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07.03.2010 Thomas Effe

20-pronzentige Urananreicherung: Der Westen spielt in Irans Händern


Links der britische Ministerpräsident Brown, in der Mitte der französische Präsident Sarkozy und rechts der amerikanische Präsident Obama.

Kommentar anlässlich der Anpeilung von neuen Sanktionen gegen Iran, abrufbar hier.


Die Empörung über die iranische Anstrengung, 20 % Uran anzureichern ist zwielichtig. Wir haben den Austausch von hoch angereichertem Uran mit niedrig angereichertem iranischem Uran verweigert, in dem wir den Nicht-simultanen Austausch zur unbedingten Prämisse des Deals gemacht haben. Diese kontraproduktive Politik führt nun dazu, dass mehr Sanktionen anvisiert werden und Iran für etwas verurteilt wird, was unsere Hände vorausgeschickt haben.
Viel mehr müssen wir Iran als Partner in der Region gewinnen, diese strategische Bedeutung von Obama initiiert, kommt leider auf Druck der Neokonservativen und seine Kontrahenten in der eigenen Partei nicht mehr zum Tragen. Desto mehr sind die Deutschen in der Verantwortung als außerordentlicher Teilnehmer der G5+1 Gespräche mit dem Iran, ihren guten Ruf in diesem Land nicht zu verspielen und als einflussreicher Brückenkopf in der Tradition von Genscher und Kinkel zu fungieren. Einen Hinweis dafür, dass die diplomatischen Anstrengungen nicht ausreichend ausgeschöpft sind, ist aus der Verlautbarung des stellvertretenden chinesischen UN-Botschafters Liu Zhenmin zu entnehmen, worin er alle Beteiligten dazu aufruft, ihre Bemühungen zu verdoppeln. Sanktionen haben den Iran nie zum einlenken gebracht, seine Wirtschaft ist ohnehin seit 31 Jahren mit Sanktionen abgehärtet, eine weitere Runde an Sanktionen bringt nichts denn Verhärtung der Positionen.


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