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13.12.2010 Thomas Effe

WikiLeaks und der Mythos von Obamas neue Iran-Politik


Kariktaur über Obama und Ahmadinejad

Karikaturen hinken der Wahrheit hinterher. Bereits bei der ersten Annäherungsversuch Obamas gen Iran, fehldeuteten die meisten westlichen Kommentatoren Irans Reaktion als "Abblitzen Teherans". Denn in Wirklichkeit begrüßte Teheran die neue Rhetorik Obamas und verlangte konkrete Schritte als vertrauensbildende Maßnahmen.

WikiLeaks Dokumente zeigen auf, dass der US-Präsident Barack Obama einen ernsthaften Dialog mit Teheran früh aufgab. Folgender Artikel erschien auf Englisch bei The Race For Iran, den wir in deutscher Sprache zur Dokumentation wiedergeben:

Wir werden diese Woche über die WikiLeaks-Dokumente und den Iran schreiben. Wenn wir die Depeschen, die bisher verfügbar sind, durchgehen, ist der erste Hauptpunkt der, dass sogar der quasi neokonservative The New York Times Journalist David Sanger und seine Kollegen in ihrem ersten Artikel über die Dokumente bemerken, dass die Obama-Regierung einen ernsthaften Dialog mit Iran früh aufgab – falls sie überhaupt jemals einen ernsthaften Dialog wollte. Bei Sanger und seinen Kollegen kann man Folgendes lesen:

„Als Obama die Regierungsgeschäfte übernahm, befürchteten viele Verbündete, dass seine Angebote zum Dialog ihn in den Augen der Iraner schwach erscheinen lassen würden. Aber die Depeschen zeigen, wie Obamas Berater diese Sorgen schnell ausräumten, indem sie einen Plan entwarfen, den Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen und dem Raketenabwehr Programm einzugrenzen. Im Grunde genommen, ging die US-Regierung davon aus, dass ihre Dialogsuche mit Teheran scheitern würde, sie aber einen angemessenen Versuch machen musste, um Unterstützung für härtere Maßnahmen gegen Iran zu finden.“

Um diese Einschätzung zu belegen, stützen sich Sanger und seine Kollegen maßgeblich auf einen geheimen Telegramm der U.S. Botschaft in Brüssel vom März 2009, die eine geheime Unterweisung enthält, welche die Obama-Regierung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorbereitet hat. Der März 2009 – das waren weniger als 2 volle Monate nach Präsident Obamas Amtseinführung und drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Islamischen Republik am 12. Juni 2009. Wie dieses spezielles Telegramm und auch andere WikiLeaks Enthüllungen zeigen, gingen zu diesem Zeitpunkt die ernsthaften Dialogabsichten der US-Regierung mit Teheran bereits baden. Welche Anstrengung die US-Regierung auch unternahm, sie waren wie Dennis Ross und einige andere sie haben wollten – eine Masche, der die Grundlage für harte Sanktionen und irgendwann sogar Militärschläge bilden sollte.

Natürlich ist dies ganz genau das, was wir in unserem Kommentar „Haben wir den Iran bereits verloren?“ am 23. März 2009 in der New York Times geschrieben haben:

„Präsident Obamas Iranpolitik ist aller Wahrscheinlichkeit nach bereits gescheitert. […] Diese Einschätzung mag sowohl voreilig als auch überaus ernst erscheinen. Wir treffen sie nicht mit großer Freude. Wir haben Obama 2008 gewählt und wir wollen immer noch, dass er den Verfall von Amerikas strategischer Position erfolgreich umkehrt. Aber ebenso glauben wir, dass eine erfolgreiche Diplomatie mit Iran für dieses Ziel wesentlich ist. Sollten Präsident Obama und sein nationales Sicherheitsteam nicht eine grundlegend andere Haltung zu Teheran einnehmen, werden sie keinen Durchbruch erreichen. […]

Präsident Obama hat einige strategische und personelle Entscheidungen getroffen, welche seine ermutigende Rhetorik über Iran unterwandern. Was das Personal angeht, beginnt das Problem ganz oben mit Außenministerin Hillary Clinton. Als Präsidentschaftskandidatin und spätere Senatorin stand sie in Sachen Iran im Gegensatz zu Obama politisch rechts und sie sagte sogar, sie würde den Iran ‚komplett auslöschen‘, falls er Israel angreifen sollte. Seit sie Außenministerin ist, hat Clinton einer Reihe von Verbündeten in Europa und am Persischen Golf mitgeteilt, dass sie skeptisch ist, dass Diplomatie mit Iran fruchtbar sei. Dem Kongress gegenüber hat sie bestätigt, dass Verhandlungen hauptsächlich deshalb nützlich sind, um Unterstützung für ‚verkrüppelnde‘, multilaterale Sanktionen gegen Iran zu finden…

Noch beunruhigender ist Präsident Obamas Bereitschaft, dass Dennis Ross zentraler Figur der Iranpolitik im Außenministerium wird. Ross war lange ein Vertreter einer Position, die er als „Dialog unter Druck“-Strategie bezeichnet. D. h. dass die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft, mit Iran zu verhandeln, projizieren, um hauptsächlich breitere regionale und internationale Zustimmung für einen höheren wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik zu schaffen.

In Gesprächen mit Ross vor der Wahl von Obama fragten wir ihn, ob er tatsächlich glaube, dass ‚Dialog unter Druck‘ Konzessionen von Iran erbringen könne. Er gab unverblümt zu, dass dies unwahrscheinlich sei. Warum also vertritt er einen diplomatischen Kurs, der seiner eigenen Einschätzung zufolge fehlschlägt? Er tut dies deshalb, so sagt er uns, weil der Nachfolger von Präsident Bush irgendwann in den nächsten Jahren militärische Schläge gegen nukleare Ziele im Iran anordnen müsse, falls der Iran sein nukleares Programm weiterverfolgen sollte. Auf die vorangegangene Diplomatie verweisen zu können, sei dann für den Präsidenten notwendig, um jede Art von militärischer Aktion zu legitimieren.

Offizielle Vertreter des Iran sind sich Ross’ Sichtweise voll bewusst – und sie sind zunehmend argwöhnisch, dass Ross fest entschlossen ist, die Obama-Regierung dazu zu bringen - wie ein erfahrener iranischer Diplomat gegenüber uns es ausdrückt – ‚einen Angebot zu machen, dass Iran nicht annehmen kann‘, nur um internationale Unterstützung für Zwangsmaßnahmen zu schaffen.“

Zu der Zeit, als wir unseren Kommentar veröffentlichten, wurden wir von Kollegen, die auch den diplomatischen Ansatz gegenüber Iran favorisieren, scharf kritisiert, da wir eine solche „voreilige“ und übertrieben „harte“ Kritik an einer neuen Regierung übten, die von einem Präsidenten geführt wird, der sich so eindeutig verpflichtet hat den Dialog mit der Islamischen Republik zu suchen. Die durchgesickerten WikiLeaks Dokumente bestätigen unsere Kritik der Obama-Regierung, die in keiner Weise voreilig war - und falls sie zu hart war, dann auch verdient war.

Präsident Obama war nie bereit, sein erklärtes Interesse an Diplomatie mit einem Aufwand an politischem Kapital zu bekräftigen, und seine Regierung meinte es nie ernst mit einem Dialog. Es gibt jetzt ein ernstes Risiko, dass es Obamas größte politische Leistung auf diesem Gebiet sein wird, den Begriff Dialog negativ zu besetzen und die ganze Idee vom Einsatz der Diplomatie zur Neuausrichtung der amerikanisch–iranischen Beziehungen für strategischen Fragen in Misskredit gerät. Dies wäre etwas, was nicht einmal die Bush-Regierung geschafft hat.

Einige unsere iranischen Kollegen berichten uns nun, dass mehr und mehr Menschen im Umfeld der iranischen Außenpolitik nicht mehr auf Präsident Obama setzen, wenn es darum geht, die amerikanisch–iranischen Beziehungen zu verbessern. Als wir in diesem Jahr an der Universität von Teheran waren, trafen wir aufgeweckte Studenten, die die zwei autobiographischen Bücher Obamas gelesen und behandelt hatten. Dass iranische Eliten im Begriff sind, Obama und seine Außenpolitik aufzugeben, ist eine weitere unübertreffliche zweifelhafte Leistung des US-Präsidenten.

Neben der WikiLeaks-Storys ist die andere Hauptnachricht im Hinblick auf den Iran heute das Bombenattentat in Teheran, bei dem ein iranischer Atomwissenschaftler starb und weitere Menschen ernsthaft verletzt wurden (darunter die Ehefrau eines der Wissenschaftler). Als im Januar dieses Jahres ein anderer iranischer Atomwissenschaftler bei einem Bombenattentat in Teheran starb, stellten viele Kommentatoren der „Grünen Bewegung“ die völlig unbewiesenen Behauptungen auf, dass die iranische Regierung die Angriffe inszeniert habe, da die Opfer Sympathien für Mussawi gehegt hätten. Nun, die Vorstellung, dass die iranische Regierung ihre eigenen Wissenschaftler ermordet, ist wohl ziemlich absurd. Wie wir im März 2009 festgestellt haben, hat

„die Obama-Regierung .. nichts unternommen, um ein angeblich geheimes, aber doch gut bekanntes Programm, das in der 2. Amtsperiode von Präsident Bush begonnen wurde und mit dem Etat von mehreren Hundert Millionen Dollar den Iran destabilisieren sollte, zu beenden oder zu dementieren. Unter diesen Umständen wird die iranische Regierung – unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen am 12. Juni gewinnen wird – weiterhin annehmen, dass amerikanische Absichten in Bezug auf die Islamische Republik letztlich feindlich bleiben. […] Ayatollah Khameneis Anschuldigung, dass ‚Geld, Waffen und Organisationen von den Amerikanern direkt vor unseren westlichen Grenzen benutzt werden, um das System der Islamischen Republik zu bekämpfen’ spiegelt die Besorgnis um amerikanische Absichten direkt wieder.“

Es ist zunehmend gut dokumentiert, dass sowohl die USA als auch Israel versuchen, das iranische Atomprogramm durch Geheimaktivitäten zu untergraben. Wir als Amerikaner hoffen, dass die Beteiligung unserer Regierung dabei nicht so weit geht, die Ermordung iranischer Wissenschaftler zu organisieren oder zu unterstützen (auch wenn wir feststellen, dass dies etwas ist, das Neokonservative wie Reuel Marc Gerecht und andere öffentlich empfohlen haben); so wie wir es sehen, wäre dies ein Verstoß gegen das U.S.-Gesetz. Möglicherweise ist dies das Werk eines Verbündeten der USA, der weniger eingeschränkt ist, wenn es um „gezieltes Töten“ geht. Aber so lange wie die Vereinigten Staaten geheime Operationen, die zum Ziel haben, die Islamische Republik zu destabilisieren, finanzieren und leiten, besteht das erhöhte Risiko, dass sich U.S.-Behörden an Aktionen mitschuldig machen, die einer rechtlichen Untersuchung nie standhalten würden (oder als effektive Politik Sinn machen würden).


Iraner13-12-10
Iraner14-12-10

OK, mein Link hat mit Bush zu tun und nicht mit Obama..... ihr Spießer :-)




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