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27.04.2011 Shahab Uddin

Hakim: „Warum setzt sich niemand mit den Volksmodjahedin auseinander?“


Seyyed Ammar Hakim

Seyyed Ammar Hakim

Die iranische Oppositionsgruppe MEK (pers. Modschahedin-e Chalgh, dt. Volksmudschahedin, andere Abk. MKO und PMoI), welche in den USA als Terrorgruppe eingestuft wird und bis vor kurzem auch von der EU als eine solche eingestuft wurde, betrieb in den letzten Monaten intensive PR-Kampagnen im Westen. Veranstaltungen mit namhaften Prominenten wurden unter anderem in ParisBerlin und den USA abgehalten - mit dem Ziel, einer höheren Akzeptanz im Westen zu erhalten und sich als Partner gegen das iranische Regime anzubieten. Die MEK gilt jedoch in Iran als äußerst unpopulär und ist demokratisch einflusslos. Ein gestärkter Einfluss im Westen wirkt sich eher kontraproduktiv auf das Image des Westens in der iranischen Bevölkerung aus.

Dass diese Unbeliebtheit nicht nur auf Iran begrenzt ist, sondern auch im benachbarten Irak, wo die MEK seit Jahrzehnten ihren militärischen Sitz unterhält, feststellbar ist, zeigt der Artikel „Why does no one deal with the MEK?” von Seyyed Ammar Hakim, Chef der irakischen Partei „Oberster Islamischer Rat im Irak“. Der Artikel erschien am 11. März 2011 beim regierungskritischen Think Tank Iranian Diplomacy und wird im Folgenden in deutscher Sprache wiedergegeben:


Wenn man Gadaffis repressives Verhalten gegenüber dem libyschen Volk in der letzten Zeit beobachtet, erinnert man sich an das Verhalten von Saddam, sogar im Hinblick auf die  Rekrutierung von Söldnern (aus afrikanischen Nachbarländern Libyens) - Saddam machte nämlich etwas Ähnliches. Vielleicht hat Gaddafi Saddam Hussein's Stil abgeguckt.

Wir sollten in Erinnerung behalten, dass Saddam Hussein Söldner von terroristischen Gruppen anheuerte, die überwiegend zu der MEK gehörten und dazu angeheuert wurden,  das irakische Volk zu bedrohen, zu töten und zu foltern, während die Söldner  selbst in wohlhabenden militärischen Gemeinden angesiedelt waren. Leider sind sie immer noch - sogar 8 Jahre nach dem Fall Saddam Husseins und ohne einen plausiblen Grund - im Irak und sie leben in den Gemeinden von Saddam Hussein, der diese für sie errichtet hatte. Niemand scheint sich zu fragen, warum die Mitglieder dieser Gruppe, die die Iraker angriffen und Menschen folterten, unter einem Schutzschirm im Camp Ashraf bleiben und für gar nichts verantwortlich sein sollen. Sie wurden nicht einmal für die Verbrechen, die sie in Iran und im Irak begangen haben, strafrechtlich verfolgt.

Im Gegensatz dazu wurden die Imam-Hussain-Pilger aus Iran und Afghanistan, die aus Liebe zu Imam Hussain den Irak besuchten, festgenommen und sind bereits seit langer Zeit im Gefängnis. Die Pilger betraten das Land ohne Visa und wurden vor Gericht gestellt und verhaftet. Die Rechtfertigung für ihre Verhaftung ist präzise und fair, doch die Frage ist, warum die MEK auf den Straßen des Landes frei herumlaufen dürfen und alle Vorzüge in ihren Camps haben können? Die Anlagen, die in den Camps seit Saddams Zeit zur Verfügung stehen, sind Vorzüge, die den irakischen Bürgern in vielen Städten vorenthalten werden und eine soziale Benachteiligung darstellen.

Vor einer Weile kam eine afghanische diplomatische Delegation zu mir und bat mich darum, etwas für die afghanischen Pilger zu tun, die das Land illegal betraten, gefangengenommen wurden und nun im Gefängnis sind. Sie behaupteten, dass diese Leute Frauen, Kinder und ältere Menschen wären, die das Gefängnis nicht ertragen bzw. aushalten könnten. Problematisch ist nicht die Frage, warum die Regierung die Menschen, die das Land illegal betraten, auf eine solche Art und Weise behandelten, sondern warum die MEK, ein Erbe, das vom Baath-Regime übrig geblieben ist und dem Land nicht nur keinen Vorteil bringt, sondern es auch noch weiter - durch die von ihnen ausgehende Bedrohung und die politischen Kosten für die irakische Regierung und die Menschen – zerstört. Wieso sind sie immer noch im Land und warum hat niemand das Recht, gegen ihrer Präsenz zu protestieren? Sie haben diese Situation ausgenutzt und viele Schwierigkeiten für die irakischen Bürger geschaffen.

Während es dutzende Gründe und Dokumente gibt, die beweisen, dass diese Leute (MEK) an der Ermordung von Irakern,  an den Bombenanschlägen der Baath-Partei und auch von Al-Qaida in den letzten Jahren verwickelt waren, wurden für diese Aktionen zwar gerichtliche Anordnungen ausgestellt, doch wurde keine von diesen ausgeführt. Warum unterwerfen sie sich diesen nicht, obwohl irakische Gerichte ihre Verbrechen betonen und ihre Verhaftung und Bestrafung anordnen und warum führt niemand die Anordnungen aus? Ihre Verbrechen wurden vor Gericht dahingehend unterstrichen, dass sie sorgfältig und planmäßig zu beobachten sind. Es ist bedauernswert, dass irakische Bürger mit gerichtlichen Urteilen verfolgt werden, während Dutzende von verurteilten Kriminellen der MEK nicht strafrechtlich verfolgt werden.


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