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Wie der Irrtum vom Irak-Krieg durch Exilanten bei der Iran-Politik wiederholt wird

Der legendäre Auftritt des US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, wo er versuchte, das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen zu beweisen. Nach seinem Ausscheiden als Außenminister bezeichnete er diese Phase seiner politischen Karriere als „Schandfleck“.

Etliche Depeschen des US-Außenministeriums weisen auf Fehlinformationen der US-Regierung im Hinblick auf den Iran hin. Nachfolgend wird ein Artikel von den ehemaligen US-Diplomaten und „Think-Tankers“ Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett, die diese Thematik behandelt haben, in deutscher Sprache wiedergegeben. Der Artikel lautet im Orignal „Listening Posts On Iran Produce Same Sort Of Bad Intel As Iraqi Defectors“ und erschien erstmalig auf Race For Iran, eines Blogs der Denkfabrik New America Foundation.

Heute klingt es wie ein schlechter Witz aus der Bush-Ära: US-Offizielle beriefen sich auf Informationen von irakischen Dissidenten mit Decknamen wie „Schlangenline“ („curveball“ im Original), um ihre Argumente für den Einmarsch in Irak zu unterstützen (und damit mindestens 100.000 Zivilisten zu hinterlassen). Ein wesentlicher Teil dieser Informationen wurde über die „Abteilung für außerordentliche Pläne“ (Office of Special Plans, OSP) des US-Verteidigungsministerium vermittelt. Diese 2002 vom damaligen stellvertretenden Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, und dem Unterstaatssekretär im Pentagon, Douglas Feith, gegründete Stelle hatte die Aufgabe, Beweise für das zu finden, was Wolfowitz und sein Vorgesetzter Donald Rumsfeld als Wahrheit haben wollten: Dass Saddam Hussein enge Verbindungen zu Al-Qaida pflege und der Irak ein riesiges Arsenal an chemischen, biologischen und möglicherweise sogar Nuklearwaffen beherberge, welches die Region und möglicherweise auch die Vereinigten Staaten bedrohe. Die Wikileaks-Depeschen zeigen nunmehr, dass die Obama-Regierung munter auf ein ähnliches Programm wie aus der Bush-Ära zurückgreift, diesmal mit Fokus auf den Iran und der Absicht, Informationen von iranischen „Möchtegern-Überläufern“ und anderen Iranern zu erlangen und zu sammeln.

2005 – als  Khatami noch Präsident der Islamischen Republik war - beschlossen Beamte der Bush-Regierung, ihren Aufwand zum Erlangen und Sammeln von Informationen von diesen iranischen „Möchtegern-Überläufern“ deutlich auszubauen (sie erweiterten diesen jedoch nicht bis 2006). Ziel war die Errichtung neuer (oder der Ausbau bereits existierender) Niederlassungen in Irans Nachbarländern (Aserbaidschan, Irak, Türkei, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate), in denen amerikanische Botschafts- oder Konsulatsbeamte in Kontakt mit Iranern treten können. Ein beträchtlicher Teil dieser Iraner kamen wegen eines Visums oder suchten aus anderen Gründen Kontakt zu US-Offiziellen (z. B. aus finanziellen Gründen - mit für US-Offizielle vermeintlich interessanten Informationen - oder um die iranische Regierung mit der Weitergabe nachteiliger Informationen an den Feind zu bestrafen). Die Wikileaks-Depeschen, die wir bisher eingesehen haben, zeigen (genauso wie es im Vorfeld der Invasion im Irak unter der Bush-Administration geschah), dass die Obama-Regierung genau das von seinen „Iran-Beobachtern“ erhält, wofür diese bezahlt werden: Es handelt sich um Informationen, die massive Kritik an der Islamischen Republik üben und die oft schlicht und einfach falsch sind.

Als INC-Führer (INC, die von den Neokonservativen favorisierte "irakische Oppositionsgruppe“) Ahmad Jalabi nach dem Irak-Krieg vom „Daily Telegraph“ wegen der gefälschten Informationen befragt wurde, die die US-Regierung (gestützt auf Aussagen der INC) über das irakische Massenvernichtungswaffen-Programm und die Verbindungen zu Al-Qaida verbreitete, antwortete Jalabi, dass "wir Helden im Irrtum sind ... so weit es uns betrifft, waren wir auf ganzer Linie erfolgreich. Der Tyrann Saddam ist weg, und die Amerikaner sind in Bagdad. Was vorher gesagt wurde, ist nicht wichtig."

Nun sagen uns die Wikileaks-Dokumente, dass die Iran-Beobachter des Außenministeriums gewissermaßen das im Hinblick auf den Iran kopieren, was das OSP in Bezug auf den Irak durchgeführt hatte. Als das „Iran-Beobachterprogramm“ offiziell im Jahr 2006 ins Leben gerufen wurde, verglich es der damalige Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, Nicholas Burns, mit der "Riga-Station", die bei der US-Botschaft in Lettland im Zeitraum zwischen der russischen Revolution 1917 und der amerikanischen Anerkennung der Sowjetunion 1933 operierte. Diese sammelte Informationen und Analysen über die Entwicklungen in der Sowjetunion zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten noch nicht über eine Botschaft in Moskau verfügten. Aber unserem Ermessen nach ist es in Wirklichkeit mit dem OSP im Irak zu vergleichen.

Es ist wirklich traurig; wir kennen einige der Beamten des Außenministeriums, die als Iran-Beobachter tätig waren, seit das Programm im Jahr 2006 ins Leben gerufen wurde und wir denken gut über sie als Fachleute und als Menschen. Aber sie sind Teil eines Systems, das eingerichtet wurde, um so viele iranische "Helden im Irrtum" wie möglich aus der Reserve zu locken, was wiederum unter Garantie dazu führt, dass Washingtons Politiker eine Berichterstattung über Iran erreicht, die in der gleichen Weise korrumpiert ist wie jene, die vom OSP über den Irak produziert wurde. Diese Folgen werden zusätzlich verschlechtert durch ein scheinbar nicht zu unterbietendes Niveau der analytischen Mittelmäßigkeit, von mangelhafter Kompetenz und vom erdrückenden Eifer einiger zu Iran-Beobachter ernannter Ministeriumsbeamter, den Vorgesetzten in Washington zu gefallen.

Im Folgenden heben wir sechs Beispiele aus Wikileaks-Dokumenten hervor, um zu veranschaulichen, was wir meinen. (Es gibt bedauerlicherweise weitaus mehr Material dieser Art, das den Wikileaks-Depeschen zu entnehmen ist.)

1) Der Iran-Beobachter in Aschgabat berichtete am 15. Juni 2009 (drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik), dass ein iranischer Informant, der zur Abgabe seiner Stimme in die iranische Botschaft in der turkmenischen Hauptstadt gegangen ist, dass "alle mit denen er sprach und die dort ihre Stimmen abgaben, sagten, dass sie für Mousavi stimmen würden". Dieses Zitat wird verwendet, um das zu unterstützen, was bereits die gängige Meinung in den Gängen des Außenministeriums war, nämlich dass die Wahlergebnisse gefälscht sein müssen. Die Geschichte des Informanten mag womöglich wahr gewesen sein – das offizielle Wahlergebnis, welches in den Quellen des US-Außenministeriums und bei den meisten westlichen Kommentatoren routinemäßig in Verruf gebracht wird, zeigt, dass Mousavi eine deutliche Mehrheit der Stimmen der Iraner im Ausland erhielt. Unseres Wissens nach hat kein westlicher Kommentator jemals behauptet, dass dieser besondere Aspekt der Ergebnisse auch gefälscht ist. Dennoch nutzte der Iran-Beobachter in Aschgabat die Erzählung seines Informanten, um das zu bestätigen, was schnell als konventionelle Weisheit in den Gängen des Außenministeriums galt, nämlich dass die offiziellen Ergebnisse zweifellos das Produkt eines Betruges waren.

Der gleiche Informant übermittelte dem Iran-Beobachter auch eine Einschätzung, dass "basierend auf den Berechnungen von Beobachtern Mousavis, die in den Wahllokalen im ganzen Land und bei der Stimmauszählung anwesend waren, Mousavi rund 26 Millionen (oder 61%) der 42 Millionen abgegebenen Stimmen in der Freitagswahl erhielt, gefolgt von Mehdi Karroubi (mit 10-12 Mio.). Nach den Quellen des Informanten erhielt Ahmadinedschad maximal 4-5 Millionen Stimmen, während der Rest Mohsen Rezaei zugesprochen wird.“

Diese Zahlen können mit der bevorzugten Erzählung westlicher Beobachter übereinstimmen, aber es gibt keine objektive Grundlage, um ihnen zu glauben. Umfragedaten von iranischen sowie westlichen Meinungsforschungsinstituten lassen keinen Grund zur Annahme, dass Karroubi auch nur annähernd 10-12 Millionen Stimmen erhielt. Darüber hinaus bestätigen selbst Mousavi-Anhänger, mit denen wir gesprochen haben und die glauben, dass es einen Wahlbetrug gegeben haben müsse (obwohl sie nie erklären konnten, wie dieser durchgeführt wurde), dass Ahmadinedschad mindestens 10-12 Millionen Stimmen erhalten hat.

Leider mögen Obamas Regierungsbeamte, genau wie ihre Vorgänger aus der Bush-Ära, nur genau das hören, was sie hören wollen, unabhängig davon, ob es der Wirklichkeit entspricht. Ein Telegramm des Außenministeriums vom 19. Juni 2009, genauer des Staatssekretärs für Angelegenheiten im Nahen Ostens, Jeff Feltman,  der dadurch bekannt wurde, dass er während seiner Amtszeit als US-Botschafter in Beirut praktisch bei jedem Anruf in Washington die US-Richtung der libanesischen Innenpolitik aufbauschte, lobte den Beobachter und die Botschaft in Ashgebat für "ihre hervorragende Berichterstattung über die Wahlen im Iran". Der stellvertretende Außenminister Feltman bemerkte, dass die "Einblicke der Botschaften äußerst nützlich im Hinblick auf die Aktualität und ein hilfreicher Blick auf die 'Iraner auf der Straße' sind." Diese Bemerkung erfolgt ungeachtet dessen, dass die US-Regierung dem Botschaftsbeamten das Betreten des Iran verbietet und er stattdessen über die Ansichten der "Iraner auf der Straße" berichtet, die nicht im Iran, sondern in Aschgabat sind. Stattdessen heißt es: „Diese exzellente Berichterstattung hat '7. Stock-Direktoren' [das Büro für Nahost-Angelegenheiten befindet sich in der 7. Etage] mit Schlüsseleinblicken versorgt… Diese entscheidenden Informationen haben (dem Büro) und Direktoren in entscheidenden Positionen geholfen, das Labyrinth iranischer Wahlpolitik zu durchschauen. Sie haben einen hohen Standard für Ihre Kollegen hier in Washington und anderswo gesetzt.“

2) Im September 2009 berichtete der Iran-Beobachter in Baku, dass ihm eine seiner iranischen Quellen sagte, dass "fast jeder, den er kannte, für Mousavi gestimmt hat und dass ihn das offizielle Ergebnis verärgert“. Es ist gut möglich, dass "fast jeder", den der Informant kannte, Mousavi gewählt hat. Aber das ist in etwa vergleichbar mit der Argumentation einer Bewohnerin von Manhattans „Upper West Side“, die immer noch glaubt, dass George W. Bush's Wiederwahl im Jahr 2004 das Produkt eines Betruges gewesen sein muss, weil sie niemanden kenne, der für Bush gestimmt hat. An dieser Stelle sollten wir dem Iran-Beobachter in Baku etwas Anerkennung schenken. Während alle, die er kannte, angeblich für Mousavi gestimmt hatten, räumte er ein, dass die meisten Iraner die Auswirkungen der Wahlen als "ein Thema für Teheraner" ansahen.

3)  Obwohl sich folgender spezieller Aspekt nicht auf die iranischen Quellen der Iran-Beobachter bezieht, glauben wir, dass er genauso hervorzuheben ist. Im August 2009 berichteten Iran-Beobachter in Dubai, dass die Kontroversen über die Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik vom 12. Juni 2009 Ahmadinedschads "Ansehen unter moderaten Arabern“ untergraben hätte. Diese seien „zu dem Schluss gekommen sind, dass Ahmadinedschads Regierung unterdrückerisch, unpopulär und undemokratisch sei“. Anhaltspunkte dafür? Eine Handvoll Kommentare der saudischen und in Dubai ansässigen Al-Arabiya, einige nicht-datengestützte, aber meinungsbehaftete Statements von Al-Arabiya-Führungskräften, ähnliche Aussagen einzelner libanesischer und saudischer "Kommentatoren" und die Beobachtungen eines in Syrien geborenen "Journalisten und Bloggers" mit Sitz in Dubai. Im Gegensatz zu diesen anekdotenhaften, eigentümlichen und völlig grundlosen Beobachtungen zeigen seriöse Umfragen, die von westlichen Meinungsforschungsinstituten und Wissenschaftlern durchgeführt wurden, dass Irans "Soft Power" auf den arabischen Straßen vollkommen ungebrochen bleibt.

4) Im Vorfeld der Feiern zum 11. Februar (22 Bahman) 2010, des Jahrestages der Gründung der Islamischen Republik, berichtete der Iran-Beobachter in Baku atemlos, dass "mehr als ein Dutzend iranische Kontakte ... darunter mehrere in Iran ansässige Befragte… massive Demonstrationen in Teheran und bedeutsame Proteste in Tabriz, Mashhad, Isfahan und einigen kleineren Städten“ prognostiziert hätten. „Viele behaupteten, dass die Planungen der Demonstrationen, die Propaganda und Organisationsaktivitäten von Anhängern der Opposition (vor allem Studenten) im Vergleich zu früheren Demonstrationen weitaus stärker spürbar seien. Mehrere Kommentatoren behaupteten, dass - obwohl die Pro-Mousavi und Pro-Karroubi- Webseiten noch immer wichtige Quellen zur Informationsbeschaffung und Ermutigung seien - sie nun nicht mehr die einzigen oder gar wichtigsten Bezugspunkte für die entschlossenen Oppositionellen seien. 'Weder Mousavi noch Karroubi könnten diese (Proteste der Opposition) jetzt noch stoppen' behauptete ein sozialer Aktivist.“

Es ist bedauerlich, dass sich der Iran-Beobachter in Baku auf "mehr als ein Dutzend“ programmatisch beeinflusste Quellen verlässt, um die vorgesehene Beteiligung an Kundgebungen am Jahrestag des 22. Bahman aufzubauschen. Stattdessen brachte der Jahrestag – wie wir es vorausgesagt haben – riesige Demonstrationen zur Unterstützung der Islamischen Republik und war eine kolossale Niederlage für die „Grüne Bewegung“.

5) Der Iran-Beobachter in Baku berichtet im Februar 2010, unter Berufung auf einen als "ehemaligen nicht-marxistischen Revolutionsaktivisten" beschriebenen iranischen Informanten, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Stabschef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, bei einem Treffen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates in Teheran, so wütend gemacht hat, dass Jafari „Ahmadinedschad ohrfeigte, was zu einem Aufruhr und einer sofortigen Einberufung einer Unterbrechung der Sitzung führte, die nicht wieder aufgenommen wurde… [der Oberste Nationale Sicherheitsrat] traf sich für die nächsten zwei Wochen nicht wieder, nachdem Ayatollah Janati erfolgreich als "Friedensstifter" zwischen Jafari und Ahmadinedschad agierte. Die Quelle fügte hinzu, dass der Abbruch der Sitzung [des Obersten Nationalen Sicherheitsrates], aber nicht die Ohrfeige selbst, die diesen auslöste, den Weg in die iranischen Internetblogs geschafft hat."

Parallel zu anderen Schwächen in der Glaubwürdigkeit dieser Geschichte,  müssen wir uns fragen: Wie würde ein "ehemaliger nicht-marxistischer Revolutionsaktivist" auch nur annähernd einen so hohen Zugang haben, um ihn als halbwegs glaubwürdige Quelle für eine solche Geschichte, wie sie im Telegramm des Iran-Beobachters geschildert wird, einzuschätzen?

6) Erneut sollten wir Anerkennung aussprechen, wo diese angebracht ist. Ein Iran-Beobachter in Dubai schrieb in einer Depesche vom Januar 2010, dass "die grüne Oppositionsbewegung momentan eher ein hartnäckiges Problem für das Regime darstellt, als das sie eine existenzielle Bedrohung sei und es unrealistisch ist anzunehmen, dass die grüne Opposition in der Lage ist, kurzfristig einen 'Regime Change' auszulösen.“ Dieser Beamte legte systematisch dar, weshalb die „Grüne Bewegung“ in keiner Weise mit der Revolution von 1978-1979, die den Schah stürzte, vergleichbar sei.

Aber dieser Beamter behauptet gleichzeitig munter, dass "während wir die wahren Auszählungen der Wahl des 12. Juni nicht kennen und wahrscheinlich nie erfahren werden, es klar ist, dass die Wahlbeteiligung ein Rekordniveau erreichte und dass eine systematische Fälschung bei der Stimmenauszählungen vorlag (falls tatsächlich die Stimmen gezählt wurden), um Ahmadinedschads 'großen Sieg' in der ersten Runde sicherzustellen." Es gibt keine Quellen für diese Statements, man beachte auch das fast völlige Fehlen von Angaben, wie der "Betrug" durchgeführt wurde. Es hätte ein "systematischer Betrug bei der Stimmenauszählung" gewesen sein können; wir nehmen an, damit sind veränderte oder ersetzte Stimmzettel zur Erlangung eines gewünschten Ergebnis gemeint. Aber vielleicht wurden die Stimmen noch nicht einmal gezählt.

Jemand, der einem fremden Land Wahlbetrug vorwirft – insbesondere in einem Bericht eines Beamten des Außenministeriums in einer offiziellen Depesche nach Washington - sollte in der Lage sein zu erklären, wie der angebliche Betrug stattgefunden hat. Wir haben allerdings gesehen was geschieht, wenn sich berichterstattende Beamte in erster Linie auf Quellen mit übergeordneten politischen und persönlichen Zielen stützen, zu Themen von hoher Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik.