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„Vertrauen zu bilden hat Priorität“ – Neubesetzung des iranischen Außenministeriums


Ali Akbar Salehi

Der neue designierte Außenminister Irans: Ali Akbar Salehi

Irans neuer Außenminister Ali Akbar Salehi hat in seiner Antrittsrede das Konzept seiner Außenpolitik vorgestellt. Salehi war zuvor vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zum zum neuen iranischen Außenminister und damit zum Nachfolger des kürzlich abgesetzten Manouchehr Mottaki ernannt worden. Dieses Amt wird er geschäftsführend übernehmen, bis das Ahmadinejad-kritische Parlament ihn als neuen Minister bestätigt, was angesichts Salehis bisherigen Leistungen quasi als Formsache gilt.

Ali Akbar Salehi war anfangs als Botschafter Irans bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) bekannt gewesen. Diesen Posten hatte er unter der Reformregierung von Mohammad Khatami gehabt. Dass einige Medien die Absetzung Mottakis dahingehend interpretieren, dass dieser für Ahmadinejad zu gemäßigt gewesen sei, stammt offensichtlich aus dieser Unkenntnis. Tatsächlich war der Posten Mottakis seit Jahren vakant, er konnte diesen aufgrund der wesentlichen Unterstützung des iranischen Parlaments aber relativ lange halten, die er aber immer weniger hinter sich wies. Unvergessen ist im Westen sein blasser Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres. Die Rhetorik war nie die Stärke Mottakis, was für das Amt des Außenministers - als Repräsentant seines Landes im Ausland - essentiell ist.

Iranische Beobachter hielten die Absetzung Mottakis daher für überfällig und Gerüchte über seine Entlassung gab es bereits öfters, wie zuletzt bei der Neubesetzung der Regierung nach der Wiederwahl Ahmadinejads. Dass diese Entscheidung jetzt so abrupt und überraschend – während einer dienstlichen Auslandsreise Mottakis – fiel, deutet eher auf persönliche Unstimmigkeiten hin, als auf ernsthafte politische oder ideologische Machtkämpfe innerhalb der Exekutive. Dafür spricht, dass Präsident Mahmud Ahmadinejad stets auf die Loyalität seiner Minister großen Wert legt und dafür des Öfteren aus den eigenen Reihen kritisiert wurde. Am Ende seiner ersten Amtszeit setzte der Präsident auf einen Schlag gleich vier Ministern ab, weil diese ihn für eine personelle Entscheidung kritisiert hatten – politisch waren sie aber auf gleicher Linie mit Ahmadinejad.

Über den Anlass der jetzigen Amtsenthebung lässt sich daher bis dato nur spekulieren. Fest steht jedoch, dass die Neubesetzung des iranischen Außenministeriums schon länger anvisiert worden war - auch deshalb, weil Ahmadinejad vor einigen Monaten vergeblich versuchte, durch Ernennung von mehreren präsidialen Bevollmächtigten Mottaki zu umgehen, was jedoch aus Effizinsgründen und der Gegenempfehlung des iranischen Staatsoberhauptes Ayatollah Khamenei nicht verwirklicht wurde.

Die Absetzung Mottakis führt jedenfalls nicht zu einem destruktiven außenpolitischen Wandel Irans, sondern eher zu einem tendenziell besseren Verhandlungsstil mit dem Westen. Salehi ist PhD-Absolvent des renommierten US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology und spricht fließend Englisch und Arabisch. Er lebte mehrere Jahre in den USA und erhielt seinen Bachelor an der US-amerikanischen Universität in Beirut. In einem bemerkenswerten Interview mit CBS im April dieses Jahres pries er das amerikanische Volk und bemerkte, dass er sich diesem verpflichtet fühlte. Er bezeichnete die USA als ein unvergleichliches Kulturgut der Menschheit. Die USA haben der Menschheit enorm gedient, so Salehi.

Im Folgenden einige positive Merkmale seiner Antrittsrede:

- Salehi unterstrich die Wichtigkeit der Vertrauensbildung. Er betonte, dass die Gewinnung von Vertrauen ein „teures Kapital in der Diplomatie und Außenpolitik“ sei und Priorität habe.

- Durch die Anwendung einer „positiven und ausgeglichenen Außenpolitik“ solle die Islamische Republik sich den Weg für eine aktive Teilhabe am internationalen Geschehen ebenen, sodass das Land in die Lage komme, regionale und internationale Streitigkeiten und Uneinigkeiten zu lösen.

- Im Hinblick auf die Iran-Politik der Europäischen Union sah er trotz des „unlogischen und unfairen Verhaltens“ (die EU hatte Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen, die über die UN-Resolution hinausgehen), dass Europa aus mehreren Gründen - wie etwa aus dem energiepolitischen Kalkül heraus - Interesse an stabilen Beziehungen mit Iran habe. Mit einer Aufnahme der Türkei in die EU würde Iran zum größten asiatischen Nachbar der Union werden. Demnach sei es im Interesse beider Seiten, wenn die EU ihren Konfrontationskurs in Richtung Teheran korrigieren würde.

- Als weitere außenpolitische Priorität nannte Salehi die Forcierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Irans. Die politische Kooperation mit Saudi-Arabien sei dabei von besonderem Interesse. In Bezug auf den langjährigen strategischem Gegner und regionalen Gegenspieler Saudi- Arabien sagte der Außenminister, dass „dieses Land besondere Beziehungen mit Iran verdient.“ „Iran und Saudi Arabien sind zwei einflussreiche Länder in der muslimischen Welt und der Region, die viele Probleme“ der Region lösen könnten, so Salehi.

- Auch Russland und China muss Salehi zufolge besondere politische Aufmerksamkeit geschenkt werden. Diese Absteckung der Prioritäten bedeute jedoch keine Belastung der Beziehungen zu anderen Ländern.

Zusammenfassend lässt sich über den neuen Außenminister sagen, dass seine Ambitionen sich offenbar deutlich mit der von Ayatollah Ali Khamenei kürzlich vorgestellten „iranisch-islamischen Fortschrittsdoktrin“ decken. Diese ist geprägt von Bestimmtheit in den Zielen des Staates einerseits und Flexibilität in den Mitteln andererseits.


iranopoly.wordpress.com23-12-10

dennoch,

die absetzung des außenministers während einer dienstreise ist wasser auf den mühlen der iran-gegner.

da wird man sich die nächste zeit sonst noch was zusammenspinnen in washington und berlin.

und für seine häufigen austauschaktionen ist ahmadi auch nicht grad beliebt bei den politischen kollegen im inland. da wird man bei der absegnung durch das parlament der opposition wohl zugeständnisse machen müssen.

wünschen wir salehi alles gute. den bonus den westen auch privat und durch bildung zu kennen hat er ja schon.

bernard24-12-10

Der eigentliche Klotz am Bein der Außenpolitik der Islamischen Republik Irans ist der, durch westliche Eliten aufgebauschte und instrumentalisierte, EINDRUCK der Zerstrittenheit im Iran. Vor diesem Hintergrund kann eine westliche Industrieelite ihre Strategie der Neutralisierung des aufziehenden Marktgegners Iran betreiben. Meine steile These: Der schlechten Eindruck, den die iranischen "Westler" aus dem Iran heraus erzeugen helfen, wird durch die westliche Elite genau gegen diese Unzufriedenen und ihre Wohlstandsinteressen eingesetzt. Klartext: Die "Westfreunde" im Iran werden nie im Westen ankommen, weil dieser nicht mit ihnen teilen will.
Nur vor dem Hintergrund dieses "Eindrucks" (tatsächlich ist die Ordnung im Iran aber nach allen Meinungsumfragen äußerst stabil) sind überhaupt diese Medienberichte der Konzern- und Staatsmedien in Deutschland vorstellbar. Heute hörte ich einen Kommentar in den öff-rechtlichen Medien, der unter normalen (unverhetzten) Zuständen unter den Volksverhetzungsparagrafen des StGB zu subsumieren wäre. Klar, die dt. Medien berichten seit Jahren Müll je nach Direktive aus dem Kanzleramt. Nur Gelaber nach Auftragslage, ohne Aussgegehalt. Aber erstens lässt sich das expansive Programm der Westeliten nur mit dieser Propaganda vor ihrem Publikum rechtfertigen und zweitens läuft so jedes Angebot an die Vernunft, das die Iraner formulieren, ins Leere.

Fazit: Von den "Westfreunden" im Iran ist - zum Schutz ihrer eigenen Interessen - ein klares Bekenntnis zur Einheit gefordert. Vielleicht schützen sie noch ihre Interessen. Ihre Sache!

Navid27-12-10

@bernard - bitte hören sie auf. es geht im iran nicht um eine westliche elite . werfen sie bitte nicht alle gegner der iranischen regierung in einen topf. sie müssen die menschen im iran verstehen . sie sind einfach unzufrieden , seit 32 jahren werden ihnen nur lügen erzählt. es geht um arbeit , um brot , um bildung um gesundheit , um würde und menschenrechte . es gibt im iran eine islamische elite , die in hülle und fülle alles besitzt. ich habe leider den eindruck , dieser elite ist weder vergangenheit noch gegenwart noch die zukunft wichtig. diese versucht , soviel wie möglich nur geld zu machen . ich will kein iran nach westlichem vorbild. iran hat genung potential sich als vorbild zu repräsentieren.

jamal27-12-10

dass die "islamische elite" in iran in hülle und fülle leben würde ist eine beleidigende mutmaßung. ich kenne z.b. keinen staatschef der welt, der bescheidener lebt als präsident ahmadinejad!

bernard27-12-10

Sie sagen: "werden ihnen nur lügen erzählt. es geht um arbeit, um Brot" ...

Wenn ich Sie richtig verstehen, geht es ihnen an erster Stelle um (noch) mehr Wohlfahrt für Bedürftige und die Allgemeinheit. Normalerweise wird die Staatsquote im Iran ja kritisiert, hier ist die aktuelle Regierung doch viel weiter in der Bereitstellung von Entwicklungsmöglichkeiten als die kapitalistischen Ordnungen.
Wußten Sie, dass in den USA mehr als 30 millionen Bürger mit einer Schale Pommes sich selber überlassen werden ("Essensmarken") – ohne ausreichende Nahrung für Körper und Geist? http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/?sid=535346
Oder wünschen Sie sich einen bessere Stellung im Iran für sich? Das ist ihr gutes Recht, jeder wünscht sich das, haben Sie z.B. schon gegen die Sanktionierung der Wirtschaft des Irans protestiert (mit der zB. die Entwicklung einer exportfähigen Chemie und- Maschinenbauindustrie verhindert wird)? Das wäre doch eine Alternative zur Verbesserung der Lage Aller (i. Ü. wohl auch der dt. Zulieferer, die aus dem Geschäft gedrängt werden).

In einem gewissen Sinn sind Ihre Aussagen wahr, es gibt sogar Zweifel an der Staatsform: "Ein Drittel der Bundesbürger glaubt nicht mehr an die Demokratie. Jeder Zweite kann sich vorstellen, im kommenden Jahr nicht zur Bundestagswahl zu gehen. Reformen und Veränderungen bereiten den meisten Befragten Sorgen. Unter den Skeptikern sind viele Arbeitslose".
http://www.welt.de/politik/article2159809/Bundesbuerger_zweifeln_an_der_Demokratie.html

Gedankenspiel – es klingt lustig, ist aber ernstgemeint: Angenommen Unzufriedene aus den besseren Wohnvierteln in den Großstädten Deutschlands würden nun für ein chinesisches Staatsverständnis werben (Motto: "der ökonomische Erfolg gibt ihnen Recht") oder sie würden mit dem alten Feudaladel und ausländischem Geldadel kooperieren, einige Steuerflüchtlinge aus Luxemburg würden per Satelliten-TV aus dem Ausland eine Senkung der Steuerquote fordern und Kongresse zum Systemwechsel organisieren. Gegen die Mehrheitsverhältnisse, gegen die Verfassung und nicht bloß die aktuelle Regierung.
Diese Gruppe hätte keine Realisierungschance, weil sie eben auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielt und dies in einer funktionierenden Demokratie eben nicht durchsetzbar ist. Der sichtbare Konflikt ist meiner Ansicht nach auch eine Zeichen für ein gesundes Immunsystem der Gesellschaft, wo die Medien noch nicht dem Kapital und Privatinteresse gehorchen. Schauen Sie sich die Fox-News-Harmonie in anderen Staaten an – die gesellschaftlichen Abwehrkräfte sind hier allesamt tot.
Jeder gute Wille zur Verbesserung wird aber gebraucht, als Individuum einer Gemeinschaft geht das aber nur mit derselben.

Matin28-12-10

@ navid

"seit 32 jahren werden ihnen nur lügen erzählt. es geht um arbeit , um brot , um bildung um gesundheit , um würde und menschenrechte"

Und für all das sorgt die IR!

Folgende Links sollten Sie sich gründlich anschauen:

Wissenschaft und Technologie

http://en.wikipedia.org/wiki/Science_and_technology_in_Iran#Science_in_modern_Iran

Bildung

http://en.wikipedia.org/wiki/Higher_education_in_Iran

Gesundheitssystem

http://en.wikipedia.org/wiki/Healthcare_in_Iran

Wirtschaft

http://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_Iran

Militärtechnologie

http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_military_equipment_manufactured_in_Iran

Und hier drei Videos, in denen Sie sehen können, wie viele Anhänger Ahmadinejad hat:

http://www.youtube.com/watch?v=Mhk8PTkFTRY

http://www.youtube.com/watch?v=VPEzbIryHVE&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=-HW_Meb13qY

Navid28-12-10

@bernard - ich bin ein arbeiterkind , ich weiss , was kapitalismus bedeutet ich weiss , was armut bedeutet und ich weiss , was verantwortungskultur bedeutet. ich ging für ein system auf die strasse, von dem ich glaubte , gleichheit , brüderlichkeit , gerechtigkeit zu schaffen . ich erwarte von diesem system Verantwortung . wir alle wissen , wie das kapitalistische system funktioniert . von einem system ( organisierte gewalt ) , das krieg und elend weltweit organisiert , habe ich keine erwartung , ausser das kapital kultig an zu beten. ich ging für ein system in den krieg , das auf dessen flagen mensch und menschenwürde geschrieben stand. davon ist aber im iran nicht zu spüren. ich zittere vor wut , wenn ich sehe , wie ahmdinejad mit leichtigkeit lügt. wie er sagt , wir haben im iran keine politischen gefangene , keine verhafteten Journalisten , keine steinigung , und dass jeder frei sei , seine meinung zu äussern. das system hat mich und millionen andere verraten. als ich aus dem krieg zurückkam , habe gesehen , wie die wölfe , die iranische gesellschaft übernommen haben. wie armen ärmer wurden , und wie die reichen reicher und dazu kamen noch neureichen ( mullas und deren kinder ) . ahmadinejad eilt von provinz zu provinz und verspricht menschen arbeitsplätze neue jobs , armutsbekämpfung , investitionen in die infrastruktur und schuldenerlass für klein unternehmer , aber von alldem ist weit und breit im Iran nicht zu sehen. er sieht zwischen isfahan und shiraz züge fahren , obwohl die strecke nicht fertig gestellt ist. und er spielt noch mit religiösen gefühlen der menschen , wenn er mit seinen lügen nicht weiter kommt . er sieht lichter , er spricht mit 12. emmam und verwaltet gelder von 12. emmam , nein es sind nicht gelder aus dem ölverkauf. ( siehe sein letztes interview im iranischen fernsehen ) . Ich frage mich , hatte ich , hatten wir dieses System im sinn ? als wir vor 32 auf die strasse gingen ? als wir mit unserm leben auf der hand in den krieg zogen ? Die antwort ist und kann nur NEIN sein.

bernard28-12-10

@geehrter Herr Navid,

aber was Sie hier ansprechen ist doch die Kritik, die jede Bevölkerung auf der Welt an ihrer Regierung übt. Hoffentlich lassen Sie die Enttäuschungen, die die Welt bereit hält, nicht zu ihren persönlichen Enttäuschungen werden. Mit einer gute Religion kann diese „Ansteckung“ vermieden werden. Sie sprechen den 12. Imam an, der in Staat und Gesellschaft der Islamischen Republik eine allgegenwärtige Bezugsperson ist. Mit den Werten des Imams lassen sich auch die politische Exekutive kritisieren, gleich ob sich die Exekutive selbst auf den richtigen Weg wähnt oder nicht, da sind wir wieder einer Meinung. Der Gerechtigkeit des Imams kommt man nicht näher, indem man ihn aus seinem Bewußtsein verbannt. Allgemein gesprochen ist es für die Bürger zudem besser, davon Kenntnis zu erhalten, auf welches Gerechtigkeitsverständnis sich eine Regierung bezieht, daran muss sie sich messen lassen. Schauen Sie in andere Länder, wer weiß da schon, welche Ziele verfolgt werden von der jeweiligen Regierung, z. B. „Bankenrettung“. Gemeinwohl oder Privatnutz? Transparenz ist besser. Mit dem bekannten Maßstab kritisiert natürlich auch das Staatsoberhaupt den Regierungschef, fast so wie Sie Herr Navid. Regierungen kommen und gehen. Möge jeder Regierung eine bessere nachfolgen. Wir sollten die Themen unterscheiden. Um Missverständnisse zu vermeiden eine Frage an Sie: Mit welchen Werten kritisieren Sie die Zustände?
Zur Sache noch dies: Der Wohlstandsindex der Vereinten Nationen zeigt den Aufstieg Irans allein in einem Jahr um 18 Plätze, seit Ahmadinejads Amstantritt um 29 Plätze. Das durch die gekürzten Subventionen eingesparte Geld kommt zukünftig nur noch armen Familien zugute, während bisher auch Wohlhabende profitierten. Begründungsmängel sind eine andere Sache. Aber es ist schwer, jeder Adressatensicht ideal zu entsprechen. Das Ziel einer Regierung sollte auch im wirtschaftlichen Handeln immer der Mensch sein, vgl. diesen aktuellen Hinweis mit dem weitererführenden Links zu den veröffentlichten Aussagen:
http://irananders.de/nc/home/news/article/die-iranisch-islamische-fortschritts-und-entwicklungsdoktrin.html


Wie sollte z. B. aus Ihrer Sicht Herr Navid gegen die Verschwendung durch den ungehemmten Benzinverbrauch öffentlich in einer Weise angesprochen werden, so dass möglichst Viele die gute Idee zu ihrem persönlichen Projekt machen? Oder sollte man jede Begründung vermeiden und nur noch vom „Sachzwang“ reden, Steuer hoch und dann die Automobilindustrie subventionieren – ach das kommt mir bekannt vor…

Seyed28-12-10

@NAVID
Du hast in mancher Hinsicht recht. In der Hinsicht auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Lebensstandard. Würde des Einzelnen.
Aber da ist der Westen LEIDER nicht besser.
Deutschland:
Meinungsfreiheit: Meinung ist bereits geBILDet. Mann muss Sie nur noch so wie sie über die Medien verbeitet wird akzeptieren. Eine andere Meinung wäre entweder "nicht integrationsfähig" oder " islamistisch" untermauert. Lebensstandard:
ich glaube hierüber brauchen wir nicht sprechen: (Hartz4) hungernde Kinder in Deutschland- einfach mal googlen...da sind die Kriegsgeschädigten Familien im Iran mit einer Waisen oder wittwenrente besser dran. bekommen mehr wie hartz4 empfänger.
ALSO EGAL OB IRAN ODER DEUTSCHLAND ODER USA:
die Politiker lügen alle. Obama sagt er schließt guantanamo will aber eigentlich nur ein größeres guantanamo und ahmadinejad sagt es gibt ne zugstecke zwischen isfahan und shiras...hier stellt sich bloß die Frage: Wer ist schädlicher für diese Welt. BILD dir deine EIGENE Meinung! Ach ja nochwas: Weisst du wer die Mullahs an die Macht gebracht hat??? Ich sags dir. Die USA bzw. die Briten. Und zwar schon im Jahr 1973 als der Schah anfing zu äußern das auch andere Staaten am Iranischen Öl interesse haben und auch mehr Zahlen würde. Ich glaub das wird dich schockieren aber es ist wahr! Glaub mir Sie wussten um die Ideologie der mullahs bestens bescheid und wenn Sie nur einen Funken an zweifel gehabt hätten dann hätte die Maschine von Khomeini die Landung im Iran nicht geschafft 1979!




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