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Volksmodschahedin: Interview mit einem Experten

Ali Akbar Rastgou (57) beschäftigt sich seit Jahrzehnten intensiv um die Aktivitäten der Volksmudschahedin.

Im Folgenden ein Interview mit Herrn Ali Akbar Rastgou (57), ein Kenner der MEK (pers. Modschahedin-e Chalgh, dt. Volksmodschahedin , andere Abk. MKO und PMoI). Herr Rastgou war seit 1979 acht Jahre MEK-Mitglied bis er 1987 austrat. 2003 gründete Rastgou mit anderen ehemaligen Mitgliedern den Verein „AAWA Association e.V.“, der nach eigenen Angaben um Aufklärung über die MEK in der deutschen Öffentlichkeit bemüht ist und sich als Anlaufstelle für ehemalige MEK Mitglieder anbietet. Er ist Vorsitzender des Vereins und lebt in Köln.

Das Interview wurde per E-Mail geführt, sämtliche Links im Interview stammen  deshalb von dem Interviewpartner selbst. Die Redaktion von Irananders ist ferner bemüht einen Interview mit der MEK zu führen, damit ein breites Meinungsspektrum dargestellt werden kann.

Irananders: Herr Ali Akbar Rastgou, haben Sie vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben unsere Fragen zu beantworten. Fangen wir damit an, wie es dazu kam, dass Sie sich von der MEK losgelöst haben.

Ali Akbar Rastgou: Ich war Student in Bochum, als ich 1979 in die Studentenvereinigung der MEK eingetreten bin. Meine Aufgabe war zunächst die Öffentlichkeitsarbeit. Sie bestand darin, die Islamische Republik zu verurteilen und für die Unterstützung der MEK zu werben. 1985 kam ich dann zur diplomatischen Abteilung der MEK in Deutschland. Dort sollten wir - bei Treffen mit Politikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz - für die MEK werben und Unterstützer finden. Im Sommer 1986 wurde ich zur militärischen Ausbildung in den Iran geschickt. Ich hatte aber Probleme mit der Anwendung von Gewalt und sah die Sinnlosigkeit des bewaffneten Kampfes. Außerdem widerstrebte mir die Verbindung der MEK mit dem irakischen Regime (zur Zeiten Saddam Husseins, Anm. d. Red.). Alle, die Probleme mit der militärischen Ausbildung hatten, wurden separat untergebracht. Ich wollte wieder nach Deutschland zurück und wurde nach etwa einem Monat auch nach Deutschland zurückgeschickt, um dort weiter Sympathisanten für die MEK zu werben. Das war kurz vor der Gründung der National Liberation Army (auch NLA, militärischer Arm der MEK, Anm. d. Red.). Später war die „Verweigerung“ der militärischen Ausbildung nicht mehr so einfach. Im Winter 1987 bin ich dann in Deutschland aus der MEK ausgetreten.

Irananders : Wurden Sie bei Ihrem Ausstieg drangsaliert?

Ali Akbar Rastgou : Beim direkten Ausstieg aus der MEK wurde ich nicht drangsaliert. Ich lebte mein eigenes Leben in Deutschland und war dadurch nicht so stark indoktriniert worden wie diejenigen, die länger in den Ausbildungslagern im Irak waren. Als ich jedoch anfing, mich in Aussteigervereinen zu engagieren und über meine Zeit in der MEK zu berichten, begannen die Drangsalierungen mit dem Ziel, mich unglaubwürdig zu machen und meine Reputation zu beschädigen. Als ich im November 2003 ein Buch mit dem Titel „Die Volksmojahedin im historischen Spiegel“ veröffentlicht habe, wurden anonyme Briefe an den Arbeitgeber meiner Frau geschickt, in dem ich als Agent der islamischen Republik bezeichnet wurde. Bei der Staatsanwaltschaft in Köln - in der Stadt, in der ich lebe - wurde anonym Anzeigen gegen mich erstattet und behauptet, ich hätte Waffen und gefälschte Passdokumente in meinem Haus versteckt. Außerdem wurden im Internet verschiedene Kommuniques gegen mich verbreitet, die behaupteten, ich sei ein Agent des iranischen Regimes. Dabei wurden Fotos von mir und meinem PKW mit Nummernschild gezeigt. Diese Kommuniques wurden auch in ganz Köln in die Briefkästen iranische Mitbürger geworfen. Nach ausführlichen Gesprächen mit dem Staatsschutz in Köln, konnte dieser dafür sorgen, dass diese Verleumdungen unterblieben.
Es ist eine übliche Methode der MEK, Kritiker als Agenten des iranischen Regimes zu bezeichnen. Damit wird jegliche Kritik an der MEK - insbesondere gegenüber den eigenen Anhängern - als Propaganda des feindlichen Regimes abgetan. Auch die Veröffentlichung von Namen und Fotos im Internet ist eine beliebte Methode der MEK.

Irananders : Sie gründeten später einen Verein für Aussteiger. Seit wann existiert der Verein und was sind die Aktivitäten des Vereins?

Ali Akbar Rastgou: Der Verein „AAWA Association e.V.“ besteht seit 2003 und er fördert die soziale, politische und kulturelle Integration der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner in die deutsche Gesellschaft. Außerdem soll auch der deutschen Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, Einblicke in die iranische Kultur zu gewinnen und diese besser kennen zu lernen. Zudem setzt sich der Verein für die Entwicklung, Verteidigung und Weiterentwicklung der Menschenrechte, wie sie in der UN-Menschenrechtscharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben sind, ein. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Betreuung und Hilfe von Aussteigern aus der MEK und von Mitgliedern der Organisation, die aussteigen möchten. Wir stellen Kontakte zwischen Angehörigen und Aussteigern bzw. Noch-Mitgliedern der Organisation her. AAWA e.V. ist eine Anlaufstelle - sowohl für Aussteiger, die den Kontakt zu ihren Familien suchen, als auch für Familien, die den Kontakt zu ihren Angehörigen innerhalb der MEK herstellen möchten. Ein anderer Schwerpunkt liegt in der Information der Öffentlichkeit über die MEK. Durch AAWA e.V. und andere internationale Aussteigervereine wird die starke Sekten-Struktur, die Ideologie, die Methoden und vor allem die Gefahren, die von der MEK ausgehen, öffentlich gemacht und eine kritische Betrachtung der Organisation angeregt. Zugleich stellt die Arbeit des Vereins ein deutliches Signal an die MEK dar, dass ihre Organisation und die Stellung und Behandlung ihrer Mitglieder innerhalb der Organisation auch von der Öffentlichkeit wachsam und kritisch beobachtet werden. Wir sind Teil eines internationalen Netzwerkes von Aussteigervereinen, die regelmäßig über die MEK berichten. Durch die Veröffentlichung von Erfahrungsberichten ehemaliger Mitglieder in Zeitungen, Büchern und im Internet wird die Ideologie der Organisation offenbart. Die Ziele und Methoden der MEK sind so für jedermann ersichtlich und die Organisation kann sich nicht mehr ohne weiteres hinter einer „demokratischen“ Fassade der Exil-Opposition verstecken. Bei gelegentlichen Treffen mit Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlamentes informieren wir auch die politischen Entscheidungsträger über die MEK, sprechen gemeinsam über die Situation der Aussteiger und suchen nach Möglichkeiten, Mitgliedern den Ausstieg zu erleichtern. Unsere Ziele sind: 

• Die MEK soll zu einem öffentlichen Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit und zur Ablehnung des bewaffneten Kampfes bewegt werden.
• Die Zusammenführung von Angehörigen der MEK und ihren Familien.
• Die Freiheit für alle MEK- Mitglieder, diese Organisation zu verlassen, wann immer sie dies wünschen.
• Ein demokratischer Wandel im Iran - ohne Krieg und Blutvergießen.

Irananders : Von Ihrem Austritt aus der MEK im Jahr 1987 und der Gründung des Vereins im Jahr 2003 sind 16 Jahren vergangen. Was war der Anlass den Verein AAWA zu gründen?

Ali Akbar Rastgou : Im Jahr 2003 sind die Amerikaner im Irak einmarschiert, um Saddam Hussein zu stürzen. Im Zuge dieser Militäraktionen wurde auch die Basis der MEK, das „Camp Ashraf“, von den Amerikanern eingenommen und die MEK entwaffnet. Die MEK-Führung konnte mit den Amerikanern ein Waffenstillstandsabkommen aushandeln. Unter der Vorraussetzung, dass alle Insassen von „Camp Ashraf“ von den Amerikanern verhört wurden, die MEK ihre Waffen abgaben und sich die NLA (militärische Teil der MEK, Anm. d. Red.) auflöste, durfte die MEK die Selbstverwaltung des Lagers behalten. Im Rahmen dieser Befragungen nutzten etwa tausend MEK-Mitglieder die Gelegenheit und haben die Organisation verlassen. Davon kehrten etwa 700 in den Iran zurück und die restlichen 300 kamen nach Europa.
Da die Aussteiger in der MEK in einer abgeschotteten Welt lebten, die mit der Realität nicht viel zu tun hatte, hatten viele am Anfang Schwierigkeiten, ins normale Leben zurückzufinden, insbesondere ihr Leben wieder selbst zu bestimmen. Dazu kamen noch Sprachschwierigkeiten und zum Teil auch schwerwiegende psychische Probleme.
Ich war als Aussteiger aus der MEK bekannt, weshalb sich einige der gerade in Europa angekommenen Aussteiger an mich wandten. Ich habe dann mit anderen alten und neuen Aussteigern den Verein AAWA e.V. gegründet, um den Aussteigern Kontakte zu Aussteigervereinen in den Ländern zu vermitteln, in denen sie gelandet waren. Für diejenigen, die nach Deutschland gekommen, waren haben wir versucht, Hilfe bei Behördengängen und- wenn nötig - bei Ärzten und Psychologen zu vermitteln.
Für viele Aussteiger war es auch ein großes Anliegen, von ihren Erfahrungen in der Organisation zu berichten, zum Teil auch um das Erlebte besser verarbeiten zu können und die Öffentlichkeit über die MEK zu informieren.

Irananders : Gibt es verifizierbare Berichte über Morde oder Folter an Aussteiger der MEK?

Ali Akbar Rastgou : Die Organisation „Human Rights Watch“ hat im Mai 2005 einen umfassenden Bericht mit dem Titel No Exit - Human Rights Abuses Inside the Mojahedin Khalq Camps über die Menschenrechtsverletzungen und Folter innerhalb der MEK herausgegeben. Natürlich hat die MEK versucht, diesen Bericht zu entkräften und als Verleumdung darzustellen. Sogar eine Delegation von Europaparlamentsabgeordneten (alles bekannte Unterstützer der MEK) wurde nach „Camp Ashraf“ (Sitz der MEK im Irak, Anm. d. Red.) eingeladen, um sich davon zu überzeugen, dass dieser Bericht „unwahr“ ist. Spricht man aber mit verschiedenen Aussteigern, so berichten diese unabhängig voneinander davon, wie versucht wurde, sie vom Ausstieg aus der Organisation abzuhalten. Zum Beispiel hat Frau Batul Soltani, ein ehemaliges Führungsmitglied der MEK, in ausführlichen Berichten ihr Leben in der MEK und ihren Ausstieg geschildert. Auch Gholam-Reza Sadeghi hat in einem Interview mit der „Sahar Family Foundation“ eindrucksvoll seine Erfahrungen geschildert.
Die Einflussnahme auf die Aussteiger beginnt in der Regel schon mit der psychologischen Tabuisierung des Austrittes in der aktiven Mitgliedsphase in der Organisation. Auch die körperliche Einwirkung auf Aussteiger findet noch innerhalb der Organisation und der Kontrollstruktur der MEK statt. Aber auch nach dem erfolgten Ausstieg aus der Organisation versucht die MEK regelmäßig das Umfeld der Aussteiger (Familie, Arbeitsstelle, Nachbarschaft) zu beeinflussen und die Reputation des Aussteigers zu beschädigen -  für den Fall, dass er seine Erfahrungen veröffentlichen will. Verifizierbare Berichte über Morde sind mir nicht bekannt.

Irananders : Kann sich die AAWA mit der MEK messen, was das Werben, die Lobbyarbeit und die Ausübung von Druck auf Medien und Politik angeht?

Ali Akbar Rastgou : Wir haben weder die finanziellen noch die personellen Möglichkeiten, um uns mit der MEK zu messen. Aber das ist auch nicht unser Ziel. Selbst wenn die MEK durch ihre namhaften Unterstützer, ihre finanziellen und medialen Möglichkeiten ein Bild in der Öffentlichkeit aufbaut, dass es uns schwer macht, unserer Kritik Gehör zu verschaffen; auch wenn die MEK regelmäßig Kritiker und Aussteiger, die von ihren Erlebnissen berichten, als „Agenten des iranischen Geheimdienstes“ verleumdet und unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt, so gibt es trotzdem genügend unabhängig denkende Menschen, die nicht auf die Propaganda und Augenwischerei der MEK hereinfallen und sich ein eigenes Bild von der MEK machen. Diese Menschen versuchen wir zu erreichen - seien es Behörden, Politiker, Journalisten, Studenten oder auch die Menschen auf der Strasse. Wir können uns zwar nicht mit der MEK messen, aber wir merken häufig, dass wir genug Druck auf sie ausüben, um Reaktionen hervorzurufen und ihnen deutlich zu signalisieren, dass ihre Machenschaften an die Öffentlichkeit getragen und dort kritisch betrachtet werden.

Irananders : Wie schätzen Sie den Einfluss der MEK auf die deutsche oder europäische Politik ein?

Ali Akbar Rastgou : Die MEK verwendet viel Geld und Zeit für ihre Lobbyarbeit im Deutschen Bundestag, im Europaparlament und in anderen europäischen Parlamenten. Zuerst suchen sie den Kontakt zu den Abgeordneten, um einen Termin für ein persönliches Treffen zu bekommen. Bei diesem Treffen wird dann das übliche Programm abgespielt: Ihr Engagement gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran, der „Dritte Weg“ von Maryam Rajavi (Präsidentin vom „Nationale Widerstandsrat Iran“, Dachorganisation der MEK und Ehefrau von Masoud Rajavi, Anführer der MEK, Anm. d. Red.), der Hinweis auf die große Unterstützung in der iranischen Öffentlichkeit, wie bei den jährlich Propaganda-Großveranstaltungen bei Paris, die Aufzählung der namhaften nicht-iranischen Unterstützer und nach Möglichkeit auch der Verweis auf Parteikollegen, die sie bereits für sich gewinnen konnten. Zeigen die Abgeordneten Interesse, bekommen sie direkt irgendwelche Petitionen - in der Regel gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran oder für die Sicherheit der Menschen in Camp Ashraf - und werden zu den nächsten Veranstaltungen der MEK, wie beim Berlin- Besuch Maryam Rajavis, eingeladen.
Es ist nicht zu erkennen, dass die MEK damit Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Das ist in meinen Augen aber auch nicht das Ziel dieser Lobbyarbeit. Zum einen hat die MEK sehr mit ihrer terroristischen Vergangenheit zu kämpfen (Derzeit werden sie noch in den USA, Kanada und natürlich im Iran auf der Liste terroristischer Vereinigungen geführt). Sie ist sehr darauf bedacht, in der Öffentlichkeit als seriöse, demokratische politische Opposition wahrgenommen zu werden. Je mehr Politiker die MEK als Unterstützer aufweisen kann, desto mehr steigt ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. Zum anderen ist die MEK eine sektenartige Organisation, die gegenüber ihren Mitgliedern auch den Schein aufrechterhalten muss. Die ausführlichen Berichte über ihre Treffen mit politischen „Persönlichkeiten“ (die in der Regel jedoch aktuell keine hohen Ämter mehr bekleiden) in den Medien der MEK - die MEK verfügt über einen eigenen TV-Sender „Simay Azadi“ und etliche Internetauftritte - werden genutzt, den Mitgliedern zu suggerieren, dass ihre Weltanschauung von internationalen politischen Größen akzeptiert und unterstützt wird.
Die Streichung von der britischen Terrorliste 2008 und von der EU-Terrorliste 2009 ist nicht auf ihre Lobbyarbeit zurückzuführen, sondern auf juristische Entscheidungen – die MEK hatte mehrfach gegen ihre Auflistung als Terrororganisation geklagt.

Irananders : Betrachten Sie die MEK weiterhin als eine Terrorgruppe? Schließlich weist die MEK darauf hin, dass sie seit 2001 den militärischen Kampf aufgegeben hat.

Ali Akbar Rastgou : Es ist nicht richtig, die MEK als „Terrorgruppe“ wie Al Qaida oder die IRA zu bezeichnen. Die MEK ist eine sektenartig strukturierte Organisation, die Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele nicht ablehnt. Zwar hat die MEK den militärischen Kampf offiziell aufgegeben, aber sie hat sich weder vom bewaffneten Kampf distanziert, noch der Gewalt abgeschworen. Wie man im Sommer 2003 bei den Selbstverbrennungen (wegen der Verhaftung von Maryam Rajavi) in Paris deutlich erkennen konnte, ist die Gewalt, auch gegen sich selbst, ein Mittel der MEK, um Protest auszudrücken und ihre Ziele zu erreichen. Auch bei der Räumung des Lagers „Camp Ashraf“ durch die irakische Polizei und das Militär im vergangenen Jahr hat man gesehen, dass die MEK durchaus bereit ist, Gewalt gegen Eindringlinge in ihre Welt und gegen ideologische Gegner auszuüben. Zudem werden Veranstaltungen von Aussteigervereine immer wieder durch Anhänger der MEK gestört, wobei regelmäßig auch Gewalt gegen Personen angewandt wird. Nicht zuletzt fordert die MEK von den US-Truppen, die bei ihrem Einmarsch im Irak 2003 - im Rahmen des irakischen Waffenstillstandsabkommens mit der MEK - auch im „Camp Ashraf“ alle Waffen und militärische Gerätschaften der MEK beschlagnahmt haben, die Rückgabe des beschlagnahmten Materials, was auch erhebliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass sie den militärischen Kampf ganz aufgegeben haben.
Ich würde die MEK als eine Organisation mit starkem Sektencharakter und einem ausgeprägten Personenkult um die Führer Maryam und Massoud Rajavi bezeichnen, die nicht davor zurückschreckt, Gewalt gegen die eigenen Mitglieder, gegen Andersdenkende und Kritiker einzusetzen.

Irananders : Vor allem in den 80er Jahren fiel die MEK durch subversive Operationen gegen und im Iran auf. Gehen Sie davon aus, dass die MEK immer noch die Kapazitäten hat, durch solche Operationen Chaos zu stiften, wie durch das Verüben von Anschlägen gegen Mitglieder oder Kritiker des Regimes? Schließlich soll sie 2002 die Urananreicherungsanlage in Natanz aufgedeckt haben.

Ali Akbar Rastgou : Erst jetzt hat die MEK sich wieder durch die „Aufdeckung“ einer geheimen Atomanlage bei Abijek, in der Nähe von Teheran, ins Gespräch gebracht. Was an diesen „Enthüllungen“ dran ist, kann man noch nicht sagen. IAEA und die US- Regierung schweigen bislang dazu. Ob die MEK im Iran tatsächlich über Verbindungen verfügt, um im Iran Recherchen durchzuführen, die solche geheimen Atomanlagen enthüllen können, ist äußerst fraglich. Das Material, das die MEK vorgelegt hat, um die vermeintliche Atomanlage zu enthüllen, besteht im Wesentlichen aus Satellitenfotos der Gegend und den eigenen Erklärungen, was die Fotos angeblich zeigen. Bei dieser „Enthüllung“ handelt es sich um unbelegte Behauptungen, was sich hinter den Sicherheitszäunen und in dem militärischen Sperrgebiet angeblich befinden soll, und um Vermutungen, welche militärischen und technischen Anlagen in Zukunft noch installiert werden. Ob diese Informationen überhaupt im Iran gewonnen wurden, ist ebenfalls mehr als fraglich. Zwar wird die MEK von der Regierung in Teheran immer wieder mit den Unruhen und Aufständen in Verbindung gebracht, aber die Zugehörigkeit zur MEK ist seit den 80er Jahren ein gerne erhobener Vorwurf für willkürliche Verhaftungen und Verfolgungen. Die MEK ist im Iran eine Art Staatsfeind und alles Regimefeindliche wird natürlich mit der MEK in Verbindung gebracht. Ob die MEK überhaupt dahinter steckt, ist für die Präsentation der Vorwürfe in der Öffentlichkeit erstmal egal. Zwar wehrt sich die MEK immer gegen diese Vorwürfe, allerdings berichten sie auch gerne darüber, erwecken sie doch den Anschein, dass die MEK im Iran eine Rolle spielt. Ich glaube nicht, dass die MEK im Iran über die Strukturen verfügt, ernsthafte Operationen durchzuführen.

Irananders : Wie hoch schätzen Sie die Popularität der MEK im Iran?

Ali Akbar Rastgou : Die MEK genießt im Iran keine große Popularität. Zum Einen liegt das daran, dass die von Massoud Rajavi aus MEK-Mitgliedern gegründete NLA im Iran-Irak-Krieg in den 80er Jahren auf der Seite von Saddam Hussein gegen ihre eigenen Landsleute gekämpft und seit 1997 verstärkt Guerillaaktionen im Iran durchgeführt hat. Außerdem haben sie bei Attentaten und Anschlägen im Iran bis etwa 2001 auch zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet. Die Iraner betrachten die MEK als „Verräter“ am eigenen Volk und Kollaborateure mit dem verhassten Saddam Hussein. Zum anderen hat die MEK auch keinen Einfluss auf die Studentenbewegung und ist bei den jungen Menschen im Iran weitgehend unbekannt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die „Sprache“ der MEK und ihre Ideologie nicht mehr zeitgemäß ist. Die jungen Menschen, die gegen das Regime auf die Straßen gehen und demonstrieren, haben ihre eigenen Forderungen, ihre eigenen Slogans und ihre eigenen Netzwerke (z. B. Twitter oder Facebook). Mit der Ideologie der MEK können sie nichts anfangen. Deutlich wird dies auch, wenn man sich vor Augen hält, dass bei den hunderttausenden Nutzern, die sich auf Facebook für einen freien Iran solidarisieren, die Gruppe der PMOI (engl. Bezeichnung für MEK, Anm. d. Red.) nur 698 Mitglieder hat.

Irananders : Und wie stark halten Sie den Einfluss der MEK auf die so genannte „Grüne Bewegung“?

Ali Akbar Rastgou : Die MEK hat keinen Einfluss auf die „Grüne Bewegung“. Zwar wird von den staatlichen Medien im Iran die MEK gerne als Urheber von Demonstrationen und gewalttätigem Widerstand dargestellt - allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die MEK einen so großen Einfluss im Iran hat, um derartige Sachen zu organisieren. Es gehört zu den Methoden des Regimes, die Ursachen für die Unruhen der ohnehin schon feindlichen und nicht akzeptierten MEK zuzuschieben, statt öffentlich die Unzufriedenheit des Volkes mit der eigenen Politik einzugestehen. Die MEK berichtet zwar auf ihren Homepages über die „Grüne Bewegung“, jedoch solidarisiert sie sich nicht mit ihr, da sie ja ihren eigenen Plan – den „dritten Weg“ von Maryam Rajavi – hat, um dem Iran die „Demokratie“ zu bringen.

Irananders : Sie sagen, dass die MEK sich nicht mit der „Grünen Bewegung“ solidarisiert. In ihren Demonstrationen sieht man jedoch grüne Farben und Bänder. Wird die westliche Sympathie für die „Grüne Bewegung“ insofern für ihre eigene Zwecke instrumentalisiert?

Ali Akbar Rastgou: Die MEK hat ihre Demonstrationen immer unabhängig von der „Grünen Bewegung“ veranstaltet, z.B. hier in Köln oder auch bei der internationalen Menschenrechtskonferenz in Genf. Sie können sich auch nicht der „Grünen Bewegung“ anschließen, denn zum einen hat diese Bewegung bereits zwei charismatische Führungspersönlichkeiten – Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Das verträgt sich nicht mit dem Personenkult der MEK, nach dem ja Marryam Rajavi die unangefochtene Führerin der Opposition und „gewählte Präsidentin“ der „Exil-Regierung“ ist. Wenn man sich der „Grünen Bewegung“ anschließt würde das ja bedeuten, sich Mussawi und Karroubi unterzuordnen. Zum anderen verfolgen die Grüne Bewegung und die MEK auch unterschiedliche Ziele. Die „Grüne Bewegung“ richtet sich ausschließlich gegen die offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen, nicht gegen das System an sich. Mussawi und Karroubi wollen einen Wechsel innerhalb des Systems und der politischen Strukturen im Iran. Die MEK dagegen kämpft gegen das politische System und will den Sturz des Regimes und die Einsetzung ihrer „Exil-Regierung“ - und natürlich deren „Präsidentin“ - erreichen. Daher nutzt die MEK die Aufstände gegen die Wahlen im Iran für sich und versucht der Öffentlichkeit zu zeigen, dass das Volk im Iran sich gegen das Regime auflehnt. Man selbst kämpft gegen das Regime, also steht das Volk im Iran hinter der MEK. Dafür ist es natürlich wichtig, eine Verbindung herzustellen, wie durch das Benutzen der grünen Farben und Bänder. Auch die ausführliche Berichterstattung über die Demos gegen die Wahlen im Iran (gemischt mit Berichten über ihre eigenen Demos) auf den Homepages der MEK hat das Ziel, die Unruhen im Iran als Unterstützung für die MEK darzustellen. Es wird konsequent versucht, die momentane weltweite Sympathie für die Gegner des islamischen Regimes für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren und sich für die politische Diskussion um den Iran interessant zu machen.

Irananders : Kann man dann sagen, dass der Einfluss der MEK im Vergleich zu den 80er Jahren im Westen gewachsen, aber im Iran im gleichen Ausmaß gesunken ist? Wenn ja, woher rekrutiert die MEK dann neue Mitglieder im Iran?

Ali Akbar Rastgou : Im Iran ist der Einfluss seit den 80er Jahren rapide gesunken. Anfang der 80er Jahren wurde die MEK im Iran in den Untergrund gedrängt und verfolgt. Daraufhin gingen sie zunächst in den Irak ins Exil und haben sich dort, wie ich bereits schilderte, mit Saddam Hussein, dem Feind des Iran, solidarisiert - und gegen ihre eigenen Landsleute gekämpft. Dies hat, wie gesagt, stark dazu beigetragen, dass sie Ansehen und Einfluss im Iran verloren haben. Außerdem wird die Generation der Iraner, die unmittelbar mit der MEK zu tun hatte, immer älter - und in den neuen Generationen spielt die MEK immer weniger eine Rolle. Die meisten der jungen politisch interessierten Iraner wissen noch nicht einmal mehr genau, was die MEK ist.
Zusätzlich zum Exil im Irak, wo der militärische Teil der MEK, also die NLA, untergebracht war, baute die MEK in Paris - mit dem Nationalen Widerstandsrat - den politischen Teil ihrer Organisation aus. Von Paris aus begann sie intensiv, Unterstützung bei Parlamentariern in den westlichen Parlamenten und im Europaparlament zu erhalten und an ihrem Bild der demokratischen Exil-Opposition zu arbeiten. Durch die gut organisierte Öffentlichkeitsarbeit ist im Westen der Einfluss der MEK stetig gewachsen. Die MEK hat sich zudem auf juristischem Weg erfolgreich dagegen gewehrt, auf der EU-Terrorliste weiterhin geführt zu werden. Sie wird weitgehend als iranische Oppositionsgruppe wahrgenommen und drängt sich mit regelmäßigen Propagandaaktionen, wie z.B. Großdemonstrationen in Frankreich oder Enthüllungen von vermeintlichen Atomanlagen im Iran, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Es ist fraglich, ob die MEK momentan überhaupt neue Mitglieder rekrutiert. Die Zahl der Einwohner von „Camp Ashraf“ gibt die MEK seit 2003 mit ca. 3500 an. An dieser Zahl hat sich bis heute nichts geändert. Es ist für die MEK im Vergleich zu den 80er Jahren auch logistisch schwieriger geworden, neue Mitglieder zu gewinnen und sie nach „Camp Ashraf“ zu bringen, um sie dort zu indoktrinieren. In den 80er Jahren hatte die MEK die Möglichkeit, sich im Irak frei zu bewegen und konnte auf die Ressourcen und Unterstützung Saddam Husseins zurückgreifen. Sie brachten Iraner aus aller Welt nach „Camp Ashraf“ und konnten sie dort im Sinne ihrer Organisation beeinflussen und als Kämpfer für die NLA rekrutieren. Die NLA ist seit 2003 offiziell aufgelöst und die MEK hat keine Unterstützung mehr durch die irakische Regierung. Sie ist in „Camp Ashraf“ so gut wie gefangen. Die MEK arbeitet heute vielmehr daran, ihre Mitglieder zu halten und Unterstützer auf politischer Ebene zu finden.
Irananders: Wie ist der Einfluss der MEK aber auf die Exil-Opposition und gibt es Kooperationen mit der MEK?
Ali Akbar Rastgou: Die MEK und die übrigen Oppositionsbewegungen von Exil-Iranern gehen getrennte Wege. Es findet keine Kooperation statt. Die MEK bezeichnet sich als „einzige demokratische Alternative“ zum Regime in Teheran und sieht sich als einzige legitime Exil-Opposition, mit Exil-Parlament und Exil-Präsidentin. Demnach muss jeder, der die Exil-Opposition unterstützt oder an ihr teilhaben will, dem Nationalen Widerstandsrat (Dachorganisation der MEK, Anm. d. Red.) beitreten und sich auch der Ideologie der MEK unterwerfen. Wer nicht mit der MEK ist, ist gegen sie, also auch für das Regime in Teheran. Diese Haltung der MEK ist der Grund dafür, dass sich auch die anderen Oppositionsbewegungen immer von der MEK abgrenzen.
Die MEK hat sich nach den Wahlen im Iran nicht der Welle der Empörung und den daraus resultierenden Kundgebungen und Demonstrationen angeschlossen, sondern immer separate Kundgebungen veranstaltet, andererseits aber die Welle der Empörung genutzt und versucht den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Welt nun endlich auch sieht, was sie schon lange anprangert, und das ihr Kampf nun endlich breite Unterstützung gefunden hat.

Irananders : Woher rekrutiert die MEK ihre Anhängerschaft in Europa? Schließlich ist die Organisation in der Lage, wie Sie sagen, Großdemonstrationen in Paris zu organisieren.
 
Ali Akbar Rastgou : In meinen Augen ist es fraglich, ob die MEK überhaupt neue Anhänger in Europa rekrutiert. Es treten immer dieselben Personen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Bei den Demonstrationen der MEK - z. B. in Brüssel oder hier in Köln auf der Domplatte - sieht man immer dieselben Gesichter. Die MEK hat ein großes Problem damit, „Nachwuchs“ zu rekrutieren. Es gibt ja auch keine Aufgaben für neue Mitglieder. Die Möglichkeit, sie in den Irak nach Camp Ashraf zu schicken und dort für die NLA auszubilden, besteht ja nicht mehr und bei der Anwerbung politischer Unterstützer in den Parlamenten greift man ohnehin lieber auf die bekannten Gesichter zurück, die schon einen „Fuß in der Tür“ haben. Gerade die vom Westen geprägte iranische Jugend in Europa kann sich mit der Ideologie der MEK nicht mehr identifizieren. Betrachtet man die Situation in Europa nach den Wahlen im Iran, so fällt auch auf, dass man nicht mit der MEK sympathisieren muss, um gegen diese Wahlen und das Regime in Teheran zu demonstrieren. Es gab genügend unabhängige Demonstrationen gegen die Wahlen, denen man sich anschließen konnte, ohne direkt bei der MEK „einsteigen“ zu müssen.
Was die Großveranstaltungen in Paris angehen, laufen diese immer nach dem gleichen Muster ab. Vorbild sind dabei die großen US-Wahlkampfveranstaltungen. Große Hallen werden mit möglichst viel Publikum gefüllt und es werden Fähnchen, Transparente, Schirme, T-Shirts, Luftballons etc. in der aktuellen Farbe verteilt. In diesem Jahr war es lila, 2009 gelb und 2008 blau. Es ertönt laute Musik und frenetischer Jubel, dann werden Reden von eingeladenen Gästen - meist von ehemaligen Spitzenpolitikern, wie z. B. in diesem Jahr vom früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton; dem ehemaligen spanischen Regierungschef José Maria Aznar und der Europaparlamentsabgeordneten Alejo Vidal-Quadras - gehalten. Der Höhepunkt ist dann die Rede von Maryam Rajavi, die wie eine große Heilsbringerin unter dem Jubel der Massen erscheint. Sie schreitet dann - begleitet von euphorischer Musik und Glitzerkonfettiregen - durch den Saal zum Podium.
Das Publikum dieser Veranstaltungen besteht nur zum Teil aus Anhängern der MEK, die aus allen Ländern zu diesen Veranstaltungen gebracht werden. Die Anreise in Bussen und die Unterbringung vor Ort ist dabei natürlich kostenlos. Der andere Teil besteht unter anderem aus angeworbenen „Jubeldemonstranten“, die die MEK z. B. in Asylbewerberheimen rekrutiert. Außerdem gibt es so genannte Komparsen-Vermittlungsagenturen, die eigentlich für Film- und Fernsehaufnahmen, aber auch für andere Zwecke, Statisten vermitteln, bei denen sich aber auch die MEK ihre Unterstützer „mietet“. Der Focus berichtete darüber im Jahr 2007. Auch werden gezielt Studenten aus ganz Europa mit kostengünstigen „Kurzreisen nach Paris“ angelockt. Die einzige Bedingung für diese Schnäppchen-Reise ist die Teilnahme an einer Demonstration „für Menschenrechte im Iran“, „gegen Steinigungen im Iran“ oder Ähnliches, woran man gerade auch als Student mit gutem Gewissen teilnehmen kann. Internationale Medien berichteten ausführlich darüber, wie Der Standard, die polnische Gazeta Wyborcza oder France 24. Auch in Deutschland wurde Werbung für eine günstige Fahrt nach Paris gemacht. Hier, hier und hier einige Beispiele. Eine französische Reporterin, die 2009 auf der Veranstaltung war berichtet sowohl von „Russen, als auch von Deutschen, die nicht ein einziges Wort der Ansprache verstehen, und dennoch tapfer ihre kleinen Fahnen schwingen“.
Die Veranstaltungen werden immer vom MEK-eigenen Sender „Iran NTV“ gefilmt und übertragen. Unabhängige Journalisten sind nur bedingt zugelassen. Alle Zuschauer müssen ihre Handys und Kameras am Eingang abgeben, damit die MEK kontrollieren kann, dass nur Positives berichtet wird. Auch die Berichte in der unabhängigen Presse über diese Veranstaltungen sind dadurch immer von der MEK beeinflusst. Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen werden von der MEK immer übertrieben. Auf ihren eigenen Homepages sprechen sie von 100.000 Teilnehmern, wohingegen die Polizei von etwa 20.000 Teilnehmern spricht. All das - insbesondere die Videos von diesen Veranstaltungen, die auch im Internet veröffentlicht werden - sollen der Welt und vor allem den Anhängern zeigen, wie groß die Unterstützung der MEK im Westen ist.

Irananders : Sie sprachen eingangs von namhaften Unterstützern. Die MEK ist bekanntlich eine mächtige und gut disziplinierte Organisation und unterhält mehrere Vereine und sogar einen militärischen Arm. Woher bezieht die MEK ihre finanziellen Ressourcen, erst Recht seit dem Saddam Hussein gestürzt ist?

Ali Akbar Rastgou : Die Finanzen der MEK sind ein gut gehütetes Geheimnis. Über welches Vermögen die MEK verfügt und wie sie sich genau finanziert, darüber kann nur spekuliert werden. Die MEK ist von Saddam Hussein kräftig finanziell unterstützt worden, Waffen und Ausrüstung der NLA wurden vom früheren irakischen Präsidenten gestellt. Es gibt auch Videoaufzeichnungen von Treffen, bei denen die MEK von irakischen Armeeangehörigen Geldzuwendungen erhält. Zudem solle die MEK auch vom Verkauf des irakischen Öls profitiert haben. Es ist die Rede von Beträgen in Höhe von 10.000.000 US $ pro Jahr. Zu dieser Zeit hat die MEK große Reserven angelegt. Einen Teil ihrer derzeitigen Einnahmen bestreitet die MEK durch ihre Mitglieder bzw. deren Familien. Zwar ist für Mitglieder der Kontakt zu Familienangehörigen, die nicht in der MEK sind, streng verboten, doch hört man immer wieder von gezielten Kontaktaufnahmen, um Geld zu beschaffen. Da melden sich dann überraschend die Geschwister, Eltern oder Kinder bei ihren Angehörigen, die von ihnen schon Jahre lang nichts mehr gehört haben und bitten unter irgendeinem Vorwand um Geld. Außerdem kann man davon ausgehen, dass auch vermögende Einzelpersonen im arabischen Raum und in den USA immer wieder hohe Beträge „spenden“. Zudem gibt es intensive Spendensammlungen der MEK in den westlichen Ländern.
In Deutschland ist die MEK seit Jahren immer wieder durch ihre Spendensammlungen in die Kritik geraten. Verschiedene Vereine, die unter dem Deckmantel der Menschenrechte und Flüchtlingshilfe Spenden sammeln, lassen sich der MEK zuordnen. Dazu gehören der „Menschenrechtsverein für Migranten e. V.“ in Aachen, der „Verein für Menschen und Freiheit e.V.“ in Troisdorf sowie der „Verein für Hoffnung der Zukunft e.V.“ in Berlin. Geraten die Vereine zu sehr in die öffentliche Kritik oder sind sie als Tarnvereine zu bekannt geworden, so werden sie aufgelöst und unter neuem Namen wieder gegründet wie bereits bei den Vereinen „Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI)“ und „Hilfswerk für Menschenrechte im Iran (HMI) e.V.“ geschehen. Gegen den „Verein für Hoffnung der Zukunft“ wurde erst im Mai in Rheinland-Pfalz ein Spendensammlungsverbot ausgesprochen. Und auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) warnt regelmäßig vor Spenden an die MEK-Tarnvereine. Natürlich wird von Seiten der Vereine bestritten, etwas mit der MEK zu tun zu haben, aber die Anzeichen dafür sprechen eine deutliche Sprache. Das von diesen Vereinen gesammelte Geld fließt direkt in die Kassen der MEK. Auch in anderen europäischen Ländern und den USA werden solche Spendensammlungen betrieben.
Zum Teil soll sich die MEK auch durch das Erschleichen von Sozialleistungen finanziert haben. Im Jahr 2000 geriet der Kölner „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V.“ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Verein hatte in den Jahren 1993 bis 2000 angebliche iranische Waisenkinder in Deutschland untergebracht und für sie Sozialleistungen in Millionenhöhe kassiert. Nach Ansicht des BKA war der Verein eine zur „illegalen Geldbeschaffung gegründete Tarnorganisation der oppositionellen militanten iranischen Volksmudschaheddin“. Auch der Bundestag beschäftigte sich mit diesem Thema und die Bundesregierung bestätigte, dass es in diesem Zusammenhang auch zu Verurteilungen wegen Betruges gekommen ist.
Nach der Streichung von der EU-Terrorliste im Januar 2009 kann die MEK auch wieder über ihr bis dahin eingefrorenes Vermögen in Europa verfügen. Zwar ist die Größe dieses Vermögens nicht bekannt, doch kann man davon ausgehen, dass es sich dabei um nicht unerhebliche Beträge handelt. Die intensiven Bemühungen, auch in den USA von der Terrorliste gestrichen zu werden, hat wohl auch das Ziel, wieder über die dort festgesetzten Gelder verfügen zu können.
Am Umfang der Aktivitäten der MEK, wie z.B. die regelmäßigen Besuche von Maryam Rajavi in den europäischen Parlamenten, die jährliche Großveranstaltung in der Nähe von Paris, die teuren und aufwendigen Gerichtsverfahren gegen die Erwähnung auf der Terrorliste oder das Betreiben eines eigenen Fernsehsenders, kann man jedoch erkennen, dass die MEK über große finanzielle Ressourcen verfügt.

Irananders: Wir danken Ihnen für das ausführliche Gespräch.