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02.12.2010 Thomas Effe

G5+1 und das westliche Unverständnis über Iran


G5+1

Die G5+1 setzt sich aus den fünf ständigen Weltsicherheitsratsmitglieder sowie Deutschland zusammen.

Angesichts einer möglichen Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran, ist es sinnvoll, eine Bestandsaufnahme iranischer Perspektiven in dieser Frage zu unternehmen. Die Analyse von Mehdi Mohammadi, die vor zwei Wochen in der konservativen Zeitung Kayhan mit dem Titel „Ändern der Verhandlungsregeln oder Abstecken von Zielen?“ erschien, ist ein gutes Beispiel dafür.

Die Analyse ist in Persisch erschienen und wurde von Mohammad Sagha von Foreign Policy und Race For Iran ins Englische übersetzt. Die vorliegende deutsche Übersetzung basiert auf die englische Übersetzung.

Änderungen der Verhandlungsregeln oder Abstecken von Zielen?

von Mehdi Mohammadi

In der anstehenden Partie wird klar, dass man im Westen dabei ist, die Ziele abzustecken; die Vertreter des Iran und der G5+1 Gruppe werden sich wahrscheinlich am 5. Dezember irgendwo in der Schweiz oder der Türkei zu Verhandlungen treffen. Der entscheidende Faktor, um den es bei diesen Verhandlungen gehen wird, ist dabei direkt mit der Strategie, die die beiden Parteien verfolgen, verknüpft. Eines der wichtigsten Anliegen beider Seiten während dieser Tage wird das genaue Beobachten und die Analyse der Signale sein, die die beiden Seiten miteinander austauschen. Die Signale, die der Westen bisher gesendet hat, sind tief enttäuschend, da er sich immer noch auf der Linie vergangener Strategien bewegt – auf einer Linie, die der Iran als zum Scheitern verurteilte Herangehensweise für zukünftige Verhandlungen betrachtet.

Dabei handelt es sich um die Strategie, die im Westen als der „duale Weg“ von Zuckerbrot und Peitsche bekannt ist. Die Grundlage dieser Strategie ist, dass jeder Dialog mit Peitsche begleitet wird und jedes Peitschenhieb mit Dialog; so ist aus dieser Perspektive Peitsche ohne Zuckerbrot oder Zuckerbrot ohne Peitsche nutzlos. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Amerika - der Hauptantreiber der „G5+1 Gruppe“ - seinen Standpunkt zu dieser Herangehensweise ändern wird. Führende iranische Politiker haben wiederholt erklärt, dass dies nur dazu führt, dass sich der Iran umso entschlossener in die entgegengesetzte Richtung bewegt, solange der Westen denkt, dass er den Iran zu solchen Verhandlungen zwingen kann. Aber es gibt keine Anzeichen für eine Strategieänderung auf der Seite der 5+1-Gruppe. Jetzt sind es noch ungefähr 20 Tage bis zu den Verhandlungen, und alles, was man aus den Signalen der Westler lesen kann, ist, dass sie allenfalls dabei sind, Ziele zu setzen und nicht die Absicht haben, neue Verhandlungsregeln zu akzeptieren.

Es gibt zwei Punkte, die, wenn man sie genau analysiert, mehr Licht auf dieses Thema werfen.

Erstens – gibt es so etwas wie den „dualen Weg“ überhaupt? Die westliche Seite behauptet, dass sie sich im Prozess der Beurteilung einer Strategie befindet, die versucht, kontinuierlich Druck auf den Iran auszuüben und nach jeder Stufe der Erhöhung des Drucks dem Iran ein Bündel von Angeboten macht. Robert Gates, einer der Hauptarchitekten dieser Strategie, glaubt, dass es nur dieses Vorgehen auf lange Sicht ermöglichen wird, den Iran zu der Einsicht zu zwingen, dass die Verfolgung seines nuklearen Programms seine Sicherheit bedrohen wird, statt sie zu verstärken. Wenn der Iran zu dieser Einsicht gelangt ist, wird er vermutlich eine neue Kosten-Nutzen-Analyse des Atomprogramms vornehmen und zum Schluss kommen, dass der Iran nach dem aktuellen Fahrplan mehr verliert, und er wird daher seinen Kurs korrigieren. Diese Strategie bringt zwei wichtige Probleme, die der Westen nie exakt untersucht hat, mit sich.

Das erste Problem ist, dass es im Grunde keinen Ansatz wie den „dualen Weg“ gibt, wenn wir die wahre Geschichte dieses Themas betrachten. Was es in dieser Art gibt ist, dass die USA aktiv den Druck verschärfen, ohne nennenswerte Erfolge dabei zu erzielen, Veränderungen in den Verhandlungen herbeizuführen. Um es einfacher auszudrücken, die Amerikaner haben ernsthaft versucht, Druck auf den Iran auszuüben (obwohl sie selbst einräumen, ihre Ziele damit nicht erreicht zu haben) - dagegen haben sie nie ernsthaft Verhandlungen geführt. Ein klares Zeichen dafür ist, dass immer, wenn sich eine Gelegenheit für Verhandlungen und eine Lösung des Konflikts abgezeichnet hat, sich die Amerikaner in letzter Sekunde zurückgezogen und mit viel Lärm den „Weg des Drucks“ weiterverfolgt haben. Genau dies ist mit der Teheraner Erklärung passiert. Über drei Monate lang hat Amerika die Türkei und Brasilien angehalten, diplomatische Initiativen mit dem Iran zu ergreifen und sie sind das Risiko dieser Unternehmungen trotz der Skepsis Obamas eingegangen. Doch als entgegen Obamas Annahme die gemeinsamen Anstrengungen der drei Länder eine durchweg logische Lösung erbracht haben, hat Amerika dicht gemacht und erklärt, es würde keine der Vorschläge akzeptieren und hat angezweifelt, wie die Türkei oder Brasilien überhaupt eine Übereinkunft mit dem Iran treffen konnten (!). Falls Amerika tatsächlich eine diplomatische Lösung anstrebt, warum hat es sich dann nicht in den Dialog bezüglich der Teheraner Erklärung eingebracht? Sollten die Aussagen der amerikanischen Analystin Hillary Mann Leverett (ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA) wahr sein, dass Obama Erdoğan und Lula von Anfang an belogen hat und keinerlei Absicht hatte, eine Vereinbarung zu akzeptieren, gibt es dann überhaupt Raum, um Verhandlungen zu führen?

Das zweite Problem ist, dass die Amerikaner immer noch unfähig sind, die Angelegenheit sachlich korrekt zu betrachten, nämlich das Druck (statt Verhandlungen) schadet. Nehmen wir an – es ist eine unmögliche Annahme, aber lassen wir sie in der Fantasie zu – dass der Iran entscheidet, einen von Amerikas Vorschlägen anzunehmen. Wäre eine solche Entscheidung im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und das nationale Ansehen Irans möglich, wenn Amerika sechs Monate zuvor eine Resolution verabschiedete, welche keine andere Absicht hatte als Druck auf die iranische Bevölkerung auszuüben und ihr Leben aus den Bahnen zu bringen? Es ist klar, dass die Antwort auf diese Frage „Nein“ lautet. Wenn Druck ausgeübt wird, kommt die Logik der Iraner – der im Westen offenbar nicht mal ansatzweise verstanden wurde – zu dem Ergebnis, dass Druck mit Druck beantwortet werden muss. Der erste Schritt ist die Ablehnung aller Vorschläge, die der Westen auf den Tisch legt, da die Annahme irgendeines dieser Angebote als ein Einknicken vor dem Druck und als Ergebnis der ansteigenden Belastung verstanden werden würde. Falls die westliche Seite diese Dynamik begreifen würde, würde sie verstehen, dass eine Strategie, die auf Druck baut, den Iran absolut nicht dazu bewegen wird, eine Lösung für die Angelegenheit zu finden, sondern schlimmer noch: Der Verlauf der Verhandlungen, durch welche man hoffte, zu einer Lösung des Problems zu gelangen, wird damit unterbrochen und zerstört. Es ist daher nur logisch, dass der Schluss gezogen werden kann, dass der duale Weg von Zuckerbrot unter Peitsche im Wesentlichen kontraproduktiv und paradox ist – und das er umso mehr versagen wird, je weiter man ihn verfolgt.

Zum Zweiten: Wenn der Westen sagt, er wolle Irans Kalkulationen verändern, dann muss man die Frage stellen, ob es tatsächlich ein grundlegend korrektes Verständnis des iranischen Kalküls gibt. Gelegentlich veröffentlichte Berichte und Analysen von offiziellen westlichen Quellen zeigen, dass das westliche Verständnis iranischer Denkmuster und Berechnungen bis hin zu einem komischen Ausmaß unpräzise und einfach ist. Ein Beispiel, das dafür sehr anschaulich ist – und für eine Weile den Autor beschäftigt hat – ist, dass Personen in hohen Positionen im Westen sagen, dass ihr Ziel bei der Sperrung von Bankkonten und dem Reiseverbot für iranische Persönlichkeiten und Angehörige der Eliten, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind, darin liegt, sie zu dem Schluss zu führen, dass eine Fortführung des iranischen Atom- und Raketenprogramms die iranischen Interessen gefährdet und das Leben der Iraner kompliziert. Dies soll demnach dazu führen, dass diese Führungskräfte annehmen, es sei besser, die Durchführung der Programme zu beenden, sodass sie keine weiteren Einbußen hinnehmen müssen! Man mag es kaum glauben, aber eine große Zahl der Angehörigen in den westlichen Eliten, die mit diesen Fragen betraut sind, antwortete auf die Frage, warum sie glaubten, dass die Zusammenstellung einiger Namen auf einer Sanktionsliste dazu führen soll, ein Programm zu stoppen, das eng mit dem iranischen Nationalgefühl verknüpft ist, genau mit dieser Logik!

Diese Sichtweise resultiert aus extremer und destruktiver Ignoranz. Haben die Leute in Washington, die sich „Strategen“ nennen, wirklich erwartet, dass ein Reiseverbot oder ein Verbot für Transaktionen den Direktor der Urananlage in Isfahan dazu bringt wird, das gesamte Projekt einzufrieren? Oder, ein anderes Beispiel, dass die Einstufung von sechs Befehlshabern als „Menschenrechtsverletzer“ auf einer Sanktionsliste nach ihrem harten Einsatz, die Unruhen (den Ausschreitungen nach den Wahlen 2009) zu beenden, dazu führen wird, ihre Motivation für spätere Einsätze zu dämpfen? Wenn die amerikanischen Analysten und Entscheidungskräfte sich in so einem Zustand befinden, sollte es keine Überraschung sein, dass sie Irans Kalkulation seines Atomprogramms und seine regionalen Pläne nicht verstehen können.

Die Kalkulationen des Iran, die für die Mentalität von materialistische oder träge westliche Beobachter nicht zu verstehen sind, sind extrem transparent, ebenso wie scharfsinnig und präzise. Wenn der Westen seine Position dazu nicht klären kann, sobald er in irgendeine Art von Verhandlungen geht, ist es klar, dass man keine Resultate erreichen kann. Wenn wir einfach nur eine Auflistung des iranischen wahren Kalküls präsentieren wollen, dann können wir die Situation wie folgt beschreiben: Iran, ohne atomare Waffen, ist die vorherrschende Macht im Mittleren Osten – jeder Grad von Stabilität oder Instabilität vom Mittelmeerraum bis zu den Grenzen Indiens ist von iranischen Entscheidungen beeinflusst oder wird direkt davon bestimmt. Der Iran hat nicht die Absicht, Krieg zu führen, und glaubt nicht, dass jemand anderes es wagt, einen Krieg mit ihm zu beginnen. Der Iran wird unter keinen Umständen seine Anreicherung von nuklearem Material aufgeben, da jede Regierung, die das tun würde, im Iran auf ewig in Ungnade fallen und beschuldigt würde, Irans Zukunft verkauft zu haben und niemals wieder in der Lage sein würde, sich in der politischen Landschaft des Landes zu behaupten.

Kann der Westen seine Position angesichts dieser strategischen Prämissen klären – in den nächsten 20 Tagen?


irving seb02-12-10

produktion von atombomben durch iran ist ähnliche vorwand gegen irak,eine bewuste verfähschung.das eigentliche ziel verhinderung der fortschritt u. technologie in diesen land.besetzun der ölfelder wie es in irak gescha.u.beseitigung der westen u. besonderes israel ungreundlichen statten.alles andere ist seitenfeuer,um das eigentliche ziel zu verbergen

Le Mec02-12-10

Wieder mal ein messerscharfer Artikel! Lob an den Autor und Dank an den Übersetzer!
Besonders dieser Satz im Kontext der Sanktionen und der "Personenliste" ist mir ins Auge gefallen und hat mich an einen bestimmten grünen deutsch-iranischen Politiker erinnert: "Man mag es kaum glauben, aber eine große Zahl der Angehörigen in den westlichen Eliten, die mit diesen Fragen betraut sind, antwortete auf die Frage, warum sie glaubten, dass die Zusammenstellung einiger Namen auf einer Sanktionsliste dazu führen soll, ein Programm zu stoppen, das eng mit dem iranischen Nationalgefühl verknüpft ist, genau mit dieser Logik!"

Alireza03-12-10

Es würde mich sehr wundern, aber freuen, wenn die Gespräche etwas bringen würden.

Die irainsche Führung wird zurecht auf sein Recht beharren, Uran selbst anzureichern, während das für den Westen keine Option sein wird. Status Quo bleibt erhalten. Die Sanktionen haben aber nicht die gewünschte Wirkung gezeigt und führten zu Verlusten für die westliche Wirtschaft, da Iran immer mehr in Richtung Osten ausweicht - und das mit Erfolg. Die neuesten Energieabkommen mit Pakistan und Indien sind nur kleine Teile dieser "Ost-Erweiterung".

Zu einem Militärschlag wird es niemals kommen! Dafür kann sich der Iran zu gut verteidigen und ist in der weltweiten Rohstoffpolitik zu wichtig. Man muss auch daran denken, dass zumindest in Busher wohl hunderte russische Ingenieure und Techniker beschäftigt sind. Lasst uns auch nicht vergessen: der Iran hat die grössten, bestätigten fossilen Rohstoffreserven der Welt (Oel+Gas) und die gesamte Region (inklusive Indien und China) sind stark von iranischen Lieferungen abhängig.

Meiner Meinung nach, wird in den nächsten 12 Monate evtl. ein "scheinheiliger Kompromiss" gefunden und die neuesten Sanktionen wieder annuliert. Dieses Mal, muss sich der Westen auf den Iran zubewegen. Und falls nicht, bleibt alles so wie es ist.

Sollte der Iran in die Shanghai Cooperation Organization (SCO) aufgenommen werden, ist der Zug für den Westen ganz abgefahren. Doch wegen dem Druck aus der U.S.A. und Co. wird das wohl leider nicht in absehbarer Zeit geschehen.

Vielleicht werden wir zur Weihnachtszeit ja mal wirklich beschenkt…


Alireza

Perser09-12-10

@Alireza Beten Sie Alireza. Sie brauchen die Amis mehr, als der Ober Turbanträger Khamenei und sein Clowin Ahmadinjead zugeben. Beten Sie, dass der Westen Sie nicht im Stich lässt. Das ganze Land, ein ganzes Volk sehnt dem Ende der Tyrannei, dem Ende der dunklen 30jährigen Finsternis über unser schönes Persien herbei.
Beten Sie mein Freund. Beten Sie.

Alireza12-12-10

Ein gut gemeinter Rat:

Sie sollten über eine ernstahfte Bildung nachdenken. Bis jetzt waren Ihre Beiträge nicht aussagekräftiger als mein Horoskop und kein Einziger Beitrag Ihrerseits, konnte mit irgendwelche Fakten belegt werden. Meiner Maninung nach ziehen Sie das Niveau der Diskusionen gewaltig in den Keller.

Ich hoffe Sie nehmen meinen Rat ernst.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.






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