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G5+1 Verhandlungen: Neustart durch gemeinsame Interessen


Catherine Margaret Ashton und Said Jalili in Genf

Links die EU-Außenbeauftragte, Baronin Catherine Margaret Ashton, mit Irans Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Said Jalili (r.), im Dezember diese Jahres in Genf.

Nabi Sonboli ist Wissenschaftler am Institut für Politische und Internationale Studien (IPIS), das 1983 in Teheran gegründet worden ist. Es ist der erste gegründete Think Tank im Iran nach der Islamischen Revolution. Auf atlantic-community.org, der ersten internetbasierten Denkfabrik zu Themen der internationalen Politik und Globalisierung, erschien am 20. Dezember 2010 Sonbolis Artikel „Iran: End the Deadlock by Restarting with Common Interests“. Im Hinblick auf die bald stattfindenden G5+1 Gespräche mit Iran in der Türkei, wird im Folgenden der die iranische Sicht weitestgehend vermittelnde Artikel zur Dokumentation in deutscher Sprache wiedergegeben:

Iran und die transatlantischen Partner haben viele gemeinsame Interessen, auf die man aufbauen sollte: Frieden in Afghanistan und Pakistan, sowie Stabilität im gesamten Nahen Osten. Die Atomfrage sollte von diesen gemeinsamen Interessen getrennt werden, um Vertrauen zu schaffen.

Im Jahr 2003 übermittelte Iran einen Vorschlag nach Washington, um die Problematik rund um sein Atomprogramm zu lösen. In den Teheraner und Pariser Vereinbarungen mit den EU3, engagierte sich Iran bezüglich der Lösung aller ausstehenden Fragen zum Atomprogramm und beide Seiten kamen überein, den Dialog hinsichtlich wichtiger Fragen und gemeinsamer Interessen zu erweitern. Allerdings lehnte die Bush-Regierung den iranischen Vorschlag ab und untergrub die Iran-Verhandlungen der EU3. Daher schlussfolgerte die EU3 am 12. Januar 2006, dass „unsere Gespräche mit Iran in eine Sackgasse geraten sind“. Dieser Zustand dauert noch immer an.

Um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, stellte „atlantic-community.org” die Frage, „wie eine erfolgreiche Strategie für die transatlantischen Partner aussehen“ kann, „um die Sackgasse in der iranischen Atomfrage zu überwinden“. Dies führte zur Bildung von zwei Gruppen: "Unterhändler" und "Isolatoren". Was „Isolatoren“ wissen müssen ist, dass es sich bei den Isolierungsbemühungen und Sanktionen um eine bereits drei Jahrzehnte alte, erprobte und gescheiterte Strategie der Vereinigten Staaten handelt. Iran ist jetzt viel stärker und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese Strategie einen Beitrag zur Überwindung des derzeitigen Stillstandes leisten wird.

Die zweite Gruppe lenkt die Aufmerksamkeit auf den historischen und internationalen Kontext des Problems und hat letztlich das Ziel, sich mit Iran zu arrangieren, wobei die konkreten Gemeinsamkeiten benannt werden. Dabei handelt es sich um den richtigen Ansatz, um sowohl das Problem zu verstehen als auch eine Lösung zu finden. Es  wurden auch gute Vorschläge unterbreitet, wie die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie gestaltet, medizinische Isotope bereitgestellt, die Sanktionen aufgehoben und die Beziehungen zwischen Iran und den USA usw. normalisiert werden könnten.

Allerdings hält die zweite Gruppe die iranische Anreicherung für „illegal“ und empfindet Irans einseitigen Zugang zur Anreicherung als eine Bedrohung, was aber nicht wahr ist. Ich stimme der Notwendigkeit gegenseitiger vertrauensbildender Maßnahmen zu, aber wir müssen durch das Verstehen der strategischen Kultur, Umgangsformen und Kapazitäten des betreffenden Staates zwischen realen und imaginären Gefahren unterscheiden können. Darüber hinaus müssen die Prioritäten der Themen geklärt und der Zeitplan der Strategie näher erläutert werden.

Wenn man die Vereinbarungen, Verhandlungen und vorgeschlagenen Pakete zwischen Teheran, der EU3 (später G5+1) und sogar den USA von 2003 bis 2010 anschaut, zeigt sich, dass beide Seiten von Anfang an höhere Ziele anvisiert hatten. Dazu gehörten - neben der ausstehenden Atomproblematik - die regionale Stabilität, der Terrorismus, die Energiesicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die iranische Bereitschaft zur langfristigen Zusammenarbeit über diese wichtigen Fragen verdeutlicht, dass sich Iran als Partner und nicht als Bedrohung für die EU und den USA ansehen lassen will und die USA auch nicht als Bedrohung betrachten möchte. Jedoch hat die Fokussierung auf die Atomfrage den Dialog verengt und in eine Sackgasse geführt.

Die westlichen Medien zitieren ständig die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die besagen, dass Iran nicht ausreichend mit ihnen zusammenarbeite. Dennoch muss der Westen erkennen, dass die IAEA-Berichte "weiterhin keine Abzweigung des gemeldeten Kernmaterials im Iran bestätigen."

Der aktuell zweigleisige transatlantische Ansatz von Druck und Verhandlungen führt zur Stärkung des iranischen Misstrauens gegenüber den USA und der EU, verursacht abnehmende wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Seiten, ladet dadurch mehr Mächte in der Problematik ein, schwächt somit den transatlantischen Einfluss auf Iran und verlängert den Stillstand. Darüber hinaus hat diese Vorgehensweise eine weitere Zusammenarbeit zwischen Iran und den transatlantischen Partnern bei der Lösung anderer, nicht-nuklearer Fragen wie Afghanistan, Terrorismus, Drogenhandel, sowie Energie- und regionale Sicherheit verhindert. Zur selben Zeit war Teheran in der Lage, die gewünschten nuklearen Ziele zu erreichen, seinen regionalen Einfluss zu erhöhen und die Beziehungen mit aufstrebenden Mächten zu stärken.

Iran und die transatlantischen Partner haben viele gemeinsame Interessen – die Schaffung von Frieden und Stabilität in Afghanistan, Pakistan, Zentralasien, im Kaukasus, am Persischen Golf, im Irak, auf der Arabischen Halbinsel und im Nahen Osten. Stattdessen verschwenden die transatlantischen Partner Unmengen an Energie, Zeit und Kapital um eine illusionäre Bedrohung aufrechtzuhalten. Durch eine Änderung ihres Verhaltens gegenüber Teheran können die transatlantischen Partner iranische Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung regionaler Probleme erhalten, die allen zugute kommen würde. Dadurch würden sie zudem ein positives Image in der Region erlangen.
 
Ein Neustart der iranisch-transatlantischen Beziehungen durch gemeinsame Interessen - statt der Fokussierung auf Meinungsdifferenzen - ist der richtige Ansatz zur Vertrauensbildung. Laut der Pariser Vereinbarung „bestätigen die EU3 und Iran ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Aktivitäten der Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen, unabhängig von Fortschritten in der Atomfrage...".

Durch Resolutionen, Verhängung von Sanktionen oder der Anwendung militärischer Drohungen usw. entziehen sich die transatlantischen Partner nur einer Zusammenarbeit mit Iran. Der Hauptgewinner dieser Entwicklung sind und werden lokale Extremisten und globale Opportunisten, wie die Taliban, Al-Qaida und die Kräfte, die sich gegen die USA und die EU im Nahen Osten abzusichern versuchen, sein.

Iran hat bereits Schritte unternommen, um das Vertrauen zu stärken: Im Jahr 2003 wurde Washington die Umsetzung des Zusatzprotokolls für zwei Jahre vorgeschlagen, die Lösung offener Fragen mit der IAEA in Aussicht gestellt und schließlich stimmte Teheran dem Austausch von angereichertem Uran in der Türkei zu. Darüber hinaus hat Iran Schritte unternommen, um zum Frieden und zur Stabilität im Irak und in Afghanistan beizutragen. Die USA und ihre Partner würdigen keiner dieser Bemühungen und schließen – verursacht durch ihr emotional-ideologisches Verhalten - Irans Tür zum Westen, während diese Tür aufstrebenden Volkswirtschaften offen steht.

Um den Stillstand zu beenden, muss das friedliche iranische Atomprogramm anerkannt und die gemeinsamen Interessen von der Atomfrage und der Innenpolitik losgelöst werden. Darüber hinaus sollte die Atomfrage der IAEA überlassen werden. Der Westen muss das Aussenden von falschen Signalen durch Sanktionen und Sabotagen unterlassen. Wenn Iran und die transatlantischen Alliierten in der Lage waren, gemeinsame Partner in Bagdad, Kabul und in Ankara zu finden, sollten sie auch in der Lage sein, selbst Partner zu werden.


s.k.k.H. baron burda02-01-11

nachdem ich so darüber nachdenke, glaube ich, dass Verantwortungsträger im Westen nach einer Phase des Beleidigtseins doch anerkennen müssen, dass sie mit Menschen außerhalb ihres Machtradius zusammenarbeiten müssen und diese hierfür so nehmen müssen, wie sie sind. Das Umdenken beginnt meiner Ansicht aber erst in weiten Teilen der Bevölkerung, das muss oben noch ankommen, denn in den Köpfen der Regierenden und Medienmacher wird die Realität noch von einem westzentrischen Bild und dem Wunsch nach simpler Welterklärung verdeckt. Vernunft setzt sich durch - einige Zuckungen und Hysterien müssen bis dahin noch als entwürdigendes Schauspiel betrachtet werden - nicht schön für den Betrachter, aber Hilfe zur Selbsthilfe tut Not. Vielleicht tue ich noch etwas Gutes und gründe eine Entwicklungshilfeorganisation vor Ort, Interessenten melden sich bitte bei der Iran-Spezialisten und unabhängigen Großmimin Maria Furtwängler: http://www.maria-furtwaengler.de/contact

Christoph R. Hörstel05-01-11

Herr Nabi Sonboli hat sehr korrekt vernünftige Vorschläge gemacht. Schade, dass in der gegenwärtigen politischen Lage so wenig Aussicht besteht, dass westliche Regierungen tun, was den Interessen ihrer Völker besser dient als der jetzige Kurs.

Le Mec06-01-11

Da sagen Sie aber was Herr Hörstel!
Das ist meiner Meinung nach das größte Problem, dass die meisten Entscheidungsträger der BRD und auch anderer westlicher Staaten tatsächlich *glauben*, dass ihre aktuelle irrationale Politik das beste für ihr eigenes Land sei.

Hoffen wir, dass die bald zur Einsicht gelangen!




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