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30.05.2011 Ali S. Rad

Interview: Iran-Sanktionen schaden dem deutschen Mittelstand


Michael Tockuss

Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer

Nachdem die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) der EU-Sanktionsliste hinzugefügt wurde, sprach Iranicum mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, über die Konsequenzen der neuen Sanktionen und deren Auswirkungen auf das deutsch-iranische Verhältnis.

Iranicum: Herrn Tockuss, anfang der Woche wurde die Europäisch-Iranische Handelsbank AG durch den EU-Ministerrat in den Text der bestehenden EU-Sanktionen aufgenommen. Was genau wurde entschieden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EIH und ihren Kunden?

Michael Tockuss: Am 23.05.2011 beschloss der Rat der Europäischen Union, also die Außenminister der Mitgliedsstaaten, 5 Einzelpersonen und 111 Unternehmen in den Anhang VIII der EU-Verordnung 961/2010 aufzunehmen. Diese Unternehmen unterliegen ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung am 24.05.2011 den Iran-Sanktionen der EU. Alle Gelder und Vermögenswerte sind eingefroren und dürfen nur mit individuellen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden abgewickelt werden. Für die Bank und Ihre Kunden heißt dies praktisch, dass ab diesem Zeitpunkt keine Neugeschäfte mit der Bank mehr möglich sind. Altgeschäfte können weitergeführt werden, ebenso sind Überweisungen auf oder von EIH-Konten weiter möglich, benötigen aber Einzelgenehmigungen, die durch die Bank für Ihre Kunden eingeholt werden.

Iranicum:  Als die EIH vor zwei Monaten aufgrund eines Erdölgeschäfts zwischen Indien und Iran in die Schlagzeilen geriet, versicherten Regierungssprecher der Bundesregierung, dass die EIH unter strengster Überwachung der deutschen Bankenaufsicht agiert und es keinerlei Anzeichen einer Zusammenarbeit der EIH mit Personen oder Unternehmen gäbe, die in Zusammenhang mit iranischen Nuklearprogramm stünden. Was hat aus Ihrer Sicht zum jetzigen Gesinnungswandel in Berlin und Brüssel beigetragen?

Michael Tockuss: An den sachlichen Punkten hat sich Nichts verändert. Die EIH-Bank ist sicherlich die am strengsten überwachte Bank Europas und uns liegen keinerlei negativen Ergebnisse der zahlreichen Prüfungen durch die Bundesbank oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vor.  Die Bundesregierung sah sich aber einer breiten Medienkampagne gegen die Bank und wohl auch erheblichem Druck aus den USA und Israel ausgesetzt und glaubte reagieren zu müssen.  Aus unserer Analyse waren es keine sachlichen Gründe, sondern ausschließlich politische. Es wirkt auch wenig überzeugend, wenn in einzelnen Veröffentlichungen von bedeutenden britischen Erkenntnissen gegen die Bank die Rede ist. Einerseits ist es merkwürdig, dass die Deutschen Behörden, die in der Bank „ein und aus gehen“ diese „Erkenntnisse“ nicht haben, andererseits ist es unverständlich, warum die Bundesregierung diese Fragen nicht selbst durch die Deutschen Prüfungsbehörden verifiziert.

Iranicum: Die EIH hat in einem Statement angekündigt, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung der EU einlegen zu wollen. Wie bewerten Sie diesen Schritt und welche Erfolgsaussichten hat eine Klage der EIH?

Michael Tockuss: Die EIH-Bank hat sich in den letzten Jahren, nach unseren eigenen Erfahrungen, peinlich genau an die Sanktionsregularien gehalten. Der Aufwand für Mitarbeiter und Kunden der Bank wurde ständig erhöht, um genau zu wissen, wer, welche Transaktionen durch die Bank vornimmt und dass diese den rechtlichen Vorgaben entsprechen.  Wir sind sicher, dass die Bank gute Aussichten hat vor Gericht deutlich zu machen, dass die Begründungen für die Sanktionierung haltlos sind.

Iranicum: Wie sieht die mittel- und langfristige Zukunft der EIH und ähnlicher Einrichtungen aus?

Michael Tockuss: Die EIH-Bank wird nicht geschlossen, wie es in einigen Presseveröffentlichungen gesagt wird. Sie wird sicherlich über mehrere Jahre die Geschäfte abwickeln, die vor der Sanktionierung liegen. Es wird auch keinen Ersatz für die EIH-Bank geben. Zukünftig müssen Deutsche Unternehmen ihre Irangeschäfte über Banken und Finanzdienstleister außerhalb der Bundesrepublik und teilweise außerhalb Europas abwickeln.

Iranicum: Erwarten Sie einen absehbaren Rückgang oder sogar Zusammenbruch des Handelsvolumens?

Michael Tockuss: Die Handelszahlen zwischen Europa und Iran werden sicherlich deutlich zurückgehen, davon profitieren Länder wie China oder die Türkei, die entsprechend dramatische Zuwächse im wirtschaftlichen Austausch mit Iran verzeichnen können. Diese Fragestellung ist aber nicht nur in Handelszahlen oder volkswirtschaftlichen Parametern zu bewerten. Wir kritisieren, dass es insbesondere mittlere deutsche Unternehmen sind, die nun unter den Entwicklungen leiden. Unternehmen die jahrelang beste geschäftliche und oft auch persönliche Beziehungen zu Iranischen Partnern aufgebaut haben, sich an alle Gesetze und Verordnungen gehalten haben und nun von der Deutschen Politik im Stich gelassen werden.

Iranicum: Mit Hinblick auf Iran-Sanktionen europäischer Länder, wurde der Bundesrepublik immer wieder unlautere Methoden im Irangeschäft unterstellt – zuletzt im genannten Fall mit Indien. Doch wie bezahlen eigentlich andere Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien die Ölmilliarden für die gekauften Rohstoffe aus dem Iran? Gab es dort schon einen vergleichbaren Fall, wie den aktuellen mit der EIH?

Michael Tockuss: Der Vorwurf von „unlauterer Methoden“ im Irangeschäft geht vollkommen an der Realität vorbei. Sowohl die Deutsche Exportkontrolle, wie die Finanzaufsicht prüfen deutlich genauer, als vergleichbare Institutionen, in anderen europäischen Ländern. Zu den Zahlungswegen für iranische Rohstoffe oder Rohöl in andere europäische Länder, äußern wir uns nicht. Der Rohölexport steht nicht unter Sanktionen, er ist legal und entsprechend legal sind Finanztransaktionen für diese Waren.

Iranicum: Bleiben wir bei Frankreich. Die Firma Peugeot ist eine feste Größe im iranischen Transportgewerbe. 2010 verkaufte Peugeot fast 250 000 Fahrzeuge im Iran. Wie werden zukünftig in diesem Sektor Transaktionen getätigt werden?

Michael Tockuss: Welche konkreten Wege die Unternehmen wählen wissen wir nicht, aber es gibt eine Niederlassung der Bank Tejarat in Paris. Die Franzosen haben für ihre wirtschaftlichen Interessen also entsprechende Möglichkeiten.

Iranicum: Welche Auswirkungen sind auf die politischen Beziehung zwischen Iran und Deutschland  zu erwarten?

Michael Tockuss: Deutschland hatte in der Vergangenheit eine besondere Position zum Iran. Diese wurde durch intensive Beziehungen, Austausch und besonderes Verständnis für die Situation des Partners begründet. Ich sehe diese Position aktuell nicht mehr. Der Einfluss Berlins auf die teilweise ja sehr kontroversen Entwicklungen im Iran, ist aus meiner Sicht gleich null. Man hat die Iranpolitik aufgegeben und sie durch Sanktionen ersetzt, Sanktionen die zurzeit in aller erster Linie Deutsche Unternehmen treffen.

©iranicum.com


Irandust30-05-11

Bravo! Noch ein Befürworter des kriecherischen Dialogs! Egal, wenn die EIH-Bank die mörderischen Revolutionsgarden mitfinanziert, Hauptsache, unsere Geschäfte werden nicht gestört.

@irandust31-05-11

Was für ein differenzierter Beitrag...

sarbaze rahbar31-05-11

die ehrenwerten revolutionsgarden brauchen keine bank um effektiv landes und werteverteidigung zu betreiben. iran wird nicht durch das iranische exilantentum kleingekriegt. exiliraner haben phobie vor ihrer eigenen religion und kultur.

mit oder ohne europäischen bankgesellschaften wird iran weiterkommen und niemand kann daran etwas ändern!

mit revolutionären grüßen
zendebad iran va zendebad rahbar!

Markus Merk31-05-11

Das Problem unserer Regierung ist ein grundsätzliches. Einige glauben, hervorragend rechnen zu können, leider verrechnen sie sich dauern. Wie die Außenpolitik so die Innenpolitik. Bitte mehr Vernunft!

Vieth von Golßenau01-06-11

Das heute dennoch keine Weltbefölkerung etwas entscheidet, bzw. es immer nur um Lobbys, und Ihrem unersätlichem Bedarf an selbst geschaffene Götzen geht, sollte auch der Dümmste unter uns erkennen.

Wer auf diesem gottlosem Planeten hat die Gabe den Menschen wieder Mensch sein zu lassen?

Vieth von Golszenau01-06-11

Na dann biete ich einem Indischen Unternehmen mein Patent zur schliessung von Unterssee Bohrlöchern wie mein Beiterag bei Deepwater Horizon März 2010.
dafür zahlen die 25 Mio Euro auf mein Konto und ich zahl es in Hamburg bei
der Iranischen Handelsbank in Bar ein.

KH02-06-11

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Die natürliche Lebensdauer der IR ist vorbei. Das was jetzt passiert ist das letzte Zucken. Mag es noch eine Weile dauern, aber der erbermliche Zustand der IR wird zwangsläufig zu ihrem Tod führen.
Freuen wir uns alle miteinander darauf.

Freiheit für Iran03-06-11

Wenn man solch einen Artikel liest sollte man folgende Hintergrund- Informationen kennen. Die iranische Wirtschaft ist fest in staatlicher Hand. Also größtenteils profitieren die Mullahs und die "Revolutionsgarden". Da aber die Mullahs mit der Hilfe der Revolutionsgarden das eigene Volk seit 32 Jahren unterdrücken, ermorden, vergewaltigen und ausbeuten, sollte kein Land der Welt mit diesen mordenden Verbrecher um Top-Diktator Khamenei handel treiben. Keine Frage das Sanktionen auch hauptsächlich die Bevölkerung betreffen, den die regierenden werden die Öleinahmen unter sich aufteilen. Wenn aber der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung weiter zunimmt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Massen trotz lebensgefahr auf die Strassen gehen und gegen das verhasste Terrorregime demonstrieren.
Der deutsche Mittelstand wird die Einbussen schon gut verkraften. Es sollte auch in Ihrem Interesse sein keinen Handel auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung zu betreiben.
Nokia wird heute weitgehends von den iranern boykottiert, weil Sie den Mullahs Produkte verkauft haben, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt wurden.

@"Freiheit für Iran"04-06-11

Die iranische Wirtschaft macht gerade einen Privatisierungsprozess durch, der seinesgleichen sucht. Aber im Gegensatz zu den westlichen Ländern, wie z.B. Deutschland, werden nicht Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht. Das nämlich wird zu einem Kollaps des Staats führen. In Iran werden Privatisierungen mit Verantwortung durchgeführt. Da kann sich der Westen mal was von abschneiden.

Benjamin05-06-11

@KH
@Freiheit für Iran

lang lebe die islamische republik iran!

sarbaze rahbar06-06-11

seit 30 jahren werden die schlimmsten prognosen über iran abgegeben. jährlich soll die islamische republik iran unter seinen grausamen "regime" zusammenbrechen. aber nichts geschieht..so wie sich europäer um eine verschlechterung der beziehungen zu iran beeilen, beeilt sich iran, europa hinter sich zu lassen. sanktionen umgeht iran seit 30 jahren und ist mittlerweile meister dieser übung. gelder aus den öleinnahmen fliessen jetzt zu den bürgern und unser verehrter präsident ahmadinejad arbeitet fleisig um den allgemeinen wohlstand anzuheben. iran ist nicht mehr mit diesen methoden zu stürzen, ausschliesslich ein vernichtungskrieg gegen iran, könnte eventuell irans führung in eine harte lage bringen aber auch für diese option fehlt westlicher mut oder leichtsinn. schliesslich haben sie es hier nicht mit baathisten zutun sondern mit einer äusserst handlungsstarken armee. die leier das iran wirtschaftlich am boden liegt ist mittlerweile sachlich wiederlegt worden!

KH06-06-11

70 % der Wirtschaft irans sind in der Hand der Pastaran. Wir man also behaupten kann, dass ein Privatisierungsprozess im Gang ist, ist mir schleierhaft.

@Benjamin

ja lang lebe Bind Laden, islamische Republik, Taliban, Vahabiten, Islamiiten, Sunitem, Moskiten,

Viva Iran08-06-11

@sarbaze rahbar

Der Begriff Exilantentum gefällt mir. :)

Paolo Pinkel08-06-11

Hallo,

hier spricht Paolo Pinkel,
denk mal mit im Winkel,
liest es heute wieder bei Springer
das Iran ist ein schlimmer Finger
der will sich nicht verschenken
Iraner können auch noch denken
Wo steckt die Nato schon im Sand
der Frühling begann im Morgenland
der Aufbruch geht jetzt Hand in Hand

C. Baerb17-06-11

Was aber nutzt die einseitige Sanktionierung durch Frau Merkel, wenn Herr Sarkosy die Geschäfte der Eihbank durch die französische Bank Tejarat (Iranisch) übernimmt? Frau Merkel hat dem Deutschen Staat geschadet.






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