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03.03.2010 Thomas Effe

Deutschland stellt angeblich Menschenrechte in Mittelpunkt


Westerwelle spricht vor dem UN-Menschenrechtsrat

Kommentar anlässlich der Rede des deutschen Bundesaußenminister Guido Westwelle an der 13. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Es ist sehr erfreulich, dass eine wirtschaftsfreundliche Partei wie die FDP sich für die Menschenrechte bei potentiellen Wirtschaftspartnern wie dem Iran einsetzt. Die Frage ist jedoch, ob im Zuge der Auseinandersetzungen über das iranische Atomprogramm solche Verurteilungen zweckdienlich sind, zumal die Rede des Außenministers zum Iran aus unerklärlichen Gründen über das Atomprogramm beginnt. Er macht sich dadurch verdächtig, die Menschenrechte für politische Interessen zu instrumentalisieren, da andere Staaten wie Saudi Arabien, Ägypten und Jordanien, die mit ähnlichen Menschenrechtsverstößen im höchsten UN-Rat für Menschenrecht unbehelligt sitzen dürfen.

Wieso hat Herr Westerwelle nicht lautstark die Menschenrechte in jenen Staaten eingefordert? Und wenn Deutschland sich für „objektiv feststellbare Mindestanforderungen“ einsetzen möchte, wieso statuieren wir ausschließlich einen Exempel beim Iran?

Durch diese selektive Politik und Rhetorik werden die europäischen Interessen und die jahrhundertlange deutsche Reputation in der Region untergraben, in dem wir uns abermals als die unkonsequente Moralpolizei aufspielen. Genau diesem Vorwurf machte der iranische UN-Menschenrechtsbotschafter Javad Larijani etwa eine Woche zuvor an selbige Stelle in Richtung des Westens. Die größte Gefahr der internationalen Einhaltung der Menschenrechte sind nicht Staaten wie der Iran, Kuba oder Libyen sondern unsere halbherzige interessensorientierte Menschenrechtspolitik. Diese Debatte ist im höchsten UN-Menschenrechtsrat von Nöten.


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