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28.07.2011 Mohammad Marandi

Die amerikanische Fehlinterpretation zu Iran und die veränderte Realität im Nahen Osten


Kalkulation

Fehlkalkulationen über Fehlkalkulationen: Der iranische Professor Mohammad Marandi wirft den USA vor, ihre Hausaufgaben nicht richtig zu machen.

Mohammad Marandi ist Dekan an der Universität Teheran für Nordamerikastudien. Sein Schwerpunkt ist u. a. die Beziehungen zwischen den USA und dem Nahen Osten.

Es steht außer Frage, dass die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten von den Revolutionen in Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrain vollkommen überrascht wurden - ebenso wie vom Aufruhr in der ganzen arabischen Welt. Andererseits haben viele von uns in der Region schon seit einer ganzen Weile in Versammlungen, Seminaren und Aufsätzen wiederholt und nachdrücklich dargelegt, dass das Zentrum sich nicht halten kann, und dass diese pro-westlichen und korrupten Regimes auf ihren Zusammenbruch hinsteuern, siehe z. B. hier.

Woran liegt es, dass die meisten westlichen Analytiker diese Ereignisse nicht voraussehen konnten? Um noch tiefer zu gehen - warum gibt es solch eine lange Geschichte von falschen Darstellungen und Fehlinterpretationen über die Situation im Nahen und Mittleren Osten in den Vereinigten Staaten und in Teilen von Europa? Ein Teil der Antwort liegt in der heuchlerischen Haltung zu der Region, die den politischen Entscheidungsträgern im Westen keinen Impuls verleiht, die tatsächlichen Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten zu verstehen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist das übermäßige Vertrauen in zweifelhafte Informationsquellen über diesen Teil der Welt - Quellen, die kaum repräsentativ für die Gesellschaften des Nahen Ostens sind und auch nicht in Kontakt mit diesen stehen.

Eine herausgeforderte Supermacht

Die Heuchelei wurde in der Antwort der Obama-Regierung auf die jüngsten Entwicklungen in der Arabischen Welt hinreichend deutlich. Nehmen wir Präsident Obamas merkwürdige Botschaft zu Nowruz (das iranische neue Jahr) an das iranische Volk in diesem Jahr als ein Beispiel (siehe hier, ausgestrahlt am 20. März 2011). In dieser Botschaft hat Obama Iran wiederholt Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen, indem er sich an die Iraner mit den folgenden Worten wandte: "Obwohl die Zeiten jetzt düster scheinen, möchte ich Euch wissen lassen, dass ich auf Eurer Seite bin." Er sagte dies zu einer Zeit, als die Iraner die schrecklichen Szenen in Bahrain live auf ihren Bildschirmen verfolgen konnten. In dieser Botschaft sagte Obama weiterhin, dass "dieselben Kräfte, die auf dem Tahrir-Platz strömten, im Juni 2009 auf dem Azadi-Platz zu sehen waren." Für viele Iraner war eine solche Aussage angesichts der Äußerungen der Außenministerin Hillary Clinton (siehe hier), fünf Tage zuvor in Kairo (auf die Frage eines Reporters zu Bahrain) besonders scheinheilig:

"Also, wir rufen zur Ruhe und Zurückhaltung aller Seiten in Bahrain auf. Insbesondere sind wir besorgt über die zunehmenden Berichte über provokatives Handeln und sektiererische Gewalt bei allen Gruppen. Der Gebrauch von Macht und Gewalt von jedweder Seite wird die Situation nur noch verschlechtern und ein viel schwierigeres Umfeld für eine politische Lösung schaffen.

Deswegen ist unser Rat an alle Seiten, nun Schritte zu Verhandlungen zu unternehmen, um zu einer politischen Lösung zu gelangen. Die Sicherheitsfragen sind offenkundig wichtig, denn es bedarf eines stabilen und sicheren Umfelds, um diese Gespräche zu führen, und es ist wichtig, dass sich alle daran halten. Und wir wissen, dass die Regierung von Bahrain die Mitgliedsstaaten vom Golf-Kooperationsrat um Hilfe gebeten hat. Wir bedauern, dass der angestrebte Dialog nicht aufgenommen wurde, und wir rufen alle Seiten auf, diesen Dialog unverzüglich zu beginnen und nach Kompromissöglichkeiten zu suchen, um eine friedliche Lösung zu erreichen."

Clinton stellte die über Bahrain herrschende Al-Khalifa-Familie de facto mit der geschlagenen Bevölkerung moralisch gleich. Die "provokativen Handlungen und die sektiererische Gewalt", von der sie sprach, gingen von ausländischen Söldnern aus, denen die Herrscherfamilie die bahrainische Staatsangehörigkeit verliehen hat. Seit der daraufhin von Saudi-Arabien angeführten Besetzung des Landes sind noch viel mehr bahrainische Zivilisten getötet worden, während Hunderte mehr verhaftet, gefoltert, vergewaltigt oder vermisst wurden (siehe z. B. hier). Mit ihrer Stellungnahme, dass "Fragen der Sicherheit offenkundig wichtig sind", unternahm sie nicht nur einen Vorstoß, das Vorgehen des Regimes zu legitimieren, sondern auch dahingehend, die friedlichen Demonstranten in die Defensive zu drängen.

In der Reaktion auf eine andere Frage lehnte Clinton es ab, die von Saudi-Arabien angeführte Okkupation zu kritisieren und sie versuchte sogar, sie zu legitimieren:

Frage: „Ich wollte jetzt mit Bahrain weitermachen. Und ich verstehe, dass Sie kurze Zeit zuvor mit dem saudischen Außenminister gesprochen haben. Und ich frage mich, was genau Sie uns über diese Unterredung berichten können. Vermutlich haben Sie auf die gleiche Art an Ruhe und Zurückhaltung appelliert, wie Sie es hier gerade getan haben. Aber was war seine Erwiderung? Sind Sie eigentlich enttäuscht darüber, dass die Saudis, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere jetzt in Bahrain einmarschieren?“

Außenministerin Clinton: „Nun, ich möchte mir kein Urteil über ihr Vorgehen erlauben. Im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb der Golfstaaten haben sie das Recht, um eine solche Unterstützung zu bitten, und genau das hat die Regierung von Bahrain getan. Aber ich habe genau das Gleiche, das ich jetzt gerade gesagt habe, auch zum Außenminister von Saudi-Arabien gesagt. Ich sagte, dass sicherheitspolitische Maßnahmen eine politische Lösung nicht ersetzen können. So wie sie jetzt dem Gesuch der Regierung von Bahrain entsprechend einmarschieren, müssen sie mit allen anderen zur Förderung des Dialogs zwischen den Parteien beitragen. Und wir haben einen hohen Vertreter des Außenministeriums dort, den stellvertretenden Außenminister Jeff Feltman, der mit den Parteien arbeitet, während wir sprechen, weil wir fest daran glauben, dass man dieses Problem nicht dadurch lösen kann, indem man einfach versucht, die Sicherheit durchzusetzen; man muss eine politische Lösung haben." 

Auf dem Papier jedoch sind die Vereinbarungen zwischen den arabischen Regimes am Persischen Golf zum gegenseitigen Schutz gegen Drohungen von außen gedacht, es ist kein Abkommen zur Unterdrückung der ansässigen Bevölkerung. Selbst wenn solche Bestimmungen in den Vereinbarungen vorhanden wären, so wäre die amerikanische Außenministerin nicht in einer Position, um diese legitimieren zu können.

In seiner Rede am 19. Mai 2011 über Amerikas Nahost-Politik (siehe hier) fügte Präsident Obama dem praktisch seine Indossament zur Rechtmäßigkeit der Al Khalifa-Diktatur und deren vermeintlichen "legitimen Interessen innerhalb der Rechtsstaatlichkeit" hinzu. In Bezug auf Syrien, wo - trotz der offenkundigen Defizite in der gegenwärtigen Staatsordnung - die Regierung wesentlich mehr Rückhalt im Volk hat als das Regime in Bahrain (siehe hier),  sagte der US-Präsident über Präsident Assad, dass "er den Übergang durchführen soll oder abtreten kann". Wenn er dagegen über Bahrain spricht, stellt Obama keine derartigen Forderungen an die Al Khalifa-Diktatur. Mehr noch, er verhält sich vollkommen still gegenüber dem gewalttätigsten und reaktionärsten Regime in der Region, dem in Saudi-Arabien. In der Tat besaß Obama die Kühnheit, Iran die Schuld für die Schwierigkeiten in Bahrain zuzuweisen, als er behauptete, dass Iran " versuche, Vorteile aus den Unruhen dort zu ziehen", während er nichts zu Saudi-Arabiens bewaffneter Besetzung des Landes sagte. Außerdem muss es die Menschen in Bahrain stören, wenn sie zu hören bekommen, dass der US-Präsident sie unterschwellig als Minderheit in ihrem eigenen Land darstellt:

"Koptische Christen müssen das Recht haben, in Kairo frei ihren Gottesdienst zu verrichten, genau so wie auch die Moscheen der Schiiten in Bahrain niemals zerstört werden dürfen. Was für religiöse Minderheiten gilt, gilt auch, wenn es um die Rechte der Frauen geht..."

Als Konsequenz ihres Versagens, die Geschehnisse in Nordafrika zu prognostizieren, waren die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte gezwungen, ihren politischen Standpunkt bezüglich der Ereignisse während der Tage der Revolution ständig zu ändern - und sie wirkten dabei besonders schwach, unklug und unaufrichtig. Die Schwierigkeiten der westlichen Staaten im Verständnis über den Nahen und Mittleren Ostens haben sich verschärft, weil ihre Informationsquellen in diesem Teil der Welt vornehmlich die säkularen Eliten sind, die Reichen, die im Westen ausgebildeten oder sogar westlich orientierten muslimischen Intellektuellen.

Ob diese Quellen nun Gegner, Kritiker oder Befürworter der etablierten Staatsordnungen sind, macht keinen großen Unterschied. Der springende Punkt ist, dass diese Leute einfach nicht repräsentativ sind für ihre Gesellschaft. Sie mögen Teile dieser Gesellschaften repräsentieren, aber diese Teile stellen nicht annähernd die Mehrheit dar. Obama selbst scheint dies erkannt zu haben, als er in seiner Rede am 19. Mai sagte: "Wir müssen auch auf unser Bestreben bauen, unser Engagement über die Eliten hinaus zu erweitern." Dies ist der Grund, warum das westliche politische Establishment, die westlichen Medien und die meisten westlichen Experten die Situation in Ägypten nicht verstanden haben bzw. die kommende Revolution dort nicht voraussehen konnten. Es ist auch der Grund dafür, dass sie die grundlegende Popularität der Islamischen Republik Iran unter den Iranern nicht verstanden haben.

Westliche Analytiker konnten sich mit dem erdrutschartigen Sieg Ahmadinejads bei den Präsidentschaftswahlen 2009 weder abfinden, noch konnten sie verstehen, warum die Teheraner Proteste und Krawalle bald im Sande verliefen. Ihr Problem ist, dass sie nicht realisieren, dass diejenigen, die die Islamische Republik unterstützen - ob nun Befürworter, Kritiker oder Gegenspieler des iranischen Präsidenten - größtenteils den selben  sozialen Hintergrund haben wie die Massen auf dem Tahrir-Platz. Solche Menschen haben weder Privatschulen besucht, noch verbringen sie den Sommer in westlichen Ländern oder träumen von einem Leben im Westen. Und die meisten von ihnen haben nicht so abgestimmt, wie die westlichen Medien und die westlich orientierten Iraner es von ihnen erwartet haben. 

Die Wikileaks-Depeschen verstärken den Eindruck, dass westliche Staaten - speziell die Vereinigten Staaten - ihre Analysen über die iranische Politik durch die Interaktion mit "Eliten" erstellen. Es scheint so, dass ein unverhältnismäßig großer Anteil der Informationen der US-Regierung über Iran von englischsprachigen Iranern kommt, die oftmals im Westen leben. Eine der Wikileaks Depeschen (09LONDON1423, siehe hier), die über die Aktivitäten einer iranischen Oppositionsgruppe mit Sitz in London berichtet und sich mit den Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik vom 12. Juni 2009 befasst,  ist dafür ein gutes Beispiel:

"Die fieberhafte Atmosphäre in XXXXXXXX's Londoner Büro XXXXXXXXX war die eines politischen Wahlkampfbüros am späten Wahlabend. In dem leicht inszenierten Chaos war auch XXXXXXXX, der zwischen gleichzeitig stattfindenden Meetings in verschiedenen Räumen und mehreren Telefonleitungen mit Anrufern und Delegationen der arabischen, persischen und US-Medien und Aktivisten hin- und hereilte, während seine kleine Belegschaft iranische Videos und Webseiten verfolgte und eine Flut von Telefonaten aus Iran und anderswo entgegennahm. Poloff konnte meistens außerhalb der Sichtweite bleiben. Indem er seine eigene Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung in Iran und mehreren arabischen Ländern kennzeichnete, listete XXXXXXXXXX für Poloff die arabischen, französischen, britischen und US-Medien auf. XXXXXXXXXXX sagte darüber, er wäre täglich mit XXXXXXXXXXXXX in der letzten Woche beschäftigt gewesen, zusätzlich zu seiner normalen XXXXXXXXX-XXXXXXXXX."

Die Idee, dass eine iranische Oppositionsgruppe mit Sitz in London, die mit ausländischer finanzieller Unterstützung  operierte, tatsächlich eine bedeutende "Rolle  in der öffentlichen Meinungsbildung in Iran und mehreren arabischen Ländern" spielen könnte, sollte bereits als absurd betrachtet werden. Aber viele der Depeschen von Wikileaks zeigen, wie amerikanische Vertreter fortwährend versuchen, die iranische Politik und Meinungsbildung über gerade jene Quellen zu erfassen und zu verstehen (siehe z. B. hier). Eine der besonders lächerlichen Depeschen vom amerikanischen Konsulat in Istanbul vom August 2009 (siehe hier), die vom bevorstehenden Ableben von Ayatollah Khamenei berichtete, zeigt die Probleme bei diesem Ansatz auf.

Entgegen den Behauptungen von Obama und einem Großteil des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten, betrachteten die meisten Iraner die amerikanischen Versuche, die Krawalle in Teheran zu unterstützen, als einen Vorstoß von Außenstehenden, die Demokratie zu vereiteln und dem iranischen Volk ihren Willen aufzuzwingen. Während amerikanische und europäische Vertreter etwas anderes behaupten, hat die Tatsache, dass die Strategie der USA und der EU darauf abzielte, die iranische Bevölkerung unter Sanktionen leiden zu lassen - was auch durch die Depeschen von Wikileaks bestätigt wurde (siehe z. B. hier) - den Glauben der Iraner verstärkt, dass die Vereinigten Staaten versuchen, sie ihrem Willen zu unterwerfen. 

Ob die Vereinigten Staaten nun wirklich versucht hatten, die iranische Demokratie zu untergraben und die Islamische Republik zu stürzen, oder ob die US-Vertreter und die Medien einfach nur zu viel Vertrauen in ihre "Elite"-Quellen gesetzt hatten, wird sich in der Zukunft herausstellen. Nichtsdestoweniger ist aber klar, dass die meisten der so genannten Iran-Experten, die die Politik der US-Regierung gegenüber Iran beeinflussen, relativ wenig über das Land wissen - viele von ihnen sind von Agenten gesteuert und sagen grundsätzlich das, was Leute in Machtpositionen zu hören wünschen. 

Die Mehrheit der iranischen Wähler haben, unabhängig davon, für wen sie gestimmt haben, die Ergebnisse der Wahl als gültig akzeptiert, da es keinen realen Beweis für eine Fälschung gab (siehe z. B. hier, hier und hier). Wichtiger noch dabei ist, dass sie die Staatsordnung und Verfassung der Islamischen Republik Iran unterstützen. Einer der Gründe, warum die politische Ordnung und Ayatollah Khamenei unter den einfachen Iranern beliebt sind, liegt in der ideologisch begründeten Betonung von moralischen Werten, sozialer Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und der Unterstützung für die Unterdrückten, ebenso wie in der Verteidigung der nationalen Würde - beispielsweise in Bezug auf das Nuklearprogramm. Die Führung der Islamischen Republik Iran scheint nicht besorgt darüber zu sein, im Westen als "Demagogen" wahrgenommen zu werden; sie kümmert sich auch wenig um die Geringschätzung der reichen, pro-westlichen, säkularen Elite, die auf die "Massen" herabschaut.

Die neue Politik des Nahen und Mittleren Ostens

Diese politische Haltung wird sich ziemlich sicher in den kommenden Jahren in der ganzen Region vermehrt zu sehen sein. In Zukunft werden die erfolgreichen Politiker im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika diejenigen sein, die zur Aufrechterhaltung der moralischen Werte, Unabhängigkeit, Würde, sozialen Gerechtigkeit und zu einer bedeutungsvollen Unterstützung für das palästinensische Volk aufrufen. Dies wird eine große Veränderung des politischen Handelns in der Region bewirken. Es ist eine Denkweise, die eng verknüpft ist mit der gängigen Sichtweise in der islamischen Welt; wir sind definitiv nicht in einem post-islamischen Zeitalter. Von amerikanischer Seite aus scheint die von Präsident Obama in seiner Rede am 19. Mai gebrauchte harsche Rhetorik gegenüber Iran ein Gefühl der Angst und Verzweiflung im Weißen Haus widerzuspiegeln - bezüglich der von den Völkern dieser Region eingeschlagenen Richtung.

Diese enormen Veränderungen haben sich in großem Umfang auf die Islamische Republik Iran ausgewirkt. Ob das politische Establishment in den USA oder die europäischen Regierungen nun darüber erfreut sind oder nicht, die Islamische Republik fühlt sich zunehmend gestärkt, selbstbewusst und ist sich ihres wachsenden Einflusses als Folge der jüngsten Entwicklungen bewusst. Sie erwartet nicht von anderen Ländern, ihrem Modell oder politischem System zu folgen, vielmehr erwartet sie einen Paradigmenwechsel in der Politik der Region weg von der westlichen Dominanz.

Dies ist ein zentraler Punkt. Konträr zu dem, was oft in westlichen Think Tanks und akademischen Zentren, die den jeweiligen politischen Einrichtungen nahestehen, angegeben wird, wäre es untertrieben zu sagen, dass die Iraner mit dem, was in der Region vor sich geht, zufrieden sind. Die Iraner glauben, dass fast alle Staaten der Region von korrupten, despotischen Regimes, die vom Westen unterstützt werden, beherrscht werden, die weder nach dem Willen ihrer eigenen Bevölkerungen noch der Menschen der Region insgesamt handeln. Von dieser Perspektive aus betrachtet ist fast jede Veränderung in der Region gut für Iran. 

Weiter gefasst: die gegenwärtigen Unruhen erzeugen eine zweite Welle in der Verlagerung des Kräftegewichtes im Nahen und Mittleren Osten, worin beide - Iran und die USA - verstrickt sind. Die erste Welle begann bald nach der US-Invasion in Afghanistan und Irak, als die USA davon ausgingen, dass Iran und seine Verbündeten in einer sehr schwachen Position verbleiben würden. Als die Schwierigkeiten der Amerikaner in diesen beiden Ländern jedoch rapide anstiegen  und Israel im Krieg mit der Hisbollah 2006 eine beschämende Niederlage erlitt  und bei seinem Angriff auf Gaza 2008 keines seiner Ziele erreichte  (trotz seiner ungeheuren Gräueltaten in beiden Kriegen), begann sich die Lage zu ändern.

Tatsächlich glauben viele interne Kritiker der iranischen Außenpolitik nun, dass sich die Widerstandshaltung des Landes, was auch seine standhafte Position in Bezug auf sein Nuklearprogramm betrifft, bewährt hat. Es wird weithin angenommen, dass diese Kultur des Widerstands zu den gegenwärtigen Aufständen und der zweiten Welle von Veränderungen, deren Zeuge wir jetzt sind, beigetragen hat. Es wird ebenfalls angenommen, dass dieselbe Kultur des Widerstands Iran in der arabischen Öffentlichkeit populär gemacht hat. Diese Realität gerät in Konflikt mit der vielfach gängigen Meinung im Westen. Nach den Wikileaks-Depeschen (siehe hier) hat der Saudische König  die Vereinigten Staaten vielfach dazu aufgefordert, Iran anzugreifen, um "der Schlange den Kopf abzuschlagen" wie er es formulierte, um das iranische Nuklearprogramm zu Fall zu bringen. In ähnlicher Weise hat der Diktator von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa (siehe hier)

"auf Iran als die Ursache eines Großteils der Probleme im Irak und Afghanistan gezeigt. Er sprach sich nachdrücklich dafür aus, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. 'Diesem Programm muss Einhalt geboten werden,' sagte er. 'Die Gefahr, es weiterlaufen zu lassen, ist größer als die, es zu stoppen'."

Als Folge dieser und ähnlicher Passagen in den Wikleaks-Depeschen, sind viele Amerikaner zu der bizarren Schlussfolgerung gekommen (siehe hier), dass die Wikileaks-Dokumente bestätigen,

"dass die USA und Israel nicht die einzigen beiden Akteure in der internationalen Gemeinschaft sind, die besorgt sind über das iranische Nuklearprogramm und Teherans Verhalten in der Außenpolitik. Die Araber sind sich des iranischen "Schreckgespenstes" ebenso bewusst wie die Amerikaner und Israelis, was Premierminister Benjamin Netanyahu und Präsident Barack Obama eine relativ kurze Verschnaufpause verschaffen sollte."

Aber hier wiederum, verwechseln westliche Vertreter und Analytiker - wie auch ein Großteil der westlichen Presse - die Ansichten der pro-westlichen Elite im Nahen- und Mittleren Osten und Nordafrika mit der arabischen Volksmeinung, die Iran sehr unterstützt. Wie im Fall Irans, stehen diese Eliten und die breite öffentliche Meinung immer auf zwei gegensätzlichen Seiten.

Im Jahre 2003 dachten die USA, dass sie Iran isoliert hätten. Wie auch immer, innerhalb weniger Jahre konnte Iran seine regionale Position enorm verbessern. Während in Afghanistan und im Irak in der Vergangenheit Regimes an der Macht waren, die Iran feindlich gegenüberstanden, haben beide Länder inzwischen enge Beziehungen zur Islamischen Republik aufgebaut. Des Weiteren hat die Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Türkei 2002 den Charakter der iranisch-türkischen Beziehungen ebenfalls vollkommen verändert.

Die jüngste zweite Welle von Veränderungen hat außerdem die Stellung Irans auf Kosten der USA gestärkt. Der Sturz von Mubarak in Ägypten hat eine große Bedeutung für die Palästinenser. Die Islamische Republik ist nicht mehr länger eine Einzelstimme mit ihrer - wie sie es sieht - von Prinzipien geleiteten Unterstützung für die Rechte der Palästinenser. Die scharfe Kritik der türkischen Regierung an den politischen Richtlinien des israelischen Regimes hat sicher eine bedeutende Rolle bei der Durchbrechung dieser Isolation gespielt. Aber die ägyptische Revolution bringt diese Dynamik auf eine vollkommen neue Stufe. Ägypten grenzt an Gaza und die neue politische Ordnung in Ägypten wird das Leiden, das der zivilen Bevölkerung in Gaza von der EU, den USA und Israel auferlegt wurde, nicht länger akzeptieren. Die Ägypter werden die Demütigung, die sie und die Palästinenser in der Vergangenheit unterworfen waren, nicht hinnehmen und Iran kann nicht länger von seinen westlichen Gegenspielern für die Unterstützung von Widerstandsbewegungen ausgesondert werden. In den Augen der Iraner wird einfach ein starkes, unabhängiges Ägypten den Druck auf Israel und seine westlichen Verbündeten verstärken.

Diese Welle von Veränderungen wird auch das jordanische Regime und die palästinensische Autonomiebehörde dazu zwingen, einen Wechsel in ihrer äußerst unbeliebten politischen Strategie bezüglich Palästinas vorzunehmen. Jedes weitere Zeichen der Beschwichtigung im Hinblick auf Israel und seinen westlichen Verbündeten wird nur neuen Zorn hervorrufen und die Kräfte für Veränderung und Revolution stärken.

Mit diesen Realitäten konfrontiert, kontern einige Stimmen aus dem Westen damit, dass die strategische Position der Islamischen Republik durch den Sturz der Assad-Regierung in Syrien schweren Schaden erleiden würde. Zu diesem Thema sollten zwei Dinge hervorgehoben werden: Erstens geht Teheran davon aus, dass Syrien sich in einer stärkeren Position als andere arabische Regime befindet, und dies liegt zu einem wesentlichen Teil an seiner traditionellen Unterstützung für die Hisbollah und die palästinensischen Bewegungen. Zweitens würde jeder fundamentale Wechsel in der syrischen Staatsordnung die Instabilität in Jordanien erhöhen und möglicherweise den Zusammenbruch des jordanischen Regimes, welches das israelische Regime wie auch Saudi-Arabien praktisch umgibt, beschleunigen. Der hypothetische Sturz der syrischen Staatsordnung wird, langfristig betrachtet,  keine gute Nachricht  für die Saudis - oder sogar für die Türken - sein, die ihrerseits mit ihrem eigenen kurdischen und alawitischen Bevölkerungsteil beschäftigt sind - sowie auch mit starken salafistischen Strömungen innerhalb der syrischen Muslimbruderschaft. 

Es ist eine Ironie, dass man vor nur ein paar Jahren sagte, dass Iran von feindlichen Kräften umgeben sei - nun ist es Saudi-Arabien, das sich zunehmend umzingelt fühlt. Iran ist nicht mehr das einzige Land, mit dem die Saudis Probleme haben: Jordanien ist instabil; die Iraner, Iraker und Bahrainer sind empört über den durch die USA unterstützten saudischen Vorstoß, den Aufstand der Bahrainer niederzuschlagen; die Menschen in Ägypten sind wütend über die saudischen Versuche, ihre Revolution zu vereiteln, und die Opposition des Regimes im Jemen wird die Saudische (und amerikanische) Unterstützung für Ali Abdullah Saleh und General Ali Mohsen in Erinnerung behalten. Insbesondere die Houthis im Nord-Jemen werden sich gut an die ausgedehnte Bombardierung von zivilen Zielen in ihren Städten und Dörfern durch saudische Kräfte vor weniger als zwei Jahren erinnern und die Salafisten im Süden empfinden keine große Zuneigung für die herrschende Saudi-Familie (oder die USA). Was immer auch im Jemen geschieht, es scheint so, dass die Rolle der zukünftigen Zentralregierung stark ins Wanken geraten ist, wodurch sich der Einfluss dieser Gruppen vermehrt hat. Die saudische Königsfamilie und ihr kränklicher König isolieren sich zusehends und ihr Potential wird immer instabiler, während Iran erfolgreich mit fast all seinen wichtigen Nachbarn enge Beziehungen aufgebaut hat und seine Beziehungen mit regionalen und Weltmächten entwickeln sich auch zusehends. Folglich empfinden die Iraner - ungeachtet der Situation in Syrien - die gegenwärtigen Umbrüche als ein großes Plus für die Region.

Der neue ägyptische Außenminister versucht bereits, die Beziehungen mit Iran zu normalisieren und sagte, dass sein Land auch gerne neue Richtlinien im Hinblick auf die Hisbollah im Libanon aufstellen möchte. Irans Verbindungen zu Tunesien entfalten sich bereits. Länder wie Indien, China und sogar Russland haben bereits gezeigt, dass sie die Folgen des Wandels in der Region respektieren; diese Haltung spiegelt sich in ihren Unterredungen und Verhandlungen mit den Iranern über die letzten Wochen hinweg wider. Sogar Argentinien ist sich der Notwendigkeit bewusst, Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zu Iran zu normalisieren - trotz des enormen Drucks aus Israel und - wichtiger noch - der Vereinigten Staaten.

Die widersprüchliche, konfuse und prinzipienlose Reaktion des Westens auf die Aufstände in der arabischen Welt hat die Stellung der USA in der Region geschwächt. An dieser Stelle ist die allgemeine Reaktion in großen Teilen der Welt, einschließlich des Nahen und Mittleren Ostens, zu den Luftangriffen des Westens auf Libyen aufschlussreich. Amerikas offene Unterstützung für die Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain hat viele zur Weißglut gebracht, besonders einfache Iraker und Iraner. Der US-Präsident hat sich selbst vollkommen in Misskredit gebracht - nach der Feststellung seiner Außenministerin, dass der Vorstoß des Regimes von Bahrain, die Bevölkerung von Bahrain durch Streitkräfte aus Saudi-Arabien, den UAE und Kuwait niederzuwerfen, rechtmäßig sei. Es ist davon auszugehen, dass bereits weit mehr als 30 Bahrainer getötet worden sind. Wenn man die Bevölkerungszahl dieses kleinen Landes mit der der Vereinigten Staaten vergleicht, ist es so, als ob 20.000 Amerikaner getötet worden wären - von einer Herrscherfamilie und einer fremden Besatzungsmacht.

Vor diesem Hintergrund glauben die Iraner, dass als Resultat des islamischen und arabischen Erwachens die Kräftebalance sich sogar noch mehr zu Ungunsten der Vereinigten Staaten verschiebt. Sie glauben auch, dass den USA auch ein lang anhaltender wirtschaftlicher Niedergang bevorsteht und dass dieser Umstand die Position Irans maßgeblich festigen wird - ebenso wie die anderer Länder und Akteure, die der gegenwärtigen Politik der USA und der EU kritisch gegenüberstehen.

Gewiss, während Ägypten, die Hisbollah, die Türkei und die Hamas alle vom Wind der Veränderung zu profitieren scheinen, samt Iran, ist es gut möglich, dass Kräfte, die der Al-Qaida nahestehen, ihre eigenen Profite daraus schlagen werden, wenn die westlichen Länder nicht fähig sind, aus ihren in der Vergangenheit gemachten Fehlern zu lernen und auch weiterhin den Völkern der Region ihren Willen auferlegen. In dieser Hinsicht fördert die derzeitige Allianz des Westens mit den Saudis den Export der Ideologie der Taliban und es besteht wenig Zweifel daran, dass die weitere Unterstützung für solche Regime bittere Konsequenzen haben wird. Im Gegensatz zu Obamas Behauptung, dass sie " den Kraftimpuls der Taliban gebrochen" haben, glaubt man in weiten Teilen der Region, dass der Tod von Osama Bin Laden dazu benutzt wird, von der Tatsache abzulenken, dass die USA in Afghanistan und Pakistan gescheitert sind und sie bald mit dem Truppenabzug beginnen werden. Solch eine Niederlage wird lang anhaltende negative Auswirkungen für die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten haben.

Viele Iraner fühlen, dass die Zeit auf ihrer Seite ist und keine große Notwendigkeit für ihr Land besteht, mit einer feindlich gesinnten amerikanischen Regierung zu verhandeln oder gar mit ihr zu sprechen. Über die Jahre hinweg haben so genannte Iran-Experten in den USA über den Umsturz in der Islamischen Republik Iran viele groteske Prognosen aufgestellt. In den kommenden Monaten und Jahren werden diese unheilbar selbstsicheren Triumphisten zweifellos weitermachen, ein Zerrbild Irans darzustellen und aus dem kleinsten Funken von Aufruhr Zeichen einer bevorstehenden Revolution ablesen. So lange sich die US-Regierung auf solche Ratschläge beruft, werden die Iraner auch weiterhin denken, dass es zwecklos und nur Zeitverschwendung ist, mit den Amerikanern zu reden.

® The Race for Iran von 01. Juni 2011; übersetzt von F. Radjaie.


Markus28-07-11

Ein bisschen Wahrheit, einige Vermutungen und vieles dass absichtlich weggelassen wurde.

Die Proteste im Iran sind in Sand verlaufen weil die islamische Republik sooo populär ist und nicht weil man den Menschen gedroht, sie verhaftet, gefoltert und getötet hat. Und weil die ausländischen Medien so wenig zuspruch im Iran finden muss man sie alle verbieten. Na, klar ;-). Achso, und iranische Prinzipien Politik, bitte? Ich sag nur Iran-Kontra-Affäre. Ausserdem versucht jede Regierung Ihre Vorteile aus den Umbrüchen zu ziehen. Ja, auch der Iran. Richtig die Amerikaner kennen sich sicher nicht mit der östlichen Mentaltät so gut aus wie es die Iraner tun, doch zu glauben dass die Menschen nach den Umbrüchen eine Republik nach iranischem Vorbild anstreben, ist ebenso realitätsfern. Die meisten Araber unterstützen vielleicht die Außenpolitik die der Iran gegenüber der USA und Isreal betreibt. Aber durch die Proteste haben sie auch gesehen was Ihnen blüht wenn sie ein System aufbauen wie im Iran. Einmal gewählt, darf es vom Volk nicht mehr herausgefordert werden. Dann wird es aus Angst, seiner Bevölkerung, alle vorhergegebenen Rechte berauben, jegliche Opposition mundtot machen und sich dann von seinen getreuen als Held feiern lassen. Die Zukunft des nahen und mittleren Osten wird wahrscheinlich irgendwo zwischen den beiden "Wunschvorstellungen" der Parteien liegen oder aber völlig anders sein. Jedenfalls hellsehen ist auch für unseren Professor hier nicht möglich.

In diesem Sinne viel Glück für Ihren Zweckoptimismus!

RA28-07-11

@Markus

"Gäbe es in Libyen ein demokratisch legitimiertes Regime und bräche dort ein Aufstand los, dann dann hätte die Regierung das Recht, diesen Aufstand niederzuschlagen."

Reinhard Merkel, 60, ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg

Aus http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2011%2F02%2F26%2Fa0154&cHash=2dd0b090da

In diesem Sinne war die Niederschlagung der "Grünen Bewegung" in Teheran prinzipiell (!) ein Ausdruck von wehrhafter Demokratie. Mehr noch: es war die Pflicht der Regierung, die Mehrheitsentscheidung des Volkes zu schützen. Alles was darüber hinaus ging war zu tadeln, nicht aber die Niederschlagung an sich.

SA28-07-11

Ayatollah Khamenei über die Revolutionen in der arabischen Welt:

"A new chapter has begun. What was our role in this? I do not want to claim that the Islamic Revolution was the cause of these developments. And there are some people who are sensitive to the claim that the Islamic Revolution is the source of these uprisings. No, I do not want to make such a claim and it is not necessary to make such a claim. But today the same movement that the Iranian nation carried out about 32 years ago - except for certain regional, local, geographic and historical differences - can be noticed in several Muslim countries."

Quelle: http://english.khamenei.ir//index.php?option=com_content&task=view&id=1484&Itemid=4

KH28-07-11

Die Propagandisten, vor allem solch bekannte wie Marandi haben ein generelles Problem.Sie versuchen Ihre Leute zu erreichen, ohne dass sie für Lächerlichkeit preis gegeben werden.
Na klar ist es lächerlich für uns in der freien Welt wenn ein vom Regime bezahlter Mensch behauptet, dass die Abermillionen Protestierende aus liebe zum Führer nicht mehr auf die Strasse kommen, während wir alle die horrenden Bilder von Toten jugendlichen, alten und Frauen auf Tehrans Strassen gesehen haben.
Natürlich kennen wir Dutzende wenn nicht Hunderte Namen von iranischen Freiheitskämpfern und politischen Gefangenen. Natürich wissen wir, dass in den Gefängnissen vergewaltigt wird und getötet wird.

Aber was soll der Mann ja auch sonst machen. Er ist einer der wenigen im Apparat der englisch fliessend spricht und auf den Verlass ist, dass er das sagt was die Ajatollahs von ihm verlangen.

Manfred29-07-11

@ KH

MArandi hat in zahlreichen Interviews beteuert, dass er nicht für Ahmadinejad gestimmt hat und gegen weite Teile seiner Politik ist.

KH29-07-11

@Manfred

Natürlich hat er das, bevor man es ihm verboten hat es wieder zu sagen. Denn als man musavi und karrubi für cia spione erklärt hat, die kaum ein iraner gewählt hat, wäre es natürlich sehr ungünstig gewesen für staatsbedienstete öffentlich zuzugeben cia spione gewählt zu haben.

ps. dass er nicht ahmadinjead gewählt hat ist für mich persönlich nie eine überraschung gewesen.

Freiheit für+Iran29-07-11

"Prof."Marandi verspottet die iranische Nation mit diesem Interview. Nach den erneuten Wahlfälschungen in 2009 sind Millionen Menschen überall im Land auf die Starssen gegangen, um Ihre Unzufriedenheit mit der islamistischen Diktatur Ausdruck zu verleihen. Auf Sie wurde geschossen, Hunderte wurden von bezahlten Schlägern und Basijis ermordet, Tausende verhaftet, gefoltert und vergewaltigt.

Heute hat der Iran etliche Tausende politische Gefangene, Medien samt Internet werden zensiert, und jegliche kritsche Stimme mit Gewalt unterdrückt. Die Mullahs und Ihre Geträuen geben sich nicht damit zufrieden den Reichtum Irans auszubeuten, sie wollen das Leben der Menschen bis ins Kleinste kontrellieren.

Sie schreiben Ihnen vor wie Sie sich anziehen sollen, welche Frisur sie haben sollen, woran Sie glauben sollen, wann und mit wem Sie Kontakt haben sollen usw.

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden, zerstört und ausgelaugt von Dieben und Räubern der islamistischen Republik. Mehr als 13 Mio Drogensüchtige, bis 20% Inflationen, 30-50% Arbeitslosigkeit, massiver Brain Drain, ca. die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgränze, weltweit mit die höchste Korruption usw. Das sind die Gegebnheiten unter den Islamisten. Würde sich Harandi ernsthaft über Iran Gedanken machen, so sollte er diese Dinge ansprechen.

Ich stehe der westlichen Außenpolitik sehr kritisch gegenüber. Die Erfahrung zeigt, dass die Außenpolitik oftmals unausgewogen ist, und vorallem ökonomische Interssen verfolgt werden. Noch kritischer betrachte ich aber die Außenpolitik der iranischen Islamisten, denn Sie verfolgt hauptsächlich das Ziel Unruhe im Nahen Osten zu schürren. Ferner hat das islamistische Terror-Regime keine Legitimation des Volkes und verschwendet etliche Milliarden Iranischen Geldes zur Unterstützung von Hisbollah, Hamas, Taliban, Al Qaida usw. Harandi wird selbst im Iran als Witzfigur angesehen, und hat genauso wenig Rückhalt in der Bevölkerung wie das ganze System.

Doch die Geschichte und die Gegenwart zeigt, dass sich keine Diktatur sich dauerhaft etablieren kann. Ich bin mir sicher, dass das iranische Volk Iran aus den Händen dieser Fundamentaliten befreien wird und "Prof" Marandi, die Mullahs und Ihr Apparat in den Mülleimer der Geschichte verschwinden werden.

Das Team von Irananders möchte ich bitten, zukünftig auch Stimmen zur Geltung kommen zu lassen, die repräsentativ für die Iraner sind, und nicht ausschließlich regierungstreue und dmait gegen die Bevölkerung agierende Menschen.

Markus29-07-11

Die Führungselite des Landes hat sich vom Volk los gelöst und versucht sein vollkommen zerstörtes Selbstbild, nach den Protesten, wiederherzustellen. Die Parteien zerreißen sich gegenseitig bei kämpfen um die Ausrichtung des Systems. Das Volk schaut zu und wartet den richtigen Moment ab um seiner Führung die Quittung für seine Taten zu geben. Aus Angst vor diesem Zeitpunkt wird versucht die Dämonen der Revolutionen wieder zu erwecken. Die iranische Bevölkerung setzt vielleicht ihre Prioritäten erst einmal zu Gunsten des Regimes, doch was geschehen ist wird nicht vergessen. Genauso wie die Iraner trotz ausländischer Propaganda nicht vergessen haben, warum sie die erste iranische Revolution wollten. Werden sie diesmal, trotz der Propaganda der eigenen Führungselite nicht vergessen, wann sich das eigene System gegen sie gewendet hat. Nun könnten wir spekulieren lieber RA wer mehr Anhänger hat das Regime oder die Befürworter der grünen Bewegung. Aber erfahren werden wir es nicht, weil die Führung des Landes es nie wieder wagen würde solch eine Umfrage zu starten. Was es auch meiner Meinung nach besser nicht tun sollte, sonst können Ihre Anhänger nicht mehr behaupten für die Mehrheit zu sprechen. Ich weiß nicht in welchen Zusammenhang Ihr zitierter Prof. Merkel das gesagt hat. Doch wer behauptet das eine einmal legitimierte Regierung (Die Iraner durften einmal entscheiden zu Beginn der Revolution seitdem fürchtet man im Iran solche Umfragen) das Recht hat gegen unbewaffnete Zivilisten mit roher Gewalt vorzugehen, wie im Iran geschehen, der sollte sein Demokratie Verständnis nochmal hinterfragen. Eine friedliche Demonstration gewaltsam niederzuschlagen bringt in einer richtigen Demokratie nur eines: Es führt nur zu mehr Sympathie für die Bewegung.

SA29-07-11

Also inzwischen geht man in der Fachwelt allmählich davon aus, dass die Wahlen 2009 nicht gefälscht worden sind. Selbst westliche Botschaften in Teheran bescheinigen bei Nachfrage das vor vorgehaltene Hand.

Drei umfassende Analysen über die Wahlen:

- http://brillwebsite.com/writings/iran2009election.html

- http://www.raceforiran.com/wp-content/uploads/2010/06/Iranian-election.pdf

- http://irananders.de/nc/analysen/news-analysen/article/iran-wahlen-die-inkohaerenz-der-faelschungsvorwuerfe-1.html

Dazu gibt es noch eine Reihe von nicht-iranische (!) Umfragen, die stets gleiche Ergebnisse erzielen, die der offiziellen Wahlergebnisse entsprechen. Hier findet man eine Zusammenfassung:

http://www.ipacademy.org/news/general-announcement/209-iran-lebanon-israelis-and-palestinians-new-ipi-opinion-polls.html

Und hier mehrere Umfragen von World Public Opinion: http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/brmiddleeastnafricara/index.php?nid=&id=&lb=brme

Ansonsten weitere Infos über die Richtigkeit der iranische Wahlen, hier:

- http://irananders.de/nc/analysen/news-analysen/article/neues-dokument-soll-wahlfaelschung-beweisen.html

- http://www.raceforiran.com/wikileaks-and-the-2009-iranian-presidential-election

- http://irananders.de/nc/home/news/article/wikileaks-der-irrtum-vom-irak-krieg-wird-bei-der-iran-politik-wiederholt.html

Und zum Referendum:

In Iran gab es seit 1979 drei Referenden.

- 31. März 1979 Annahme der Islamischen Republik

- 03. Dezember 1979 Annahme der Verfassung der Islamischen Republik inkl. Wilayat al-Faqih

- 28. Juli 1989 Annahme der Verfassungsreform inkl. Wilayat mutlaq al-Faqih

Zum Vergleich: in Deutschland gab es nicht ein Einziges.

RA29-07-11

@KH

Das Regime hat Mousavi und Karoubi nie als CIA Spione erklärt.

@SA29-07-11

Wann hat es in Deutschland ein Referendum gegeben? Soweit ich weiß gab es kein einziges. Über das GG hat 1949 der parlamentarische Rat abgestimmt, die DDR ist der BRD per Vertrag beigetreten und der Lisabon-Vertrag wurde auch am Volk vorbei implementiert.

CimeraImperion30-07-11

Die Analyse von Marandi hat eine bestechende Klarheit und zwingende innere Logik.

Die Hoffnung der Menschheit ruht auf den Schultern eines gesunden starken Irans. Aus diesem Grund wird Iran so demonisiert.

[Beitrag wurde von der Moderation gekürzt / Ab sofort werden aus Gründen der Qualitätssicherung nur noch Beiträge oder Passagen freigegeben, wo Thesen, Behauptungen oder Vorwürfe mit Quellen oder Argumenten dargelegt werden.]

Markus30-07-11

Zu SA: Ich glaube nicht dass es hier darum geht wer die meisten Links in sein Kommentar einbinden kann, oder? Dann werden sie schnell feststellen, dass es genug Menschen gibt die meinen, dass die Wahl gefälscht wurde.
Zu Ihren Hinweisen:
1. Das erste Referendum fand statt als noch keiner wusste was islamische Republik bedeutet. Außerdem durften die Menschen nur zwischen der islamische Republik und der vorherigen diktatorischen Monarchie wählen.
2. Das zweite Referendum fand unter fast den gleichen Bedingungen statt.
3. Das Ergebnis des dritten Referendums ist meiner Ansicht nach auch ein Ergebnis des Krieges. Nicht nur weil das Regime, im Schatten des Krieges, viele Kritiker und Oppositionelle kurzer Hand ermorden ließ, sondern auch weil z.B.: der Aggressor Hussein durch den Westen unterstützt wurde und das schlachtete das Regime für sich propagandistisch aus um sein Fundament zu stärken. Außerdem wurde erst nachdem Krieg die praktische Umsetzung der Theokratie deutlich und führte bis heute zu der Unzufriedenheit die sich nun in der Bevölkerung gezeigt hat.
Ich nehme an in Friedenszeiten hätte das Regime sich schneller entlarvt.
Der größte Unterschied lieber S.A zwischen den Systemen in Deutschland und Iran ist, dass hier freie Meinungsäußerung erlaubt ist und die Menschen trotzdem nicht in Massen auf die Straße gehen und nach Veränderung schreien. Was sagt Ihnen das? Es soll nicht heißen dass hier alles toll ist, aber im Vergleich zu Iran scheinen die Menschen doch zufriedener mit Ihrer Regierung zu sein. Dort gibt es nur eine freie Stimme, die des Regimes. Deswegen glauben ihre Anhänger auch in der Überzahl zu sein. Um das Gegenteil zu beweisen müsste das Regime freie Meinungsäußerung gestatten, doch dafür ist es scheinbar zu Feige.

verärgert31-07-11

Frage ist halt auch in welcher Atmosphäre die frühen Referenden im Iran stattgefunden haben. Wenn ich in D wählen gehe, stehen da keine bewaffneten Offiziellen, Halboffiziellen, Wächter, oder was auch immer die sich ggfs. dafür interessieren wie ich abstimme.
Die Frage ist natürlich auch, warum hat die Staatsführung so ein Theater um die Wahl gemacht ? Meine Vermutung, von der Bevölkerung abgehobene Gefolgsleute Ahmadinejads haben mal vorsorglich fälschen lassen um hinterher zu merken, dass die Mehrheit ohnehin für Ahmadinejad gestimmt hatte.
Heute hat er allerdings viel zu Viele enttäuscht als dass ihm dies noch einmal gelänge. Die Armen bangen um ihr bischen Lebensstandard bei wegfallenden Subventionen und der Mittelstand ärgert sich, dass der Staat mit iranischem Geld politische Knallköpfe in Syrien, Libanon, Irak usw. unterstützt, statt sich um das eigen Volk zu kümmern.

RA01-08-11

@verärgert

- Mir ist nicht bekannt, dass aufgrund von bewaffneten Kräfte, die Wähler anders gewählt haben sollten, schließlich machten die selben Wähler die Revolution. Ohnedies müssen Wahlurnen polizeilich geschützt werden, wenn es militante Gegner der Wahl gibt. Aktuelles Beispiel Irak und Afghanistan unter US-amerikanischer Besatzung. Dort hilft gar das Militär aus.

- Um die Wahlen wurde kein Theater gemacht.

- Gerade bei der Kürzung der Subventionen profitiert primär die Unterschicht, weil sie Ausgleichszahlungen erhält, die eher ihrer Lebenssituation entspricht. Beispiel: Was nützt Armen Subventionen auf Benzin, wenn sie kein Auto besitzen.

- Die Unterstützung an „Widerstandsgruppen“ gilt gar gemäß US-amerikanischen Umfragen als populär. So lange der Feind an der Grenze Israels beschäftigt ist, kann er nicht an die iranische Grenze lauern.

SA01-08-11

@Markus

- Bloß zu behaupten, dass die Wahlen gefälscht wurden sind, wird daraus noch keine Wahrheit. Es gibt nur eine einzige politische Studie, die sich selbst als "vorläufig" bezeichnet und versuchte eine Fälschung der Wahl nachzuweisen. Tatsächlich wurde diese Studie mit mehreren Gegenstudien - um es auf den Punkt zu bringen - lächerlich gemacht. Deshalb blieb es auch bei "vorläufig", und keine weitere Studie folgte von den Urhebern. Ebenso verhält es sich mit den mathematischen Akrobatiken, die eine Fälschung nachzuweisen versuchten. Auch diese haben sich als fehlerhaft und unzureichend herausgestellt.

- Zum ersten Referendum: Es ging nicht um eine konkrete Verfassung, sondern um die förmliche Beendigung der Monarchie und die Neuausrichtung des zukünftigen Staates. Darüber hinaus gab es für wahr schon Debatten über die neue Herrschaftsform: „Islamische Republik“ vs. „Islamische Demokratische Republik“. Mehr dazu von einem Zeitzeugen hier: http://irananders.de/interviews/news/article/nahost-experte-tilgner-iran-sanktionen-schaden-die-zivilgesellschaft.html

- Zum zweiten Referendum: Das Volk wählte eine Verfassungsversammlung, die die Verfassung für die werdende „Islamische Republik“ ausarbeiten sollte. Die Verfassung wurde von der Mehrheit der Mitglieder verabschiedet. Die beschlossene Verfassung wurde abermals dem Volk zur Abstimmung gegeben und am 3. Dezember wurde sie per Referendum angenommen.

- Zum dritten Referendum: Die Legitimation einer Wahl aufgrund von äußeren Umständen abzusprechen, bedeutet die Legitimation aller real-existierenden Demokratien abzulehnen. Das heißt konkret, den Sieg der Sozialisten 2004 in Spanien nicht anzuerkennen, aufgrund der dortigen Terroranschläge vor den Wahlen, es bedeutet ferner die Wiederwahl Gerhard Schröders 2002 abzulehnen, wegen dem damals bevorstehenden Irak-Krieg und des Hochwassers usw. usf. Durch diese Logik muss man ausnahmslos alle Wahlen als illegitim erklären.

- In Iran gibt es viele Menschen, die sich nach Veränderungen und Reformen sehnen. Aber Reformen bedeuten keinen Systemsturz, wie es vielmals im Westen verstanden wird. Gegenüberstellung zur Zufriedenheit des Volkes in Iran und Deutschland: http://iranopoly.wordpress.com/2011/07/29/iraner-sind-zufriedener-mit-ihrer-politik-als-deutsche/

Sobhan01-08-11

@Markus
Wenn die Deutschen die gleiche Mentalität wie die Iraner hätten, hätte es hier schon längst Revolutionen gegeben. So ein Vergleich ist deshalb nichtssagend.

Lori23-03-15

Interview mit Shayan Arkian​: Warum der Westen die Islamische Republik Iran nicht versteht: http://www.promosaik.com/interview-von-promosaik-mit-shayan-arkian-warum-der-westen-die-islamische-republik-iran-nicht-versteht/






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