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Sind Nokia-Siemens Abhörtechniken des Irans Dual-Use-Güter?


Nokia, Siemens

Nokia-Siemens geriet unter großen Druck, wegen seine Lieferungen von Abhörtechniken an dem Iran. Dabei werden diese Techniken im Iran auch gegen Dorgenkriminalität und den Al-Kaida Terrorismus eingesetzt.

Anlässlich der ausgebliebenen Massenproteste am Jahrestag der Wahlen steht Nokia-Siemens vermehrt in der Kritik wegen der Lieferung an Abhörtechniken am Iran vom letzten Jahr.

Sicherlich sind die Gründe der ausgebliebenen Massenproteste anderswo zu suchen. So zum Beispiel in dem Aufruf der inner-iranischen Opposition sich fern von Demonstrationen zu halten. Grund ist auch, dass schon am Arbeitertag, den 01. Mai 2010 niemand mehr den Demonstrationsaufruf des Oppositionsführers Mir Hossein Mousavis befolgt hat. Und auch im letzten Jahr zuvor wurde sein Aufruf zum Generalstreik - obwohl Mitten in den emotionsgeladenen Tagen nach den Wahlen - nicht befolgt. Die vorgestrige Kleindemonstration sind eher den Lager der im Ausland einflussreichen Exil-Opposition zu zurechnen. Im Iran erfreuen sie sich keine große Beliebtheit, schließlich waren sie es, die mehrheitlich in den für Schiiten heiligen Trauertag Aschura areligiös in Erscheinung traten.

Die Schuld lediglich in Schutzmaßnahmen des Staates zu sehen ist viel zu kurz gegriffen. Ein Boykott und Drucksetzung auf Firmen (wie schon bei Nokia-Siemens bereits geschehen) mit dem Ziel, die Lieferung von Abhörtechniken an dem Iran auszusetzen, kann sich als kontraproduktiv erweisen. Schließlich arbeitet Iran mit der UNO an der afghanischen Grenze zusammen, um den Drogenhandel zu unterbinden. Durchschnittlich jede Woche halten drei iranische Soldaten ihr Kopf hin, damit die Drogen nicht nach Europa gelangen. Abhörtechniken sind insofern Dual-Use-Güter, die gegen Kriminalität, aber auch  gegen Bürgerrechte eingesetzt werden können. Ein plumpes Embargo auf solche Güter ist unintelligent und kann sich als Bumerang erweisen. Andere Mechanismen müssten gefunden werden um den Missbrauch von solchen Techniken zu unterbinden. Für das angeschlagene Image des Westens in der islamischen Welt wäre dann auch eine Diskussion über die Lieferung solche Techniken an befreundete Diktaturen wie der ägyptische Hosni Mubarak oder König Hussein von Jordanien geführt werden.

Alles andere sind unausgeklügelte politische Entscheidungen in Denkmantel der Menschenrechte.


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