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Interview: Die UN-Resolutionen gegen den Iran verstoßen gegen das Völkerrecht

Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Hamburger Universität.

Im Folgenden ein Interview mit Prof. Dr. Norman Paech (72), Völkerrechtler, Friedensaktivist und ehemaliger SPD-Politiker. 2001 trat er aufgrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus der SPD aus und schloss sich später wegen seiner pazifistischen Überzeugung der Linkspartei an. Von 2005 bis 2009 war er Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Irananders: Herr Professor Paech, die UN-Sicherheitsratsresolutionen fordern den Iran dazu auf, seine Urananreicherung einzustellen. Wie Sie aber als emeritierter Professor für Völkerrecht wissen, heißt es im Artikel IV des Atomwaffensperrvertrages (NPT) explizit, dass die Vertragsstaaten, zu denen auch der Iran gehört, das „unveräußerliche Recht“ auf Urananreicherung besitzen. Darf der Iran daher rechtlich die UN-Resolutionen mit dem Verweis auf den völkerrechtsgültigen Atomwaffensperrvertrag ablehnen?

Prof. Dr. Norman Paech: Der Sicherheitsrat hat selbst eine völkerrechtlich prägende Wirkung, insofern als seine Entscheidungen in vielen Fällen für die angesprochenen Adressaten verpflichtenden Charakter haben. Auf der anderen Seite ist aber auch der Sicherheitsrat an die UNO-Charta und an das geltende Völkerrecht gebunden. Daraus folgt, dass es durchaus sein kann, dass der UN-Sicherheitsrat auch Beschlüsse aus politischen Gründen fällt, die nicht vollständig mit dem geltenden Völkerrecht zu vereinbaren sind. Das sehe ich auch in dem vorliegenden Fall so. Denn in der Tat hat jeder Staat das unveräußerliche Recht, sich nukleare Kapazitäten für den zivilen Gebrauch anzuschaffen. Das heißt, dass es eine Aufbereitung auch bis zu dem Grade unternehmen kann, die die Schwelle zum nuklearen militärischen Gebrauch nicht überschreitet. Wenn der Sicherheitsrat trotz alledem Iran jetzt verpflichten will, jegliche Kapazität der Uranaufbereitung einzustellen, so ist das mit dem geltenden Recht nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Irananders: Heißt das, dass die Resolution rechtlich illegitim ist?

Prof. Dr. Norman Paech: Das Problem ist, dass es keine Stelle gibt, die den Sicherheitsrat sanktionieren kann oder - wie bei uns das Bundesverfassungsgericht - eine Entscheidung aufheben kann. Der Internationale Gerichtshof ist dazu nach geltender Praxis nicht in der Lage, weil die Hierarchien in der UNO anders gelagert sind als bei uns. Es gibt keine oberste Instanz, sondern alle Organe der UNO - ob das der Generalsekretär, die Generalversammlung, Sicherheitsrat oder IGH sind - sind gleichgestellt. Dennoch ist die Frage berechtigt - und die Frage bleibt offen-, wie sich jemand verhalten muss, der der Ansicht ist, dass diese Entscheidung unrechtmäßig ist.

Irananders: Neben dem Völkerrecht haben Sie sich Jahrzehnte lang in Friedensbewegungen engagiert. Gibt es daher aus Ihrer Sicht - außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens - politische Gründe gegen eine iranische Nuklearenergiegewinnung?

Prof. Dr. Norman Paech: Das Problem ist in der Tat im Mittleren Osten außerordentlich prekär. Wir haben es dort mit mindestens zwei bis drei Nuklearmächten zu tun. Israel, Pakistan und man kann Indien dazu zählen. Wobei wir auch nicht außer Acht lassen dürfen, dass die den Iran umgebenden Staaten alle mit einer ungeheuer starken US-Präsenz „gesegnet“ sind, und die verfügen ja auch über Nuklearwaffen. Insofern ist die Situation ausgesprochen angespannt. Vor allen Dingen weil die Sicherheitsinteressen des Irans, die ja legitim sind, in dieser Situation meines Erachtens nicht adäquat von den Amerikanern berücksichtigt werden. Alle Anfragen oder Bitten des Iran, einen Nichtangriffspakt mit den USA abzuschließen oder eine Gewaltverzichtserklärung der USA zu erhalten, was nichts anderes ist als das, was die UNO-Charta eigentlich verlangt, werden ja abgelehnt. Und in dieser Situation ist die Lage hochgespannt und für den Iran äußerst gefährlich. Wobei ich auch hinzufügen muss, dass man eine solch schwierige Situation nicht dadurch begradigen oder erleichtern kann, indem man sich selbst nukleare militärische Kapazitäten aneignet. Ich bin also ganz eindeutig der Überzeugung –wie der Iran es bisher ja auch immer abgelehnt hat, so etwas zu haben -, dass sich der Iran auch nicht im Falle eines Falles nuklear-militärische Kapazitäten aneignen darf.

Irananders: Es hat in den vergangenen Monaten eine UNO-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags stattgefunden. Man einigte sich auf das Ziel eines atomwaffenfreien Nahen Ostens. Würden Sie sagen, dass das realisierbar ist?

Prof. Dr. Norman Paech: Ich bin der Überzeugung, dass eine Lösung des ganzen regionalen Antagonismus, einerseits zwischen Israel und dem Iran und andererseits zwischen dem Iran und den USA und die Kriegsträchtigkeit der Situation, nur dadurch gelöst werden kann, dass es eine Gesamtregelung für den Mittleren Osten gibt - und zwar nicht in der Art, wie es die USA mit dem Konzept „Greater Middle East“ von Brzezinski vorhaben, sondern in der Tat mit einer nuklearfreien Zone. Das heißt, dass es notwendig ist, dass auch Israel seine nuklearen Kapazitäten aufgibt. Das heißt, ohne eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten wird es dort keine richtige friedliche Lösung geben können.

Irananders: Das war ein normatives Statement. Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Prof. Dr. Norman Paech: Im Augenblick ist das wohl eine Utopie, offensichtlich auch unter der Obama-Administration, die nicht die Kraft hat, Israel darauf zu verpflichten. Aber Politiker sollen Utopien, wenn sie die denn haben, auch in die Realität überführen oder das zumindest versuchen. Und wer es aufrichtig meint, der muss aktiv daran arbeiten, dass es wirklich zu einer Lösung kommt, die Nuklearwaffen in der Region vollkommen überflüssig macht. Und zwar nicht nur bei Iran, sondern auch bei Pakistan, auch bei Indien und vor allen Dingen auch bei Israel.

Irananders: Sie haben bezüglich des Umgangs mit Irans Sicherheitsinteressen eine mangelnde Berücksichtigung seitens der US-Außenpolitik festgestellt. Was würden Sie denn dem Iran selbst an Veränderungen in seiner Außenpolitik ans Herz legen?

Prof. Dr. Norman Paech: Zunächst einmal sollte er auf jene verbalen Provokationen verzichten, die Ahmadinejad ja in regelmäßigen Abständen von sich gibt. Ich glaube das ist kontraproduktiv, da sie immer wieder der künstlichen Empörung bei seinen internationalen Feinden eine gewisse Legitimation zu geben scheinen. Aber das ist nicht der Kern der Sache. Sondern der Kern der Sache ist in der Tat, dass die USA im Iran ein Regime ähnlich wie in Afghanistan oder im Irak haben wollen, das den Interessen der USA entspricht. Ich glaube in dieser Hinsicht gäbe es auch für den Iran die Chance, auf die Interessen der USA zuzugehen, um im Gegenzug ein Entgegenkommen der USA auf seine Interessen zu erreichen. Ich glaube dieser Prozess ist noch nicht vollständig ausgeschöpft und die Möglichkeiten bestehen auf beiden Seiten. Ich würde schon meinen, dass vielleicht in der einen oder anderen Weise der Iran abrüsten sollte und die Offerten gegenüber den USA etwas deutlicher machen sollte.

Irananders: Haben Sie auch konkrete Handlungsempfehlungen für die USA bzw. für die Westmächte?

Prof. Dr. Norman Paech: Ja, die Westmächte sollten in jedem Fall auf diese elenden Sanktionen verzichten, die – das haben wir in vielen Beispielen gemerkt – zwar einschneidende Verschlechterungen der Lebensbedingungen eines Staates und einer Bevölkerung verursachen können, aber nur in den allerseltensten Fällen eine Regierung zum Umdenken oder zur Umsteuerung ihres Kurses bewegen kann. Kuba ist ein großes Beispiel dafür, wie zwecklos das ist. Das ist das eine und das Zweite ist, dass die USA wirklich stärker auf die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran in dieser für sie doch feindlichen Umgebung eingehen sollten. Das wäre einer der zwei Hauptpunkte. Und drittens ginge es dann noch darum, Israel dazu zu bewegen, endlich dem Konzept einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zuzustimmen.

Irananders: Nun ist man ja schon einige Sanktionsschritte gegangen. Hat man damit schon die Büchse der Pandora geöffnet oder gibt es noch einen Weg zurück?

Prof. Dr. Norman Paech: Sanktionen sind faktisch immer zurücknehmbar. Das ist im Rahmen Kubas genauso wie auch im Rahmen des Iran. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Schraube an der sukzessive jetzt in der vierten Etappe gedreht worden ist, nicht bis zu der Windung weiter gedreht werden kann, wo dann nur noch die letzte Karte, also eine Gewaltkarte, zu ziehen übrig bleibt. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Und davor gibt es etliche Möglichkeiten der Reduktion und der Verlängerung und außerdem jenes ja wirklich, blödsinnigen Spiels, dass, wenn man den UN-Sicherheitsrat zu gewissen Sanktionen überredet hat, dann die USA und die EU noch „Extra-Sanktionen“ oben draufpacken. Dieses Paket an Sanktionen vermag zwar den Willen der Staaten unterstreichen, dass sie den Iran zwingen wollen. Aber auf der anderen Seite wissen wir genauso gut, dass es nicht dazu führen wird. Es ist also eine vergebliche Politik, im Grunde eine Symbolpolitik mit zum Teil sehr heftigen Auswirkungen für die Bevölkerungen des betroffenen Staates. Man sollte stattdessen auf die Vorschläge des Irans eingehen. Ich will einen nennen: Im Juli haben sich die Verantwortlichen in Teheran wiederum auf das Konzept, welches Brasilien und die Türkei vorgeschlagen haben, berufen und gesagt, das wäre ein Weg, auf den wir uns einlassen würden. Es ist vollkommen unverständlich, warum die USA und die EU dieses Konzept von vornherein abgelehnt haben.

Irananders: Vielen Dank für das Gespräch.