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15.03.2011 Ralf Abbasi

Der Fall Guttenberg und wieso das iranische Parlament tonangebender ist als der Deutsche Bundestag


Ehemaliger iranischer Innenminister Ali Kordan

Der ehemalige iranische Innenminister Ali Kordan wurde 2008 vom iranischen Parlament abgesetzt, da er ähnlich wie zu Guttenberg den Doktortitel zu Unrecht trug.

Wochenlang beschäftigte sich die Bundesrepublik mit dem Schicksal des Popstars und ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Fast ganz Deutschland diskutierte die Frage, ob er zurücktreten soll oder nicht. Letztlich trat er zurück und niemand rief hierfür den Deutschen Bundestag zum Handeln auf. Denn dieser hätte praktisch keine Handhabe gegen ihn gehabt.

In der Tat gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine Trennung zwischen der Legislative und der Exekutive. Die Regierung wird vom Parlament gewählt. Manchmal kommt es sogar vor, dass die Regierung nur von der Minderheit der Wähler ein Mandant erhält. Die jetzige Merkel-Regierung ist ein Beispiel dafür. Tatsächlich entfielen auf die aktuelle Schwarz-Gelbe Koalition nur 41,4 % der Erststimmen und 41,9 % der Zweitstimmen. Die Mehrheit der Wähler wird insofern nicht von der hiesigen Bundesregierung vertreten.

Im republikanischen System Irans - das dem französischen Modell stark ähnelt - kann ein Kandidat dagegen nur Präsident werden, wenn er mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Anwärter 50 % der Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten abgehalten. Das ist deshalb so vorgesehen, weil der Präsident nur durch das Votum der absoluten Mehrheit gestellt werden darf.

Mehr noch: Da das iranische Parlament aus eigenständigen Wahlen, die separat von den Präsidentschaftswahlen stattfinden, hervorgeht, ist es von der Regierung völlig unabhängig. So passiert öfters, dass sich die Legislative mehrheitlich aus regierungskritischen Abgeordneten zusammensetzt. Dementsprechend fiel es 2008 dem Parlament nicht schwer, den damaligen Innenminister Ali Kordan abzusetzen, nachdem aufgeflogen war, dass dieser einen gefälschten Doktortitel trug. Das Misstrauensvotum erfolgte gegen den Willen des Ministers und des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der zu der Affäre sagte: „Mich interessiert ein Stück zerrissenes Papier nicht. Was mich interessiert ist die Arbeitsleistung und Erfahrung meines Ministers.“

Nichtsdestotrotz ist in einigen deutschen Publikationen im Hinblick auf Iran die Rede vom „Regime von Ahmadinejad“ oder vom „Diktator Ahmadinejad“, obwohl ihn das Parlament absetzen kann und er für die Ernennung seiner Minister das Votum des Parlaments benötigt. Und diese erhält auch ein Ahmadinejad nicht immer.


Rudolph15-03-11

Klasse wie der Spiegel uns gezeigt wird!

Homayoun H.15-03-11

So ist es.
Und das sind einige der Unterschiede zwischen dem System im Iran und den arabischen Staaten. Es ist lächerlich ein System wie Lybien oder Ägypten (und auch noch deren damalige Machthaber - man schaue sich nur mal den Lebensstil an) mit Iran und Ahmadinejad zu vergleichen, und zu einem Einheitsbrei von Diktaturen, Diktatoren, und Protestierende gegen Diese zu machen.

Reines Wunschdenken ohne reele Basis.

B. d. B.15-03-11

Warum liest man von diesen Fakten sonst nichts in unserer "Informationsgesellschaft" und "Medienöffentlichkeit"?

Kh15-03-11

Ich glaube spätestens nach dem die Parlamentierer auf Befehl von Khamenei Tod Mousavi und Karrubi gerufen haben, fehlt es ihnen jeglicher Legimität.
Was im Grunde genommen auch egal ist, weil sie sowieso nicht Vertreter vom Volk sind, weder gewollt noch gewählt sind.

Kurzum das Parlament im Iran hat so ziemlich garnichts mit dem Parlament im Deutschland zu tun.

Zu beachten in diesem Zusammenhand wäre noch, das im Kabinett von Ahmadinjead nachweislich mit Rahimi und Daneshjou zwei Minster sind, die niemals studiert haben und sich den Doktortitel erschlichen haben, aber auf Befehl vom Führer Khamenei immer noch in ihrer Position sind.

Was mit einem Gutenberg, der nur ein Paar Seiten kopiert hat hier passiert hat man ja gesehen.

Iraner15-03-11

@ KH

Mit dem alten guten Herrn Guttenberg ist nichts passiert! Man spricht schon seit Tagen über sein Comeback!

Aber auf Kordan ist so ein Druck ausgeübt worden, dass er einige Monate später gar am Herzversagen starb!

Hat die Auslandsopposition wirklich nichts mehr zu bieten als nur wild mit Vorwürfen um sich zu werfen?!

Le Mec@Iraner15-03-11

Manchmal denkt man sie hat tatsächlich nicht mehr zu bieten. Inhaltsschwache aber dafür umso emotionsschwangere Vorwürfe sind meist das einzige was herumkommt...

H.Steffen15-03-11

Danke für Ihre Informationen!
Ich möchte sie nicht mehr missen, und wünsche dem Iran alles Gute!

Gast16-03-11

Ich lebe seit 5 Jahren wieder in Iran, nachdem ich 20 Jahre (Meine Jugend) in Deutschland verbracht hatte.

Ich respektiere beide Seiten, verachte aber die Presse des Westens (Betonung liegt auf die Presse und nicht auf die Menschen). Die Presse im Westen ist keine freie, sondern eine durch Lobbyisten gesteuerte Presse. Kernkarakteristik der westlichen Presse ist ihre stark ausgeprägte und mächtige Fähigkeit die Massen zu steuern, indem sie Halbwahrheiten und Lügen durch einfaches stetiges wiederholen im Kollektivgedächtnis der Gesellschaft zur Wahrheit verwandeln und durch geschicktes hevorheben und arrogantes hinwegsehen von Themen, das erzielen was deren Bosse bezwecken.

Wer sich nicht an Vorgaben hält, fliegt raus und darf eventuell nach etwas schonzeit Harz 4 beantragen, denn wer einmal sich quer stellt darf sich nicht wundern, dass er niergends mehr einen adäquaten Job findet, weil die Bosse vernetzt sind. Wer sich die Bosse der Presse im Westen genauer anschaut und deren Biographien überfliegt erkennt was für ein machtgieriges Apparat dahinter steckt und wo wirklich der Wind herweht.

Ich kenne aber auch die Menschen in Deutschland sehr gut und liebe diese Menschen, weil viele dieser Menschen trotzt der gewaltigen Propagandamschinerie sich nicht mehr blenden lassen. Ich respektiere den Fleiß und die Genauigkeit dieser Menschen und wer genau sich in der Welt umschaut erkennt dass viele kritische Stimmen des Westens aus dieser Region kommen. Viele der Menschen haben begriffen, dass die Verpflichtung aus der Geschichte Deutschlands, sie nicht dazu verdammen darf alles Blind zu akzeptieren, was Ihnen vorserviert wird. Es bildet sich eine klare Front der Bürger gegen die Arroganz der Presse und seit einigen wenigen Jahren auch gegen die Politiker (Ich meine nicht die radikalen Gruppen, die das Geschehen im WWII missbrauchen und ein viertes Reich anstreben).

Mal ehrlich, was kann man den in Deutschland schon wählen? Man wählt eine Partei und einen Kandidaten aus seiner Region. Hauptsächlich wählt man aber eine Partei. Wenn man PDS mal zur Seite legt, die ich auch nicht mag, hat man die Wahl zwischen 4 Parteien, die sich alle ähneln. Die Parteien belügen die Menschen und verfolgen Lobbyisten-Interessen.

Statt die Weltordnung konstruktiv zu kritisieren, klammert sich Deutschland an den Wunsch in den Weltsicherheitsrat einen ständigen Sitz zu bekommen. Also statt gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen strebt man ein Teil des Apparates der Weltapartheid zu werden....

Das ganze ist Vorbei am Thema, aber was solls - es ist die Sichtweise eines Menschen, der beide Seiten aus erster Hand kennenblernen durfte. Man sollte auf beide Seiten der Konflikte die Guten Dinge
übernehmen und die schlechten abwerfen - Utopisch, da jeder eine andere Vorstellung vom Gut und Schlecht hat, es wäre aber wunschenswert.

Mal zum Thema: Ich finde es gut das Herr Gutenberg zurückgetreten ist. Er hat heuschlerisch eine Messlatte für eine Zunft definier, die er selbst im geringsten nicht gerecht wurde. Viele lieben Ihn weil er wirklich staatsmännisch auftritt und gut aussieht. Man liebte also seine Fassade - Es ist aber allgemein bekannt dass man Menschen nicht auf Basis einer Fassade respektieren sollte. Wenn er wieder repektiert werden möchte, sollte er zugeben wie seine Arbeit zustande gekommen ist, denn er hat ja daran ersichtlich nicht viel gearbeitet. Wer keine Zeit hat zu promovieren, sollte es sein lassen und nicht etwas erschleichen was man sich nicht durch harte Arbeit verdient hat.

Grüße aus Teheran!

Abdullah05-04-11

Salam Gast

Ich bin waschechter Deutcher. D.h. Geboren in deutschland und mit Sicherheit eine ganze Latte meiner Vorfahren.
derzeit lebe ich in Qom und studiere dort den islam in der Imam Khomeini Schule.
Das was du sagst, trifft vollkommen zu!

Vor allem die heuchlerische deutsche "Demokratie"!

Jeder, der meint Deutschland hätte eine Demokratie, der soll folgende Frage beantworten und wenn er dann immer noch meint, deutschland habe eine Demokratie muss er es auch erklären mt stichhaltugen Argumenten:

Die Frage:

Welche Wahl hat man, wenn man weiss, dass der Gewählte lügt?
Und vor allem beim Programm nach der Wahl!


Salam

Vergleich Guttenberg - Kordian28-04-14

Hallo Leute, übrigens ist Kordian nach der Affäre aufgrund eines Herzinfarktes gestorben - vermutlich aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit und der Beraubung seiner Integrität.

Und was ist mit Guttenberg? Er plant demnächst sein Comeback in der Politik. ;) Mit anderen Worten gilt die politische Klasse in Deutschland als nahezu immun. :)




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