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Irans wichtige Rolle bei der Stabilisierung Libanons

Politische Einheit in Beirut: Eines von vielen Staatsbanketts zu Ehren von Mahmud Ahmadinejad, hier mit dem Premierminister Saad Hariri als Gastgeber. (Photo: www.president.ir)

Sucht man aktuell auf „Google“ mit den Begriffen “Ahmadinejad Libanon Stabilität” findet man eine Reihe von Zeitungsberichten, die dem iranischen Präsidenten durch seinen jüngsten Besuch im Zedernstaat eine Destabilisierung des Landes vorwerfen oder Stimmen zitieren, die diese Behauptung unterstützen. Die Sueddeutsche Zeitung meinte im Hinblick auf Israel eine „kriegerische Pilgerfahrt“ zu erkennen, während er im Libanon „Furcht und Wut“ gesät wurde. Die Neue Zürcher Zeitung glaubt, dass der pro-westliche Block in der libanesischen Regierung den Besuchs Ahmadinejads als eine „ungebührliche Einmischung“ empfand, die Deutsche Welle (DW) wusste es schließlich ganz konkret: „Ahmadinedschad gefährdet Libanons Stabilität“.

Vernachlässigte Differenzierung des Zedernstaats

Gleich im Anschluss liefert offenbar zumindest die „Deutsche Welle“ eine Erklärung für ihre fatale Fehleinschätzung: das schwarz-weiß – oder besser gesagt schiitisch, sunnitisch, christlich – gemalte Bild vom Libanon, das so einseitig und konsequent nicht existiert.

Das Land an der Levante ist bekannt für seinen Facettenreichtum. Das liberalste aller arabischen Länder erfreut sich einer religiösen Vielfalt, die ihresgleichen sucht. Neidisch schauen Kinder vieler Nachbarländer auf die libanesischen Schülerinnen und Schüler, denn die haben allen wichtigen Feiertagen der verschiedenen Konfessionen Ferien. Die religiöse Vielfalt spiegelt sich auch in der politischen Landschaft wider und wird vom Westen immer wieder als Anlass zur Sorge für neue inner-libanesische Konflikte gesehen. Immerhin hat es im 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 unter anderem (!) auch Fronten entlang der Konfessionslinien gegeben, die aber niemand der Parteien heute sich mehr zurück wünscht.

Der strukturelle Hintergrund, vor dem sich das politische Geschehen des Libanons abspielt, ist kompliziert. Da gibt es die nicht-konfessionsgebundenen politischen Kräfte wie die Kommunisten oder die Baathisten. Weiterhin gibt es innerhalb der verschiedenen Religionsgruppen wiederum unterschiedliche  Lager, wie etwa bei den Armeniern, Christen, Drusen aber auch unter den Sunniten (einige stehen der Hisbollah nahe, andere wiederum nicht). Und ebenso üben nicht zuletzt ausländische Mächte wie Saudi-Arabien, der Iran, Syrien, Frankreich oder die USA durch verschiedene Türen ihren Einfluss auf den Zedernstaat aus. Von daher ist es nachvollziehbar, wenn die Wirkung des Besuchs des iranischen Präsidenten auf den Libanon in den meisten westlichen Medien negativ empfunden wurde. Der überwältigende Empfang des iranischen Präsidenten im Libanon, hunderttausende Libanesen, die in den übervollen Straßen Beiruts „Khosh amadid“ (Herzlich Willkommen) in Ahmadinejads Muttersprache Farsi skandierten - das hatte Eindruck hinterlassen, musste erklärt und eingeordnet werden.

Es wird häufig auf zu stark vereinfachte Muster der libanesischen innenpolitischen Verhältnisse zurückgegriffen. So wurde pauschal behauptet, dass z. B. Sunniten und Christen dem Besuch nicht wohl gesonnen gewesen wären oder das die Hisbollah der eigentliche Gastgeber gewesen sei und schließlich auch, dass die restlichen (nicht-schiitischen) Libanesen um Irans Einfluss im Land fürchten würden.

Bei der Bewertung des jüngsten Besuchs von Ahmadinejad wurde vernachlässigt, dass der christliche Präsident des Landes, Michel Suleiman, bereits vor zwei Jahren zu einem Besuch nach Teheran aufgebrochen war, um die iranisch-libanesische Freundschaft zu bekräftigen. Ebenso wurde vernachlässigt, wie scheinbar alle wichtigen Strömungen um den iranischen Präsidenten warben - mit Ausnahme vielleicht General Michel Aouns Free Patriotic Movement (FPM), die aber ohnehin Verbündete der Hisbollah sind. Diese große, überwiegend christliche Partei zog es aus taktischen Gründen vor, keine allzu große Nähe zu Teheran zu demonstrieren. Als potentieller Präsidentschaftskandidat wird Aoun vor allem von den Iran-kritischen Kräften des Libanons kritisiert, dass er ein Vasall Irans (und wahlweise auch Syriens) sei und keine libanesischen Interessen vertreten würde. Diese Vorwürfe werden insbesondere von Seiten Samir Geageas und seiner Partei geäußert, die aber selbst – im Gegensatz zu Aoun – den iranischen Präsidenten empfangen haben.

Kontextuelle Hintergründe des Besuchs

Die Berichte über die (überzogen dargestellte) Instabilität des Libanon wurden in Zusammenhang mit dem UN-Tribunal, das ursprünglich den Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri aufklären sollte, gebracht. Bei diesem Tribunal machte der damalige deutsche Chef-Ermittler, Detlef Mehlis, vorschnell irrtümlicherweise (oder mit Absicht, wie ihm inzwischen viele Libanesen vorwerfen) Syrien für den Mord verantwortlich. Spätestens als dann im nach hinein klar wurde, dass die Vorwürfe falsch waren und die Zeugen falsche Aussagen machten, wurden die Ermittlungen in den Augen vieler Libanesen (jenseits der Konfessionsgrenzen) zu einem politisch motivierten Schauspiel.

Tatsächlich sind die Anschuldigungen, die man dem Tribunal macht, nicht leicht von der Hand zu weisen. So auch etwa der Vorwurf, dass angesichts der vielen israelischen Spionagenetzwerke, die in den letzten Jahren im Libanon aufgedeckt wurden, überhaupt keine Ermittlungen in Richtung einer möglichen israelischen Täterschaft oder Mittäterschaft durchgeführt wurden. Der Generalsekretär der Hisbollah, Seyyed Nasrallah, hatte in einer Pressekonferenz im August Videomaterial vorgelegt, das eine intensive Beobachtung des ermordeten Premiers durch israelische Spionagedrohnen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Mord zeigt. Man könnte meinen, dass sich die Glaubwürdigkeit des Materials auf die Anhänger der Hisbollah beschränken würde. Aber selbst der Sohn des ermordeten Ministerpräsidenten, der selbst jahrelang Syrien für das Attentat verantwortlich machte, wies Vorwürfe zurück, dass das Videomaterial irrelevant für die Aufklärung des Mordfalls sei. Zuvor hatte Saad Hariri selbst bereits zugegeben, dass er einen großen Fehler begangen hatte, als er in der Vergangenheit Syrien für den Mord verantwortlich machte. Er bezeichnete seine damaligen Anschuldigungen explizit als „politisch motiviert“.

Allem Anschein nach haben westliche Beobachter dieses bemerkenswerte Ereignis bei ihren Analysen über Ahmadinejads Reise übersehen. Denn das Geständnis Hariris ermöglicht keine weitere Volksbegehren und keinen weiteren Volkszorn gegen neue Beschuldigte des Hariri-Mordes, wie noch vor einigen Jahren bei der „Zedern-Revolution“, wo Syrien irrtümlicherweise am Pranger gestellt wurde. Mehr noch, sie stellt insgesamt die Legitimation der anti-syrischen und im weitesten Sinne anti-iranische „Zedern-Revolution“ in Frage, die erst durch die Anschuldigungen gegen Syrien entstanden ist. In diesem Sinne werden deshalb die neuen und aktuellen Vorwürfe gegenüber der Hisbollah, sie hätten den Anschlag auf Rafik Hariri begangen, im heutigen Libanon mit Gelassenheit und Nüchternheit aufgenommen.  

Der Anschlag auf Rafik Hariri vor fünf Jahren löste daher nur ein begrenztes politisches Erdbeben aus. Es entstanden zwar neue politische Verhältnisse, wie die Bildung eines pro-westliches Bündnis unter dem Namen „14. März Allianz“ und das Abziehen der syrischen Militär, das nach dem Bürgerkrieg als Schutzmacht fungierte, und US-Diplomaten, allen voran die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, die in Beirut ein und ausgingen. Mit dem Krieg Israels im Juni 2006 vollzog sich aber eine Wende im Land. Die Infrastruktur des Libanon war freilich zu einem großen Teil zerstört worden, das Meer vor der Küste von einem Ölteppich verpestet und viele Menschen, größtenteils Zivilisten, waren Opfer des Kriegs geworden. Aber die Hisbollah hatte fast im Alleingang die israelische Armee einen Monat lang in Schach gehalten, das Land vor einer Invasion schützen können und den Angreifern großen Schaden zugefügt. Selbst die israelischen Medien sprachen von einer Niederlage Israels. Das war bisher keiner arabischen Armee gelungen und machte für ihre innenpolitischen Gegenspieler die Macht der Hisbollah offensichtlich. Die Hisbollah hatte nun auch ein überzeugendes Argument dafür, ihre Waffen nicht abzulegen, denn - anders als von den pro-westlichen Kräften erwarte – lieferte der Westen den Libanesen keine Waffen zur Verteidigung, ganz im Gegenteil: Der Krieg wurde - ungeachtet der zivilen Opfer und den Sachschäden in Milliardenhöhe - in die Länge gezogen. Es wurde aus libanesischer Sicht im Kauf genommen, dass Israel durch massenhafte und willkürliche Bombardements seine Ziele erreichen darf. Ferner leistete nicht der zahlungskräftige Westen den größten Beitrag für den Wiederaufbau des Landes, sondern die Hisbollah.

Im Mai 2008 gelang es der Hisbollah schließlich, ihre Macht auch in politisches Kapital umzumünzen, als nach den historischen Verhandlungen von Doha (in Katar) die Hisbollah und ihre Verbündeten (Michel Aouns Free Patriotic Movement und die schiitischen Amal) eine Sperrminorität in der Regierung zugestanden wurde. Begründet hatte die Hisbollah ihre Forderung damit, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte. Tatsächlich zeigte sich bei den Parlamentswahlen, dass die meisten Stimmen an die Hisbollah und ihre Verbündeten gingen, jedoch diese Mehrheit im Parlament (aufgrund der verfassungsgemäßen konfessionellen Parität) nicht zum Tragen kam. Es muss dabei auch erwähnt werden, dass eine Regierung der nationalen Einheit, in der sich die Konfessionen des Landes                widerspiegeln, verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist.

Die neue innenpolitische Stabilität des Libanon

Seitdem Abkommen von Doha zeigt sich das Land innenpolitisch stabil wie seit langem nicht. Nach einem Grenzzwischenfall  Anfang August, bei dem zwei libanesische Soldaten, ein Journalist und ein israelischer Offizier getötet wurden, trat die offene Feindschaft der libanesischen Armee - und damit des libanesischen Staates - gegenüber Israel, aber auch gegenüber den USA, zutage. Selten war man sich in Beirut so einig, wer der Feind und Aggressor ist. In der Vergangenheit hatten verschiedene israelische Offizielle wiederholt betont, die Feindschaft Israels gelte nur der Hisbollah und nicht dem libanesischem Staat. Offenbar hatten die USA seitens ihrer Verbündeten in den Reihen der Regierungsparteien, wie Saad Hariri, Samir Geagea oder vielleicht sogar dem parteilosen Präsidenten des Landes, Michel Suleiman, auf ein bisschen mehr Loyalität zu Israel gehofft. Die längst versprochene Aufrüstung der libanesischen Armee wurde nun in der Folge vom US-Kongress gänzlich auf Eis gelegt.

Die Weigerung westlicher Mächte, den Libanon mit angemessenen Waffen auszurüsten, um sich im Falle eines erneuten Krieges gegen Israel selbst zu verteidigen, blieb nicht wirkungslos. Das balzhafte Umwerben des iranischen Präsidenten seitens der libanesischen Regierung (und selbst der früheren Gegnern Irans) muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Bereits Ende 2009 legitimierte die libanesische Regierung die Waffen der Hisbollah und erklärte, dass diese rechtlich auf der gleichen Stufe stünde wie die libanesische Armee. Dadurch wurden die UN-Resolution 1559 und 1701, die eine Entwaffnung aller nicht-staatlichen Milizen bzw. der nicht-staatlichen Hisbollah fordern, gegenstandslos. Die USA scheinen als verlässlicher Partner und Schutzmacht für die Regierung nicht mehr glaubwürdig, da deren Bevorzugung Israels zuungunsten des Libanon im Fall eines Falles klar wurde. Die innenpolitischen libanesischen Akteure, die auf die USA als ihren Verbündeten setzten, fühlen sich bei ihrem Vertrauen auf die Macht und den Einfluss der USA auf den Libanon nicht mehr automatisch auf der Siegerseite. Zu eindrucksvoll wurde u. a. ihnen die Machtlosigkeit der USA gegenüber der Hisbollah und Israel demonstriert. Hinzu kommt das Versagen dabei, die größte christliche Partei, Michel Aouns FPM, in ein westliches Bündnis zu integrieren. Wie einleitend bereits erwähnt, hat der Zedernstaat wieder eindrucksvoll demonstriert, dass starre politische Grenzen im Libanon bisher die Ausnahme waren.

Die libanesische Stabilität in der Relation zum Besuch von Ahmadinejad

Im Hintergrund der libanesische (l. m.) und iranische Regierungschef (h. m.) bei der feierlichen Übergabe der bilateralen Abkommen ihrer jeweiligen Ministern. (Photo: www.president.ir)

Taktische Klugheit ist dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad bei seiner Libanon Reise einzuräumen. Denn die größte Sorge der Akteure in der libanesischen Politik, die häufig als Patron einer Bevölkerungsgruppe auftreten, ist einerseits der eigene Machterhalt und andererseits die Sicherheit des politischen Klientels, das bedient wird. Das zeigt sich beispielsweise an niemandem besser als am Drusenführer Walid Djumblatt. Vor zwei Jahren noch schien er der radikalste Führer der pro-westlichen Koalition gegen die oppositionellen Kräfte zu sein. Mittlerweile hat sich der „ewige Querschläger“, der bisweilen auch als Wetterfahne der libanesischen Politik bezeichnet wird, von der „14. März-Allianz“ distanziert und kann bestenfalls noch als neutraler Politiker, wenn nicht gar als Alliierter der Hisbollah bezeichnet werden. Grund für diesen Sinneswandel war die Sorge um seine Macht und die Minderheit der Drusen im Land, die im Falle einer militärischen Auseinandersetzung existenziell bedroht wären. Diese Ängste wusste Ahmadinejad anzusprechen, denn - anders als die meisten Staatsbesucher aus dem Westen - mischte er sich mit keiner Silbe in die inner-libanesischen Angelegenheiten ein. Im Gegenteil traf er sich nicht nur (wie bereits geschildert) mit seinen ärgsten Kritikern, wie Samir Geageas, zum gemeinsamen Essen, sondern er wurde von diesen gar für seine moderate Rede gelobt und dies als nachahmenswert bezeichnet. Ferner traf sich Ahmadinejad mit den unterschiedlichen religiösen Führern und rief dort zum interreligiösen Dialog auf. Unterstützend und beschwichtigend wirkte sich dabei die kurz vor seinem Besuch seitens des iranischen Staatsoberhaupts Ayatollah Khamenei veröffentlichte Fatwa (religiöses Rechtsurteil) aus, welche es religiös verbietet, für Sunniten wichtige Gefährten des Propheten, die von Schiiten als Rechtschaffene abgelehnt werden und ein ewiger Streitpunkt zwischen Sunniten und Schiiten ist, zu beleidigen. Gleichzeitig wusste Ahmadinejad aber auch um die anti-israelischen Ressentiments, die spätestens seit dem Grenzzwischenfall im August auch unter den libanesischen Gegnern der Hisbollah herrschen, zu nutzen, um Israel als Unruhefaktor für den Libanon hinzustellen. Dabei implizierte schon der libanesische Präsident, Michel Suleiman, angesichts eines möglichen Krieges gegen Israel im Gespräch mit seinem Amtskollegen, dass die Beziehungen seines Staates zum Iran eine strategische Bedeutung hat. Dazu kommt, dass die Qualität künftiger Besuche westlicher Staatsgäste im Libanon nunmehr auch an der Fähigkeit des Gastes gemessen wird, mit allen wichtigen libanesischen Kräfte einen Dialog führen zu können, um als möglicher Ansprechpartner und Vermittler ernst genommen zu werden. So wäre ein Treffen des US-Außenbeauftragten für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, der häufiger Gast in Beirut ist, mit den ärgsten politischen Gegnern der USA im Libanon bisher nie in Frage gekommen, geschweige denn für den US-Präsidenten. Jenseits der Sensibilität Ahmadinejads gegenüber den innenpolitischen Akteuren des Libanons, wusste der iranische Präsident auch die Sorgen der um Einfluss in Beirut kämpfenden regionalen außenpolitischen Konkurrenten einzukalkulieren. Damit ist insbesondere gemeint, dass die Reise des Präsidenten mit anderen Schwergewichten der Nahost-Politik koordiniert wurde. Der saudische König Abdullah al-Saud wurde ebenso zuvor konsultiert wie der jordanische König Abdullah. Bei dem Einfluss, den die Saudis auf den libanesischen Premier Hariri haben (Hariri ist quasi nebenberuflich Eigentümer mehrerer großer Saudischer Unternehmen), ist dies durchaus als eine diplomatische Geschicklichkeit zu bezeichnen. Damit torpedierte Ahmadinejad nicht nur die Vorwürfe, sein Besuch würde eine Spaltung im Land hervorrufen. Denn für den Libanon als Staat ist das ein doppelter Vorteil. Durch die Zufriedenstellung und Annäherung der wichtigsten innen- und außenpolitischen „Spieler“ auf dem libanesischen Schachbrett, verzeichnet das Land eine größere Stabilität und die Gefahr eines Bürgerkriegs ist - trotz aller Unkenrufe in der westlichen Presse - weiter entfernt als je zuvor.

Konsequenzen für den Westen

Unterm Strich dürfte der größte außenpolitische Erfolg für Iran der Machtzuwachs sein. Iran kann zwar die anderen Mächte im Libanon nicht gänzlich ersetzen. Mit dem Besuch ist der Libanon jedoch dabei aus den Reihen der „Moderaten“ auszuscheren. Außenpolitisch ist Beirut nun souverän genug, mit dem härtesten Gegner US-amerikanischer Nahostpolitik 17 Kooperationsabkommen abzuschließen, darunter fällt auch ein iranischer Kredit in Höhe von 450 Millionen Dollar für das arg leidende Stromnetz Libanons. Für iranische Waffen, die der Iran seit mehreren Jahren schon der libanesischen Armee anbietet, reichte es dennoch nicht aus. Im Falle des Falles werden jedoch auch diese Bedenken gewiss zerstreut werden, sofern die westliche Nahost-Politik weiterhin starr bleibt und dafür sprechen derzeit alle Zeichen.