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29.03.2010 Shayan Arkian

Wahlergebnisse des Iraks werden fehlgedeutet


Der irakische Ministerpräsident Maliki (links) Hand in Hand mit dem iranischen Präsidenten Ahmadineja (rechts).

Kommentar anlässlich des Artikels "Knapper Sieg für säkulare Liste" veröffentlicht in der taz am 29.03.2010, abrufbar hier.


Es ist zu bezweifeln, dass das neue Parlament die vielfältige Bevölkerung weitaus besser repräsentiert als die alte Volksvertretung. Denn die Wahlbeteiligung ist entgegen der medialen Erwähnungen weitaus geringer (17 %), obwohl Sunniten diesmal die Wahl nicht boykottierten.

Der Artikel von Karim El-Gawhary gibt ein Bild wieder, als ob das irakische Wahlvolk allesamt politische Strategen sind, die mit ihrer Wahl darauf abzielten, sich vom Konfessionalismus und Iran zu lösen. Das war sicherlich bei fehlendem Strom und Wohlstand nicht die bewegende Frage während des Wahlkampfes. Ohnehin ist die westlich assimilierte Betrachtung leider in einem Irrtum gefangen, wenn er aus seinem Blick heraus auf den Irak zu meint, die dortige Gesellschaft würde sich hin zum Säkularismus entwickeln. Die wichtigsten Faktoren für diese Wahlergebnisse ist zum einen die diesmalige Partizipation der Sunniten und das diesmalige nicht Vorhandenseins einer einheitlichen Schiiten-Liste. Malikis Partei ist inhaltlich sicherlich nicht säkularer als die seiner Glaubensbrüder bei Sadr und Hakim, auch Letztere haben Sunniten und Säkulare in ihren Reihen. Ziel ist stets, wie bei den Wahlen zuvor, Stimmen in ganz Irak zu gewinnen, insbesonders bei diesen Wahlen aufgrund der sunnitischen Neuwähler, so konnte  auschließlich die Liste von Sadr und Hakim in allen Provinzen Stimmen verbuchen.

Was den Iran angeht, hat er schon vorgesorgt, er unterhält gute bis exzellente Beziehungen mit den Parteien von Maliki, Sadr, Hakim, der Kurden (Präsident Jalal Talabani weilte am Wochenende im Iran trotz der brisanten Lage in Irak) und auch Alawi (vor den Wahlen bereiste beispielslos Alawi mit einer großen Delegation den Iran). Wenn wir davon ausgehen, dass der schiitische Anspruch auf Machtausübung nur verfassungsmäßig verwirklicht sein muss, wie im Iran, gehen wir in eine Irre. Auch im Irak spielt der Klerus um den Iraner Ayatullah Sistani unvermindert eine herausragende politische Rolle, auch wenn diese nicht so offenkundig in der Verfassung deklariert ist, wie im Nachbarland Iran (s. die ständigen Konsultationen hochrangiger Politikern mit Sistani). Ohnehin wünscht sich der Iran in allen seinen Nachbarländern Demokratien, da er davon ausgeht, dass stets die Religiösen die Mehrheit erringen werden, dafür spricht auch bisher die Praxis (zusammen addiert erreichten die religiösen Parteien auch bei dieser Wahl recht wohl die Mehrheit).


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