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25.06.2011 Mahmoud Ayad

Irans nukleare Ambitionen und ihre Unklarheiten


Die IAEA und Iran

Die IAEA und Iran

Über die bald seit neun Jahren andauernden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm wird von verschiedener Seite wiederholt betont, dass es bei der aktuellen Interessenkonstellation voraussichtlich keine Lösung geben könne. Grund dafür ist, dass die Essenz des Streits – auch wenn er über die Atomproblematik ausgefochten wird – ein grundsätzliches Problem in den Beziehungen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran ist. Deutlich wird das bei einer näheren Betrachtung der Unklarheiten, die bzgl. des iranischen Atomprogramms herrschen.

Kooperation vs. Sabotage: Die Islamische Republik Iran, die IAEA und die Rolle der USA

Betrachtet man die Tätigkeit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Fall Iran, so kann man feststellen, dass in der Geschichte der Behörde in keinem Land so viele Inspektionen durchgeführt wurden wie in der Islamischen Republik. Insgesamt können die Mitarbeiter der IAEA ein Inspektionspensum von über 4000 Manntagen* vorweisen. In den Berichten von Mohammed el-Baradei und Yukiya Amano, dem früheren und dem amtierenden Generaldirektor der IAEA, wurde jedenfalls mehr als 20 Mal bekanntgegeben, dass es keine Beweise gäbe, dass das iranische Atomprogramm zu militärischen Zwecken verwendet wird; und das trotz des Drucks und der politischen Motive, denen die Inspektoren ausgesetzt sind. Das allein ist freilich noch kein Beweis für den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms, aber es stellt sich zwingend die Frage, was denn sonst genau gefunden wurde und was denn dann die Verdachtsmomente sind.

Laut iranischer Sicht sind die einzigen Dinge, die dazu geführt haben, dass die iranische Atomfrage für die IAEA noch nicht geklärt ist, die unbewiesenen Behauptungen der USA gegen das Land. So hat es 2007 zwischen Iran und IAEA einen Vertrag über die Modalitäten zur Lösung der verbliebenen Fragen gegeben. Nach diesem Vertrag gab es nach Ansicht der IAEA zwischen den Parteien nur 6 Probleme. Diese wurden alle in Zusammenarbeit mit Iran gelöst, und in manchen Fällen arbeitete Iran sogar über seine gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen hinaus und erhielt schließlich von der IAEA die Bestätigung, dass diese Probleme gelöst seien. Zu diesem Zeitpunkt brachten die USA die Angelegenheit mit einem Laptop und angeblichen Studien als Beweisen ins Spiel. Zweierlei Behauptungen wurden aufgestellt.

Die erste Behauptung war, dass Iran an bestimmten Orten nukleare Aktivitäten betreibe sowie nukleares Material besitze und diese nicht bei der IAEA gemeldet habe. Bei solchen Behauptungen kann die IAEA als technische Institution die Angelegenheit durch Entsendung von Inspekteuren überprüfen, Proben entnehmen und diese im Labor untersuchen lassen. Teheran beteuert, es habe in solchen Fällen bisher aus Kulanz und als vertrauensbildende Maßnahme so weit wie möglich mit der IAEA kooperiert. Denn die Unterstellung nuklearer Aktivitäten und der Besitz vom entsprechenden Material war auf die Militärstützpunkte Parchin und Lavizan bezogen. Iran erteilte daraufhin mehrere Male die Erlaubnis, Inspektionen dort auszuführen und an diesen Orten Proben zu entnehmen. Die IAEA konnte bei ihren Inspektionen und bei der Entnahme von Proben dennoch nichts finden.

Die zweite Art von Behauptungen bezog sich auf angeblichen Studien, nach denen Iran Nukleartechnologie zu militärischen Zwecken eingesetzt habe. Diese Art von Unterstellungen wurden laut iranischer Lesart mit dem heimlichen Ziel getätigt, am Streit um das Atomprogramm vorbei an Informationen über andere militärische Aktivitäten Irans zu gelangen – ähnlich wie es im Vorfeld des Irak-Krieg 2003 gegen Saddam Hussein bei der Behauptung von Massenvernichtungswaffen der Fall gewesen war. Die Islamische Republik hätte sich an diesem Punkt, da alle bestehenden Probleme mit der IAEA aufgrund der vereinbarten Modalitäten gelöst wurden, der Auseinandersetzung mit diesen neuen Probleme widersetzen und seine Mitarbeit verweigern können. Aber Teheran erklärte sich erneut zur Zusammenarbeit bereit.

Nach dem Übereinkommen wurde die IAEA verpflichtet, die angeblichen Informationen, die die Vorwürfe beinhalten, an Iran weiterzuleiten, um Iran die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der USA, die sich der Weitergabe der Informationen widersetzten. Der damalige Generaldirektor der IAEA, el-Baradei, kritisierte die Amerikaner in diesem Punkt in seinem Bericht. Er erklärte, dass die Wahrheitsfindung (und damit die Glaubwürdigkeit) der IAEA in Gefahr gerate, wenn die Informationen der IAEA nicht übergeben werden.

Im Laptop, so wurde seitens der USA behauptet, gäbe es Informationen, die zeigten, dass bestimmte  Iraner Forschungen im militärisch-nuklearen Bereich angestellt hätten - mit dem Ziel, Veränderungen an der Shahab-3-Rakete vorzunehmen. Diese würde dann als Trägerrakete dienen, sollte Iran die Fähigkeit erlangen, eine Atombombe zu bauen. Auch wurde unterstellt, dass Iran Forschungen über starke Explosionen für den Umgang im nuklearen Bereich betreibe. Solche haltlosen Behauptungen, so Teheran, unterminierten die Schließung der „Akte Iran“ beim Gouverneursrat der IAEA. Als die IAEA diesen Fall mit den Behörden in Iran diskutierte, legte die Atomenergiebehörde die englische Übersetzung einiger dieser Dokumente als Indizien vor. Als auf Bitte der Iraner die persischen Originaltexte gezeigt wurden, stellte sich heraus, dass diese keine Sicherheits-Klassifizierungen aufwiesen. Es ist stark anzuzweifeln, dass Schreiben von einer solchen militärischen Bedeutung (sollten sie denn echt sein) nicht mit einer Sicherheitsklassifizierung versehen sind. Eine weitere Merkwürdigkeit, die untypisch für derlei Schreiben ist: Auf einem der Dokumente, von denen behauptet worden war, sie stünden mit einem Atomwaffenprojekt in Zusammenhang, war sogar ein Hinweis, es solle an eine Bibliothek geschickt werden. Solche „geheimen“ Schreiben können bei ausreichenden Farsi-Kenntnissen leicht mit einem einfachen Textverarbeitungsprogramm überall auf der Welt erstellt werden, so das Argument Teherans. Die IAEA verlangte von Iran, die Angelegenheit den IAEA-Vertretern in Teheran, die dem Thema der behaupteten Studien nachgingen, zu erklären. Daraufhin hat Iran 117 schriftliche Erklärungen zum Beweis dafür, dass die Dokumente gefälscht sind, übermittelt.

Im Gegensatz zum Vertrag über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen gibt es bei der IAEA keinen Mechanismus, um wegen verleumdender Behauptungen und Restriktionen, wie im Falle Irans, Entschädigung zu fordern. So ist die Islamische Republik in diesem Punkt gewissermaßen wehrlos gegen die Anschuldigungen seitens der USA.

Die Politik des US-Präsidenten gegenüber dem NTP und Iran: Wahrheit oder Taktieren?

Es war erwartet worden, dass sich die Außenpolitik der USA mit dem Amtsantritt Barack Hussein Obamas, besonders in puncto Iran, ändern würde. Die wesentlichen Merkmale der amerikanischen Politik wurden jedoch fortgeführt. Beispielsweise hatte Barack Obama angekündigt, er würde den Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) unterzeichnen. Was er in Prag angekündigt hat, wurde jedoch bisher nicht in die Tat umgesetzt. Was der US-Präsident in Prag sagte, ähnelt dem, was Eisenhower im Jahre 1953 über die Nutzung der Atomkraft zu friedlichen Zwecken äußerte. Derjenige, der die Atombombe gegen das japanische Volk einsetzte und das Land in Schutt und Asche verwandelte, sagte: „Lasst uns die Atomkraft zu friedlichen Zwecken nutzen.“ Nun beschreitet Obama den gleichen Weg, und die Geschichte wiederholt sich. Unter seiner Präsidentschaft haben die USA zum ersten Mal klar und deutlich gedroht, Atomwaffen gegen Iran einzusetzen. Keiner der früheren amerikanischen Präsidenten – nicht einmal George W. Bush – hat das in dieser Deutlichkeit getan.

Bei den Gesprächen auf der Konferenz zur Revision des NPT (NPT Review Conference) im Jahre 2010 in New York hatte Iran vorgeschlagen, dass bis zum Jahr 2025 alle Atomwaffen vernichtet werden, doch die Amerikaner widersetzten sich dem. Iran hat die Atommächte sogar darum gebeten, selbst einen Zeitpunkt für die Vernichtung dieser Waffen zu nennen, doch keine der fünf Atommächte hat zugestimmt – insbesondere die USA weigerten sich.


*Wenn bei einer insgesamt 8-stündigen Zugang zu eine Anlage zwei Inspekteure beteiligt sind, berechnet die IAEA es als 2 Manntage, bei drei Inspekteuren 3 Manntage usw.. Wenn ein Inspekteur jeweils zweimal 4 Stunden Zugang zu einer Anlagen hat, berechnet die IAEA es als insgesamt 1 Manntag.


Phillipsen26-06-11

Vielen Dank!
Sehr gute Zusammenfassung!

klaus_weiss28-06-11

Ein hochinteressanter Artikel von Eric Brill: http://brillwebsite.com/writings/Irannuclear.html

Thomas Esseling30-06-11

Zu ergänzen wäre viell. noch, das zwar nur ein einziger Wissenschaftler den ominösen PC und die dort befindlichen Expertiesen untersuchen konnte, dieser aber zu dem Schluss kam, das selbige nichts mit einem etwaigen Atomwaffenprogramm zu tun haben können.




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