist zu Ende.

Es ist einfach unakzeptabel, dass die 5+1-Länder, die 98 Prozent des Bestands an Atomwaffen kontrollieren, anderen das Streben nach friedlicher Atomenergie und einem Brennstoffzyklus vorenthalten.

United States Institute of Peace: Welche Voraussetzungen sind notwendig, um den Verhandlungen Erfolg zu verleihen? Was muss Iran tun? Was die USA?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Die 5+1-Länder wollen einen stufenweise Ansatz zu Verhandlungen, während Iran ein umfassendes Ergebnis möchte. Der schrittweise Ansatz funktioniert nicht. Ein umfassendes Angebotspaket, das Irans Recht auf Anreicherung anerkennt, sollte am Anfang der Verhandlungen auf den Tisch gelegt werden. Mit anderen Worten: Beide Parteien sollten das Endergebnis vor sich haben. Die Iraner werden andernfalls keinen Pfad einschlagen - ohne zu wissen, wohin er führt.

Nach einer Einigung auf ein umfassendes Angebotspaket können die Parteien, im Einvernehmen bzgl. des Zeitplans, weiter über eine phasenweise Umsetzung dieses Pakets verhandeln. Angesichts der Befürchtungen, dass die 5+1-Gruppe auf Zeit spielen wollen, um den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, wird Teheran ohne einen Zeitplan wieder zögern, einer Vereinbarung zuzustimmen.

Bezüglich der Atomfrage ist das Endergebnis für die Iraner das volle Recht des NPT-Vertrages, ohne Benachteiligungen in der Anreicherung. Andere Länder reichern an, ohne Sanktionen zu unterliegen. Der Stillstand in der Atomfrage wird nicht überwunden, so lange die UN-Resolutionen in Kraft bleiben, weil sie von Iran eine zeitlich nicht begrenzte Suspendierung der Anreicherung sowie den ebenso zeitlich nicht definierten Zugang zu seinen Anlagen und Wissenschaftlern fordern. Diese Konditionen gehen über den Rahmen des NPT-Vertrages hinaus.

Die Parteien, die mit Iran verhandeln, haben Maßnahmen, die über die Inhalte des NPT-Vertrages und des Zusatzprotokolls hinausgehen, durchgedrückt, ohne klar zu machen, worauf diese Maßnahmen bauen und wo ihre Grenzen liegen. Das sind die Gründe, weshalb ich glaube, dass Iran diese Resolutionen niemals akzeptieren wird.

United States Institute of Peace: Was würde Iran überzeugen, mit den sechs Hauptmächten der Welt zu kooperieren?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Der Focus der 5+1-Verhandlungen sollte auf Garantien über die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms und der Vermeidung der zukünftigen militärischen Nutzung gesetzt werden. Wenn die 5+1-Gruppe diese Ergebnisse anstrebt, ist die Rede von einem Anreicherungsstopp – und besonders einen unbegrenzten – bedeutungslos und unnütz. Eine Aussetzung hat nichts mit Transparenz zu tun. Aus der Sicht Irans ist die unbegrenzte Aussetzung der Anreicherung für die 5+1-Länder ein Mittel, um Zeit für ein langfristiges Verbot des iranischen Anreicherungsprogramms zu gewinnen und es schließlich stillzulegen.

Stattdessen kann die 5+1-Gruppe Iran um objektive Garantien bitten. Die Europäer waren die ersten, die während des Pariser Abkommens 2003/2004 den Begriff „objektive Garantien“ eingeführt haben. Wir (das damalige iranische Verhandlungsteam, dem Mousavian angehörte) haben sie damals gebeten zu definieren, was damit gemeint ist und was die Maßnahmen sind, die von Iran für volle Transparenz erwartet werden. Sie waren nie in der Lage, genau zu definieren, was sie gemeint haben.

Die P5+1-Gruppe kann niemals von Iran verlangen, dass es der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen Zugang verschafft, der für eine unbegrenzte Zeitspanne über den NPT und das Zusatzprotokoll hinausgeht. Das ist eine klare Diskriminierung, der das iranische Parlament niemals zustimmen würde. Aber würden die P5+1-Länder nach kurzfristigen vertrauensbildenden Maßnahmen über den NPT hinaus fragen, dann wäre das möglich. Iran hat nämlich solche Gesten bereits zu den Zeiten getan, als Dr. Rowhani und Dr. Ali Larijani Chefunterhändler waren.

United States Institute of Peace: Welche Schritte könnte Iran machen, um Vertrauen aufzubauen?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Wir brauchen ein faires und ausgeglichenes Lösungspaket, das beiden Parteien einen gesichtswahrenden Ausgang verschafft. Um Irans Minimalbedingungen zu erfüllen, sollten die P5+1-Länder Irans Rechte im Rahmen des NPT – inklusive des Rechts auf Urananreicherung – respektieren, die Sanktionen aufheben, den Streitfall Iran aus den UN-Sicherheitsrat schaffen sowie die Atomkooperation mit Iran im Rahmen des NPT normalisieren.

Als Antwort könnte Iran über viele Wege objektive Garantien, mehr Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen liefern:

  • Während der Zeit der Vertrauensbildung auf eine Anreicherung über fünf Prozent verzichten (solange die Internationale Gemeinschaft für den Teheraner Forschungsreaktor Brennstoff an Iran verkauft, da dieser auf 20 Prozent angereichertes benötigt. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi machte im Februar 2010 dieses Angebot).
  • An allen internationalen Atomverträgen mit höchster Transparenz und Kooperation festhalten, so wie es die IAEA definiert.
  • Schritte in Richtung regionaler und internationaler Kooperation in Sachen Anreicherungsaktivitäten innerhalb Irans vollziehen.
  • Die Anreicherungsaktivitäten auf den aktuellen Brennstoffbedarf reduzieren.
  • Angereichertes Uran, das nicht für die heimische Brennstoffproduktion verwendet wird zu exportieren und von der Wiederaufbereitung des in den Reaktoren verbrauchten Brennstoffs während der Zeit der Vertrauensbildung Abstand zu nehmen.
  • Alle verbleibenden technischen Bedenken der IAEA innerhalb des 2007 von El-Baradai und Larijani unterschriebenen Ausführungsabkommens bzw. Arbeitsplans zu klären.

Ich glaube auch, dass eine parallel verlaufende, umfassende iranisch-amerikanische Einigung über die bilateralen Beziehungen für eine realistische, gesichtswahrende Lösung des Atomstreits essenziell ist. Das Lösungspaket sollte direkt zwischen Teheran und den USA ausgehandelt werden, während die Atomfrage im Rahmen der 5+1-Gespräche verhandelt werden kann.

United States Institute of Peace: Welche Rolle spielt die Innenpolitik bei Irans Haltung?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Eine sehr maßgebende. Die Wahrheit ist, dass die überwiegende Mehrheit der Iraner für die Atomtechnik ist.

Vor 1979 stellte das volle Recht auf ein Atomprogramm eine rote Linie für den Schah dar, der alle Rechte – inklusive Wiederaufbereitung und Anreicherung – im Rahmen des NPT-Vertrages verlangte. Nach der Revolution kam die Islamische Republik schließlich auch dazu, das Atomprogramm als rote Linie zu betrachten. So war es unter der Präsidentschaft von Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami und Mahmoud Ahmadinejad. Dementsprechend ist es nicht die Frage, ob Moderate, Reformisten oder Prinzipialisten an der Macht sind oder ob wir ein monarchistisches System oder eine Islamische Republik sind. Die 50-jährige Geschichte des iranischen Atomprogramms hat gezeigt, dass hier - unabhängig vom herrschenden System - schon immer eine rote Linie gewesen ist.

United States Institute of Peace: Wie werden verschärfte Sanktionen gegen Iran – sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im Bereich Menschenrechte – die zukünftigen Verhandlungen beeinflussen?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Sanktionen haben den iranischen Standpunkt in der Atomfrage nicht geändert und werden das auch in Zukunft nicht tun. Das ist einfach eine Tatsache, mit der sich Irans Verhandlungspartner abfinden müssen.

Nach drei Jahrzehnten haben unilaterale und multilaterale Sanktionen gegen Irans Atomprogramm nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Sie haben beispielsweise nicht Irans Atompolitik ändern können; die iranische Bevölkerung betrachtet das Atomprogramm noch immer als ihr nationales Recht. Und Iran war (trotz allem) in der Lage, die Kapazitäten für Mittelstreckenraketen, für den Atomzyklus und für weiterentwickelte chemische und biologische Technologien zu erlangen.

Aber es gibt auch eine andere Realität, die es sehr schwer macht, Sanktionen rückgängig zu machen, insbesondere die unilateralen, die der US-Kongress auferlegt hat. Die bestehende US-Gesetzgebung verleiht dem Präsidenten nicht das Recht, als Antwort auf iranische Gesten des guten Willens, von Sanktionen abzusehen oder diese zu beenden.

Das Begreifen dieser Dynamiken hat Iran veranlasst darauf zu bestehen, dass die Endphase der Verhandlungen an den Beginn des Prozess gesetzt wird. Mit anderen Worten ausgedrückt haben die jüngsten Sanktionen Iran noch misstrauischer gegenüber den Absichten der USA gemacht. Teheran betrachtet unilaterale Sanktionen nicht als Druckmittel, sondern als Mechanismus, der eine umfassende Übereinkunft verunmöglicht und das „Regime-Change“-Szenario aufrechterhalten soll.

United States Institute of Peace:  Russland hat eine schrittweise Lösung für die Atomverhandlungen zwischen Iran und den P5+1-Mächten vorgeschlagen. Wie stehen die tatsächlichen Aussichten für die russische Initiative?

Dr. Seyed Hossein Mousavian: Die Initiative ist ein Schritt vorwärts, aber kein neuer Vorschlag. Die Russen hatten den USA bereits im Oktober 2010 einen ähnlichen Plan vorgelegt. Nun glaubt Moskau, dass der Vorschlag nach dem Scheitern der Verhandlungen in Genf und Istanbul zu einem Durchbruch führen könnte.

Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber sollte er stufenweise sein, so wird er nur Erfolg zeigen, wenn er sich nicht wieder für eine neue Runde der Aussetzung (der Anreicherung) einsetzt; und wenn er ein Verhandlungsergebnis vorsieht, das die folgende Punkte einschließt:

  1. Irans volles Recht auf Anreicherung
  2. Die Aufhebung der Sanktionen
  3. Die Entfernung der iranischen Atomakte aus dem UN-Sicherheitsrat und dem IAEA- Gouverneursrat

Eine Übereinstimmung ist sowohl logisch als auch realistisch. Aber in Abwesenheit eines verhandelbaren Rahmens werden die beiden Seiten keinen Kompromiss erreichen können. Sollte der Fokus darauf gesetzt werden, Irans Programm transparent zu machen und seinen friedlichen Charakter zu garantieren, dann kann ein Verhandlungsrahmen entwickelt werden. Aber wenn der Gedanke ist, dass Iran zu etwas genötigt werden soll, was von keinem anderen Land verlangt wird, dann wird es keinen übereinstimmenden Verhandlungsrahmen für Gespräche geben. Selbst wenn es dann Treffen gäbe, würden sie zu nichts führen.


Humanist20-09-11

Mousavian spricht von den Rechten der Iraner. Aber als Repräsentat der islamistischen Rapepublik spricht er nicht für das Volk. Die Islamistische Rapepublik hat keinerlei Legitimation vom Volk und darf daher nicht im Namen der Iraner sprechen.
Im Grunde versuchen die Islamisten mit der Atomfrage von den mieserabelen Zuständen im Inland abzulenken. Was viele mehr interessiert ist, wie man die Arbeitslosen Massen wieder in Lohn und Brot bringt oder wie man diese faschistische Diktatur wieder in die Hölle schicken kann, wo Sie herkommt.

Albert20-09-11

Vielen Dank! Ein sehr aufschlussreiches Interview!

Henrik20-09-11

Die Kommentare von Humanist sind überflüssig und er wiederholt sich lediglich zu jedem Artikel. Kann man das nicht abschalten?

Humanist20-09-11

Henrik, wahrscheinlich sind Sie kein Iraner, sonst wäre Ihnen das Leid der Iraner nicht so gleichgültig und Ihr Kommentar nicht so arrogant. Sie verraten durch Ihr Kommentar Ihr Unvermögen kritische Stimmen zu hören, eine Eigenschaft die im Übrigen viele Islamisten auszeichnet.
Wenn Sie schon mal im Iran gewsen wären wüssten Sie, dass dort jegliche Krititk zur Verhaftung, Ermordung oder Vergewaltigung führt. Daher ist es die Aufgabe eines jeden Iraners im Ausland, die ungehörten Stimmen unserer Landsleute in die Welt zu tragen. Wenn Sie dieses nicht dulden, lesen Sie meine Kommentare einfach nicht, zumindest werden wir uns von solchen Ignoranten nicht aufhalten lassen.

Homayoun H.20-09-11

Ich stimme Henrik zu. Im Kommentarbereich gibt es in letzter Zeit radikal erhöhte Augenkrebsgefahr. Immer wieder der selbe gehaltlose Mist mit Kampfbegriffen a la "faschistische Diktatur" usw, ohne jemals auf den Artikel selbst einzugehen. *gähn*

Ich schätze mal, das ist der pure Neid auf die arabischen Revolutionen und das katastrophale Versagen der eigenen Agenda.

Allerdings empfehle ich der Redaktion solche sinnlosen inkompetenten Kommentare ohne Fakten und Daten und ohne Bezug zu dem jeweiligen Artikel, wegen ihrer pädagogischen Wirkung, freizuschalten.

Humanist20-09-11

Homayoun, Sie entlarven sich bei jedem Ihrer substanzlosen Kommentare aufs Neue.
Im Übrigen wenn Sie durch eigener Agenda, den Einsatz für Freiheit, Demokratie und Säkularismus meinen stimme ich Ihnen zu.
Ihre Reaktion verdeutlicht einmal mehr, dass Sie die islamistische Sicht- und Denkweiseweise sehr gut verinnerlicht haben. Auch die neigen dazu andere als die eigene Meinung derart zu diffamieren.
Allerdings sollten Sie vor der eigenen Haustüre kehren, wenn man sich Ihre Kommentare anschaut stellt man unschwer fest, dass die Pseudologik Ihre bevorzugte Argumentationsweise darstellt.
Dennoch versuche ich Ihre Sichtweise weiterhin ernstzunehmen um mich damit kritisch auseinanderzusetzen, wie es hier in Deutschland in der Demokratie Gang und Gäbe ist.

hans20-09-11

Nur weil Humanist seine Finger in die Wunde legt, und auf Missstände hinweist, wird er von Anhängern des iranischen Regimes kritisiert. Ich kann Humanist nur ermuntern weiter zu kommentieren, obwohl er scharfe Worte wählt, liegt er in der Sache oftmals richtig. Dahingegen finde ich die Kommentare von Herrn Homayoun eher bedenklich.

Gast21-09-11

@Humanist:

Ich bin Iraner und lebe in Teheran. Sie sollten Ihre Wahrnemumng von der Realität nicht als die einzig wahre Realität missdeuten.
Bevor jetzt solche Dinge kommen, wie "Sie sind doch bestimmt Nutznießer der Regierung": Nein bin ich nicht!
Die Sache der Arbeitslosigkeit, Lohn und Brot ist extrem wichtig. Wir haben viele Probleme, die miteinander verzahnt sind und die Lösung sehr komplex ist.

Würde man uns nicht soviele Steine in den Weg legen und von uns Hundegehorsam abverlangen, sähe es anders aus.
Die Quelle der Probleme liegt darin dass der Iran sich seit der Revolution (möge man davon halten was man will) nichts sagen lässt, was über seine Pflichten hinaus geht und sich auch nichts verbieten lässt was über seine Rechte hinaus gehen. Was Sie dürfen, dürfen wir auch - soviel Selbstbewusstsein existiert schon hier! Und das mit Recht und Rückhalt.

Die Menschen erkennen feindliche Absichten und können die Lage beurteilen. Es geht bei den Sanktionen um kollektive Bestrafung:
Nach UN-Richtlinien sind kollektive Bestrafungen nicht erlaubt, aber was erlaubt ist und was nicht hat der Westen uns deutlich in der Region vor die Augen geführt. Einige Verwandte von mir arbeiten in Krankenhäusern und berichten dass das Krankenhaus auf legalem Wege nicht in der Lage ist medizinisches Gerät zu erwerben. Was solls, dann wird das Ding hier halt nachgebaut.

Es gibt natürlich auch Stimmen hier und es sind nicht einzelne, die Ihrer Stimme gleichen. Es ist ja auch nichts verwerfliches mit einem System nicht einverstanden zu sein und für eine alternative zu plädieren. Letztendlich geben nur Wahlen darüber Aufschluß und nur Wahlen wie die Mehrheit denkt - nichts anderes - Weder die Presse, noch geschickte Argumente oder sonstwas. Und wenn Sie mit der Propagandageschichte ankommen, dass die Wahlen gefälscht wurden, dann zeigt dass nur, dass die Presse im Ausland ganze Arbeit geleistet hat. Denn beweisen können Sie nichts. Sie bringen zweifelhafte und nicht fundierte Argumente, andere bringen Gegenargumente, mit dem Unterschied, dass man die Argumente für eine Fälschung mit Menschenvertand und Recherche aushebeln kann - Übrigens hatte ich auch nicht Ahmadinejad gewählt, habe aber das Ergebnis respektiert, so wie man bei Ihnen die Wahlen respektiert und nicht Neuwahlen damit rechtfertigt weil einige es nicht respektieren. Bei Iran reicht es wenn eine Masse protestiert, weil sie falsche Hoffnungen in die Wahlen hatten. Die Landbevölkerung stellt die Mehrheit in Iran dar und die sind traditionell konservativ nun für Ahmadinejad gewesen. In Teheran sah die Proportion schon anders aus. Die Tehraner Grünen haben das missgedeutet - Niemand hat denen früh klar machen können dass nicht nur die Stimmen in der Hauptstadt zählen, sondern der aller Iraner im Lande. Als dann einige Menschen Bankscheiben einschlugen und fremde Autos anzündeten vermischte sich die Protestbewegung mit Gewaltaktionen. Meine Frau konnte nicht mehr ruhig zur Arbeit fahren - Es war nicht mehr sicher in manchen wenigen, jedoch zentralen Teilen der Stadt und das war unschön, unangenehm und bedrohlich. Die Farsi-sprachigen Medien gossen immer mehr Öl ins Feuer (Voice of America, BBC Farsi, die als einziger ausländischer Sender in Farsi hochwertige Beiträge ausstrahlte, zeigte zu der Zeit ihr wahres Gesicht und Gründungsabsicht, nähmlich Zuschauer zu gewinnen und bei Bedarf Massen bewegen zu können, und duzende Kleinsender deren Sendeinhalt in Bettelaktionen und Schimpftiraden auf Iran besteht und Null Inhalt und Objektivität bieten). Wie ein Staat gegen Gewalt agieren muss, sieht man ja auch ab und zu in der EU, mit dem Unterschied dass der iranische englischsprachige Nachrichtensender nicht zur weiterer Gewalt ausrief und die iranische Botschaft in London nicht tatkräftig mitwirkte - Wäre das so gewesen hätte man das in der UK als Kriegsgrung wahrgenommen. Mann misst halt mit vielerlei Maaßstäbe.

Die Denkweise der Massen im Westen sind auch meisst nicht individuell eigenbestimmmt, sondern durch die Presse selektiv ausgerichtet. Das erkennt man indem man bei vielen unabhängig voneinander zu einem Iran-Thema nachfragt und sieht dass die Antworten, Pharsen und Argumente sich sehr gleichen. Wie kann es sein dass auf eine Frage mehrere Menschen unhabhängig voneinander mit gleichem Wortlaut antworten? Man sollte immer entweder sich vor Ort erkundigen oder falls nicht möglich alles kritisch aufnehmen. Einige deutsche Kollegen von mir sind so Vorprogrammiert dass Sie es fürchten mich hier zu besuchen - Liesst man Reiseberichte von Ausländern, die im Iran waren, erkennt man wieviel Missdeutung und Unwahrheit über ein Land wie Iran Dank der Presse im Ausland existieren. Im Gegenteiligem Meinungsbild ist der Iran mit seiner jungen Bevölkerung Weltoffen. Wir meckern viel, aber die deutschen meckern noch mehr - Ich kenne Deutschland sehr gut.
Letzendlich kann ich nur sagen dass alle Menschen auf der Welt sich sehr ähnlich sind. Wir alle lieben unsere Kinder und würde für unser Land alles tun und wir alle geniessen es respektiert zu werden und hassen es fremdbestimmt zu werden. Alle Gefühle, Ängste und Hoffnungen sind zur 100% ähnlich - Ist ja auch kein Wunder, wir alle sind einfach nur Menschen! Es gibt gute und schlechte unter uns. Wir haben alle Rechte und Pflichten und müssen diese wahrnehmen und anderen Menschen die wir nicht kennen das gleiche zugestehen, damit eine Ballance hergestellt werden kann.
Wir sollten nicht das Land andere rauben undals eigen definieren under es besetzen. Wir sollten ein Menschenleben aus unserem Land nicht höher einstufen als einem Menschenleben anderswo.
Gehen kurz tief in sich und fühlen sie nochmal die Situationen in der Sie erfahren dass wieder ein Deutscher Soldat im Dienst gefallen ist. Dann versuchen Sie das gleiche Gefühl zu empfinden wenn Sie hören dass 10 Kinder und 30 Erwachsene als Kollateralschaden gefallen sind. Wenn Sie das40 fache an Trauer verpühren haben SIe vertanden was ich meine.

Grüße aus Teheran.

Humanist21-09-11

Lieber Landsmann,

danke für Ihren Bericht. Auch ich habe keine Zweifel daran, dass die westliche Politik maßgeblich an der schlechten Situation im Iran Schuld ist.
Der Westen verfolgt immer zuerst seine eigenen Interessen und versucht oftmals unter dem Deckmantel der Menschenrechte politische Ziele durchzusetzen. Dieses habe ich bereits oftmals bekundet, weil es auch keine neue Erkenntnis ist.
Mein Problem mit dem Regime ist, dass Sie gegen den Willen des Volkes regieren. Ich stimme Ihnen zu, Wahlen sind wichtig für die Organisation der Politik und bieten dem Volk die Möglichkeit seinen Willen Ausdruck zu verleihen.
Nur müssen Wahlen fair frei und gleich sein. Genau das stelle ich für Iran in Frage.
Zunächst einmal gibt es den Wächterrat, der alle unliebsamen Kandidaten tilgt, so dass am Ende das Volk zwischen Tot und Elend entscheiden darf.
Ich denke ein Großteil der Iraner möchte eine säkulare Regierung. Die Forderung nach Säkularität ist im Iran unter Todesstrafe verboten, geschweige das Säkularisten zu den Wahlen zugelassen werden. Linke, Monarchisten, Liberale Sozialdemokraten werden kategorisch ausgeschlossen. Soweit ich weiß kam auch noch nie eine Frau durch die politische Selektion des Wächterrats.
Wenn Sie also sagen Wahlen sind wichtig, stimme ich Ihnen zu, aber diese Möglichkeit bleibt, wie beschrieben, den Iranern verwährt.
Selbst wenn Wahlen wirklich frei wären, würden Sie im System der Islamischen Republik nichts nützen. Denn im Grunde entscheidet nur Khamenei über die Geschicke des Landes (http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2011/09/110916_l72_lf_ayatollah_ways_online.shtml).
Zudem sagen Sie, dass es nichts Verwerfliches hat für ein anderes System zu plädieren. Sicher trifft das auf demokratische Länder zu, aber für Iran, wie Sie wissen, sicherlich nicht. Wenn das Regime schon langgediente "Politiker" aus den eigenen Reihen wegsperrt, was ist dann erst mit wirklichen Oppositionellen?(Der Mörder von Bachtiar wurde unlängst ausgezeichnet). Sie haben sogar Montazeri, zu Lebzeiten einer der ranghöchsten Mullahs, unter Arrest gestellt, weil er gegen die Massenermordung politischer Gefangener in den 80er Jahren votiert hat. Fakt ist und bleibt, dass Khamenei, der nie vom Volk legitimiert wurde alle Entscheidungen trifft, und dabei nur Gott Rechenschaft schuldet. Wäre es nicht so tragisch könnte man darüber lachen.
Ich denke Sie werden den Menschen nicht gerecht, wenn Sie sagen, dass eine "Masse" protestiert hat.
Es waren Millionen im ganzen Land, selbst Mullah-Freund Qalibaf sprach von Millionen, die friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestiert haben. Khamenei hat in seinem Freitagsgebet gesagt, die Wahlen seien gesund, Ahmadinejad sein Freund und Basta(wie er mit seinem Freund Ahmadinijad umgeht, zeigt die aktuelle Fehde um Ahmadinejad, Mashai usw.) Sei es dahin gestellt ob die Wahlen manipuliert waren oder nicht, aber geht man so brutal mit Millionen eigener Landsleute um? Khamenei behauptet doch er sei der Stellvertreter Mahdis auf Erden, würde Mahdi Protestierende ermorden, vergewaltigen und wegsperren?
Sie sagen, die konservative Landbevölkerung stellt die Mehrheit der Bevölkerung und hätte für Ahmadinejad gestimmt. Diese Aussage ist flasch. Iran ist zu 65% urbanisiert (http://www.asien-auf-einen-blick.de/iran/wirtschaft.php).
Man konnte bei den Protesten in 2009 sehen, dass in allen großen Städten Irans protestiert wurde (Tehran, Isfehan, Tabriz, Kerman usw.)
Das der westen Iran feindlich begegnet ist eine Folge der ralativen Schwäche Irans. Eine Regierung die keine Legitimation hat, die durch Verbrechen und Korruption auffällt und Hamas, Hezbollah und Assad unterstützt und die eigene Bevölkerung unterdrückt, kann keine faire Behandlung durch den Westen erwarten.
Letztlich denke ich einfach, dass ein Land mit solch einem Potential viel besser dastehen müsste als der Iran aktuell. Solange das Land in den Klauen der Islamisten bleibt, wird Iran immer rückständiger.
Glauben Sie nicht Iran hätte eine bessere Regierung verdient als diese Mullahs?

Unbekannt21-09-11

- Die Forderung nach Säkularität in Iran hat nicht die Todesstrafe zur Folge. Das ist Unsinn.

- Zu Wächterrat: http://irananders.de/nachrichten/news/article/personalaenderungen-beim-waechterrat.html

- Chamenei wurde zweimal haushoch zum Präsidenten gewählt und die Expertenversammlung ist vom Volk legitimiert.

- Es war die Pflicht des Staates, die Proteste von einer Minderheit (auch wenn es Millionen waren) niederzuschlagen um die Stimme der Mehrheit zu schützen. Das ist völkerrechtlich legitim.

- Alle Statistiken über Land und Stadt ist bedingt richtig, die Vororte werden nämlich zur Stadt gezählt, obwohl ihr Wahlverhalten eher mit der der Landbevölkerung übereinstimmt.

- Die Massendemos waren nur in Teheran begrenzt, da wo Mousavi ohnehin gewann.

- So lange Auslandsiraner Iran schlechter darstellen als er ist und weiterhin Öl ins Feuer gießen und als Schachfiguren der Feinde Irans sich missbrauchen lassen, so lange kann Iran nicht sein Potential erreichen.

- Last but least: http://meryemdeutschemuslima.wordpress.com/2011/07/22/was-denken-die-deutschen-was-die-iraner/

Humanist21-09-11

- jegliche Opposition im Iran wird mit Gewalt begegnet, selbst Opposition im System. Warum sind denn sonst Mousavi, Karroubi unter Hausarrest?
Wieso ist Iran das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten?
Wieso werden weltweit anerkannte Anwälte, Blogger, Regisseure und Künstler eingesperrt?

-zum Wächterrat: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634398,00.html
http://englishtogerman.wordpress.com/2010/07/24/iranischer-oppositionsfuhrer-ubt-harte-kritik-am-wachterrat/
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/369794/Iran_Parlamentswahl-im-Griff-des-Waechterrates

zu Khamenei: (http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2011/09/110916_l72_lf_ayatollah_ways_online.shtml).

-Zu Minderheiten: setzt voraus, dass Wahlen gesund waren, waren Sie aber nicht. Zudem scheinen Mullahs allgemein gegen Minderheiten vorzugehen. Beispiele, massenhafte Verhaftung von Bahai, Derwische. Unterdrückung von Sunniten, Homosexuellen, Studenten, Femenistinen, Azeris, Kurden, Umweltaktivisten, Wasserspieler usw.

-...Vororte werden zur stadt gezählt, woher entnehmen Sie das?
...Wahlverhalten eher wie Landbevölkerung, woher wissen Sie das? Gibt es Beweise?
- Es gibt Viedeoaufnahmen protestierender aus ganz Iran

-solange Mullahs und Ihre Freunde die Iraner unterdrücken, das Land wirtschaftlich ausbeuten, und weltweiten Terror unterstützen, werden sich die Iraner Widersetzen.

- Ja die Deutschen sind mit Ihrer Regierung unzufrieden, und? Bei den nächsten Wahlen gewinnt als Konsequenz eine andere Konstelation. Im Iran sind auch die Meisten unzufrieden, aber Khamenei bleibt, warum?

A27-09-11

- Grund für die Festnahme Mousavis und Karoubis: http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/die-strukturellen-schwaechen-der-gruenen-bewegung.html

- Vororte werden zu Stadt gezählt, das ist übliche Praxis.

- Es sind in aller Regel Videos über Massen Demos in Teheran. In anderen Städten wurde kaum in diesem Maß demonstriert, sondern die Demos waren in der Regel studentisch.

- Die Studien zeigen, dass die Menschen in Iran möchten, dass Khamenei das letzte Wort hat. Und 85 % Wahlbeteiligung bedeutet, dass 85% für das System gestimmt haben.

Diana27-09-11

Ein sehr wertvolles Interview, danke sehr!

Reza01-10-11

Auslandsiraner vergleichen gerne die politischen Systeme Deutschlands mit dem Iran.

Allerdings nehmen sie auf die spezielle Lage Irans in diesem Vergleich keine Rücksicht oder blenden sie einfach aus.

Hätte die USA statt Irak und Afgahnistan, Holland und Frankreich in Schutt und Asche gelegt und besetzt und täglich Erklärungen abgegeben, dass der Nächste Überfall auf Deutschland stattfindet, würde man auch in Deutschland die Gesetzgebung dahingehend ändern, dass Systemkritiker und US-Freunde als Gefahr eingestuft werden und unter Strafe stehen.

The Iranian30-12-11

Humanist bleib da wo du bist und kehre nie in den Iran zurück. So Leute wie dich können wir nicht gebrauchen




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