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12.04.2010 Ralf Abbasi

Iranisches Parlament sucht den Kontakt zur EU


Die iranische Legislative ist von der Exekutive unabhängig.

Der parlamentarische Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik kündigte an, die EU Botschafter im Iran für Gespräche im April oder Mai einzuladen. Anwesend soll auch der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani sein.

Ziel des Treffens ist die Bemühung des Parlaments eine aktivere Rolle in der iranischen Außenpolitik zu spielen, so die Abgeordnete Frau Zohreh Elahian.

Zuletzt übte das iranische Parlament starken Druck auf die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad aus, die Beziehungen zu Großbritannien herabzustufen. Streitpunkt war aus iranischer Sicht die Einmischung Großbritanniens in den Ereignissen nach den Wahlen. Der Botschafter Großbritanniens Simon Gass schrieb darauf hin einen Brief an dem iranischen Parlament, in dem er bat, die Beziehungen nicht zu belasten.


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