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Gegenanalyse: Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels


Iranische und Israelische Flagge

Israel und Iran: Beiden Ländern ist gemeinsam, dass sie im Verdacht stehen, nuklear-militärische Programme zu unterhalten.

Die Hessische Stiftung „Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)“ gilt als einer der einflussreichen deutschen „Think Tanks“ für Internationale Beziehungen. Die von ihr veröffentlichten Studien renommierter Wissenschaftler werden nicht nur von Fachkollegen gelesen, sondern auch von Politikern und Verantwortungsträgern, insbesondere von denen der einflussreichen politischen Mitte. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Formulierung von Deutschlands Außenpolitik auch auf die Expertise dieses Instituts gründet (daneben gibt es noch weitere Institute, wie unter anderem das GIGA in Hamburg oder die SWP und DGAP in Berlin). Die Wirkung solcher Denkfabriken ist nicht zu unterschätzen, denn Deutschland stellt in Europa immerhin eine Führungsmacht dar, an deren außenpolitischem Fahrtwind sich andere Länder bisweilen orientieren.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Publikation „Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels“ vom renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Harald Müller kritisch analysiert und bewertet. Die Kommentierung einer derartigen Veröffentlichung erscheint besonders wichtig, da Prof. Harald Müller über eine Analyse der aktuellen Situation hinausgeht und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik ausspricht.

Der Standpunkt von Prof. Müller unterscheidet sich wesentlich von den herkömmlichen Analysen, die ebenfalls (wie seine) zu einer konfrontativen Politik gegenüber dem Iran aufrufen. Denn anders als diese bemüht sich der Professor für internationale Beziehungen, Pros und Contras zu seinen Thesen einfließen zu lassen. Daher kann man seinen Artikel getrost als die bestfundierte Analyse gegen eine wie auch immer geartete Appeasement-Politik gegenüber dem Iran bezeichnen.

Kurze Zusammenfassung von Prof. Müllers Analyse

Wie der Titel impliziert, orientiert sich die Analyse Müllers stark am Sicherheitsbedürfnis Israels. Viele Punkte, die aus westlicher und israelischer Sicht beunruhigend wirken, werden dargelegt. Die iranische Perspektive wird – mit Ausnahme einiger kurzen Erwähnungen, die jedoch relativ ohne Folgen bleiben - weitestgehend ausgeschlossen.

Was die inneriranischen Verhältnisse angeht, die in seiner Veröffentlichung einen breiten Raum einnehmen, beruft sich Prof. Dr. Müller bewusst oder unbewusst auf oppositionelle Kreise. Es ist dort von Machtkämpfen zwischen dem Staatsoberhaupt, Ayatollah Khamenei, einerseits und dem Präsidenten, Dr. Mahmud Ahmadinejad sowie Ayatollah Mesbah Yazdi andererseits die Rede. H. Müller plädiert dafür, den Dialog mit den Gemäßigten um Ayatollah Khamenei aufzunehmen, da er vom Bild eines unberechenbaren und sogar todessüchtigen iranischen Präsidenten ausgeht. Die sagenumwobene religiöse Vereinigung der „Hojjatieh“, in der angeblich Ahmadinejad und Yazdi Mitglieder sind, wird als Beleg dafür angeführt.

Insgesamt kann man sagen, dass Harald Müller bestrebt ist, alles Für und Wider zu einem bestimmten Sachverhalt anzuführen, wie z. B. das Pro und Contra zu Themen wie  zur Rationalität und zur begrenzten Macht Ahmadinejads im iranischen Staatsgefüge, zu Ahmadinejads umstrittenem Zitat „Wipe off the map“, zu der Rolle der Pasdaran und zu vielen weiteren Themen. In seiner Überlegung und Konklusion räumt er aber den angsteinflößenden Ausblicken mehr Priorität ein als den handfesten Gegenargumenten dazu. Denn nach seiner Auffassung geht es um existentielle Fragen wie Israels Bestand und Existenz und um die Vermeidung eines weiteren Holocausts. In diesem Sinne sollte man sich - wider aller begründete Gegenargumente - nicht ohne weiteres beispielsweise auf die Rationalität und begrenzte Macht Ahmadinejads verlassen oder darauf vertrauen, dass Ayatollah Khamenei den Machtkampf gewinnen würde, sondern man müsse stets vom „worst case“ ausgehen.

Harald Müller plädiert aufgrund dieser Konstellation für die Intensivierung der „Zuckerbrot und Peitsche-Politik“. Der Dialog mit Ayatollah Khamenei soll gesucht werden (d. h. Ahmadinejad soll isoliert werden), zeitgleich aber sollen die unilateralen Sanktionen gegen den Iran intensiviert werden (Müller räumt ein, dass keine weiteren ernsthaften UN-Sanktionen möglich sind). Abschließend legitimiert Müller einen etwaigen israelischen Angriff gegen den Iran, falls die westliche Politik auf Appeasement setzt, denn dann hätten die Israelis keine andere Wahl.

Es würde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen, wenn auf alle Annahmen und Argumente Müllers eingegangen würde, die aus unserer Sicht zu bemängeln sind. Deshalb nachfolgend eine Untersuchung der aus unserer Sicht signifikante Irrtümer und Fehleinschätzungen Müllers.

Ahmadinejads Antisemitismus

In Müllers Analyse spielt die Persönlichkeit des iranischen Präsidenten eine zentrale Rolle. Müller konzentriert sich dabei insbesondere auf den angeblichen Judenhass von Ahmadinejad. Er zitiert Ahmadinejad mehrmals, um dessen Antisemitismus zu belegen, obgleich es gute Begründungen gibt, dass der Antisemitismus viel mehr ein Phänomen der europäischen Geschichte als die des Irans ist. So müsste man davon ausgehen, dass wenn Ahmadinejad wirklich die Ausrottung der Juden anstreben würde, er längst in seinem eigenen Land mit der Ausrottung der Juden hätte beginnen können, und nicht erst bei Israel. Im Iran gibt es nicht nur große christliche Minderheiten, sondern auch nach Israel die größte jüdische Gemeinschaft des Nahen Ostens mit ca. 20.000 Mitgliedern.

Die verbalen Angriffe Ahmadinejads auf den Zionismus, die Müller mehrmals erwähnt, sind deshalb so zu verstehen, dass im Iran man den Zionismus als eine politische Ideologie versteht und er nicht für die jüdische Religion oder das jüdische Volk steht. Der Unterschied zwischen Judentum und Zionismus wird im Iran exakt so verstanden, wie im Westen der Unterschied zwischen Islam und Islamismus.

Auch wenn wir uns aufgrund unserer Geschichte für das Existenzrecht Israels verpflichtet fühlen, darf man zur Beurteilung der Sachlage solche Differenzen nicht unterschlagen. Vielmehr müssen wir uns unsere allgegenwärtige eurozentrische Sicht auf den Antisemitismus vergegenwärtigen. So gilt eine Holocaustleugnung in unseren westlichen Ländern als Kapitalverbrechen. Man nimmt zu Recht an, dass Menschen, die den Holocaust verleugnen, pervers sind. Sie gelten quasi als unberechenbar bzw. als berechenbar böse.

Im Orient jedoch, wo man die Resultate des Holocausts bis heute durch die Gründung des Staates Israels erträgt, man keine Juden systematisch verfolgt hat und folglich dort man eine ganz andere Geschichte hat, kann man nicht mit dem gleichen Standard messen. Die Holocaustleugnung ist im Allgemeinen im Nahen- und Mittleren Osten mehr verbreitet als in Europa, da man den Holocaust als einen weiteren Schachzug der „Kolonialisten“ wahrnimmt, womit sie einen weiteren Vorwand für die Gründung ihres „imperialistischen Vorpostenstaates“ in der Region erhalten haben. Die Historie des westlichen Kolonialismus, wo diverse Vorwände zur Rechtfertigung von Besatzungen angeführt wurden, scheint ihnen diese Denkweise gegeben zu haben und nicht innerwohnende antisemitische Tendenzen. Das heißt, der Bezug zum Holocaust ist dort ein gänzlich anderer, als der in Europa, die geprägt ist von Schuld und Reue. Das gilt besonders für den iranischen Präsidenten, der den Dialog mit dem Judentum nie abbrach (anderen Quellen zufolge bestritt er nie den Holocaust bzw. scheint ihn erstmalig zu bestätigen).

„Wipe off the map“

Prof. Harald Müller geht über die Holocaustleugnung Ahmadinejads jedoch hinaus und verweist auf die berühmte Rede von ihm, wo er angeblich angekündigt hat, Israel von der Landkarte zu tilgen („wipe off the map“). Müller räumt zwar ein, dass es Kontroversen hinsichtlich der richtigen Übersetzung von „wipe off the map“ gibt, aber der Tenor von allen Übersetzungen sei der Gleiche: „Der iranische Präsident wünscht, dass der Staat Israel aus der Region verschwinden soll.“ Das ist nur bedingt richtig, denn es macht durchaus im Hinblick auf Irans Atomprogramm einen bedeutsamen Unterschied, von welcher Übersetzung man ausgeht.

Gemäß der richtigen Übersetzung heißt es:

„Dieses zionistische Besatzungsregime muss von der Seite der Geschichte [wörtlicher: von der Seite der Zeit oder des Zeitenlaufs] verschwinden.“

An diesen Umstand ändert auch der Hinweis Müllers nichts, dass einige iranische Staatsmedien (und selbst Ahmadinejads eigene Webseite) ihn unvollständig und falsch übersetzt haben (also „wipe of the map“, unzuverlässige Übersetzungen kommen insgesamt in iranischen Medien gehäuft vor).

Bei der korrekten Übersetzung handelt sich zum einen um einen Zitat und nicht um einen aktiven Aufruf. Und zum anderen impliziert es keine militärische oder gar atomare Angriffe, denn es ist von einem politischen System und nicht von einem geographischen Gebiet oder jüdischen Menschen die Rede, die etwa durch Atomwaffen auszulöschen sind (bereits oben haben wir dargelegt, dass der Zionismus und Israel als politische Ideologie verstanden wird und in diesem Kontext „Besatzungsregime von Jerusalem“ für ein „Apartheidsregime“, wie das einstige in Südafrika, verstanden wird).

Diesbezüglich unterschlägt leider Prof. Müller, dass der iranische Präsident Dr. Mahmud Ahmadinejad mehrmals ein Referendum als Ausweg für den Nahost-Konflikt vorgeschlagen hat - und dass der Iran seit langem die Fehlübersetzung zurechtgerückt hat. Mehr noch, in einem Interview vor zwei Monaten ging Mahmud Ahmadinejad zudem auf die Unterstützung des Irans für die Hamas und Hisbollah ein und schloss nicht grundsätzlich aus, den Staat Israel in der Zukunft anzuerkennen. Hinzu kommt, dass - obwohl Prof. Müller die Religiosität Ahmadinejads immer wieder betont - er nicht bemerkt, dass doch ironischerweise Ahmadinejads schiitischer Glaube der Garant dafür ist, Israel von atomarer Vernichtung zu schützen, da sich dort die schützenswerte islamische Heiligtümern befinden. Denn der von Ahmadinejad verehrte 12. Imam der Schiiten (Mahdi) wird nach schiitischer Vorstellung bei seiner Ankunft aus der Verborgenheit gemeinsam mit Jesus, der im Islam als wiederkehrender Prophet verehrt wird, in der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem ein Gebet verrichten.

Alle diese Gegenargumente schmettert Prof. Müller jedoch mit dem Hinweis ab, dass der iranische Präsident angeblich Mitglied der selbstmörderischen „Hojjatieh-Gesellschaft“ sei.

Ahmadinejad, Mesbah Yazdi, die „Hojjatieh-Gesellschaft“, Machtkämpfe und  atomare Apokalypse

Mesbah Yazdi, hier im Photo, wird im Westen oft mit dem ehemaligen Justizleiter Mohammad Yazdi verwechselt, der ungleich wie Mesbah Yazdi eine sehr scharfe Rhetorik hat.

Im europäischen Mittelalter konnte man politisches Kapital daraus schlagen, wenn man seine Gegner als Zauberer und Hexen denunzierte. Das, was damals für das religiöse Europa galt, gilt heute für die religiös-politisch Ordnung des Irans. Nur sind die Dämonen hier nicht Hexen, Magier oder Zauberer, sondern einfach die sagenumwobene „Hojjatieh-Gesellschaft“. Das liegt daran, dass die „Hojjatieh“ viele verschiedene Flügel hatte und über die Jahre mehrere Entwicklungen durchgemacht hat und teilweise geheim operierten. Und alles, was bekanntlich geheim agiert, ist für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur geeignet (siehe die Verschwörungstheorien über die Freimaurer in Europa und den USA).

Die „Hojjatieh-Gesellschaft“ wird für die Analyse einer internationalen Angelegenheit (wie die von Harald Müller und auch vieler anderer Experten, die darauf Bezug nehmen) relevant, weil eine Splittergruppe der Gesellschaft in den 80ern behauptete, dass durch die Hervorbringung von weltweitem Chaos man einen aktiven und lobenswerten Beitrag für die Erscheinung des verborgenen 12. Imam Mahdi leiste. Denn schließlich kommt der verborgene Imam erst, wenn es weltweite Ungerechtigkeit und Unrecht gibt (wie es heißt).

Unter diesem Gesichtpunkt ist eine Mitgliedschaft Ahmadinejads (und die seines angeblichen geistigen Mentors, Ayatollah Mesbah Yazdi) von gravierender Bedeutung. Denn dies würde die Befürchtung untermauern, dass der Iran einen atomaren Erstschlag gegen Israel plant, damit der ersehnte Mahdi erscheint. Inwiefern stimmen jedoch die Behauptungen über die Mitgliedschaft Ahmadinejads und Yazdis in dieser Gesellschaft?

Erst einmal muss festgestellt werden, dass die Herangehensweise dieser „Hojjatieh-Gruppe“, weltweites Chaos anzustiften, um den Mahdi erscheinen zu lassen, nicht nur dem Konsens der schiitischen Gelehrten widerspricht, sondern darüber hinaus in diametralem Widerspruch zur   Weltanschauung der Islamischen Republik steht, die die Idee verfolgt, positive Voraussetzungen (in der Zeit der weltweiten Ungerechtigkeit) für den verborgenen Imam zu schaffen, wie z. B. im Besitz eines eigenen funktionierenden Staates und einer Armee zu sein. Deshalb wurde die „Hojjatieh-Gesellschaft“ als Ganzes vom Staatsgründer, Ayatollah Khomeini, verfolgt, unter anderem deshalb weil Khomeini den Schutz des Staates zur größten islamischen Pflicht, die höher zu betrachten sei als das rituelle Pflichtgebet, erhob. Seitdem existiert de facto keinerlei „Hojjatieh-Gesellschaft“ mehr, ausgenommen in den Köpfen von einigen Gegnern Ahmadinejads, die damit das Ziel verfolgen, ihn politisch kaltzustellen.

Prof. Müllers Annahme über die Mitgliedschaft Ahmadinejads basieren eben auf die Behauptung dieser Kreise. Traurigerweise finden so diese abstrusen, völlig unwissenschaftlichen und unfundierten Behauptungen, ihren Weg in westliche Fachkreise, obwohl der iranische Präsident bereits jegliche Mitgliedschaft dementierte und ihre Ideologie als unvereinbar mit seiner Politik ansieht. Die Idee des Messianismus und dessen Einfluss auf den Präsidenten scheint für westliche säkulare Wissenschaftler für Verwirrung zu sorgen. Anders ist die Argumentation Müllers nicht nachvollziehbar, der in den wiederkehrenden Mahdi-Verehrungen Ahmadinejads ein Beleg für seine Mitgliedschaft sieht. Messianisch sind alle gläubigen Schiiten – ob konservativ, liberal oder nationalistisch angehaucht wie der iranische Staatspräsident (sein starker Patriotismus spricht übrigens auch gegen die vermeintliche Mitgliedschaft). Schließlich beten gläubige Schiiten in der Regel einmal am Tag für die Wiederkehr ihres verborgenen Imams. Deshalb ist die Beweisführung Müllers, dass Ahmadinejad seine jährlichen Reden vor der UNO mit einer Fürbitte für die baldige Ankunft des Mahdis einleitet, schlichtweg grotesk. Es handelt sich hier lediglich um ein frommes Bittgebet, was von Gelehrten und gläubige Schiiten zu Beginn ihres Vortrages öfters verwendet wird. Dieses als Anlass zu nehmen, um den Präsidenten des Irans den atomaren Erstschlag gegen Israel zu unterstellen sollte für jeden Kenner der Schia eine aberwitzige Zusammenstellung sein.

Besonders auffällig in diesem Zusammenhang sind auch die Fehlinformationen über Ayatollah Mesbah Yazdi. Obwohl der Geistliche sich selbst in jeder Hinsicht von der Ideologie dieser quasi ausgestorbenen Gesellschaft distanzierte, wird er dennoch in die Nähe der „Hojjateh“ gestellt und sogar zu ihrem geistigen Mentor hochstilisiert. Da Mesbah Yazdi zu den bekanntesten Philosophen der konservativen Geistlichkeit gehört (und somit zur rationalistischen Schule der Konservativen), der berüchtigt ist für seine intellektuellen Abhandlungen gegen die säkularen Philosophien der Liberalen und der liberal-religiösen Herrschaftsphilosophien der Reformer, ist er Zielscheibe vieler parteipolitischer Schmutzkampagnen geworden. Diese werden im Westen jedoch nicht als solche erkannt, sondern als Fakten wahrgenommen. Abgesehen davon, dass er der angebliche Mentor der „Hojjatieh“ ist, soll er angeblich auch noch der Chef der zu den „Hojjatieh“ in Konkurrenz stehenden „Haghani-Schule“ sein. Weiterhin soll er angeblich Todesfatwas gegen den Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi ausgesprochen haben. Er stellt  zudem den Gehorsam zum Staatsoberhaupt Khamenei mit dem Gehorsam gegebüber Gott gleich. Gleichzeitig aber will er angeblich selbst Staatsoberhaupt werden - und das bereits zu Lebzeiten von Ayatollah Khamenei. Darüber hinaus er soll angeblich der Marja-e Taqlid von Ahmadinejad höchstpersönlich sein.

Die beiden letzteren Ansichten teilt auch Harald Müller, der davor warnt, dass diese selbstzerstörerische Gruppe die Macht im Iran an sich reißen könnte und die nukleare Apokalypse im Sinn hat. Belege dafür erbringt er nicht. In der Tat können nicht einmal die politischen Ambitionen Mesbah Yazdis nachgewiesen werden. Im Gegensatz zu Ayatollah Rafsanjani kandidierte er nicht für den Posten des Vorsitzenden der Expertenversammlung. Er hatte nie politische Ämter inne und ist auch kein Marja-e Taqlid, so dass er von Ahmadinejad  ohne weiteres nachgeahmt werden könnte. Dagegen ist er schon seit Jahrzehnten ohne Vorrechte passives Mitglied der Expertenversammlung.

Addiert man diese Erkenntnisse zusammen, erweisen sich die Machtkämpfe zwischen Ayatollah Khamenei einerseits und Mahmud Ahmadinejad und Ayatollah Mesbah Yazdi andererseits als das Produkt einer regen Phantasie. Es gibt dafür nicht den geringsten Beweis. Die angebliche Loyalität der Pasdaran zu Ahmadinejad, die sich Müller bedient, lässt sich ebenfalls kaum belegen, ausgenommen durch diverse Autoren, die solches spekulativ - ohne konkrete Argumente zu bringen - behaupten und gegenseitig voneinander abschreiben (was Wissenschaftler eines Kalibers wie Prof. Müller aber durchschauen müssten). Vielmehr sind die Pasdaran, die Armee und die Basij seit 21 Jahren auf Ayatollah Khamenei ideologisch eingeschworen. Erst kürzlich gelangte ein Band des Geheimdienstchefs der Pasdaran an die Öffentlichkeit, woraus klar die ideologische Loyalität zum religiösen Staatsoberhaupt hervorgeht – und nicht gegenüber Ahmadinejad, der oft sogar von Konservativen aufgrund seiner liberalen Präferenzen in der Kulturpolitik in der Kritik steht.

Zusammenfassend heißt das auch, dass der Handlungsspielraum Mahmud Ahmadinejads weitaus begrenzter ist als dies die Analyse Müllers vermuten lässt. Ahmadinejad hat weder Zugriff noch einen erheblichen Einfluss auf Parlament oder Justiz. Beide Organe sind personell mit Persönlichkeiten bestückt, die ihm äußerst kritisch gegenüberstehen (siehe die chronischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Justiz und Regierung).

Müller versucht Ahmadinejads Macht daran zu messen, dass er den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, Dr. Ali Larijani, durch Saeed Jaili ersetzten konnte. In Wirklichkeit legte Dr. Ali Larijani jedoch von selbst das Amt nieder, nachdem er mehrmals zuvor Rücktrittsgesuche beim Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei eingereicht hatte, denen letztlich aus Effizienzgründen stattgegeben wurde (bis heute verstehen sich Parlamentspräsident Larijani und Staatspräsident Ahmadinejad nicht).

Des Weiteren erkennt Müller in den im Jahr 2005 getätigten Aussagen Ahmadinejads, dass er vor der UN-Vollversammlung vom verborgenen Imam Mahdi inspiriert worden sei, einen Affront gegen das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei.

Spätestens hier muss man zur Kenntnis nehmen, dass man nicht in der Lage ist authentische Analyse über die iranische Politik vorzunehmen, wenn man nicht genügend theologischen Kenntnisse über das Schiitentum mitbringt. Ähnlich wie im Katholizismus, wo der heilige Geist nicht nur den Papst berühren kann, so ist es auch dem Schiitentum zufolge möglich, dass Wunder, göttliche Inspirationen und sogar mystische Offenbarungen jedem Gläubigen zuteil werden können. So galt der vor einigen Jahren verstorbene Marja-e Taqlid Ayatollah Behjat in den relgiösen Kreisen des Irans als der größte Mystiker gesegnet mit "göttlichen Wundern". Das führte aber nie zu einem Affront oder Konkurremnzverhältnis zum Staatsoberhaupt Khamenei. Im Gegenteil war Behjat Regimeloyal und beide unterhielten bis zu seinem Tod freundschaftliche Beziehungen zueinander. Weshalb daher Prof. Müller - der Professor für Politikwissenschaften ist - im Falle Ahmadinejads, der kaum mit dem religiösen Wirkungsgrad Behjats zu vergleichen ist, zu der Annahme eines Affronts gegen Khamenei kommt, ist typisch für den westlichen Iran-Diskurs, der abstrus zu werden beginnt, sobald er versucht, religiöse Deutungen vorzunehmen. (Es verhärtet sich der Eindruck, dass iranische Regimekritiker im Westen - aufgrund der westlichen Mangel an ausgebildeten Experten über die schiitische Theologie - in der Lage sind, bei politisch-religiösen Deutungen Profit zu schlagen, in dem sie vermögen, Experten und ihren Zuhörern sowie Lesern jegliche Dummheit in diesen Fragen aufzutischen.)

Abschließend zu diesem Kapitel sei gesagt, dass Dr. Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der als der Iran-Experte im deutschsprachigen Raum schlechthin gilt, konstantiert, dass seit Ende seiner ersten Amtszeit in der Außenpolitik Dr. Mahmud Ahmadinejads, mehr Rationalismus und Pragmatismus zu erkennen sind.

Das Thema IAEA und Irans Atomprogramm

Es gilt die uralte Weisheit, dass man seinen Gegner kennen muss, bevor man gegenüber ihm den ordnungsgemäßen diplomatischen Umgang finden möchte. Im ersten Kapitel von Müllers Analyse heißt es, dass die IAEA-Berichte, die früher die Tendenz hatten, Gerüchte über ein angebliches iranisches Streben nach Atomwaffen zu entkräften, heute in die gegenteilige Richtung laufen. Von dieser Grundannahme beginnt Müllers Analyse.

Es müsste dem geschäftsführenden Vorstand des HSFK allerdings bekannt sein, dass sich inhaltlich an den Iran-Berichten nichts geändert hat, sondern sich allein die Bewertung der Daten seitens der IAEA - aufgrund des Führungswechsels von Mohammad El-Baradei zu Yukiya Amano – geändert hat.  Dabei ist zu vergegenwärtigen, dass Amano die Wahl zum Generaldirektor erst im sechsten Anlauf gegen seinen südafrikanischen Kontrahenten Abdul Minty äußerst knapp gewonnen hat. Die blockfreien Staaten hatten sich lange Zeit einer Wahl Amanos widersetzt. Sie teilten die gemeinsame Sorge, dass Amano aufgrund seiner US-Nähe, die IAEA parteiisch und politisch leiten wird und nicht wie vorgesehen rein technisch. Amano gelang seine Wahl nur dadurch, indem er die Bedenken der Blockfreien zerstreute und Unbefangenheit gelobte.

Es ist unklar, weshalb Müller trotz alledem derartige dramatisierte Thesen anführt, zumal die umfassendsten geheimdienstlichen US-Erkenntnisse (NIE-Report) zum iranischen Atomprogramm sich bis dato nicht geändert haben, sondern diesem Programm die Absicht der reinen zivilen Nutzung weiterhin bescheinigen.

An diesem Faktum ändert die von Müller angegebene Tatsache auch nichts, dass die IAEA 2007 „in den Besitz von Dokumenten gelangt [war], die auf eine breit gefächerte Palette von Experimenten und Beschaffungsaktionen hindeuteten [sic!], die in ihrer Gesamtheit den Versuch erkennen ließen, Vorbereitungen zum Bau eines nuklearen Sprengkopfes zu treffen.“ Unabhängig von den berechtigten Zweifel hinsichtlich der Echtheit dieser Dokumente, stehen sie auch ohnehin nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Atomprogramm, sondern mit der Raketenindustrie und zählen daher nicht zu den Befugnissen und Autorität der IAEA. Der Iran wird sich deshalb hüten, Informationen über den Stand und die Technologie seiner Raketenindustrie freiwillig preiszugeben, denn der Atomwaffensperrvertrag (NPT) und die Agreements mit der IAEA sehen das nicht vor. Die Iraner haben aufgrund der konfrontativen US-Politik gelernt, dass jede weitere Form von Transparenz und freiwilliger Enthüllung nicht zu mehr Vertrauen geführt hat, sondern die betreffenden Industriezweige mit effizienteren Sanktionen belegt wurden (aufgrund der Rekonstruktion der Beschaffung). Gelernt hat man im diesem Sinne auch vom ehemaligen Erzfeind Saddam Hussein, den die Kapitulation vor den Forderungen nach weiteren Kontrollen nicht vor einen Krieg gerettet hat, sondern dies nur zur Ausspähung von militärischen Zielen für die „Koalition der Willigen“ diente. Der Irakfeldzug und die vorausgegangene Überwachungs- und Sanktionspolitik birgt bis heute weitreichende Implikationen für die Region.

Fakt bleibt daher, dass die IAEA dem Iran (als einer der am meisten durchsuchten Länder der Welt) in allen Berichten die zivile Nutzung des Atomprogramms bestätigt und keine Abweichung hin zu einer militärischen Nutzung melden konnte.

Kritiker des iranischen Atomprogrammes (wie Prof. Harald Müller) wenden jedoch hier immer wieder gerne ein, dass das iranische Atomprogramm jahrelang geheimgehalten worden war und dies die Skepsis der internationalen Gemeinschaft berechtigt. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der Iran insgesamt den Handel, in dem Hochtechnologien involviert sind, aufgrund von diversen Sanktionen seit drei Jahrzehnten verdeckt und heimlich abwickeln muss. Zum Teil kann der Iran nicht einmal Flugzeugteile für seine zivilen Airbus- oder Boeing-Maschinen auf dem offenen Markt erwerben. Sehr viel schwieriger ist es, wenn es um den Aufbau einer zivilen Atomindustrie geht. Bereits 1981, also zwei Jahren nach der iranischen Revolution, beantragte die neue Republik bei der IAEA technische Hilfe, die von den USA fatalerweise verhindert wurde und somit das iranische Atomprogramm in die Heimlichkeit katapultiert wurde. Vor diesem Hintergrund ist das iranische Atomprogramm allein aufgrund seiner jahrelangen Verborgenheit mitnichten ein Beweis oder zwingender Hinweis für eine militärische Nutzung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch jede restriktive Maßnahme gegenüber dem Iran die Möglichkeiten zur Transparenz und Überwachung geschrumpft sind. Dem Iran wiederum brachte jeder Schritt hin zu mehr Transparenz einen gegenteiligen Effekt (wie im vorletzten Abschnitt beschrieben).

Das beste Beispiel dafür ist der Streit um die Umsetzung des Zusatzprotokolls der IAEA („Additional Protocol“). Es ist ein Protokoll, das weitreichende Kontrollen und Anmeldungen von Atomaktivitäten vorsieht. Das Protokoll ist jedoch nicht verbindlich, solange man nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehört. Die Khatami-Regierung unterschrieb allerdings Ende 2003 das Zusatzprotokoll, obwohl eine rechtsgültige Ratifizierung des iranischen Parlamentes bewusst ausstand, da man ohnehin ankündigte, das Zusatzprotokoll nur auf freiwilliger und unverbindlicher Basis als vertrauensbildende Maßnahme anzuwenden. Als der Iran aber seine erhofften Ziele durch diesen Akt nicht erreichte und die IAEA ankündigte, das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, drohte der Iran, das Zusatzprotokoll nicht mehr anzuwenden. Gesagt, getan. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft zwar Sanktionen gegen den Iran verhängen können, die mögliche detaillierte Überwachung des iranischen Atomprogramms ist jedoch maßgeblich geschwächt worden.

Nichtsdestotrotz behandelt die IAEA Irans Kooperation rechtlich weiterhin auf der Basis des Zusatzprotokolls, obgleich keine rechtsgültige Ratifizierung vorliegt. In diesem Sinne sind auch die vermeintlichen derzeitigen Verstöße, die dem Land von Prof. Müller vorgeworfen werden, keine Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag oder der Agreements an sich, sondern Verstöße gegen das unratifizierte Zusatzprotokoll.

Um der Gefahr des iranischen Atomprogrammes zu begegnen, ist es unabdingbar wirklichkeitsnah zu bleiben, um eben realitätsnahe Lösungsansätze auszuloten. Eine Überzeichnung der Situation führt zu Überreaktionen, wie sie Prof. Müller der Politik empfiehlt. Ferner sollte aus der Vergangenheit gelernt werden. Eine Politik, die seit sieben Jahren unbewährt ist, kann nicht im achten Jahr zutreffend werden.

USA – Iran Beziehungen

Die iranisch-amerikanischen Beziehung ist geprägt von Misstrauen und Argwohn.

Beim Thema iranisches Atomprogramm geht es vor allem auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Ohne bei Prof. Müller nach Fehlern und Fehleinschätzungen im Detail zu suchen, fällt bereits im ersten Absatz seiner Veröffentlichung eine Merkwürdigkeit ins Auge.

Dort wird beanstandet, dass US-Präsident Barack Obamas „Politik der ausgestreckten Hand“ keine Änderung der iranischen Haltung bewirkt habe. Unabhängig davon, dass aus iranischer Sicht nicht klar ist, worin sich genau die „ausgestreckte Hand“ Obamas ausdrückt (unilaterale US-Sanktionen wurden bereits vor den G5+1 Gesprächen im Oktober letzten Jahres verlängert, das 400 Millionen Dollar Programm zur Destabilisierung der Islamischen Republik, einst von George Bush Junior angeordnet, wurde von Barack Obama nicht gestoppt u.v.m.), zeigt die Regierung Ahmadinejad eine Dialogbereitschaft gegenüber den USA wie keine andere vor ihr.

Als Beispiel dafür können die ersten Glückwünsche eines iranischen Präsidenten seit der Revolution von 1979 zur Wahl eines US-Präsidenten gelten, die Obama bis heute jedoch unbeantwortet ließ. Hier muss zwar fairerweise gesagt werden, dass die Vorgänger von Mahmud Ahmadinejad solche Glückwünsche schon allein aus der Befürchtung heraus vermieden haben, dass die konservative Opposition ihnen dies als „Beweis“ für eine Unterwürfigkeit gegenüber den Wünschen des Westens anlastet. Trotzdem ist damit weder die Langmut erklärt, mit der Ahmadinejad den US-Präsident immer wieder mit Briefen zu kontaktieren sucht, noch die Reaktionen von Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei, auf die freundliche Rhetorik des US-Präsidenten.

Khamenei äußerte sich öffentlich ziemlich konkret, dass man nämlich keine Erfahrung mit der neuen US-Administration hätte und folglich die Bereitschaft zu einem „Reset“ der Beziehungen vorhanden sei. Wörtlich sagte er weiter: „Wenn die USA sich ändern, werden wir uns auch ändern“. Iranische Beobachter interpretierten damals die Worte des Staatsoberhauptes dermaßen, dass Ayatollah Khamenei Obama einen maximalen Handlungsspielraum gegen seine Kontrahenten im Kongress (was Khamenei auch in seiner ausführlichen Rede anspielte) geben wollte. Kurz vor den letzten US-Präsidentschaftswahlen gab es unter westlichen Beobachtern sogar Spekulationen darüber, dass Khamenei die Wahl Obamas vor McCains vorzog, weil er angekündigt hatte, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit einer Regierung ähnlich die des George Bushs ausgeschlossen sei.

Angesichts der grundsätzlichen iranischen Interesse zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den USA, ist es bedauernswert, dass (außer das Verfassen von zwei Briefen an Ayatollah Khamenei) keine vertrauensbildenden Maßnahmen von der US-Regierung unternommen worden sind, um diese historische Gelegenheit zu nutzen und die Politik der „ausgestreckten Hand“ wirklich zu untermauern. Selbst Herr Müller deutet in seinem Beitrag an, dass die iranische Führung keinen Grund hätte, der amerikanischen Rhetorik Glauben zu schenken: Die amerikanische Ignoranz gegenüber den „Entspannungs-Offerten“ der Vorgängerregierungen in Teheran (in Richtung Washington unter George W. Bush Junior) sei „von den zahlreichen politischen Fehlleistungen dieser amerikanischen Regierung […] eine der törichtsten“ gewesen.

Weiter heißt es:

„Zur Glaubwürdigkeit eines solchen Angebots muss vor allem eine eindeutige Positionierung der neuen amerikanischen Regierung für eine solche Politik beitragen; die Chancen auf eine breite Akzeptanz im Iran würde dramatisch erhöht, wenn der neue amerikanische Präsident sein Bedauern für die amerikanische Rolle beim Sturz des ersten gewählten iranischen Premierministers Mossadegh im Jahre 1953 aussprechen würde; dem Stolz der Iraner und ihrem Verlangen nach historischer Gerechtigkeit würde damit Genüge getan. Eine Entspannung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses würde das Bedrohtheitsgefühl in Iran abbauen, das durch den nicht unberechtigten Eindruck einer militärischen Umzingelung entstanden ist.“

Die Zugeständnisse die Müller hier skizziert sind aus seiner Sicht paradoxerweise erst dann gegeben, wenn der Iran, aus der Position der Schwäche heraus, den ersten Schritt Richtung Westen begeht, in dem er beispielsweise die Urananreicherung zeitweise aussetzt, Israels Existenzrecht akzeptiert und aufhört die Hamas und Hisbollah zu unterstützen.

Ersteres unternahm der Iran bereits zwei Jahre lange ohne nennenswerten Erfolg und Zweites ist eine utopische Forderung so lange es keinen Frieden in Israel und Palästina gibt und gar sämtliche moderaten Staaten und US-Verbündete der Region (bis auf Ägypten und Jordanien) Israels Existenzrecht bisher nicht akzeptierten. Was die Unterstützung von Gruppen der Hamas und Hisbollah angeht, gehört diese zu den wesentlichen Bestandteilen der iranischen Sicherheitsdoktrin. Ähnlich wie Syrien sieht der Iran in der Unterstützung beider Gruppen eine Abschreckung für israelische Angriffe, die man ohne weiteres nicht aufgeben kann.

Zum Fazit von Prof. Harald Müller

Gemäß des ungeschriebenen Gesetzes, dass ein „Schurkenstaat“ erst dann als ein ordentlicher „Schurkenstaat“ gilt, wenn er mit Hitlerdeutschland verglichen wird, stellt Prof. Dr. Harald Müller im Hinblick auf Israel einen Vergleich zwischen der Situation in Europa 1938 und dem heutigen Iran an. Ungebührlich werden hier die vermehrten Vorschläge vieler Iran-Experten und „Think-Tanks“, die Sanktionspolitik aufzugeben, mit der Appeasement-Politik der damaligen Europäer gegenüber dem Dritten Reich verglichen. Zudem wird eine präventive Apologie für einen israelischen Angriffs auf Iran geliefert. Wörtlich führt Müller in seiner Publikation Folgendes aus:

„Ein israelischer Angriff auf die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms ist riskant und wird schwerwiegende negative Folgen haben. Die politischen Führer Israels können – in voller Erwartung dieser negativen Folgen – zu dem Schluss kommen, dass er dennoch die einzige Option ist, die ihnen bleibt, um ihr Land und Volk vor einem nuklearen Holocaust zu schützen. Wenn es zu einer Militäroperation Israels kommt, werde ich diese Folgen fürchten und die Opfer auf beiden Seiten beklagen. Aber ich hoffe, dass der Westen und mein eigenes Land dann nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadinejad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“

Für ein Institut, welches sich „Friedens- und Konfliktforschung“ nennt und sich in der Selbstbeschreibung dazu verpflichtet, „den Friedensgedanken zu verbreiten“, sind solche Worte von seinem geschäftsführenden Vorstandsmitglied starker Tobak. Es entspricht der Würde dieses traditionsreichen Instituts eher, nicht mit der Angst eines „nuklearen Holocaust“ zu spielen, sondern nüchtern zu bleiben, um damit in angespannten Zeiten die besonnenen Analysten in Israel zu unterstützen.

Schließlich sei an dieser Stelle ein historischer Hinweis zu betonen: Die US-, NATO- und israelischen Kriege der letzten Jahrzehnte erfolgten so gut wie immer gegen kriegs- und sanktionsgeschädigte Staaten. Die Muster ähneln sich: Erst wenn ein Staat zu einem Zwergstaat wurde und wenige Möglichkeiten der Gegenwehr hatte, wurde erst ein Waffengang (in den Zeiten der Demoskopie und des Einflusses der öffentlichen Meinung) rentabel. Allein aus diesem Grund sollten Friedensforscher – und hier sei ihnen auch ein normatives Interesse unterstellt – von Sanktionen gegen den Iran abraten.

Beim Konflikt mit dem Iran handelt es nicht um ein Nullsummenspiel, in dem Gewinner zwangsweise auch Verlierer nach sich ziehen. Wirtschaftlich kann der Westen und Deutschland Iran mittels Sanktionen natürlich bis zu einem gewissen Grad Schaden zufügen. Als größter Handelspartner Irans schneidet sich Deutschland dabei allerdings auch in sein eigenes Fleisch. Für Europa als Handlungsakteur sind die Sanktionen im Hinblick auf existentielle Fragen wie die Energiesicherheit (Stichwort Nabucco-Pipeline) auch eher schädlich als nützlich. Europa stürzt sich bei der Behandlung Irans als einen Feind (statt als Partner) immer tiefer in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland. „Eine Gasquelle dieses Ausmaßes sollte man nicht auf Dauer verschließen“ meint Nabucco-Geschäftsführer Reinhard Mitschek hinsichtlich des IransEU-Energiekommissar Andris Piebalgs hofft ebenso, dass „die politischen Probleme mit dem Iran [...] so schnell wie möglich geklärt“ werden.

Ebenso gibt es politisch in einer Partnerschaft mit dem Iran mehr zu gewinnen als zu verlieren, sei es in Irak oder Afghanistan, bei Al-Qaida oder den Taliban: Bei den größten außenpolitischen Interessenssphären decken sich die Interessen des Westens und Irans in weiten Teilen. Der Iran ist an einer Stabilisierung seiner Nachbarländer viel stärker interessiert als allgemein angenommen wird. Ein Bruderkrieg im Irak sowie Libanon, der den Iran unausweichlich auf schädliche Weise mit einbeziehen wird und die Rückeroberungen der anti-iranischen Taliban in Afghanistan ist dem „Mullah-Regime“ zutiefst wider. Ohne das konstruktive Engagement des Irans ist weder in Afghanistan, noch im Irak oder in Libanon die politischen Ziele des Westens verwirklichbar.

Selbst einer Lösung des Israel/Palästina-Konfliktes steht der Iran prinzipiell nicht im Wege. Der iranische Präsident Ahmadinejad (und ebenso Ayatollah Khamenei) bekräftigte, dass der Iran an einer einvernehmlichen Lösung zwischen Palästinensern und Israelis nichts auszusetzen hätte. Das entscheidende Kriterium sei dabei die Bereitschaft und der Wille des palästinensischen Volkes. Der Iran ist ohnehin nicht die Ursache für das Scheitern der Jahrzehntenlangen Friedensbemühungen. Frieden zwischen den scheinbar unversöhnlichen Gegnern in diesem Konflikt hat es auch in den 30 Jahren vor der iranischen Revolution nicht gegeben. Und er wird nicht erlangt werden können, wenn man die iranische Bedrohung größer darstellt als sie ist.


iranopoly.wordpress.com01-12-10

sehr ausführliche analyse.

dies ist nun mal das dilemma welches man mit think tanks hat. auf der einen seite hat man die die wissenschaftlichkeit und nüchternheit verlangen, auf der anderen seite hat man aber welche die der meinung sind ein produkt liefern zu müssen an dem interesse besteht. und an USsrael-freundlicher politikberatung besteht nun mal interesse.

institute wie das hsfk oder swp sind leider keine pro-aktiven denkfabriken mit gewissen leitwerten. es geht schlicht und einfach um das zuarbeiten für die bundesregierung, die gar keine anderen (friedvollen) ratschläge will.

wer darauf wartet das mal was vernünftiges aus unseren denkfabrik kommt, kann warten bis er schwarz wird. und der einzige iranexperte deutschlands ist auch seit letztes jahr tot. gestorben am iranischen wahltag.

abhilfe können nur die iranischen Europäer Deutschlands und Englands schaffen, indem sie sich in diesem sinne (denkfabriken, forschungsinstitute) organisieren.

irving seb02-12-10

die deutsche massen median sind dermassen unter kontrolle der gruppen u. lobbys das der arme deutsche sogar die studierten von nichts in der welt wissen.lobyiste stecken auch an der spitze solche institute u.medien.ein bischen vernunftige mensch merkt sofoft dass der iran ist der bedroht ist u. durch westen von vier seiten mitilaerisch belagert ist.alles was ueber atomgeschichte durch diese elemente verbreitet wird ist reine rufmord u.verbrechen.iran besitzt uran vorkommen u. will die anreichern u.zwar mit einige primitivenzentrifugen,um es verwenden u. auch billiger als monopole preisen zu verkaufen.falls wuerde iran atombomben haben,wurde es auf israel wefen,wo groesste heiligtum der chiiten u.millionen palestinensen leben,dennen sie angeblich unterstuezen.nur ein verdorbene gehirn u.antimensch kann so etwas denken u. noch propagieren

william wolfo02-12-10

Kriminell wird es ja, wenn man - mangels belastender Fakten - einfach auf die (herbeigeredete) Weltanschauung der anderen Partei verweist - Stichwort: Die Zion-Protokolle.

Das ist nicht mal mal in der Eigenlogik dieser szientistischer Forscher Wissenschaft de lege artis.

Mein Fazit: Auch Wissenschaft kann man nicht vom der Person des Wissenschaftlers lösen. Jeder kommt von seiner Intention zu seiner Konklusion. Woran es überall fehlt - bei den Aufschreibern und den Leser solcher Studien - ist meiner Ansicht nach der Charakter.
Ich war selber Jahre in der Wissenschaft, irgendwann wurde es mir aber zuwider, Phantasietexte für den Markt zu schreiben und so meine Lebenszeit zu vergeuden.

zara04-12-10

Aufpassen:
Wikileaks wird es schon richten, dass alles das, was im Kopf dieses "Experten" zusammengesponnen wurde, stimmig erscheint.
Der Westen braucht jetzt diese "Leaks", weil keiner mehr wirklich glaubt, was diese "Experten" von sich geben.
Und mit Sicherheit gibt es auch andere Experten, die aber keiner hört, weil sie als politisch Unkorrekte erst garnicht in solche Think-Thanks gelangen. Denn selbst mir viel es nicht besonders schwer, mit ein wenig studieren der Grundsätze des Madhismus, des Schiitentums und des Irans zu erkennen, dass solche immer wiederholten Analysen nicht stimmig sind und sich selbst wiedersprechen.

Homayoun H.04-12-10

[...]Die verbalen Angriffe Ahmadinejads auf den Zionismus, die Müller mehrmals erwähnt, sind deshalb so zu verstehen, dass im Iran man den Zionismus als eine politische Ideologie versteht und er nicht für die jüdische Religion oder das jüdische Volk steht. [...]

Das sagte sogar Emam Khomeini damals:

http://www.youtube.com/watch?v=iCMwoI-Rljo

Aber in Deutschland ist eine differenzierte Diskussion diesbezüglich (Zionismus / Judentum) sowieso kaum möglich.

Anti-Zionist10-09-11

... ich halte die ansichten von herrn müller für faschistisch ...






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