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Irans Atomprogramm: Fanden in Istanbul Verhandlungen statt?


Die iranische Delegation in Istanbul

Die iranische Delegation in Istanbul.

Seyyed Mohammad Sadegh Kharrazi ist Irans früherer Botschafter in Frankreich und ehemaliger Atomunterhändler Irans. Er unterhält das web-basierende regierungskritische Forschungszentrum „Iranian Diplomacy“, das Analysen und Kommentare über die internationalen Beziehungen und insbesondere über Irans Außenpolitik „produziert“. Kharrazis Name taucht auch im Zusammenhang mit der Affäre um das Schweizer Memorandum als federführende beteiligte Person, wo es um schweizerische Bemühungen zu einer umfassenden Aussöhnung zwischen den USA und Iran ging.

Im Folgenden wird Kharrazis Artikel „Istanbul Meeting: a Negotiation?“, der am 28. Januar 2011 auf „Iranian Diplomacy“ erschien, in deutscher Sprache wiedergegeben. Der Artikel geht sowohl kritisch auf den westlichen als auch auf den iranischen Verhandlungsstil ein. Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle erwähnt, dass – entgegen der Behauptung von Sadegh Karrazi – beide Parteien Iran und die G5+1 nach den Vorverhandlungen im Dezember 2010 in Genf in verschiedenen Statements bekanntgegeben haben, dass eine Agenda für die Istanbuler Gespräche vorliegt, nämlich das Fokussieren auf Kooperationen und gemeinsamen Interessen. Nach Informationen, die Irananders vorliegen, scheiterten die Gespräche vorwiegend daran, dass Catherine Ashton, die Verhandlungsführerin der G5+1, den ersten Punkt des trilateralen Abkommens zwischen Iran, Türkei und Brasilien explizit ablehnte, was zur Verstimmung auf iranischer Seite geführt hat. Der erste Punkt des Abkommens bekräftigt, dass gemäß des Atomwaffensperrvertrages (NPT) alle Staaten inklusive Iran das Recht auf Urananreicherung haben. Durch die Bejahung und Umsetzung des trilateralen Abkommens von Seiten der G5+1 ist ihre maximale Forderung nach Aussetzung der iranischen Urananreicherung politisch nicht mehr haltbar gewesen. Im diesen Sinne ist die überraschende Ablehnung der G5+1 begründet, worüber allerdings in der Öffentlichkeit geschwiegen wird.

Istanbul Meeting: a Negotiation?
von Sadegh Kharrazi

Die Gespräche zwischen Iran und der G5 +1 Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) endeten am Samstagnachmittag (Anm. d. Red.: gemeint ist der 22. Januar 2011) im türkischen Istanbul ohne Bekanntgabe eines Datums für die nächste Runde der Verhandlungen. Während die iranische Delegation zu Beginn der Gespräche von einer positiven Stimmung sprach, konnten die westlichen Länder ihre Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Dialogs nicht verbergen. Catherine Ashton, EU-Außenkommissarin und Verhandlungsführerin der G5 +1 Gruppe, äußerte am letzten Tag der Verhandlungen ihre Unzufriedenheit und mahnte Iran zur Einstellung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche.

Es wurden bisher keine Angaben über den Inhalt der Verhandlungen veröffentlicht, aber westliche Diplomaten haben erklärt, dass die G5+1 Gruppe ein Tauschgeschäft des Kernbrennstoffes vorgeschlagen und eine stärkere Inspektionsordnung der iranischen Atomanlagen gefordert hat. Auf der anderen Seite forderte Iran, dass die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates aufgehoben werden müssen und dass das Recht des Iran auf die Urananreicherung vom Westen anerkannt werde müsse - eine Bedingung die letztendlich abgelehnt worden ist. Die nach dem Gespräch gehaltene Pressekonferenz des iranischen Atom-Chefunterhändlers, Said Jalili, war im Grunde eine formelle Erklärung zum offiziellen Standpunkt der Islamischen Republik Iran und gab keine Details der Gespräche weiter. Mehrere Punkte der Istanbul-Gespräche sollten erwähnt werden:

1. Das Treffen zwischen Iran und den G5+1 Vertreter in Istanbul kann kaum eine „Verhandlung“ genannt werden, da es auf beiden Seiten keine Absicht gab, Zugeständnisse oder eine Schlichtung in Erwägung zu ziehen. Außerdem beginnen aufrichtige Verhandlungen mit der Verabschiedung einer Agenda, die von beiden Seiten anerkannt wurde und die Grundlage des Dialoges bildet. Im Vorfeld der Gespräche erklärte Iran, dass gemeinsame Interessen auf der Tagesordnung stehen würden, während die G5+1 Gruppe darauf abzielte, über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Es war klar, dass die Gespräche in Istanbul fruchtlos bleiben würden, da es keine gemeinsame Agenda gab. Das Treffen in Istanbul könnte als "Dialog" bezeichnet werden, in der jede Seite ihre eigene Haltung weiter verfeinert hat.

2.  Aus dem Treffen in Istanbul kann abgeleitet werden, dass die G5+1- Gruppe glaubt, die Oberhand durch internationale und einseitige Sanktionen gegen Iran und der Beschädigung der Atomanlagen durch den Computer-Virus-Angriff Stuxnet zu haben und deswegen keine Notwendigkeit sieht, von der aktuellen Position abzuweichen. Die iranische Delegation, die sich über diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der Sechsergruppe und das Verblassen einer militärischen Interventionsmöglichkeit im Klaren ist, zeigt ebenso wenig Flexibilität. Natürlich sind die Ausführungen der iranischen Delegation über die Sanktionen - dass sie nicht der Würde der iranischen Nation entsprechen - und das Recht Irans zur Anreicherung, das im Atomwaffensperrvertrag (NPT) verankert ist, absolut richtig. Der Haken an der Sache ist, dass sich bereits im Vorfeld beide Seiten über die jeweiligen Standpunkte im Klaren waren. Die westlichen Länder wissen, dass eine Einstellung der iranischen Anreicherung unmöglich ist, und Iran ist sich ebenso gewiss, dass eine Forderung zur Aufhebung der Sanktionen ebenso unrealistisch ist. Wenn beide Seiten "Verhandlungen" im eigentlichen Sinne anstreben, benötigen sie Sitzungen vor den Gesprächen, um eine gemeinsame Agenda aufzustellen, auf deren Grundlage die hochrangigen Vertreter die Gespräche voranbringen könnten. Dies ist ein herkömmliches Verfahren in diplomatischen Verhandlungen.

3. Das Istanbuler Treffen zeigte, dass beide Seiten davon ausgehen, auf Zeit spielen zu können. So glaubten sie nicht an einer Dringlichkeit zur Flexibilität und schienen zu hoffen, dass die jeweils andere Seite ihre Position revidieren würde. Eine echte Verhandlung findet dann statt, wenn beide Seiten etwas gewinnen. In diesem Fall sollte es Iran erlaubt werden, seine Aktivitäten zur Anreicherung ohne Hindernisse fortzusetzen. Die friedliche Natur des Programms sollte von der Internationalen Atomenergiebehörde überwacht werden.

Beide Seiten sollten die Erfahrungen der Istanbul Gespräche nutzen, um vor der nächsten Verhandlungsrunde von ihren Experten eine Agenda entwickeln lassen, um den Weg für eine Einigung zu ebnen und schließlich einen für beide Seiten vorteilhaften Deal durch echte Verhandlungen zu besiegeln.


Pflaub22-02-11

Sehr gute Analyse! Meine doch mich erinnern zu können, dass es um Gemeinsamkeiten in Istanbul gehen sollte!

Y23-02-11

Schade, wie würde ich mich freuen, wenn dieses Regime nicht vor kurzem wiedermal auf seine Bevölkerung eingeschlagen hätte. Durch dieses häßlige Gesicht der Wilkür ist leider der Wunsch nach einem souveränen Iran in den Hintergrund gerückt und an vordester Stelle stehen jetzt echte Menschenrechte und wahre Demokratie!

esmaeili08-03-11

über die menschenrechte und wahre demokratie kann mann sich später unterhalten ,heute geht es um nationalen interesse.die verhandlungen sollen interesse irans entsprechen mussen und nicht umgekehrt. danke






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