Übermittlung Ihrer Stimme...
Bewertungen: 6.0 von 6. 18 Stimme(n).
10.05.2011 Shahab Uddin

Ein Vorschlagspaket zur Lösung des Nuklearstreits mit Iran


Iran und E3

Kritiker bemängeln die Maximalposition der G5+1 (vormals E3) hinsichtlich Irans Nuklearprogramm, nach der dieser die Urananreicherung grundsätzlich auszusetzen hat.

Der ehemalige Sprecher der iranischen Atom-Delegation und ehemalige iranische Botschafter in Deutschland, Dr. Seyed Hossein Mousavian, hielt am 29. März 2011 in Washington D.C. auf der Veranstaltung „2011 Carnegie International Nuclear Policy Conference“ einen Vortrag  mit dem Titel “A Package to Resolve the Nuclear Impasse with Iran“, welcher hier in deutscher Sprache wiedergegeben wird.

Die seit acht Jahren andauernden Verhandlungen um das Atomprogramm zwischen Iran und der G5+ Deutschland sind so weit gescheitert und werden wahrscheinlich weiterhin nicht erfolgversprechend sein - so lange die Verhandlungsstrategien unverändert bleiben und die Feindschaft zwischen Iran und den USA anhält.

Der Atomstreit mit Iran ist in Wirklichkeit ein untergeordnetes Problem der Beziehungen zwischen dem Iran und den Westen bzw. der Beziehung zwischen dem Iran und den USA.

Vor der islamischen Revolution hatten die USA enge Beziehungen mit Iran gepflegt, so dass die USA den Grundstein für Irans Nuklearprogramm legten und einen kompletten inländischen nuklearen Brennstoffzyklus unterstützten. Dies entfachte unter den westlichen Ländern ein Rennen um die milliardenschweren Projekte, das dazu führen konnte, den Iran “atomfähig“ zu machen.

Ich bin überzeugt, dass Iran heute ein Atomarsenal hätte, das auf der gleichen Stufe mit dem von Pakistan, Indien, Israel oder den USA wäre und der Westen seine engen Beziehungen mit Teheran fortgeführt hätte, wenn es den Schah heute noch geben würde.

Nach der Revolution  - trotz der westlichen Unterstützung für Saddam Husseins Invasion des Irans und die Anwendung chemischer Waffen gegen iranische Zivilisten - blieb Iran dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) treu und entschied sich dazu, das ambitionierte Nuklearprojekt des Schahs einzuschränken und trat der Chemiewaffenkonvention (OPCW), der Biowaffenkonvention (BWC) und dem umfassenden Atomwaffentestsperrvertrag (CTBTO) bei, um ihre Gegnerschaft zu Massenvernichtungswaffen zu demonstrieren.

Nichtsdestoweniger zog sich der Westen von allen nuklearen Vereinbarungen und Verträgen mit Iran zurück und sanktionierte und isolierte Iran. Dies war hauptsächlich auf die Feindseligkeiten zwischen Washington und Teheran zurückzuführen, ausgelöst durch die Geiselnahme amerikanischer Diplomaten in Teheran 1979.

2006 übergab die IAEA die Iran-Akte dem UN-Sicherheitsrat, und die G5+1 Länder haben Iran mit den umfangreichsten Sanktionen belegt, aber dennoch blieb Iran ein Mitglied des Atomwaffensperrvertrages. Während der vergangenen acht Jahre und nach etwa 3000 Inspektionen (pro Inspektor) am Tag, bestätigte die IAEA weiterhin, dass sie keinen Beweis für eine Abzweigung des angemeldeten nuklearen Materials für militärische Zwecke gefunden habe.

Währenddessen werden Länder wie Indien, Pakistan und Israel durch strategische Beziehungen mit den USA und dem Westen belohnt, obwohl sie keine Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages sind und Atomwaffen besitzen. Die Sanktionen gegen Indien und Pakistan wurden aufgehoben und mit Indien wurde die Kooperation im nuklearen Sektor wieder aufgenommen.

Bedauerlicherweise entspricht der Grad unilateraler und multilateraler Sanktionen gegen Iran einen Grad, der verhängt werden würde, wenn Iran - wie Nordkorea - Atombomben entwickelt und getestet hätte.

Gleichwohl werden Sanktionen, eine zweigleisige Politik, verdeckte Aktionen, Sabotage und sogar militärische Schläge den Iran nicht dazu bringen, seine Nuklearpolitik zu ändern oder sich den Forderungen der IAEA und des UN-Sicherheitsrates zu unterwerfen.

Ein umfangreiches Paket, inklusive bilaterale Verhandlungen zwischen Iran und USA einerseits und Verhandlungen über den Atomstreit andererseits, ist grundlegend, um den derzeitigen Stillstand zu beenden.

Das „Iran-USA-Paket“ sollte unmittelbar zwischen Teheran und den USA verhandelt werden, wobei Irans Atomprogramm im Rahmen der G5+1-Gespräche verhandelt werden könnte.

Damit der Dialog der Obama-Administration erfolgreich wird, sollte während der Verhandlungen jegliche Bedrohung, wüste Rhetorik, feindselige Aktionen, Sanktionen und andere Arten des Drucks gestoppt werden. Für den Erfolg wäre es ebenfalls förderlich, wenn gemeinsame Interessen in den Gesprächen Prioritäten eingeräumt werden würden.

Ein umfangreiches Angebotspaket für den Stillstand im Atomkonflikt

Verhandelbare Vereinbarungen werden notwendig sein, um den existierenden Stillstand im Atomkonflikt zu lösen. Alle tragfähigen Lösungen müssen beide Seiten befriedigen.

Für Iran heißt das Folgendes:

Das Land hat das Recht, unter dem Atomwaffensperrvertrag nukleare Technologie - einschließlich der Urananreicherung - für friedliche Zwecke zu nutzen.

Ich sollte betonen, dass sich diese Bedingung nicht ändert - unabhängig davon, wer in Iran herrscht. Dies war vor und nach der Revolution die Quintessenz für Iran.

Für die G5+1 Länder heißt das Folgendes:

Es darf keine Abweichungen in Irans Atomprogramm für militärische Zwecke geben

A- Die G5+1 Länder sollten Iran versichern, dass sie sich bei einer Einigung zu Folgendem verpflichten:

1. Die „Nuklearakte“ Irans sollte von allen Agenden der IAEA und des UN-Sicherheitsrats befreit werden.

2. Das Recht des Iran auf die zivile nukleare Technologie - einschließlich der Urananreicherung – sollte anerkannt werden.

3. Die Sanktionen sollten aufgehoben werden.

4. Wie vom Atomwaffensperrvertrag verlangt, sollten sie mit Iran in der Entwicklung friedlicher nuklearer Technologien im selben Maße kooperieren wie mit anderen Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

B- Im Gegenzug und um den G5+1 Ländern zu versichern, dass Iran nicht vom zivilen Atomprogramm hin zu militärischen Zwecken abweicht, könnte Iran Folgendes tun:

1. Die Umsetzung des Rechtsgutachtens (Fatwa) des religiösen Staatsoberhauptes Ayatollah Khamenei über das Verbot der Anschaffung nuklearer Waffen. Das iranische Parlament könnte ein Gesetz verabschieden, das Iran als einen „nuklearwaffenfreien Staat“ definiert und dabei die Mechanismen der legalen Ausfuhrkontrollen für nukleares Material und für die nukleare Technologie stärkt.

2. Iran kann eine Arbeitsgemeinschaft mit anderen Ländern für den Brennstoffzyklus in Iran gründen, die  auf den offiziellen Vorschlag des  iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beruht, den er während seiner Rede im September 2005 in der UN-Vollversammlung vorgestellt hat. Dieses würde die Transparenz des iranischen Atomprogrammes stärken und daher regionale sowie internationale Bedenken reduzieren.

3. Mit Billigung des Parlaments könnte Iran die Implementation des Zusatzprotokolls und der ergänzenden Vereinbarungen wieder aufnehmen.

4. Iran könnte sich dazu verpflichten, in Bezug auf die Entfernung der verblieibenden Ambiguitäten über seine vergangenen Nuklearaktivitäten mit der IAEA zu kooperieren.

5. Während einer Periode der Vertrauensbildung könnte Iran seine Urananreicherungsaktivitäten auf seinen gegenwärtigen Brennstoffbedarf beschränken.

6. Während einer Periode der Vertrauensbildung könnte Iran sich dazu verpflichten kein Uran über 5% anzureichern, solange die internationale Gemeinschaft Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran liefert. In einem Interview mit Al-Jazeera im Februar 2010 sagte Irans Außenminister Ali Akbar Salehi: "Wenn die G5+1 Länder Brennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran liefern, stoppen wir die 20%-Anreicherung“.

7. Iran könnte versprechen, all das angereicherte Uran, das nicht für die inländische Brennstoffproduktion verwendet wurde, zu exportieren. Fereydoun Abbasi Davani, der Direktor der Atombehörde in Iran, erklärte vor kurzem, dass Iran entschlossen ist, die Voraussetzungen für den Export nuklearer Produkte an andere Länder zu schaffen.

8. Iran könnte seine Produktion von Zentrifugen in jeder Hinsicht transparent machen, so dass die IAEA in der Lage wäre, die Anzahl der Zentrifugen, die Iran in der Vergangenheit produziert und in der Zukunft produzieren wird, zu bestätigen und zu lokalisieren.

9. Während einer Periode der Vertrauensbildung könnte Iran versprechen, keinen Brennstoff von Kraft- oder Forschungsreaktoren wieder aufzubereiten.

C- Der UN-Sicherheitsrat sollte in Zusammenarbeit mit den regionalen Mächten die Initiative ergreifen, um im Nahen und Mittleren Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu etablieren.

Iran war das erste Land im Nahen und Mittleren Osten, das in einer Resolution der UN-Vollversammlung eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region vorschlug.

In den letzten vier Dekaden wurde bei der Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone kein Fortschritt erzielt, weil Israel dies wiederholt torpedierte - anscheinend mit der Intention der  Beibehaltung der Monopolstellung als einzige Atommacht in der Region.

Israels Nuklearpolitik und die Ablehnung, den Atomwaffensperrvertrag beizutreten, schuf eine Sicherheitsbedrohung für andere in der Region, was bei einigen Ländern dazu führt, selbst nukleare Fähigkeiten anzustreben, die einen Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwören könnte.

Die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten legen nahe, dass die Weltmächte nicht in der Lage sein werden, einige muslimische Länder daran zu hindern, sich nukleare Fähigkeiten in der nächsten Dekade anzueignen.

Deshalb ist eine ernsthafte Initiative für die Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten notwendig, welche möglicherweise eine regionale Sicherheitsarchitektur ermöglichen wird und dabei die Möglichkeit eines angemessenen Friedens im arabisch-israelischen Konflikt erleichtert und einen Wettlauf bei den nuklearen Kapazitäten verhindert.


Abdullah13-05-11

Punkt 6 zeigt, wer das Problem ist. Iran hatte rechtzeitig Brennstoff für den Teheran-Reaktor geordert aber die USA haben die Lieferung stets torpediert.
Das heisst der Wesdten ist dran mit vertrauensbildenden Massnahmen zu beginnen und Drohungen sind bei weitem keine!

Monzna22-05-11

waehrend ich mir die vorschlaege so durchgelesen habe, dachte ich: Man kann ja mal traemen duerfen.
Die vorschlaege klingen ja sehr gut, aber mit der wirklichkeit haben sie nichts zutun. Israel soll auf seine atomwaffen verziechten, der westen soll die sanktionen vor den verhandlungen aufheben ?
man kann ja traemen duerfen.

@Monza24-05-11

Die Vorschläge basieren auf den Faktum, dass Iran bereits eine "virtuelle Nuklearmacht" ist und daher jede Forderung nach der unbefristeten Aussetzung der Urananreicherung aberwitzig ist.

Hans21-07-11

Dass der Iran inzwischen genug Material für ein paar Waffen hat, ist allgemein bekannt. Noch können wir aber die Thematik relativ gelassen nehmen, da iranische Raketen erst bis ca. Griechenland kommen. Erst wenn sie Trägerraketen mit grösserer Reichweite haben, können wir die alten Gasmasken des kalten Kriegs wieder rausholen. Zusätzlich wäre dann der Bundesregierung zu empfehlen, eine Steuer zwecks Bezahlung einer "Strahlenschutzversicherung" mit dem Iran einzuführen.






* Bitte haben Sie Verständnis, dass die Redaktion Beiträge editiert oder nicht freigibt mit dem Ziel einen moralischen Austausch zu gewährleisten.