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23.02.2011 Shayan Arkian

Demokratie und Doppelmoral


Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast

Seit Amtsantritt Mahmud Ahmadinejads verfolgt Iran eine offensivere Außenpolitik. Trotzdem aber auffällige Momente: Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, verteidigt keine Miseren in Iran, sondern fordert Verbesserungen in anderen Staaten.

Seit den Umstürzen in Tunesien und Ägypten und den anhaltenden Revolten in Nordafrika und dem Nahen Osten steht das Thema der politischen Doppelmoral in den internationalen Beziehungen immer mehr im Vordergrund. Die revolutionären Umstürze können insofern auch Innovationen in der Ausgestaltung der internationalen Beziehungen mit sich bringen.

Wie hinlänglich bekannt ist, pflegten die beiden gestürzten Diktatoren in Tunesien und Ägypten gute bis ausgezeichnete diplomatische Beziehungen zu westlichen Staaten. Im tunesischen Fall  insbesondere zu Frankreich und im ägyptischen Fall speziell zu den USA. In jüngster Zeit war im Fernsehen und in den Printmedien oft die Rede von „Heuchelei“, „doppelten Standards“ und „zweierlei Maß“ in Bezug auf die westliche Politik.

Einige Beobachter blickten daher gespannt nach Iran, um zu beobachten, wie dieses Land auf die Unruhen in den islamischen Ländern und den Versuchen zur Niederschlagung dieser Unruhen reagieren würde. Schließlich ist Iran das Land schlechthin, das sich stets „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ verbittet, weil es stets selbst am westlichen Pranger steht.

Einige Kommentatoren behaupteten, dass man in den iranischen Berichterstattungen zwar die Korruption und die Unrechtsherrschaft der gestürzten Diktatoren genügend zeigt, jedoch kaum die Proteste des Volkes, da man im eigenen Land keine Erinnerungen an die Unruhen von 2009 nicht erwecken möchte. In Wirklichkeit aber haben die staatlichen Fernsehsender umfassend und detailliert die blutigen Straßenkämpfe gezeigt. Szenen, die im deutschen Fernsehen als zu brutal verbannt wurden, konnte man fast zu jeder Tageszeit im iranischen Fernsehen anschauen.

Hintergrund ist dabei auch, dass die Hemmschwelle der Brutalität in Iran erheblich niedriger angesetzt ist als in Deutschland. Schon in Schulbüchern erblicken Kinder Photos von blutigen Märtyrerleichen im Kampf gegen den Schah und Saddams Irak. Mehr noch, in den alljährlichen Aschura-Prozessionen zum Gedenken an den ermordeten dritten Imam Hussein wird sein heldenhafter Tod und der seiner Gefolgschaft bis in der Einzelheit nacherzählt. Es ist dementsprechend unter westlichen Militärstrategen kein Geheimnis, dass der schiitische Märtyrerkult ein größeres kulturelles Potential an Kampfmoral hervorruft als es die „materiellen westlichen Ideologien” je hervorbringen könnten. Die Ereignisse in der arabischen Welt werden demgemäß nach iranischer Leserart als Fortsetzung der „islamischen Befreiungstheologie“ gesehen, die in Iran 1979 den Schah gestürzt hat und die wiederum von der revolutionären Bewegung Imam Husseins ausgeht, die selbst Mahatma Ghandi inspiriert hat (noch heute ist im hinduischen Indien Aschura ein offizieller Feiertag).

Die Gewaltakte auf den arabischen Straßen werden aus diesem Grund nicht zensiert, sondern im Gegenteil in großem Format wiedergegeben. Darüber hinaus mischt sich der iranische Staat aktiv in die „inneren Angelegenheiten“ der betroffenen Länder mit Ermahnungen und Ratschlägen für die Demonstranten ein. Das, was auf den ersten Blick als Entlarvung der „iranischen Doppelmoral“ und „Heuchelei“ aussieht, ist bei näherer Betrachtung keine „Doppelzüngigkeit“, sondern die unbeirrte Anwendung ihrer islamistischen Weltanschauung: Die „Grüne Bewegung“ war gegen Gott, die Aufstände in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen dagegen für Gott.

In der westlichen Ideologie hingegen, wo es quasi kein „Gut“ und „Böse“ im politischen Denken gibt, und wo jede populäre Bewegung zwangsläufig als demokratische Bestrebung empfunden wird, ist es ungemein schwer, den demokratischen Sieg einer unerwünschten Partei, wie evtl. der „Muslimbrüder“ in Ägypten, zu versagen. Es wirkt schlichtweg undemokratisch, gegen den Volkswillen, Demokratie ausschließlich mit einem bestimmten Wertekatalog als Voraussetzung zu akzeptieren. Iran hat jedoch solche innere Widersprüche nicht zu fürchten: es ist im islamistischen Denken kein „doppelter Standard“, die Unruhen im eigenen Land niederzuschlagen und in dem anderen Land anzufeuern, sondern es ist in beiden Fällen der gleiche Kampf für den Islam. Die Legitimation zur Staatshandlung bezieht man nicht primär aus dem Volkswillen, sondern von Gott.

Zugleich sei festgestellt, dass alle schiitischen Würdenträger, sogar der oft gescholtene Ayatollah Mesbah Yazdi, eine Herrschaft gegen das Volk - aus Effizienzgründen - ablehnen. Das erklärt auch die selbstbewusste Reaktion des iranischen Staatsoberhauptes, Ayatollah Khamenei, auf die Unruhen in Teheran beim berühmten Freitagsgebet nach den Wahlen. Im Unterschied zu den unausgewogenen Reden von Tunesiens Ben Ali und Libyens Gaddafi sprach Khamenei zwar diplomatisch, aber nicht aus der Position der Schwäche oder des Verteidigers heraus, sondern aus der Position der Stärke heraus. In diesem Sinne wird die polizeiliche Auflösung der Wahlproteste erst Recht als legitime Maßnahme zum Schutz des demokratischen Sieges Ahmadinejads (Stichwort: wehrhafte Demokratie) und des islamischen Staates gedeutet – die Verfehlungen der Sicherheitskräfte und die Gefängnisfoltern schmälern diese „demokratische und islamische Pflicht“ aus Sicht der Regierungsanhänger nicht.


Springler23-02-11

Ich wollte mich bei den Betreibern der Internetseite bedanken.

Es ist sehr faszinierend die Dinge mal aus anderer Sicht zu sehen. Das kommt meines Erachten in der westlichen Presse viel zu kurz. Dabei ist der Iran so ein komplexes Land, so dass es ist vollkommen unzureichend ist alles nur aus einer Sicht zu sehen.

Merci!

Homayoun H.23-02-11

Interessant bei dieser ganzen Geschichte war auch die eher zurückhaltende Haltung und Äußerungen von Ahmadinejad selbst. Insbesondere im Falle Ägyptens. Ich persönlich denke, dass er davon ausgeht, dass diese Revolution (und auch andere) hinter den Kulissen, vorerst gekapert wurde. Oder zumindest teilweise gekapert wurde.

z.B. in diesem Interview in diesem Monat im Iran, sagt Er (ab 4:30) :

"Es mag sein, dass diese freigesetzten Kräfte und Energien (damit sind wohl die bereits stattgefundenen und kommenden Revolutionen gemeint) von den Mächten (USA, Israel, Westen, usw.) kurzzeitig kanalisiert werden. Aber letztendlich kann man sie nicht aufhalten. - Ausserdem dämpft Ahmadinejad die Hoffnung auf schnelle Erfolge, da man ansonsten enttäuscht werden kann. Man solle diese Bewegung die sich weltweit abspielt, langfristig betrachten.

http://www.youtube.com/watch?v=XAekfNHHwwQ

Und ich persönlich gebe ihm recht. Bei einem anderen Artikel von Irananders, war seitens der Redaktion von zuviel "Verschwörungstheorie" die Rede. Und in Ägypten würde ja bald nur noch nur noch das Volk herrschen und die USA hat Nichts mehr zu melden, usw. Aber was haben wir denn momentan in Ägypten als Ergebnis ? (außer dem Abschied von Mubarak). Was ist mit all den anderen Figuren (Suleyman, etc.) und dem Militär? - Wenn Jemand tatsächlich glaubt, dass die USA (und Israel) sich mit führenden Militärs nicht abgesprochen haben, dann weiss ich auch nicht weiter.

Alireza24-02-11

Lieber Homayoun,
die Erlaubniss der neuen Aegyptischen "Regierung" für die Durchfahrt der iransichen Militärschiffe durch den Suezkanal, ist wohl das stärkste politische Zeichen, das Aegypten geben konnte.

Sie haben somit ziemlich direkt gezeigt, dass Ihr zukünftiger Weg, aus REGIONALER zusammenarbeit besteht und haben sich ganz klar auf die Seite Irans gestellt. Manchmal sollte man die Macht der USA und Israel nicht überschätzen. (obwohl sie über unglaubliche Mittel verfügen)

Wissen Sie auch warum es zu Verzögerungen der Durchfahrt kam? Weil der amerikansiche Flugzeugträger Enterprise, sich demonstrativ vor die iranischen Schiffe gestellt hatte. (Das stammt aus eienr isrelischen Quelle, dessen Link ich heute Abend posten werde.)

Und dennoch erlaubten die Aegypter die Durchfahrt. Das war ein klares Siggnal richtung Washington.

SA24-02-11

@ Alireza

Faktisch ist die USA der größte Profiteur solcher Verschwörungstheorien, weil man dadurch ihre Macht erheblich überbewertet und dieses mit dem Gefühl der eigenen Ohnmacht einhergeht und dieser wiederum den eigenen Spielraum an Initiativen minimiert. Man könnte meinen, dass die größte Verschwörung der Glaube an die Verschwörung selbst sei.

@ Homayoun H.

Wenn ein Machtvakuum entsteht, möchte jeder Staat das Vakuum mit seinem Einfluss füllen. Es stellt sich nur die Frage, wer am Ende siegen wird.

Ganz gewiss wirkt die USA im Hintergrund - wie auch Iran - um seinen Einfluss bzw. seine Vorstellung von einem besseren Ägypten durchzusetzen. Es scheint mir jedoch unmöglich zu sein, dass mittelfristig jemals in Ägypten wieder jemand regieren wird, der in der Außenpolitik so „pro-amerikanisch“ und so „pro-israelisch“ war wie einst Mubarak. Es sei denn, dass die Demokratie in Ägypten brutal unterdrückt wird. Das wiederum scheint derzeit sehr unwahrscheinlich zu sein. Deshalb auch sind die Saudi und Israelis alles andere als glücklich mit der momentanen Ägypten-Politik der Amerikaner. Sie hätten sich viel mehr für Mubarak einsetzen sollen.

Beim ganzen darf man den Irak nicht vergessen. Die USA haben trotz Besatzung es nicht geschafft, dass ihre Wunschparteien gewählt werden. Sogar bei der eigenen Ernennung der Übergangsregierung kamen sie nicht drum herum pro-iranische Kandidaten einzuberufen.

Iraner24-02-11

Hi Homayoun,

habe mir die Rede angehört. Ich kann daraus aber nicht das erkennen, wovon Sie sprechen. Im Gegenteil spricht er doch davon, dass die USA weltweit ein Einfluss verlieren und dass diese Entwicklung nicht zu stoppen sei.

Die Deutschen sollten mal seine Rede anhören, anstatt immer nur seine Ausfälle über Israel. Ahmadinejad sagt in diesem Interview, dass die Welt global geworden ist, dass überall die Demokratie siegen wird, und das er das begrüßt.

RA24-02-11

Ungeachtet des populären Mandats, den Mahmud Ahmadinejad bei den Wahlen sowieso erhielt, und der auch die Selbstsicherheit Khameneis ausmachte, sehen jetzt bestimmte Leute in konservativen und gemäßigten Kreisen das Freitagsgebet Khameneis in einem ganz anderen Licht, nämlich die, die ganz zur Beginn es nüchterner sahen, da man sich erhoffte, dass Khamenei noch einfühlsamer auf die „Grüne Bewegung“ zugehen würde.

Nach den tümpelhaften Fernsehauftritte Ben Alis und Gaddafis spricht man von Khameneis strategischen Denken. Denn im Gegensatz zu diesen verstand er die Balance zwischen Beschwichtigung gegenüber der gemäßigten Basis der „Grünen Bewegung“ einerseits und der Einschüchterung gegenüber den radikalen Flügel der „Grüne Bewegung“ andererseits zu halten.

Sobhan24-02-11

Ahmadinejad sagt in diesem Interview vier oder fünf mal, dass es noch kein Urteil gegen Ashtiani von den Richtern ausgesprochen wurde. Was denn nu?

B. d. B25-02-11

Das Thema ist für einen flüchtigen Leser schwer zu erfassen. Es ist natürlich leicht gesagt, aber vielleicht sollte man es auch auf dieser schönen Seite einmal in einem großen Artikel ganz simpel, in der Sprache aller Leser aufschreiben. Denken kann man hier an viele Aspekte und Details ...
In Zukunft ließe sich immerhin Arbeit vermeiden, indem man einfach einen Link setzt....

Wie reich das Thema ist zeigt sich hier (A. Vaezi):
http://www.youtube.com/watch?v=WSlQAWCZiVA

Wer lesen kann;), soll es auch hier probieren:
http://www.igs-de.de/media/gross/file/bibliothek/IB-9.pdf

Mehr davon gibt es hier:
http://www.ub.unibas.ch/tox/IDSBB/005315761/PDF

Alireza25-02-11

Mein versprochender Link zu meinem letzten Post:
http://debka.com/article/20692/

Steffen25-02-11

@ B. d. B

<<"Eigentlich ist der einzige in der Theorie bestehende Unterschied zwischen einer Islamischen Republik einerseits und einer liberalen Demokratie anderseits, dass für die freie politische Betätigung in der Ersteren die Zustimmung zur islamischen Grundordnung erfüllt sein muss und in der Zweiten die Zustimmung zur liberal-demokratischen Grundordnung obligatorisch ist. Erstere ist aber aufgrund ihrer Weltanschauung restriktiver, letztere immerhin freiheitlicher und liberaler.

Wer ist aber nun befugt vorzuschreiben, dass eine islamische Gesellschaft die gleiche Definition und Auffassung von Freiheit haben muss, die aus unserer Geschichte, Tradition und aus unseren gesellschaftlichen Umwälzungen entstanden ist? In Frankreich streitet man sich aktuell wieder darum, welche Freiheit Vorrang hat. Die Freiheit derer, die keine „Unverhüllten“ sehen möchten bzw. sich selbst verschleiern oder die Freiheit derer, die auf keinen Fall Verschleierte sehen möchten. Im Iran ging vor 31 Jahren der Kampf, entstanden wegen der „westlichen Kulturinvasion“, der auch durch den Schah gefördert wurde, zu Gunsten der Ersteren aus. In Europa entsteht nun gerade dieser Kampf und Bewegung, wo doch hier die „islamische Invasion“ vergleichsweise unbedeutend ist.">>

Aus http://irananders.de/kommentare/news/article/staatsfernsehen-und-meinungsfreiheit-im-iran.html

Muslim26-02-11

Mit anderen Worten die islamische Ideologie ist der westlichen überlegen.

noblem27-02-11

@S, zutreffend. Denn jeder hat ein teleologisches Verständnis von Freiheit. Jede Gellschaft hat ihre Wahl. Aber eigentlich sollte man der Gesellschaft gönnen, was man sich auch gönnt, indem man seine Freiheit nicht nur auf den Markt bezieht, sondern auf den Menschen.

amir28-02-11

Obwohl einige ihrer Argumente von mir durchaus geteilt werden frage ich mich (das sollten Sie auch) wie legitim ist die Herrschaft von Mensch (chamenei) über ein Volk (Iran) wenn Gott der Regierung erlaubt das Volk zu schlagen oder mehrfach in Kerkern zu missbrauchen? Soo legitim dass es zur Not die Hälfte der Welt kostet? Führt so eine Denke nicht zwangsläufig zur Abkehr von Religion oder Gott? Welcher Gott bestraft nur? Welcher Gott mischt sich in das Privatleben ein?
"Die Legitimation zur Staatshandlung bezieht man nicht primär aus dem Volkswillen, sondern von Gott." so ein Humbug und das im 21 Jahrhundert und dann auch noch als"gebildeter" iraner? Auch wenn BBC und VOA übertreiben und gelegentlich auch Nebelkerzen zünden immerhin machen sie es subtil und Professionell bei ihnen leider nur letzteres.Wenn das tatsächlich die einzige Argumentation für die schrecklichen Fehler einer legitimen Regierung sind kann man nur lachen und sich gewiss sein das dieses Modell ohne eine Portion Pragmatismus und Abstand zu Gott scheitert.

Steffen28-02-11

@ amir

Dort steht:

"Zugleich sei festgestellt, dass alle schiitischen Würdenträger, sogar der oft gescholtene Ayatollah Mesbah Yazdi, eine Herrschaft gegen das Volk - aus Effizienzgründen - ablehnen. Das erklärt auch die selbstbewusste Reaktion des iranischen Staatsoberhauptes, Ayatollah Khamenei, auf die Unruhen in Teheran beim berühmten Freitagsgebet nach den Wahlen. Im Unterschied zu Tunesiens Ben Ali und Libyens Gaddafi sprach er aus der Offensive und nicht aus der Defensive heraus. In diesem Sinne wird die polizeiliche Auflösung der Wahlproteste erst Recht als legitime Maßnahme zum Schutz des demokratischen Sieges (Stichwort: wehrhafte Demokratie) und des islamischen Staates gedeutet – die Verfehlungen der Sicherheitskräfte und die Gefängnisfolter schmälern diese „demokratische und islamische Pflicht“ aus Sicht der Regierungsanhänger nicht."

Quellenangaben oben im Artikel.

amir28-02-11

- aus Effizienzgründen -dazu sage ich nur 21. Jahrhundert. Aber um es kurz zu halten: eine Ideologie ist erst ausgereift/menschenwürdig wenn sie auch subversivem Gedankengut, das den freigeistern nunmal innewohnt, milde entgegentreten kann oder sogar in der Lage ist dieses Gedankengut gewinnbringend/produktiv zu akkumulieren

SA28-02-11

Die Argumenatation "21. Jahrhundert" wird kaum einen orthodoxen Gläubigen beeindrucken. Denn nach denen muss sich das 21. Jahrhundert an Gott anpassen und nicht Gott sich an das 21. Jahrhundert.

S01-03-11

Unterschied zwischen "liberale Demokratie" und "islamische Demokratie" http://www.zeit.de/2011/09/P-Scharia?page=all

Dass was Frau Krämer skizziert trifft mehr oder weniger auf Iran zu.

B. d.+B01-03-11

@amir, wächst eine schöne Blüte durch die Sonne oder durch die Erde? Das Problem ist, das viele aneinander vorbeireden und sich - das vor allem - falsch verstehen wollen. Rechtleitung und Mensch können sich per Definition nicht widersprechen. Dass sie eine Gesellschaftsordnung nach dem Maßstab der einen Gerechtigkeit verbessern wollen, finde ich ziemlich gut. Natürlich geht das nicht gegen die Mehrheit. Klar ist auch, dass über Verfassungsprinzipien nicht in Parlamentswahlen abgestimmt wird, das wäre ein Mißverständnis über die Funktion einer Wahl in diesem oder einem anderen Land, die vor allem zur Identifikation von Bedürfnissen dient (gemeint ist aber nicht nur das Futterbedürfnis, weil dies ja auch und gerade im "21.Jh" oft absolut gesetzt wird). Aber auch über die Verfassung soll man nachdenken. Woher nehmen Sie denn ihre Definition von Gerechtigkeit? Diese Frage voraus, damit man nicht aneinander vorbeiredet.

Grüsse

@S01-03-11

Krämer traut sich nicht das auzusprechen, was sie denkt: Iran ist eine islamische Demokratie.

amir02-03-11

@SA
"21. Jahrhundert" war keine Argumentation sondern Stichwortartig gemeinter Denkansporn.und diese Logik erinnert mich an Chuck Norris denn wenn der ins wasser geht wird nicht nass sondern das wasser wird Chuck Norris. :)
@B. d.+B
meine Definition v. Freiheit ist die gleiche der IRI : Die Menschenrechtcharta der UN (Versammlungsfreiheit Recht auf freie Meinungsäußerung usw),die auch im Namen des Volkes von d. IRI unterzeichnet wurde.Und ein Wort zur Verfassung :man sollte Sie nicht zwangsläufig ändern es reicht wenn man sie befolgt.

SA02-03-11

@ amir
Die Analogie zwischen Gott und Chuck Norris hinkt. So erreicht man keine Reformen im Islam.

B. d.+B03-03-11

Entscheidend ist der Mehrheitswille und selbst wenn der will, dass man das Land in "UN" umbenennt, muss dies umgesetzt werden. Deshalb sind die gegenstände der Politik immer wandelbar.






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