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22.03.2010 Shayan Arkian

Irans Opposition in Wartestellung?


Die iranischen Oppositionsführer Mousavi (links) und Karoubi (rechts).

Kommentar anlässlich des Artikels von Dr. Behrouz Khosrozadeh über die Perspektiven der iranischen Opposition, veröffentlich am 22.03.2010 in Neues Deutschland:

Leider geht der Artikel von Behrouz Khosrozadeh von fehlerhaften Prämissen aus, die seine Analyse leider unabdingbar scheitern lässt.

Die Proteste nach den Wahlen richteten sich gegen die angeblichen Wahlfälschungen, deren Beweis von der Opposition nicht erbracht wurde. Dadurch hat die Opposition enorm an Attraktivität verloren. Es ist aber von der anderen Seite kein Nullsummenspiel, das wenn die Opposition an Einfluss verliert, die Menschen beginnen, die Regierung zu unterstützen. Es ist viel mehr so, dass die starke Polarisierung während des Wahlkampfes sich nun entladen hat und die Menschen längst begonnen haben wieder ihren Alltagssorgen nach zu gehen und diese sind nicht unbedingt das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit.

Wenn wir uns von unseren intellektuellen Präferenzen distanzieren, sind wir ein Stück weiter, die Menschen im Iran und in der Region besser einordnen zu können.  Dazu gehört das Potential einzuräumen, dass die Grüne Bewegung nie die Mehrheitswahl der Iraner war. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf die umfassenden Studien seitens amerikanischer Meinungsforschungsinstitute - vor und nach den Wahlen.

So lässt sich auch die Distanzierung des Zentristen Ayatollah Hashemi Rafsanjani von der Opposition erklären. Ganz entgegen dessen, was Behrouz Khosrozadeh schreibt, hat Rafsanjani bei mehreren Gelegenheit dazu aufgerufen, die Krise dadurch zu lösen, in dem die Empfehlungen des religiös-politischen Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, Folge zu leisten sind.

Die Rolle Khameneis wird ohnehin in der Iran-Debatte falsch eingeordnet. Durch seine im Westen kaum zu Notiz genommene Politik der "Maximale Integration und Minimale Abweisung" gelang es ihm die Gemäßigten der Opposition zu reintegrieren. So ist die Reformierung des Wahlgesetzes von ihm persönlich dem "Rat zur Feststellung der Interessen des Regimes" in Auftrag gegeben worden. Aus unerklärlichen Gründen oder schlichter Fehlinformation sieht Herr Khosrozadeh Rafsanjani als den Urheber.

Der Westen ist ohnedies gut beraten, keine Politik ausschließlich fußend auf Analysen und Erkenntnisse von Exil-Gemeinden zu formulieren. Vor nicht langer Zeit führte eine solche Politik angewendet auf den Irak zu einer großen Machtkorrosion des Westens in der nahöstlichen Region. Die Wirtschaftszahlen über den Iran, die regelmäßig von exilierten Iran-Experten angeführt werden, fußen auf kein Wahrheitsgehalt. Viel mehr bescheinigen die internationalen Daten über Irans Wirtschaft, ob es die der Internationalen Währungsfonds (IWF) oder Weltbank sind, positive Bilanzen, sei es die Reduzierung der Armutsquote oder das stetige Wachstum - trotz weltweiter Rezession.


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