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Subventionsabbau: Irans Wächterrat teilt nicht die Meinung Ahmadinejads

Links der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad und links von ihm der derzeitige Vorsitzender des iranischen Wächterrates Ayatollah Jannati. (Archivphoto)

Teheran, 13. Juni (MNA/Irananders) – In einem Schreiben Ayatollah Ahmad Jannatis, des Vorsitzenden des iranischen Wächterrates, an den iranischen Präsidenten, Dr. Mahmud Ahmadinejad, heißt es, dass die Regierung die vom Parlament verabschiedeten Gesetze des Parlaments strikt einzuhalten hat.

Hintergrund ist unter anderem ein monatelanger Streit zwischen dem iranischen Parlament und der Regierung über den Abbau von Subventionen. Die Regierung strebt eine Kürzung von 40 Milliarden Dollar an, das Parlament hat jedoch die Subventionen im Haushalt nur um 20 Milliarden Dollar gekürzt. Die Regierung hatte sich in der Folge geweigert, den Subventionsabbau gänzlich auszuführen. Das eingesparte Geld soll nach den beiden Gesetzesvorlagen an die Unterschicht verteilt werden. Tatsächlich handelt es sich hier richtig betrachtet um eine Umverteilung der Subventionen.

Das iranische Parlament ist im Gegensatz zum deutschen Bundestag institutionell von der Regierung vollkommen unabhängig. Mahmud Ahmadinejad hat deshalb einen Brief an das iranische Verfassungsgericht, den Wächterrat, geschrieben und das Haushaltsbudget als verfassungswidrig deklariert. Jegliche verabschiedete Gesetzeslagen werden jedoch stets         - anders als in der Bundesrepublik Deutschland - vom iranischen Verfassungsgericht schon im Voraus auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft. So hat auch der Wächterrat im letzten Jahr eine Gesetzesvorlage des Parlamentes über ein 20 Millionen Dollar Budget zur Neutralisierung der US-amerikanischen Interventionen (wie u. a. durch Voice of America oder Radio Farda) dem Parlament als verfassungswidrig zurückgegeben.