Wahlentscheidend sind vermutlich wieder die Fernsehduelle. Alle zugelassenen Kandidaten erhalten den gleichen Zugang zum Staatssender.

- Einwand: Lediglich ein bedeutungsloser Reformer wurde zugelassen. Das deutet auf eine unfaire Bevorzugung einer bestimmten politischen Fraktion hin, nämlich die der Konservativen, die mit vier Kandidaten antreten dürfen.

Gegenthese: Indem das Verfassungsgericht nur einen Reformer zugelassen hat, sind die Gewinnchancen der Reformer gestiegen. Denn in Iran muss der Präsidentschaftskandidat mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinen, um die Wahl zu gewinnen, andernfalls findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten statt. Da nur ein Reformer zugelassen wurde, werden sich die Stimmen der reformorientierten Stammwähler auf ihn konzentrieren, und so erhöhen sich die Chancen der Reformer auf einen Sieg oder auf das Erreichen der Stichwahl. Demgegenüber werden die Stimmen der konservativen Stammwähler auf vier Kandidaten aufgesplittert, was zur Verringerung ihrer Chancen führt. In Wirklichkeit müsste man daher dem Wächterrat vorwerfen, dass mit dieser Filterung die Reformer gestärkt und die Konservativen geschwächt wurden.

Dass der zugelassen Reformer, Mohammad Reza Aref, als unbekannt und bedeutungslos tituliert wird, um zu suggerieren, dass die Reformer dadurch keine Chance hätten, ist keine richtige Betrachtungsweise. Denn bei den letzten zwei Wahlen, wo der amtierende Präsident nicht zur Wiederwahl stand, gewann immer der Kandidat mit dem vergleichsweise niedrigsten Rang. 1997 war es Mohammad Khatami, der lediglich Direktor der Nationalbibliothek war, und 2005 war es Mahmoud Ahmadinejad, der bloß Bürgermeister Teherans war. Beide wurden ursprünglich als die krassesten Außenseiter bewertet, weil sie landesweit kaum bekannt waren.

Der Grund, wieso in Iran ein unbekannter Anwärter – nahezu aus dem Stegreif - den Sprung ins Präsidentenamt schafft, ist der, dass er mit der Zulassung des Wächterrates sofort im ganzen Land bekannt wird und per Wahlgesetz alle Kandidaten auf penible Weise den gleichen Zugang zum Staatsfernsehen erhalten. Nach einer US-Studie des renommierten Meinungsforschungsinstituts „Gallup Organization“ beziehen 86 Prozent der Iraner ihre aktuellen Nachrichten und Informationen von den Staatssendern. Zudem gibt es in Iran keine Privatsender und kein Pendant zu unserer auflagenstarken Bildzeitung oder zu unseren Medienkonzerne und Großverlagen, die allesamt ein politisches Interesse verfolgen und in der Regel für eine bestimmte politische Strömung und Konzeption sind und deshalb effektiv einen bestimmten Kandidat oder Partei unterstützen können. Hinzu kommt, dass die meisten iranischen Wähler Wechselwähler sind und nicht auf die parteipolitische Zugehörigkeit, den Rang oder Lebenslauf der Kandidaten achten und daher keine Vorbehalte gegenüber namenlosen Persönlichkeiten haben. Die Folge von all dem ist, dass bei den Wahlen in Iran - im Vergleich zu den meisten Wahlen in den westlichen Staaten - eine extrem hohe Chancengleichheit besteht.

Allerdings mag Mohammad Reza Aref für die westlichen Journalisten und Experten ein Unbekannter sein. Denn wie viele Deutsche zum Beispiel, wissen wer der Vize-Bundeskanzler Deutschlands ist? Die Iraner wissen indes, wer der zweite Spitzenmann der Exekutive in ihrem Staat ist. Mohammad Reza Aref war tatsächlich vier Jahre lang der Vize-Präsident von Mohammad Khatami während seiner zweiten Amtszeit von 2001 bis 2005, und er ist damit kein Unbekannter, wie einige westliche Journalisten ihn so gerne darstellen oder wahrnehmen.

Last but not least muss angeführt werden, dass weit mehr konservative Bewerber ausgeschlossen worden sind als Reformer. So wurden die konservativen Bewerber der parlamentsnahen "5er-Koalition" komplett ausgeschlossen, darunter der von Khamenei ernannte Landesgeneralinspekteur Mostafa Pour-Mohammadi,  der konservative ehemalige Außenminister Manouchehr Mottaki, der ehemalige Geheimdienstminister Ali Fallahian, der von Interpol gesucht wird, und viele weitere mehr.

- Einwand: Der Wächterrat ließ die Kandidatur des Hoffnungsträgers Ayatollah Hashemi Rafsanjani – ein Gegner Khameneis - nicht zu. Außerdem sind die Kriterien, wonach der Wächterrat Kandidaten zulässt, nicht transparent.

Gegenthese: Die Eignungskriterien, die die Bewerber für das Präsidentenamt erfüllen müssen, sind nicht intransparent, sondern sie stehen in der Verfassung.

In Artikel 115 steht, dass der Präsident iranischer Abstammung und aus einem Kreis gläubiger und politischer Persönlichkeiten sein muss. Er muss weiterhin die iranische Staatsangehörigkeit, Führungsfähigkeiten, Klugheit, einen guten Leumund, Wahrhaftigkeit und Gottesehrfurcht besitzen sowie an die Grundsätze der Islamischen Republik Iran und an die offizielle Religion des Landes glauben. Die Beurteilung dessen obliegt nach Artikel 110, Absatz 1, Punkt 9 dem Verfassungsgericht.

Es war der 79-jähirge Ayatollah Rafsanjani selbst, der Monate vor seiner Bewerbung sagte: „Mein Alter ist so, dass ich nicht über die erforderliche Fähigkeit verfüge, die schwere Verantwortung der Präsidentschaft zu übernehmen und die Angelegenheiten des Landes zu verwalten, und ich glaube, dass meine Präsidentschaft gegen das religiöse Recht und zum Nachteil der Staatsordnung ist.“ In diesem Sinne war nicht der Ausschluss Rafsanjanis überraschend, sondern seine kurzfristige Bewerbung zwei Minuten vor dem Ende der Registrierungszeit.

Auch ist in diesem Zusammenhang der Vergleich des Alters Rafsanjanis mit dem Alter der anderen Mitglieder der staatlichen Führungsspitze (wie von Seiten einiger Medien betrieben), wie zum Beispiel mit dem Alter von Ayatollah Khamenei der sieben Jahre jünger ist, irreführend, zumal die Ausübung des Amtes des religiös-politischen Staatsoberhauptes wesentlich weniger physische Anstrengungen bedarf wie die des ausführenden Regierungschefs. Die Arbeit des Staatsoberhauptes kann praktisch vom eigenen Haus aus, wie einst zu Zeiten Ayatollah Khomeinis geschehen, ausgeführt werden. Darüber hinaus kann nach Verfassungsartikel 111 auch das religiös-politische Staatsoberhaupt entlassen werden, wenn er „nicht mehr imstande ist, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen“.

Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass Rafsanjani die letzten zwei Wahlen, die er angetreten war, und wo er sich noch im „jüngeren“ Alter befand, nicht gewann. Die Präsidentschaftswahlen 2005 verlor er und davor, bei den Parlamentswahlen 2000, wurde er Letzter, genau gesagt 30. in Teheran, die oppositionelle Hochburg des Landes. Dass er nun als Hoffnungsträger sterilisiert wurde, kann in Anbetracht dessen stark bezweifelt werden. Ebenso ist die Darstellung einer Feindschaft zwischen Khamenei und Rafsanjani nicht richtig. Erst letztes Jahr ernannte Khamenei Rafsanjani wieder zum Vorsitzenden des Schlichtungsrates.

Abschließend sei gesagt, dass mit Hassan Rouhani ein Kandidat zugelassen wurde, dessen Ziehvater Ayatollah Rafsanjani ist. Demnach ist die parteipolitische Marke Rafsanjanis bei diesen Wahlen präsent. Beide sind Zentristen.

Anhänger des Präsidentschaftsanwärters Hassan Rouhani bei seinem Wahlkampfauftritt in Teheran. Die westlichen Medien bezeichneten jedoch - voreingenommen und im Akkord - die bevorstehende Wahl als farblos und für die Wähler uninteressant.

- Einwand: Der Wächterrat ließ die Kandidatur des Ahmadinejad-Getreuen Rahim Mashaei, einem Gegner Khameneis, nicht zu.

Gegenthese: Der Ausschluss Rahim Mashaeis hängt nicht mit einer angeblichen Gegnerschaft Khameneis zusammen, denn tatsächlich hat Khamenei Mashaei nie kritisiert, sondern nahm ihn im Gegenteil sogar mehrmals in Schutz. Der Grund liegt offensichtlich in der einfachen Tatsache, dass Mashaei noch nie einen Posten als Bürgermeister, Gouverneur, Minister oder einen anderen gleichrangigen Posten innehatte, um die notwendigen administrativen Referenzen und Erfahrungen mitzubringen, die das Präsidentenamt verfassungsgemäß voraussetzt.

- Einwand: Abgelehnte Kandidaten können gegen die Entscheidung des Wächterrates keinen Widerspruch einlegen.

Gegenthese: Das ist so nicht richtig. Es gibt die Möglichkeit, dass das religiös-politische Staatsoberhaupt noch einmal die Überprüfung der Kandidaten veranlasst. 2005 ist dies geschehen, als die Reformer Mohsen Mehralizadeh und Mostafa Moein in der ersten Instanz ausgeschlossen und dann doch in der zweiten Instanz zugelassen wurden. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Mostafa Moein mit dem erklärten Ziel angetreten war, die Befugnisse des religiös-politischen Staatsoberhauptes zu beschneiden, und dennoch intervenierte Ayatollah Khamenei zu seinen Gunsten.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass in westlichen Systemen, die von den jeweiligen Parteien unterlegenen bzw. abgelehnten Kandidaten de facto keinen Einfluss mehr haben, diese Entscheidung bzw. Filterung zu revidieren.

- Einwand: Sämtliche Frauen werden von vornherein ausgeschlossen.

Gegenthese: Das ist so nicht richtig, andernfalls dürften sich Frauen grundsätzlich nicht bewerben. Es hängt von der Auslegung der Mitglieder des Wächterrates ab. Die Terminologie „Rajoul“, die als erforderliche Eigenschaft des Präsidenten im Verfassungsartikel 115 aufgezählt ist, kann als „Mann“ ausgelegt werden, wird aber in diesem Kontext als „Persönlichkeit“ verstanden. Der Sprecher des Wächterrates sagte in der Vergangenheit mehrmals, dass noch nie eine Bewerberin aufgrund ihres Geschlechts disqualifiziert worden sei. Offensichtlich versteht die Mehrheit der Mitglieder den Begriff „Rajoul“ im Sinne von „Persönlichkeit“ und nicht als „Mann“. Demzufolge werden Frauen nicht per se ausgeschlossen, sondern die Gesellschaft bedarf einer Wandlung, die es Frauen ermögliche, mehr Spitzenpositionen einzunehmen, um sodann die nötige Qualifikation für das Präsidentenamt zu erwerben. Die Möglichkeit einer Präsidentin ist jedenfalls gemäß Verfassung gegeben.

- Einwand: Präsidentschaftswahlen in Iran werden ohnehin manipuliert, wie dies 2009 geschehen ist.

Gegenthese: Zum ersten Mal gab es bei den Präsidentschaftswahlen 2005 den Vorwurf der Wahlfälschung von Seiten einiger unterlegenen reformorientierten Kandidaten und ihrer Verbündeten. Diese wurden in weiten Teilen Irans belächelt, weil das damalige Innenministerium, das für die Ausführung der Wahlen zuständig gewesen ist, unter der Kontrolle der Reformer war.

Bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr gab es von keiner Seite den Vorwurf der Stimmmanipulation. Und bzgl. der Präsidentschaftswahlen 2009 hat das Verfassungsgericht die Frist zur Wahlbeschwerde verlängert und den unterlegenen Kandidaten angeboten, die Urnen neu auszuzählen, worin Stimmen angeblich nicht richtig ausgezählt worden seien. Jedoch konnte die so genannte „Grüne Bewegung“ keine einzige konkrete Urne benennen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von gut fundierten Studien und Analysen, die die Authentizität der Wahlergebnisse verifizieren bzw. die stets allgemein gehaltenen Wahlfälschungsvorwürfe, die nahezu alle auf Hypothesen und Spekulationen basieren, falsifizieren. Im Folgenden sind die wichtigsten aufgelistet:

• Did Mahmoud Ahmadinejad Steal the 2009 Iran Election?

• A Rejoinder to the Chatham House report on Iran’s 2009 presidential election offering a new analysis on the results

• Iran-Wahlen: Die Inkohärenz der Fälschungsvorwürfe

• IPI Iran – National Survey

• Post-Election Poll in Iran Shows Little Change in Anti-Regime Minority

• Analysis of Multiple Polls Finds Little Evidence Iranian Public Sees Government as Illegitimate

• Is Iran pre-revolutionary?

• Iranian Public Is Not Monolithic: Iranians Divide Over Their Government But Unite on Forgoing Nuclear Weapons

• Neues Dokument soll angeblich Wahlfälschung beweisen

• WikiLeaks and the 2009 Iranian presidential election

• Listening post on Iran produce same sort of bad intel as Iraqi defectors

• Why the myth of Iran's "stolen" Election still matters

- Einwand: Das Land unterhält politische Gefangene, und die Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi stehen immer noch unter Hausarrest. Damit sind freie demokratische Wahlen nicht möglich.

Gegenthese: Der erste Teil ist richtig, und es ist zu hoffen, dass der Staat sich mehr öffnet und zur mehr Rechtsstaatlichkeit findet. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der derzeitige Präsident Mahmoud Ahmadinejad nie Einfluss auf die Justiz hatte und nicht die maßgebliche Rolle bei den Sicherheitskräften spielt. Vielmehr hat sich die Situation der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit aus unserer westlicher Sicht verschlechtert, weil sich zum einen die konfrontative Politik des Westens verschärft hat und zum anderen aufgrund der Wahlunruhen 2009, die die Staatsführung als einen Putschversuch wahrnahm und die sie an die Operation „Ajax“ von 1953, als der Ministerpräsident Mohammad Mossadegh mit Hilfe der CIA gestürzt wurde, erinnerte.

Sicherlich waren die Wahlunruhen vor vier Jahren mehr ein Ausdruck einer inneren Krise als einer vom Ausland gesteuerten Revolte. Nichtsdestotrotz hat aber die „Grüne Bewegung“ der Demokratisierung Irans maßgeblich geschadet, indem sie im Namen der Demokratie eine gültige demokratische Volksentscheidung ohne jegliche Beweise bestritten hat. Dies führte zu einer erheblichen Sensibilisierung des Sicherheitsapparats und der teilweisen Verschließung der politischen Kultur. Die Einmischung des Westens in jener Zeit und der darauffolgende Wirtschaftskrieg gaben den Rest und stärken die Sicherheitsbehörden und das zum Teil paranoide Sicherheitsdenken in Iran.

Letztlich ist der Hausarrest Mousavis und Karroubis als ein Akt der wehrhaften Demokratie zu verstehen. Darüber hinaus haben Mousavi und Karroubi schon längst ihre Rolle als Oppositionsführer verloren. Die meisten Reformer in heutigen Iran distanzieren sich von den Fälschungsvorwürfen der beiden - inklusive der zugelassene Reformer Mohammad Reza Aref. Bis auf einige politische bzw. je nach Auslegung putschistische Gefangene rufen sämtliche Parteien der Reformer und auch die reformorientierte Klerusvereinigung in Qum zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl auf. Ja, selbst der ausgeschlossene Ayatollah Rafsanjani tut das.

Resümee

Zum Ende sei gesagt, dass sich ein Volk von den Wahlen fernhält, wenn es politikverdrossen und unzufrieden mit dem politischen System ist und meint, dass kein Kandidat, den das Herrschaftssystem zulässt, seine Probleme lösen kann. Die Wahlbeteiligung der kommenden Wahl wird folglich der Indikator schlechthin dafür sein, inwieweit das Volk die Möglichkeit sieht, dass die Rahmenbedingungen und Institutionen der Islamischen Republik seine politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen und anderen Ziele und Hoffnungen realisieren können.

Immerhin waren die Wahlbeteiligungen der letzten drei Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik durchschnittlich mit 72,43 Prozent höher als in vielen westlichen Staaten der Welt, darunter die USA, Großbritannien, die Schweiz, Österreich, Portugal, Kanada und Griechenland, aber auch höher als bei Staaten wie Japan und Israel. (Verglichen wurden die iranischen Präsidentschaftswahlen mit den Präsidentschaftswahlen bzw. mit den   Parlamentswahlen der genannten Staaten, wenn der Präsident bzw. Regierungschef nicht direkt gewählt wird, anhand der Daten des „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ in Stockholm).

Im direkten Vergleich mit den Wahlbeteiligungen der letzten drei Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland sind die Wahlbeteiligungen bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik um 3,40 Prozent geringer. Allerdings entfallen auf die derzeitige deutsche Schwarz-Gelbe-Regierung nur 41,4 % der Erststimmen und 41,9 % der Zweitstimmen. Die Mehrheit der Wähler wird also nicht von der Bundesregierung vertreten. Im islamisch-republikanischen System Irans kann ein Kandidat dagegen nur Regierungschef werden, wenn er mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereint. Erreicht keiner der Anwärter 50 % der Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten abgehalten. Das ist deshalb so vorgesehen, weil der Regierungschef nur durch das Votum der absoluten Mehrheit der Wähler und Wählerinnen gestellt werden darf.

Seit der letzten Wahl im Jahr 2009 ist der Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung (18 Jahre und älter) von 47 Mio. auf 55 Mio. gestiegen. (Altersstruktur und Beschäftigungszahlen sind Berechnungen von einer Stichprobe in der Größenordnung von 2% der Volkszählung aus dem Jahr 2011. Sie wurden von Irans Statistikzentrum zur Verfügung gestellt und so angepasst, dass sie die Altersstruktur im Jahr 2013 widerspiegeln.) Auch das Alter der Wähler hat sich geringfügig verändert: Der Medianwähler ist nun 38 Jahre alt, drei Jahre mehr als 2009. Ein Drittel aller Wähler entfällt auf Wähler unter 30 (nunmehr Jungwähler), gegenüber 37% im Jahr 2009. Demzufolge gibt es nicht mehr so zahlreiche Jungwähler wie 2009, als sie, als Folge der höchst umstrittenen Wahl, die Ahmadinejad eine zweite Amtszeit bescherte, auf die Straßen gingen und die erste schwere politische Krise der Islamischen Republik auslösten. Jedoch, verglichen mit 19% in den USA, sind Irans Jungwähler immer noch eine Kraft, mit der man rechnen muss.

Die Verschiebung hin zu erwachsenen Wählern (im Alter von 30-64), die 57% aller Wähler umfassen – verglichen mit 54% im Jahr 2009 – ist zwar gering, deutet aber auf die Richtung, in die sich die iranische Politik in Zukunft entwickeln könnte: weg von sozialen Fragen, die die Jugend betreffen, hin zu wirtschaftlichen Themen, die für die älteren Wähler von Bedeutung sind. Im Jahr 2009 wurden jüngere Wähler von Mir Hossein Mousavis Aussage während einer TV-Debatte aufgeheizt, als er versprach, die öffentliche Sittenpolizei abzuschaffen. Sie schienen weniger besorgt darüber, dass sein Wirtschaftsplan, wie er für sie Arbeitsplätze schaffen wollte, viel weniger konkret war.

Ältere Wähler befassen sich mehr mit wirtschaftlichen Fragen, da sie erwerbstätig und die Ernährer ihrer Familien sind. Die Jugend leidet unter der sehr hohen Arbeitslosigkeit, aber ihre Sorgen werden oft auf ihre Eltern abgewälzt. Erstaunliche 65% aller Jungwähler leben bei ihren Eltern und sind daher teilweise von den härtesten Aspekten der kriselnden Wirtschaft Irans abgeschirmt. Ungefähr 77% der erwachsenen Männer sind erwerbstätig, im Vergleich zu 40% der Jungwähler (11% der erwachsenen Frauen sind berufstätig im Vergleich zu lediglich 6% der jungen Frauen).

Die soziale Schicht wird bei dieser Wahl eine größere Rolle als je zuvor spielen, zum Teil aufgrund der populistischen Politik der Regierung Ahmadinejads. Im Jahr 2011 lebte der Medianwähler in einer Familie, die pro Person und Tag ungefähr 11 Dollar ausgab. Nach internationalen Standards wird diese Person als der Mittelschicht zugehörig eingestuft. (Die Umrechnung in US-Dollar erfolgt mit einer Größenordnung von 6.500 Rial im Jahr 2011. Dies ist höher als die von der Weltbank geschätzten 5.854 Rial pro US-Dollar. Die Angaben zu Einnahmen und Ausgaben beziehen sich auf Umfragen zu Ausgaben und Einnahmen aus den Jahren 2009 und 2011, gesammelt von Irans Statistikzentrum.)

Arme Wähler (d. h. solche, die in Familien leben, die weniger als 3 Dollar pro Tag zur Verfügung haben) machten nur 2,1% der wahlberechtigten Bevölkerung aus. Doch die steigende Ungleichheit, vor allem an der Spitze, hat eine breitere Basis von verärgerten Wählern geschaffen, die sich von der Regierung mehr Umverteilung wünscht und nicht weniger. Und das trotz der Tatsache, dass viele in Iran nun der Meinung sind, dass eine Umverteilung im Stil von Ahmadinejad mehr Inflation verursacht und nicht ihr Los verbessert hat.

Seit Januar 2011 hat das größte populistische Programm Präsident Ahmadinejads – Bargeld statt Energiesubventionen – für nahezu jeden Iraner jeden Monat eine Geldeinzahlung auf die privaten Bankkonten bewirkt. Umfragen deuten darauf hin, dass der Tausch von billigem Treibstoff für Bargeld für Menschen mit weniger als dem mittleren Einkommen einen Nettogewinn gewesen ist. Die monatliche Zahlung ergab für eine vierköpfige Familie im Jahr 2011 eine Summe von 360 Dollar (umgerechnet in internationalen Dollar), was etwa 50% der monatlichen Ausgaben von Menschen aus den ärmsten 10% der Bevölkerung ausmacht (jetzt etwa halb so viel), 17% der Ausgaben der Mittelständischen, jedoch lediglich 5% der Ausgaben des reichsten Zehntels. Als Folge dieser und anderer Zahlungen fiel der Gini-Koeffizient der Einkommensverteilung um fast 5 Prozentpunkte auf 0,36 (meine Berechnungen basieren auf Erhebungen von Einnahmen und Ausgaben). Das ist der niedrigste Stand seit der Zeit nach der Revolution.

Eine Verbesserung der Verteilung von Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit deren Erhöhung. In den vergangenen zwei Jahren hat Irans Wirtschaft sehr schlecht funktioniert, zum Teil aufgrund internationaler Sanktionen, jedoch auch zu einem großen Teil durch eine rohe Umverteilungspolitik, wie z. B. bedingungsloser Bargeldzahlungen, die selten gut für das Wirtschaftswachstum ist.

Selbst wenn Esfandiar Rahim Mashaei, der Kandidat, der Ahmadinejad am nächsten steht, bei der Wahl antreten darf, ist es ungewiss, ob er in der Lage sein wird, die Begünstigten der populistischen Politik der letzten acht Jahre für sich zu gewinnen, um bei den Wahlen gut abzuschneiden. Unklar ist auch, wie lange es sich seine Gegner aus dem reformistischen und konservativen Lager leisten können, die beliebte Forderungen nach Umverteilung zu ignorieren oder ob sie, sollten sie die Wahl gewinnen, in der Lage sein werden, die Umverteilungspolitik der gegenwärtigen Regierung rückgängig zu machen.


Prof. Dr. Djavad Salehi-Isfahani ist Wirtschaftsprofessor an der Technischen Universität Virgina und nichtansässiger leitender Wissenschaftler am Brookings Institution. Erstmals veröffentlicht bei Al-Monitor am 17. Mai 2013. Übersetzt von Jila Hamrah.

Der Ruf, den die iranische Wirtschaft in Bezug auf Öl, Teppich und Pistazien hatte, war schon immer unzureichend, allerdings ist diese Betrachtungsweise inzwischen völlig veraltet. Vom Ölsektor abgesehen befindet sich die Islamische Republik inmitten eines Exportbooms. Dadurch hat das Land das Potenzial, sogar ohne Ölexporte ein Land mit mittlerem Einkommen zu bleiben, und es verfügt über die Reserven, um in der Zwischenzeit den Übergang zu finanzieren. Seit Jahren sprach sich die iranische Führung dafür aus, die Ölabhängigkeit zu reduzieren, sie tat aber wenig, um dieses Ziel zu erreichen. Die Sanktionen des Westens haben Iran nun scheinbar zu Taten angespornt. In seiner jährlichen Nowruz-Ansprache am 21. März räumte das Staatsoberhaupt Ali Khamenei erstmals ein, dass die Restriktionen der Ölexporte des Landes ernsthafte Auswirkung gezeigt haben: „Die Sanktionen haben einen Effekt, welcher auf einer grundlegenden Schwachstelle basiert, worunter wir leiden. Die Schwachstelle, worunter unsere Wirtschaft leidet, ist die Abhängigkeit vom Öl.“ Er erkannte ebenfalls an, dass Irans „wirtschaftliche Schwäche“ zu einer „schwierigen Lage für bestimmte Gruppen von Menschen“ geführt habe. Anstatt die Atompolitik zu ändern, erklärte er allerdings: „Wir können jede Bedrohung in eine Gelegenheit umwandeln… Die Sanktionen verursachten, dass die massiven heimischen Kapazitäten der iranischen Nation aktiviert werden.“

Der Handel gewinnt an Gleichgewicht

Auch wenn Öl noch wichtig ist, macht es zunehmend einen kleineren Teil des iranischen Handels aus. Im Jahr 2012 importierte das Land 57 Milliarden US-Dollar Güter und exportierte für 34 Milliarden US-Dollar Nicht-Öl-Produkte. Das heißt, dass die Nicht-Öl-Exporte 60 % der Importausgaben gedeckt haben, wohingegen es 2002 24 % und 1992 14 % waren. Dieser Wandel entstand teilweise dadurch, dass für den Export mehr Öl zu industriellen Produkten verarbeitet wurde. Nach Angaben der iranischen Zollverwaltung beinhalten die 29,2 Milliarden US-Dollar der Nicht-Öl-Exporte von den ersten 11 Monaten des Fiskaljahres 2012/2013 9 Milliarden US-Dollar chemische Produkte (überwiegend Petrochemikalien wie Harnstoff-Dünger und Polyäthylen) und 3,2 Milliarden US-Dollar aus Öl gemachtem Kunststoff. Aber auch andere Produkte wurden in hohem Maße exportiert, einschließlich 8,2 Milliarden US-Dollar Mineralien, Steine, Zemente und andere verwandte Produkte, 5,3 Milliarden US-Dollar agrarwirtschaftliche Produkte und 800 Millionen US-Dollar Teppiche. Der größte Markt des Landes ist Irak, in den im genannten Zeitraum für 5,6 Milliarden US-Dollar Güter ausgeführt wurden - einschließlich eines hohen Anteils von iranischen Fertigwaren (z. B. mehr als 300 Millionen US-Dollar für Kraftfahrzeuge). Die nächsten Großkunden waren China (4,8 Milliarden US-Dollar), die Vereinigten Arabischen Emiraten (3,9 Milliarden US-Dollar), Afghanistan (2,5 Milliarden US-Dollar), Indien (2,4 Milliarden US-Dollar) und die Türkei (1,3 Milliarden US-Dollar).

Dadurch, dass der Rial fällt und der Dollar im Vergleich zur iranischen Landeswährung  immer mehr an Wert gewinnt, distanzieren sich die iranischen Kaufleute von ihrer traditionellen Rolle als bloße Importeure und suchen nun auch nach Gelegenheiten im Exportbereich. Diese Verschiebung belebt jede iranische Produktion, für die sich ein Exportmarkt findet. Zum Beispiel erklärte Mohsen Jalalpour, Leiter der iranischen Pistazienverbandes, kürzlich gegenüber der Financial Times: „Viele Pistazienfarmer befürchteten vor anderthalb Jahren, dass ihre Betriebe Pleite gehen würden, doch die Stärkung des US-Dollars hat zu einem Boom geführt.“ Die Folge ist eine für die meisten iranischen Konsumenten zu hohe Bepreisung, doch die Gesamtwirtschaft profitiert durch die höheren Exporte.

Das Nicht-Öl-Handelsdefizit schrumpft auch, weil die Importe gesunken sind. Höhere Preise und direkte administrative Maßnahmen sind für diese Abnahme verantwortlich. Im letzten November sperrte Teheran den Import von 75 Gütern, die als „nicht notwendig“ beschrieben wurden, und von denen der Offizielle des Industrie- und Handelsministeriums, Sasan Khodaei, sagte, dass sie 5 Milliarden US-Dollar der Importe im vorigen Jahre ausmachten (andere Schätzungen liegen höher). Die Regierung ersetzt auch energisch in den iranischen Haushalten Erdgas durch Öl, wodurch ein jahrzehntelang anhaltender Trend umgekehrt wurde, der Iran zu einer der vom Gas abhängigsten Ökonomien der Welt machte (z. B. machte Gas nach Angaben von „BP Statistical Review of World Energy“ im Jahr 2011 60% der inländischen Energienutzung aus). Iran hat eine lange Zeit mehr Gas importiert als exportiert, doch die Ersetzung des Öls im Inland wird Iran dazu befähigen, die Gasimporte aus Turkmenistan zu reduzieren und die Gasexporte in die Türkei zu erhöhen.

Automobilfabrik in Iran.

Insgesamt zeigt Irans 179-seitiger monatlicher Zollbericht ausführlich, wie die Handelsbilanz sich stetig verbessert. Die Exporte von Bereich zu Bereich steigen, während die Importe von Bereich zu Bereich zurückgehen. Selbstverständlich hat das Land noch immer ein großes Nicht-Öl-Handelsdefizit - ein Problem, das durch das Defizit im Dienstleistungssektor und in der Kapitalbilanz verschärft wird. Aber die Kapitalabwanderung Irans scheint zurückzugehen: Die Daten der Zentralbank, die in der Teheraner Zeitung „Donya-e Eqtesad“ veröffentlicht wurden, haben diese Abwanderung im April und Mai 2013 auf 2,4 Milliarden US-Dollar beziffert - im Vergleich zu den 11,4 Milliarden US-Dollar im vorigen Jahr, was zu einem nicht geringen Teil auf die Beendigung der Kontakte der internationalen Banken zu Iran zurückzuführen ist. Falls dieses Defizit weiter zurückgehen würde, könnte Iran seine ausreichenden Reserven nutzen, um einen moderaten, reibungslosen Übergang zu einer Wirtschaft ohne Ölexporte zu finanzieren.

Der Westen hat versucht, Irans Handel durch Einschränkungen im Banksektor zu erschweren, aber der Industrie-, Bergbau- und Handelsminister, Mehdi Ghazanfari, behauptete kürzlich: “41% der Hartwährung, die man für Importe der ersten Hälfte des Jahres benötigte, wurden außerhalb der Banken erhalten.“ Obwohl dies eine erhebliche Übertreibung sein mag, sehen sich die iranischen Offiziellen als Meister der Umgehung von Regelfällen an, womit es schwer sein wird, sie davon zu überzeugen, dass sie keinen Weg finden können, um die westlichen Restriktionen zu umgehen.

Haushaltsprobleme nicht unüberwindbar

Es ist leichter, das Öl im Außenhandel zu ersetzen als im Staatshaushalt, aber Teheran macht ebenso in diesem Bereich Fortschritte. Der Haushaltsplan, den Präsident Mahmud Ahmadinejad für März 2013 bis März 2014 vorschlug, sieht vor, dass die Öleinnahmen 40% der Staatsausgaben decken. Obwohl die offiziellen Haushaltsdokumente nicht sonderlich informativ sind, hat das „Majlis Research Center“ (MRC), das parlamentarische Forschungszentrum, dutzende ausführliche Berichte zu diesem Thema erstellt. Wie diese Berichte erklären, sieht der Haushaltsplan vor, dass Iran 2013/2014 45 Milliarden US-Dollar Öl exportieren wird - mit einem Durchschnittspreis von 91 $ pro Barrel und einem Volumen von 1,33 Millionen Barrel pro Tag. Dies schließt Flüssiggas (NGL) mit ein; wie bei den USA besteht vieles von den iranischen Ölexporten aus solchen Flüssigkeiten anstatt aus Rohöl. Nach Abzügen für den „Nationalen Entwicklungsfond“ (NDF) und für die Ausgaben der „Nationalen iranischen Ölgesellschaft“ blieben rund 26 Milliarden US-Dollar für die Regierung übrig. Die Annahmen über die Haushaltsplanung sind weitgehend begründet: Es wird für den Westen schwer sein, Irans Exporte unter die gegenwärtigen 1,3 Millionen Barrel pro Tag zu drücken oder ihre Einnahmen unter 91 US-Dollar pro Barrel zu treiben.

Wie viel die Einnahmen der Ölexporte einbringen, hängt von der genutzten Wechselkursrate ab: Je höher die Rate, desto höher die Einnahmen in Rial. Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Ölexporte mit der gegenwärtigen Rate der Wechselstuben von 24.500 Rial pro Dollar umgerechnet werden: Das ist etwa doppelt so hoch wie die offizielle Rate von 12.260 Rial, jedoch nur ca. 75% der Rate auf dem Schwarzmarkt von rund 34.0000 Rial. Dies impliziert, dass die grundlegenden Importe nun mit der Rate in den Wechselstuben abgewickelt werden sollen, was eine Verdoppelung der Preise in Rial bedeutet, was entweder höhere Bargeldsubventionen aus dem Haushaltsbudget oder einen höheren Preis für die Konsumenten erforderlich macht. Bei der Rate würde der Anteil der Regierung auf die Ölexporte 644 Trillionen Rial ausmachen (wenn auch das „Majlis Research Center“ (MRC) an anderer Stelle von 659 Trillionen berichtet). Das sind etwa 40% der von der Regierung vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 1,669 Trillionen Rial.

Stahlfabrik in Iran.

Während die Öl-Einnahmen zurückgehen, erhöhen sich die Nicht-Öl-Einnahmen. Der Haushaltsplan beansprucht, dass Iran im nächsten Jahr 530 Trillionen Rial Steuern erhebt, während das MRC 448 Trillionen schätzt (zum Vergleich: Das MRC schätzte 2012/2013 die Steuereinnahmen auf 352 Trillionen Rial bzw. auf 78% des voraussichtlichen Haushaltplans). Sogar noch unrealistischer prognostiziert die Regierung andere Einnahmequellen auf 480 Trillionen Rial, verglichen mit 305 Trillionen Rial im Vorjahresbudget. Offenbar sind viele dieser Zahlen von der Privatisierung von staatlichen Beteiligungen abgeleitet. Das MRC schätzt, dass 2012/2013 180 Trillionen Rial als Aktien an zumeist staatlich kontrollierten Institutionen wie Banken und Pensionskassen transferiert wurden; die Regierung nahm nur 45 Trillionen Rial in bar ein. Angesichts früherer Erfahrungen ist ein signifikanter Ausfall der angestrebten 480 Trillionen Nicht-Steuer-Einnahmen wahrscheinlich.

Nichtsdestotrotz deuten verschiedene Berichte darauf hin, dass Teheran Wege gefunden hat, einige seiner Ausgaben zu decken - unter Heranziehung des „Nationalen Entwicklungsfonds“ (NDF), der scheinbar 20% der Öl-Einnahmen für die Entwicklung der Wirtschaft erhält. Der Haushaltsplan für 2013/2014 stellt dem Fond etwa 11,7 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, was nach der Rate der Wechselstuben 284 Trillionen Rial  entspricht – Geld, das abgezweigt werden kann, um die Haushaltsausgaben zu decken. Alles in allem wird die Regierung also einen Weg finden, um in die Nähe der vorgesehenen 1,010 Trillionen Rial an Nicht-Öl-Einnahmen zu gelangen, selbst wenn ein großes Teil der Finanzierung eigentlich von Öl-Einnahmen stammt, die im NDF hinterlegt sind.

Der neue Haushaltsplan soll auch die Abhängigkeit von Öl-Einnahmen verringern, indem die Ausgaben im Zaum gehalten werden. Die 1,669 Trillionen Rial in den vom Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben für 2013/2014 stellen eine Steigerung von 16% im Vergleich zu 2012/2013 (1,443 Trillionen) dar, was viel geringer als die Inflationsrate ist (das Statistische Zentrum Irans berichtet, dass die Preise im März 2013 40,6% höher waren als im März 2012). Im Haushaltsplan ist der Anteil für Investitionen (373 Trillionen Rial) weit unter dem, was für einen Wachstum benötigt wird, und er ist weiterhin rückläufig - von 28% im Vorjahr auf 22% in diesem Jahr. Hinsichtlich der laufenden Ausgaben plant der Haushaltsplan 502 Trillionen Rial für die Gehälter, einschließlich einer 20-prozentigen Erhöhung, die weit unter der Inflation liegt. Die Subventionen – überwiegend bestehend aus direkten Bargeldzahlungen an die einzelnen Bürgern – würden demnach auf 233 Trillionen Rial steigen, was 71% mehr ist als im Vorjahr. Trotzdem könnte sich dies noch schlechter auf die Armen auswirken, da ihre Lebenshaltungskosten durch die geplante zweite Stufe der Subventionsreformen vermutlich stärker steigen würden als der durch die Bargeldzahlung eingenommene Betrag.

Sicherlich führt ein verringertes Öleinkommen fast immer zu Haushaltsdefiziten. Obwohl keine offiziellen Schätzungen verfügbar sind, geht Abdolreza Rahmani Fazli – der Chef des Obersten Rechnungshofes und kein Freund von Ahmadinejad – in Anlehnung an die Ergebnisse der ersten neun Monate des Jahres davon aus, dass 2012/2013 die Einnahmen lediglich 50% der Kosten decken würden. Dies würde ein Haushaltsdefizit von etwa 12% des Volkseinkommens implizieren - im Vergleich dazu betrug die Höchstzahl der US-Regierung während der letzten Rezession 10% (im Fiskaljahr 2009). Teheran ist allerdings in einer guten Ausgangslage, um dieses große Defizit zu finanzieren. Statt eine Staatsverschuldung zu haben, ist die Regierung ein signifikanter Nettogläubiger des Bankensystems, sowohl im Inland als auch im Ausland. Und der geschäftsführende Direktor der NDF, Mohammad Reza Farzin, berichtete im Dezember, dass das Guthaben des Fonds 42,8 Milliarden US-Dollar beträgt, worauf im Notfall zurückgegriffen werden kann.

Kurz gesagt, die iranische Regierung steht - trotz der geringeren Öleinnahmen durch die Sanktionen - finanziell genauso gut (oder besser) da als die Vereinigten Staaten und die meisten anderen Industriestaaten.

Politische Implikationen

Bisher lag der Fokus der internationalen Sanktionen auf der Verringerung des Öleinkommens Irans, doch Teheran hat sich offensichtlich dazu entschieden, diesen unmittelbaren Schmerz hinzunehmen, während der Staat zeitgleich eine Politik voranbringt, worin Öl eine kleinere Rolle spielt, um so die Strategie des Westens zu durchkreuzen. Tatsächlich ist der Ansatz des Regimes langfristig gesehen gut. Um den OPEC-Gründer Juan Pablo Perez Alfonzo zu zitieren, war Öl schon oft ein teuflischer Fluch, der eine Casino-Mentalität ermutigt, die das Wachstum erschwert.

Um alternative Strategien des Westens zu sondieren, bedarf es einer umfassenden Studie, aber einige Implikationen der vorliegenden Analyse verdienen eine Erwähnung. Eine ist die, dass die Ausweitung der Sanktionen auf alle iranischen Exporte sehr schwierig sein würde. Die Türkei, China, Indien und andere dazu zu bringen, auf iranisches Öl zu verzichten, war schon schwierig genug. Sie zu überreden, keine iranischen Dünger zu kaufen, würde sich sogar als noch schwieriger erweisen. Ein Grund, warum sie sich sträuben würden, diesen zusätzlichen Schritt umzusetzen, liegt darin, dass die Einnahmen von Nicht-Öl-Exporten nicht direkt an die Regierung gehen, sondern an private Firmen (obwohl viele von diesen weitgehend staatlich kontrollierte Unternehmen sind). Es ist daher unwahrscheinlich, dass Iran durch irgendwelche Sanktionen, die der Westen verhängen könnte, gelähmt wird.

Ein anderer Punkt ist, dass die steigenden Nicht-Öl-Exporte die Mittelschicht bereichern und das Gewicht der Regierung in der Wirtschaft verringert. Befürchtungen, dass die Sanktionen die moderne Mittelschicht aushöhlen könnten, wie dies im Irak während der Saddam-Ära geschah, sind deplatziert. Stattdessen deuten all jene iranischen Kaufleute, die sich darum balgen, Exporteure zu werden, auf eine stärkere Zivilgesellschaft hin – eine, die vielleicht eines Tages Teheran davon überzeugen kann, seine isolationistische Politik zu beenden. Doch wäre es unklug, seine Hoffnungen zur Lösung der ausweglosen Situation im Atomstreit auf solch eine Möglichkeit zu setzen.


Erstmals veröffentlicht bei RealClearWorld am 07. April 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.

Höhepunkt der Tagung waren zwei Gesprächsrunden zwischen westlichen und iranischen Akteuren zu der Thematik „In welchem Umfang kann ein kooperationsorientierter Kurs gegenüber dem Iran eingeschlagen werden?“ Im ersten Podium stellte Dr. August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der jetzt Berater im Institute for Strategic Dialogue in Berlin und einer der Leiter der Pressure-Group „United Against Nuclear Iran“ ist, lakonisch fest, im Westen gebe es „ein begründetes Misstrauen“ gegenüber Iran, der die IAEA daran gehindert habe, zu sehen, was der Westen habe sehen wollen. Die Lösung der Atomfrage sei doch einfach: Wenn Iran die Urananreicherung beende, „können wir über eine Erleichterung der Sanktionen diskutieren“. Diese Aufforderung verband er mit der düsteren Andeutung, für Iran „laufe die Zeit ab“. Neben Hanning saß Prof. Dr. Kazem Sadjadpour von der iranischen Diplomatenkaderschmiede „School of International Relations“. Dieser trug eine breit angelegte Skizze der iranischen Situationswahrnehmung vor, zitierte nebenbei Aristoteles und machte unter dem Strich deutlich, dass die zivile Atomtechnologie ein Recht sowie ein nationales Symbol des Iran ist. Bedrohlich erscheine sie nur auf dem Hintergrund der negativen Vorurteile des Westens. Außerdem wurde in seinen Worten das tiefe Misstrauen gegen den Westen deutlich, das andererseits in Iran herrscht. „Je mehr wir gegeben haben, desto mehr hat man verlangt.“

Das zweite Podium war mit drei politischen Routiniers besetzt, nämlich mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Teheran, Paul Freiherr von Maltzahn, dem derzeitigen Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, und dem US-Amerikaner Charles King Mallory IV, dem langjährigen Direktor des „Aspen Institutes Deutschland“. Der iranische Botschafter hob in seinem Vortrag die Jahrtausende alte Hochkultur unter dem Vorzeichen eines religiösen Monotheismus in Iran, 200 Jahre gute Beziehungen zu Deutschland, aber auch die neokolonialen Einflussnahmen auf Iran durch andere Staaten hervor. Er beklagte die Undankbarkeit des Westens angesichts der Unterstützung, die Iran z. B. in Afghanistan-Krieg geleistet habe. In einem Zehn-Punkte-Katalog für die Fortsetzung von Gesprächen, den Sheikh Attar darlegte, dominierten die Vorschläge, die auf Anerkennung und Respekt hinausliefen. Die nächsten Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA sollten unter Berücksichtigung der Gemeinsamkeiten von Interessen folgen. Charles King Mallory IV und Freiherr von Maltzahn zeigten sich nachdenklich. Von Maltzahn räumte ein, dem Vertrauensvorschuss, den Iran Deutschland entgegengebracht habe, sei die Bundesrepublik „nicht immer“ gerecht geworden. Am Ende skizzierte King Mallory Komponenten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran „in einem überschaubaren Zeitraum“. Diesem Ausblick korrespondierte die Zusage, die man im weiteren Gesprächsverlauf von Botschafter Sheikh Attar hörte: „Ein Gespräch mit den USA ist kein Tabu für uns.“

Fazit der Tagung

Ein durchgehender Tenor der Tagung war, dass viele Probleme der gegenwärtigen Politik auf Wahrnehmungsfehler des Westens zurückgehen. Ein Beispiel ist die in den USA verbreitete Erwartung, man könne Iran zur Kapitulation zwingen. So nannte Safiarian die Politik der USA gegenüber Iran eine Geschichte der verpassten Chancen. Dem stimmte Jerry Sommer vom Bonner International Center for Conversion zu. Er mahnte die deutschen Medien, kritischen Fragen an die westliche Politik Raum zu geben.

Insgesamt hinterließen die Referenten und die Diskussionen den Eindruck, dass bei Berücksichtigung des innen- wie außenpolitischen Umfeldes die Atomfrage ein eher untergeordnetes Problem darstellt. Iran werde mit dem Status einer potentiellen Atommacht zufrieden sein — wie Deutschland oder Brasilien. US-Verteidigungsminister Leon Panetta wurde zitiert, der auf die Frage, ob Iran Atomwaffen entwickelt, mit einem klaren „Nein“ geantwortet habe. Prof. Dr. Götz Neuneck vom "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" der Universität Hamburg sah die iranische Atompolitik zwar kritisch, riet aber von jeder Sanktionspolitik ab, weil Sanktionen mit ihrer Logik als angedrohter Strafe kontraproduktiv seien und die zivilgesellschaftliche Debatte in Iran beschädigten. Er sprach sich für eine „KSZE“ des Nahen und Mittleren Ostens aus. In diesem Zusammenhang sagte Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes, man dürfe sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, Iran sei zu einer Anerkennung Israels nicht bereit — 2003 war er es, damals habe sich die US-Administration gesperrt.

Was folgt aus diesen Diagnosen für die westliche Politik Iran gegenüber?

Wenn zivilgesellschaftliches Handeln beinhaltet, einander zuzuhören und im Gespräch Perspektiven zu entwickeln, hat sich mit dieser Tagung die Evangelische Akademie um die Zivilgesellschaft verdient gemacht. Dialog erfordert einen langen Atem. Zum Beispiel vergingen – worauf der iranische Botschafter selbst hinwies – in den 1990ern nach dem auf Initiative von Prof. Udo Steinbach in Gang gesetzten Wissenschaftler-Dialog zwischen Deutschland und Iran einige Jahre bis schließlich der damalige, im Westen als konservativ geltende Chef der Judikative Irans eine Kommission ernannte, die die Aussetzung von Steinigungen bewirkte. Die Wissenschaft müsse wieder ermuntert werden, den Dialog mit den islamisch geprägten Gesellschaften zu führen, ohne sich von der Politik instrumentalisieren zu lassen. Wenn der Öffentlichkeit auch manchmal das Verständnis für das akademische Hin- und Herwenden von Begriffen fehle, könnten Wissenschaftler es damit doch fördern, andere Denkweisen zu verstehen und sie zur Entwicklung übergreifender Perspektiven zu verwenden. Dialog bestehe im gegenseitigen Lernen voneinander. So könnte sich eine neue Politik vorbereiten.


Dr. Armin Triebel ist Historiker, lehrt und arbeitet in verschiedenen interdisziplinären Zusammenhängen und ist Vorsitzender des Sozialwissenschaftlichen Studienkreises für Interkulturelle Perspektiven (SSIP e. V.) in Berlin.

Nachdem bei den Atomgesprächen "Almaty 2" zwischen Iran und der G5+1 kein konkretes Ergebnis erzielt wurde, schrieben zahlreiche Experten über die Ziele Irans bei den nuklearen Aktivitäten und analysierten die Ergebnislosigkeit dieser Gespräche. Viele von ihnen heben die Besorgnis der sogenannten „Internationalen Gemeinschaft“ hervor und stellen weiterhin eine vermeintlich von Iran ausgehende Gefahr übertrieben groß dar. Manche von ihnen sind auch unparteiisch und haben eine internationale Angelegenheit lediglich aus guter Absicht heraus analysiert.

Wenn wir die Gespräche von Almaty neutral betrachten und das Scheitern einer konkreten Einigung bei den Gesprächen "Almaty 2" analysieren wollen, müssen wir vor allen Dingen die folgenden Fragen beantworten: Welches wirkliches Ziel verfolgte die westliche Seite bei den Gesprächen "Almaty 1" und "Almaty 2"? Hatte der Westen vor, Iran - im Gegenzug zur Gewährung einiger unbrauchbarer Vorteile (u. a. Erleichterung im Handel mit einigen Edelmetallen oder die Aufhebung des Exportverbots petrochemischer Produkte) – einiger seiner Rechte im Atomwaffensperrvertrag (NPT), wie des Rechts auf Urananreicherung auf über 5 Prozent, zu berauben?

Selbstverständlich würde der Westen sehr viel gewinnen, wenn eine solche Einigung zustande käme. Denn im Gegensatz zum Westen erhält Iran dadurch praktisch gar keine Vorteile. Der Export von iranischen petrochemischen Produkten wird ohnehin realisiert. Was die Erleichterungen beim Handel mit Edelmetallen betrifft, so muss man auch hier sagen, dass - trotz aller diesbezüglichen Beschränkungen - dieser Handel immer stattgefunden hat und die westlichen Länder ihn praktisch nicht unterbinden können.

Vielleicht ist es nicht richtig zu sagen, wer im Falle einer Einigung Vorteile gewinnen und wer Nachteile erleiden würde, und es ist auch unangemessen, in Zukunft solche Schlussfolgerungen zu ziehen, denn bei diesen Gesprächen darf es nicht um Sieg oder Niederlage gehen. Das Ziel ist vielmehr, dass beide Seiten eine Win-Win-Situation erreichen und ein internationales Problem lösen.

Wenn aber die Gespräche "Almaty 2" mit einer Einigung über die oben angesprochenen Sachverhalte beendet worden wären, was würde dann passieren?

Die lähmenden „Wirtschaftssanktionen“ (wie es der Westen formuliert), die gegen Iran verhängt worden sind, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Gouverneursrates des IAEA und die militärischen Drohungen Israels und der USA gegen Iran und die iranischen Nuklearanlagen würden weiterhin bestehen bleiben. Deshalb würde der Westen sicherlich einen anderen neuen Vorschlag zur Fortsetzung der Gespräche unterbreiten, und wahrscheinlich würde das neue Paket des Westens einen Vorschlag zur Aufhebung der einseitigen Sanktionen der EU enthalten, im Gegenzug zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates durch Iran, d. h. einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung, der Einstellung der gesamten Nuklearaktivitäten bis zum Punkt Null. Allerdings würden die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und sogar die Sanktionen des US-Kongresses auch weiterhin bestehen bleiben, denn es existiert die logische Annahme, dass deren Aufhebung an bestimmte Bedingungen geknüpft sei und die G5+1 folglich keinen entsprechenden Einfluss darauf habe.

Um eine umfassende Einigung zu erzielen, muss der Westen die Rechte Irans nach dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) respektieren und Gespräche darüber führen, wie man zu einer gerechten Einigung mit Iran gelangen kann. Das Recht auf Urananreicherung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wird nach dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) keinem Land vorenthalten. Vielmehr werden die Länder dazu ermuntert, ihre Forschung weiterzuentwickeln und die Kernenergie zu nichtmilitärischen Zwecken zu nutzen.

In Artikel 4 Absatz 1 des Atomwaffensperrvertrages (NPT) heißt es: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.“

Das historische Gedächtnis des iranischen Volkes hat in den letzten Jahren zahlreiche Fälle von Unaufrichtigkeit und Betrug von der westlichen Seite gegenüber Iran registriert. Auf einige dieser Fälle kann hier hingewiesen werden:

- Vor der Islamischen Revolution in Iran hatten die westlichen Länder nach fachmännischer Prüfung erklärt, Iran benötige 23.000 Megawatt Atomstrom. Damals konkurrierten alle westlichen Länder miteinander, in Iran Verträge über den Bau von Atomanlagen abzuschließen. Doch nach der Revolution kündigten all diese Länder ihre Verträge mit Iran und behaupteten, Iran sei ein ölreiches Land und brauche keine Atomenergie.

- Deutschland hat trotz seiner vertraglichen Verpflichtungen Iran gegenüber und obwohl es bis dahin 8 Millionen D-Mark für den Bau des Atomreaktors in Bushehr erhalten hatte, nach der Revolution plötzlich all seine Verpflichtungen ignoriert und sich seiner Verantwortung entledigt. Da das Reaktorprojekt von den deutschen Firmen nicht fertiggestellt wurde, verschob sich die Inbetriebnahme der Reaktoranlagen in Bushehr praktisch um 30 Jahre.

- Die USA, die den Teheraner Atomforschungsreaktor bauten und laut Vertrag den Brennstoff für den Reaktor an Iran liefern müssten, haben nach der Revolution, obwohl sie 2 Millionen Dollar für den Vertrag erhalten hatten, weder den nuklearen Brennstoff an Iran geliefert noch das erhaltene Geld zurückgezahlt.

- Frankreich, das vor der Revolution 10 Prozent der Aktien der Firma EURODIF an Iran verkauft hatte, hatte nicht nur den gesamten Betrag für die Aktien, sondern auch einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar von Iran erhalten. Doch dieses Land hat nach der Revolution seine Verpflichtungen nicht erfüllt, und obwohl es wegen dieses Vertragsbruchs vom Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne verurteilt wurde, hat Frankreich das Urteil ignoriert.

- Die Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben in Form der EU3, die von Iran verlangt hat, die Urananreicherung befristet auszusetzen und freiwillig das Zusatzprotokoll umzusetzen, nach der Einigung keine ihrer Verpflichtungen Iran gegenüber erfüllt und die unbefristete Aussetzung  der Urananreicherung in Iran verlangt.

- Der Vertrag mit Brasilien und der Türkei, der beinhaltete, dass das gesamte niedrig angereicherte Uran Irans in die Türkei transferiert und Iran im Austausch dafür auf 20 Prozent angereicherten Uran erhalten sollte, wurde entsprechend der Korrespondenz Obamas mit den Regierungschefs beider Länder mit Iran unterzeichnet aber am Ende nicht umgesetzt, weil die USA später doch dagegen waren.

Diese und Dutzende von anderen Fällen sind Beispiele für die Unaufrichtigkeit der westlichen Seite gegenüber Iran und müssen vom Westen noch einmal überdacht werden. Wenn der Westen bei der vollständigen Aussetzung der Urananreicherung den Zweck verfolgt, Israel zufriedenzustellen, wird Iran selbstverständlich - angesichts des hohen Preises, den es gezahlt hat, um in den Besitz von Atomtechnologie zu gelangen - diese Forderung nicht akzeptieren. Wenn es darum geht, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen soll, so ist dieses Ziel durch die Fatwa des religiösen Staatsoberhauptes Irans erreicht. Außerdem hat das religiöse Staatsoberhaupt Irans eine Kompromisslösung genannt, nämlich die Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung und im Gegenzug die Durchführung von umfassenden Kontrollen nach den Maßstäben des Atomwaffensperrvertrages (NPT).

Wenn schrittweise Einigungen beabsichtigt sind, dann müssen die Schritte erstens gleichzeitig unternommen werden und gleichwertig sein und zweitens muss das Ende des gesamten Einigungsprozesses klar sein.

Vor kurzem hat die Regierung von Katar durch eine voreilige und seltene Maßnahme der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ die syrische Botschaft in Doha überlassen und bei dieser falschen Entscheidung im Umgang mit Syrien und Bahrain mit zweierlei Maß gemessen. Auch die Arabische Liga hat der syrischen Opposition den Sitz Syriens zur Verfügung gestellt - trotz der Ähnlichkeit der Situationen in Syrien und Bahrain hat die Arabische Liga Syrien unfair behandelt. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Arabische Liga damals, als Jemen sich in der gleichen Situation befand, einen solchen Schritt vermieden hatte. Lassen sich solche Maßnahmen zur Anerkennung der syrischen Aufständischen völkerrechtlich rechtfertigen?

Sind außerdem die jüngsten Versuche Katars, mit Unterstützung von Frankreich, Großbritannien, Jordanien und Saudi-Arabien eine Resolution durch die UN-Generalversammlung zu erwirken, um den syrischen UN-Sitz an die Koalition zu übergeben, völkerrechtskonform?

Völkerrechtlich stellt die Anerkennung einen einseitigen Schritt, bedingt durch politische Entscheidungen der jeweiligen Staaten, dar. Doch da eine Anerkennung auch negative Folgen für die anerkennende Staaten hat, sind einige Länder sehr vorsichtig bei der Anerkennung neuer Staaten umgegangen und haben die Einhaltung mancher rechtlicher Prinzipien ins Auge gefasst. Ägypten z. B. hat zwar bei der Arabischen Liga der Überlassung des syrischen Sitzes an die Opposition zugestimmt, doch die ägyptische Regierung behauptet, diese Entscheidung zur Wahrung der Einheit der Arabischen Liga getroffen zu haben, sonst sei Ägypten generell gegen diesen Prozess.

Es muss darauf geachtet werden, dass sowohl in Bezug auf Syrien als auch auf andere Länder nur das Volk über sein Land entscheiden darf. Momentan ist Bashar Al-Assad der gewählte Präsident des syrischen Volkes, und solange das syrische Volk seine Meinung nicht auf demokratischem Wege geändert hat, muss man die Entscheidung des Volkes respektieren. Selbstverständlich müssen die Gewalttaten eingestellt werden, damit umfassende Gespräche mit Unterstützung der Länder und internationalen Organisationen begonnen werden können, um die Entscheidung des syrischen Volkes zu respektieren.

Verschiedene Gruppen der syrischen Opposition rekrutieren momentan - mit breiter Unterstützung einiger Staaten und mit viel Geld - Söldner und entsenden diese nach Syrien. Diese Söldner können selbstverständlich für die „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ keinerlei Legitimität bringen.

Gegenwärtig sind ein Großteil von Syrien und die Hauptstadt unter der Kontrolle der Zentralregierung. Die „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ kann nach keinem geltenden Maßstab als legitime Vertretung der Mehrheit des syrischen Volkes bezeichnet werden, denn diese Koalition ist noch nicht durch Wahlen auf die Probe gestellt worden. Dazu kommt noch, dass die Unfähigkeit der Koalition, ihre Aufgaben als Vertreter des syrischen Volkes international wahrzunehmen, deren Anerkennung als Staat oder neue Regierung nicht rechtfertigen kann.

Zu den juristischen Notwendigkeiten der Anerkennung einer Gruppe als legitime Regierung eines Landes gehört die nötige Fähigkeit der Gruppe, einen Vertrag mit den anerkennenden Staaten abschließen zu können, während die Koalition kaum solche Fähigkeiten und Kompetenzen besitzt. Darüber hinaus muss der anerkannte Staat aus der Sicht der internationalen Gemeinschaft in der Lage sein, die Vertretungen und Sitze des Landes bei wichtigen internationalen Gremien, insbesondere bei den Vereinten Nationen, zu besetzen und zu führen. Die „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ hat noch einen sehr langen Weg vor sich, bis sie über das notwendige Gebilde verfügt, um die oben erwähnten Pflichten international erfüllen zu können.

Die bisherige Vorgehensweise der syrischen Aufständischen beweist die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des syrischen Volkes. Daher ist in einer solchen Situation deren Anerkennung rechtswidrig, und die Staaten sind verpflichtet, solche Gruppen nicht anzuerkennen. Die geringe Anzahl der syrischen Opposition und deren sehr gefährliche terroristische Aktionen, wie z. B. der Einsatz von Chemiewaffen, rechtfertigen die Nichtanerkennung.

Die bisherigen Schritte zur Anerkennung der syrischen Opposition als Regierung dieses Landes stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, sondern sie verstößt auch - als illegitime Anerkennung und voreilige Aktion - gegen das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes und steht zudem im Widerspruch zum Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Aus diesem Grund stehen die anerkennenden Staaten vor größeren internationalen Pflichten.

Die jüngsten Aktionen der Regierung von Katar und der Arabischen Liga zur uneingeschränkten Unterstützung der syrischen Opposition lassen sich als eine Maßnahme interpretieren, um die militärischen Hilfen dieser Staaten für die Aufständischen zu rechtfertigen und die rechtlichen Folgen ihrer illegitimen und diskriminierenden Untaten in ähnlichen Fällen, wie in Bahrain und Jemen, zu reduzieren.

Es muss darauf geachtet werden, dass völkerrechtswidrige Maßnahmen, darunter auch die voreilige Anerkennung eines Staatsgebildes, grundsätzlich negative Folgen haben, welche - nach Meinung von Experten - gefährliche Praktiken und Vorgehensweisen auf internationaler Ebene etablieren können, die eines Tages auch gegen die anerkennenden Staaten eingesetzt werden können.

Seit fast einem Jahr wurden die bereits ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und der Islamischen Republik Iran durch einen Streit über den Antrag der IAEA für den Besuch eines großen Militärkomplexes in Parchin, das in der Nähe von Teheran liegt, belastet. Die Anfrage ist ein Teil der Bemühungen der IAEA, um die Frage zu lösen, ob die angeblichen Nuklearaktivitäten Irans auf dem Gelände „mögliche militärische Dimensionen“ haben, wie es der IAEA Generaldirektor Yukiya Amano formulierte. Die Bedenken der Agentur wurden in einem Bericht zusammengefasst, den Amano im November 2011 beim Gouverneursrat der IAEA einreichte. Iran hat die Anschuldigung geheimer Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomwaffen als unbegründet zurückgewiesen und als Produkte von fabrizierten und gefälschten Dokumenten bezeichnet.

Derzeit will die IAEA die Genehmigung für einen “Transparenzbesuch” in einem kleinen Gelände erhalten, der aus vier signifikanten Gebäuden in dem weitläufigen Komplex in Parchin besteht. Die Agentur behauptet, sie hätte Informationen von einem Mitgliedsstaat erhalten, die darauf hindeuten, dass Iran einen großen Stahlbehälter für die Durchführung hochbrisanter Sprengstoffexperimente in einem der Gebäude gebaut hätte, von denen einige möglicherweise Uran enthalten haben, was wiederum mit einem Geheimprogramm für die Entwicklung von Atomwaffeneinrichtungen in Verbindung stehen könnte. Die IAEO hat Bedenken ausgedrückt, dass Iran Maßnahmen ergriffen hätte, die scheinbar im Einklang mit den Bemühungen stehen, Beweise ihrer vergangenen Aktivitäten in Parchin zu beseitigen, was die Fähigkeit der Agentur, beim Zugang des entsprechenden Gebäudes effektive Untersuchungen durchzuführen, „ernsthaft untergraben“ würde.

Iran besteht seinerseits darauf, dass die Anlage in Parchin ausschließlich für konventionelle militärische Zwecke genutzt wurde, die nicht in Verbindung mit Atommaterial stehen. Dazu wurde die Anlage angemessen von der Agentur inspiziert. Die Inspekteure der IAEA haben den Parchin-Komplex 2005 besucht, jedoch nicht verlangt, das Gebäude zu sehen, wo die Sprengstofftests angeblich stattfanden.

Der Streit um den Besuch in Parchin ist Teil einer umfassenden Auseinandersetzung zwischen den zwei Parteien über die sogenannten Modalitäten bzw. Vereinbarungen, die die Fristen und Bedingungen für die Untersuchung spezieller relevanter Aktivitäten von Seiten der IAEA festlegt. Der wichtigste Punkt des Anstoßes hat mit dem Ablauf der (offenen) Fragen zu tun, die die Agentur behandeln möchte. Iran insistiert, dass diese mit einer vorher festgelegten Ordnung behandelt werden müssen. Nach vereinbartem Plan, der jegliche Fragen löst – wie etwa der Besuch der Agentur in Parchin - würde der Fall als abgeschlossen gelten. Im Gegensatz dazu bevorzugt die IAEA mehrere Angelegenheiten gleichzeitig zu behandeln, da viele der Aktivitäten, denen die Agentur nachgeht, scheinbar miteinander verknüpft sind. Die IAEA betont ebenfalls, dass sie ihre Hände nicht im Voraus binden kann, indem sie zustimmt, die Akte zu schließen, da sich eventuell Anschlussfragen ergeben könnten, um spezielle Angelegenheiten zu klären, falls neue Beweise auftauchen. Iran hat sich wiederum beschwert, dass dies nahelegen würde, dass Iran einer endlosen Fragerei durch die IAEA ausgesetzt wäre.

Die IAEA spielt eine wichtige Rolle in Iran, insbesondere bei der Überwachung angemeldeten Atommaterials im Land, da Irans Programm den umfangreichen Sicherungsmaßnahmen (Safeguard Agreements) mit der Agentur unterliegen. Dieser Prozess geht mit der IAEA recht reibungslos voran: Die IAEA berichtet vierteljährlich über Irans Fortschritte in der Urananreicherung, über den Bau der Reaktoren und über weitere Ereignisse. Wenn der Stillstand um Parchin andauern sollte, kann es zu einer sich vergrößernden, feindlichen Beziehung beitragen, in der Iran möglicherweise den Zugang zu den bekannten Nuklearanlagen für die IAEA versperrt oder erschwert, was der Informationsfluss über das Atomprogramm gefährden würde.

Hinzu kommt, dass der Streit bereits zu einer Ablenkung von den Verhandlungen zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (die G5+1) geworden ist. Der Erfolg in diesen Gesprächen stellt den Schlüsselfaktor für die Beseitigung der andauernden Kontroverse über den Umfang und der Beschaffenheit von Irans Atomprogramm dar. Dagegen spielt der Besuch der IAEA in Parchin hierbei nur eine sekundäre Rolle.

Eine naheliegende Frage ist, ob der gegenwärtige Kampf um den Besuch in Parchin wirklich notwendig ist. Irans Aktivitäten waren zweifellos provokativ und nicht hilfreich, seitdem die IAEA Zugang zu dem Ort verlangte. Allerdings zeigt eine genaue Überprüfung der zur Verfügung stehenden Beweise, dass hinter ihnen weniger steckt, als man auf den ersten Blick annehmen mag, wie es die unten aufgeführten Fragen darlegen werden. Die Anschuldigungen, dass Iran dort in einem großen Stahlbehälter hydrodynamische Experimente in Verbindung mit nuklearem Sprengstoff durchgeführt hätte, hat technisch gesehen eine fragwürdige Glaubwürdigkeit. Des Weiteren haben die jüngsten Berichte in den Mainstream-Medien die zusammenhanglosen Bau- oder Renovierungsarbeiten in der Anlage als Hinweis für die „Reinigung“ der Anlage zwecks Entfernung von Beweisen einer Kontaminierung durch Uran fehlinterpretiert. Dies würde heißen, dass das Argument für den Besuch der Anlage in Parchin – eine Angelegenheit, worauf die IAEA kontinuierlich besteht – nicht so eindeutig und überzeugend ist, wie es manche Experten und Offiziellen darstellen.

Abbildung 2: Dieser Tunnel, Komplex C, der etwa 5 km vom Testgebäude in Parchin entfernt ist, stellt einen weitaus besseren Ansatz für den Test hochbrisanten Sprengstoffs mit Uran in einem Stahlgebäude dar, wie es pakistanische Wissenschaftler bereits in den 80er Jahren bereits erprobt hatten. Bild: Google Earth, GeoEye.

Nicht wirklich. Iran wurde vorgeworfen, im verdächtigen Gebäude in Parchin große Stahlbehälter zu bauen. Der einzige öffentliche Beweis dafür ist eine Grafik einer extrem einfachen rechnerunterstützten Konstruktion (CAD), die in einer Nachrichtenmeldung veröffentlicht wurde, die angeblich auf Informationen eines Augenzeugen basiert. Diese Grafik hat Ähnlichkeiten mit einer Grafik in einem Buch über Sprengkammern für die industrielle Herstellung von Diamanten. Es wird behauptet, dass der Autor des Buches, ein ehemaliger sowjetischer Wissenschaftler namens Vyacheslav Danilenko, der angeheuert wurde, um Iran zu helfen Implosionstechnologie zu entwickeln, zwischen 1999 und 2000 angeblich eine Kammer in Parchin entworfen hat. Die Kammer wurde angeblich im Frühjahr 2000 installiert, so dass das Zeitfenster offensichtlich suspekt ist (siehe unten).
 
Eine Kammer, die der Beschreibung der angeblichen Kammer im Gebäude entspricht, ist für die Atomwaffenentwicklung der ersten Generation weder notwendig noch wirklich nützlich. Seit Dekaden wurden solche Entwicklungstests in der Regel im Freien durchgeführt. Wenn in der Endphase der Entwicklung eine große Explosion notwendig ist, dann kann sie in einem Untergrundtunnel viel leichter und billiger durchgeführt werden (Pakistan bediente sich dieses Ansatzes in seinem eigenen geheimen Atomwaffenprogramm in den Achtzigern). Es gibt einen großen neuen Tunnelkomplex, der etwa 5 Kilometer vom angeblichen Testgebäude entfernt ist, doch bis heute hat die IAEA kein öffentliches Interesse daran gezeigt, diese zu besuchen.

 
Abbildung 3: Eine Zeichnung einer mutmaßlichen Sprengstofftestkammer, die angeblich auf einem Augenzeugenbericht basiert.

Was wissen wir über die angebliche Explosionskammer?

Dies war der nächste Schritt in der Kammerentwicklung nach Danilenkos Plänen. Die Implosionstechnologie wurde ursprünglich für die Entwurf- und Konstruktionsarbeit von Atomwaffen entwickelt und wurde später für industrielle Prozesse angewendet, was die Produktion industrieller Diamanten einschließt. Solch ein Kammersystem ist notwendig, um die Diamanten in Schach zu halten, so dass sie wiedergewonnen werden können. Eine Kammer ist für die Atomwaffenentwicklung nicht notwendig. Der Sprengstoffbehälter bzw. die Kammer soll in Parchin im Jahr 2000 untergebracht worden sein. In diesem Zeitfenster ist die Herstellung von einer mehr als 300 Tonnen schweren Kammer nicht möglich. Für Referenzzwecke sei Folgendes erwähnt: Die angebliche Kammer hat ungefähr dieselbe Größe und Dicke wie der Druckbehälter eines Wasserkochreaktors der früheren Generation, die nur wenige Firmen herstellen können.

Eine merkwürdige Eigenschaft der angeblichen Kammer, die konventionelle Kammern für Sprengstofftests normalerweise nicht haben, ist ein großer Betonkragen um einen Teil der Kammer. Dieser wurde vermutlich entworfen, um einer der Enden der Kammer zu stärken. Dabei beeinträchtigt er stark die Durchführung von Experimenten. Nach Angaben eines Zeitungsberichts wurde die Kammer in einer von einer Firma hergestellten Ölfeldanlage gebaut. Der Kragen wäre (dann) notwendig, wenn dies wirklich zutrifft, da die Firma für die Herstellung von Ölfeldanlagen eine so dicke und starke Kammer mit nur ein paar Monaten im Voraus nicht bauen konnte.

Hätte Iran es nötig, Experimente durchzuführen, die Uran und konventionellen, hochbrisanten Sprengstoff in einer Kammer einschließt, wenn er die Entwicklung von Atomwaffen anstreben würde?

Es gibt eine Reihe von Experimenten mit Sprengstoff und Uran, die ein Land vermutlich als einen Teil des Atomwaffen-Entwicklungsprogramms durchführen würde. Die meisten dieser Experimente werden besser im Freien oder in einem Tunnel durchgeführt. Dazu gehören die Grundlagenforschung über Neutroneninitiatoren mit sehr kleinen Mengen an Sprengstoff und wenig Gramm an Uran und eine sehr präzise Zeitmessung eines Neutroneninitiators mit einem groß angelegten konventionelles Sprengstoffsystem und vielen Kilogramm Uran. Die angebliche Kammer in Parchin ist zu groß für das Testen der Initiatoren und zu klein für eine groß angelegte Explosion. Falls es überhaupt existiert, so ist es ein nutzloser Gegenstand.

Hat Iran irgendwelche verdächtigen Experimente durchgeführt?

Die IAEA sagt, dass Iran sehr komplexe Experimente durchgeführt habe, die Sprengstoff, viele faseroptische Detektoren sowie möglicherweise Uran einbeziehen. Die IAEA behauptet jedoch, dass diese Experimente nicht in Parchin, sondern vielmehr 500 km entfernt in Marivan durchgeführt wurden. In jedem Fall würden die Experimente in Marivan, die von der IAEA detailliert beschrieben wurden, kein Uran nutzen.

Können hochexplosive Tests, in denen Uran genutzt werden, später nachgewiesen werden?

Ja. Uran wird bei einer Explosion brennen und ein feines Oxidpulver produzieren. Dieses ist leicht radioaktiv und noch nach Jahren aufspürbar, besonders in einer Kammer oder einem Gebäude, aber auch auf offenem Gelände.

2008 haben IAEA-Inspekteure eine Anlage in Syrien besucht, welche mutmaßlich einen undeklarierten Nuklearreaktor beherbergte, der von der israelischen Luftwaffe ein Jahr zuvor bombardiert wurde. Syrien hat diese Anlage planiert und dort ein Gebäude demoliert - noch lange bevor das IAEA-Team dort ankam. Die Inspekteure fanden in der Anlage viele künstlich modifizierte Uranpartikel, welche sich überwiegend in einem angrenzenden Gebäude befanden, die sowohl als Natururan-Metallbrennstoff für einen Reaktor als auch als ein Natururan-Metallgehäuse zur Nutzung einer tiefen, durch die Erde eindringenden Bombe verwendet werden könnte.

Wie steht es mit den Bermen?

Eine bemerkenswerte Eigenschaft der Anlage in Parchin ist die kleine Erdberme, die direkt südlich des Gebäudes liegt, in welcher angeblich die Sprengkammer sein soll. Die IAEA hat diese Eigenschaft in ihrem Bericht vom November 2011 erwähnt und Folgendes konstatiert: „Der Sprengstoffbehälter bzw. die Kammer soll in Parchin 2000 angebracht worden sein… Eine große Erdberme wurde anschließend zwischen dem Gebäude, das über einen Zylinder verfügt, und einem Nachbargebäude gebaut, was die wahrscheinliche (Hervorhebung vom Autor) Nutzung von Sprengstoff in der Kammer andeutet.“

Der Grund, warum diese Berme eine mögliche Nutzung von Sprengstoff in der Kammer andeuten könnte, ist der, weil es als ein Schild ist. Der einzige praktische Zweck für eine solche Struktur wäre es, die anderen zwei Gebäude, die der Testhalle am nächsten sind, vor unbekannten Gefahren zu schützen. Weil Parchin im Wesentlichen eine Sprengstofffabrik ist, gibt es viele andere Bermen innerhalb eines Radius von wenigen Kilometern. Die in Frage kommende Berme beim angeblichen Gebäude ist eines der kleinsten in Parchin und schützt nur einen kleinen Winkel vor Gefahren. Es ist keine typische Berme für den Schutz vor Explosionen und kann ebenso eine Berme sein, die Strahlenbündel, wie die von einer industriellen Röntgenmaschine, verhindert.

Hat Iran das Gebäude in Parchin abgerissen, das die IAEA besuchen wollte?

Nein. Einige Berichte implizieren, dass Iran das Gebäude abgerissen hätte, doch dies ist nicht korrekt. Die IAEA behauptet, dass fünf Gebäude auf diesem Platz abgerissen wurden, doch dies kann nicht auf den Satellitenbildern erkannt werden. Iran hat ein kleines Nebengebäude am selben Platz abgerissen, was eine Garage zu sein schien. Es wurde wahrscheinlich abgerissen, um den Weg für eine neue Straße zu ebnen, die im Parchin-Komplex gebaut wird. Ein weiteres kleines Gebäude, wahrscheinlich eine Garage oder ein Materiallager, wurde als abgerissen gemeldet, steht aber immer noch in den aktuellsten Satellitenbildern am selben Platz.

Das für die IAEA relevante Gebäude steht noch immer. Allerdings hat es inmitten einer Renovierungsanstrengung gestanden, die möglicherweise auch Versuche beinhaltet hat, es von innen zu reinigen.

 
Abbildung 4: Die Umgebung des angeblichen Testgebäudes. Der rote Bereich umfasst 25 Hektar, die mit Erdarbeiten in Zusammenhang stehen. Der gelbe Bereich ist der Teil, der unmittelbar an das Gebäude angrenzt. Der grüne Bereich ist der Bereich, wo Kontaminationen vorhanden sein würden, wenn man Uran dort genutzt hätte. Quelle: Google Earth, GeoEye.

Sammelt die IAEA in der Regel Erdproben, um Spuren von Uranexperimenten nachzuweisen?

Hoffentlich nicht! Der gesamte Erdboden enthält signifikante Spuren von Uran. Der Prozess, der genutzt wird, um Quantitäten von winzigen Partikeln künstlich hergestellten Urans nachzuweisen, wird stark erschwert, wenn natürlicher Boden in großen Quantitäten - im Vergleich mit kleinen Uranspuren von menschlichen Aktivitäten - vorhanden ist. Die IAEA kennt dieses Problem durch die Inspektionen im Irak und durch ihre Erfahrung in Syrien. Die Agentur wird im Innern der Gebäude in Parchin und auf allen Geräten dort ihre Proben sammeln.

Planiert Iran das Gelände und verdeckt dies mit Erde, um die IAEA davon abzuhalten, Kontaminierung durch Uran nachzuweisen?

Iran hat großflächige Planierungen auf etwa 25 Hektar in der Nähe des bezeichnenden Gebäudes in Parchin durchgeführt. Dies schließt das Planieren alter verschmutzter Flächen für die Einebnung eines Feldes ein, das 500 Meter nördlich des bezeichnenden Gebäudes liegt. Es gab allerdings keine solche Aktivität in dem Bereich westlich des Gebäudes - außer das Entfernen von einigen Straßenplatten im Parkbereich etwa 10 Meter davon entfernt. Die Tatsache, dass die unmittelbare Umgebung des Gebäudes auf der westlichen Seite überwiegend unberührt blieb, legt die Schlussfolgerung nahe, dass der Zweck der Erdarbeiten in Bau- und Renovierungsarbeiten und nicht in der „Reinigung“ des Platzes, um Kontaminierung zu verdecken, liegt. In keinem Fall sollte die IAEA die aus Schmutz oder totem Bodenwuchs bestehenden Proben sammeln, um winzige Uranspuren nachzuweisen.

 
Abbildung 5: Zwei Gebäude werden neu überdacht. Das Dämmstoffmaterial ist über das obere Gebäude sichtlich gestapelt. Dies ist auch ein gutes Bild, das die Erdarbeiten östlich des Hauptgebäudes zeigt, während der Felsbereich im Westen unberührt ist. Bild: Associated Press.

Hat Iran Gebäude niedergerissen und sie dabei unter hellen, pinken Abdeckplanen verdeckt?

Im Sommer 2012 begann Iran mit zwei großen Renovierungen in der Anlage. Die Arbeiter verringerten den Perimeterschutz, in dem sie die Zäune niederrissen, ein Nebengebäude abrissen und die Renovierung von zwei Gebäuden begannen. Sie verdeckten beide Gebäude mit pinken Styropordämmstoff, wie man auf Abbildung 5 sehen kann. Ein Gebäude ist vollständig mit Dämmstoff bedeckt, und das andere ist zu 60% verdeckt. Auf dem Boden sieht man in der Nähe Rohmaterialien. Diese Gebäude wurden neu überdacht und befinden sich sogar bis heute in verschiedenen Renovierungsphasen.

Abbildung 6: Ein amerikanisches Gebäude in der mittleren Phase der Isolierung. Quelle: http://www.sugarmtnfarm.com .

Fazit

Die ausweglose Situation um den Besuch von Parchin hat eine symbolische Bedeutung gewonnen, welche von der Aufmerksamkeit gegenüber den Bemühungen der IAEA, eine Reihe von Fragen über den Umfang und die Beschaffenheit des iranischen Atomprogramms zu behandeln, ablenkt. Die IAEA hat eine beachtenswerte Zeit und viele Bemühungen darin investiert, Iran davon zu überzeugen, dass der Agentur ein Besuch des Gebäudes im großen Militärkomplex in Parchin gewährt werden soll. Iran war seinerseits wenig konstruktiv, indem er der Agentur den Zugang zu den Gebäuden in Parchin verwehrt hat, ohne über Modalitäten zu verhandeln, die die IAEA dazu befähigt hätten, ihren Besuch durchzuführen und über ihren Funde Bericht zu erstatten. Diese Verbitterung und der Streit um Parchin, die in Bemerkungen und Schlussfolgerungen ausarten, sind nicht produktiv und behindern die IAEA, ihrer Hauptaufgabe nachzukommen.

Was benötigt wird, ist ein neuer Ansatz. Die IAEA weitet ihren Auftrag bis zu ihren Grenzen aus, da sie Zugang zu einer militärischen Anlage verlangt, wobei dies auf zweifelhafte Beweise fußt. Der UN-Sicherheitsrat sollte einschreiten und über einen Besuch in Parchin verhandeln, das von einem internationalen Nicht-IAEA-Team ausgeführt wird. Dieses Team könnte aus Experten bestehen, die über viel mehr Erfahrung verfügen als die IAEA in der Lage wäre einzusetzen und die fähig sind, ein technisches Urteil über die Anlage zu fällen. Falls nichts Nukleares gefunden wird, dann hat die IAEA keine Grundlage für Beschwerden. Falls etwas Nukleares gefunden wird, dann ist die IAEA rehabilitiert und muss sich ernsthaft mit den weiter folgenden Untersuchungen befassen.


Dr. Robert E. Kelley ist ehemaliger Chefinspekteur der IAEA. Erstmalig veröffentlicht bei SIPRI am 18. Januar 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.

Zum 25. Jahrestag der Bombardierung der irakischen Stadt Halabdscha mit chemischen Waffen wurden in manchen europäischen Ländern (u. a. im Deutschen Bundestag sowie in der Internationalen Diplomatischen Akademie in Paris) Gedenkveranstaltungen für die Opfer dieser großen humanitären Katastrophe abgehalten. Wir wissen, dass am 16. März 1988 ca. 5000 unschuldige Menschen – meist Frauen und Kinder – durch das bei der Bombardierung mit chemischen Waffen ausgetretene Giftgas getötet und ca. 10.000 Menschen schwer verletzt wurden. Letztere erlitten unheilbare Verletzungen. Nachdem nun 25 Jahre vergangen sind, stellt sich die Frage, wer wirklich für dieses schreckliche Verbrechen verantwortlich ist.

Vielleicht wird zunächst geantwortet, der hingerichtete irakische Staatspräsident Saddam Hussein und diejenigen, die in der damaligen Regierung dieses Landes den Befehl dazu gegeben und ihn umgesetzt haben, seien für dieses grausame Verbrechen verantwortlich. Bei genauerem Hinsehen jedoch sehen wir, dass viele Länder, internationale Organisationen, Medien sowie auch die internationale Gemeinschaft auf einer gewissen Weise daran beteiligt waren. Denn seit dem Tag, an dem Saddam Husseins Regime unter dem Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Kriegsrechts zum ersten Mal C-Waffen gegen iranische Soldaten (die ihr Land verteidigten und gegen die Angriffe dieses Regimes kämpften) einsetzte, wurde den Bitten Irans, die Angelegenheit zu untersuchen und diese illegale Tat zu verhindern, keine Beachtung geschenkt, und alle haben dazu geschwiegen. Wenn internationale Organisationen, die damaligen Politiker der einflussreichen Länder und sogar die Weltgemeinschaft keine Schritte unternahmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen (obwohl sie diesbezüglich Schritte hätten unternehmen können), sind sie alle verantwortlich. Denn sie hätten dieses große Verbrechen in Halabdscha dadurch verhindern können. Das belegen die Äußerungen von Joost Hiltermann, Inspektor und Mitglied des Forschungsgremiums der Vereinten Nationen und Beauftragter für die Untersuchung des Einsatzes von chemischen Waffen durch den Irak in Halabdscha:

„Der Einsatz chemischer Waffen begann zuerst ab 1981 und erfolgte zuerst gegen die Iraner und später gegen die Kurden - innerhalb und außerhalb des Irak. Leider wurden in den Jahren 1981 und 1982 die Behauptungen Irans über den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak ignoriert. Im Jahre 1987 änderte sich die irakische Politik beim Einsatz chemischer Waffen: Ziel waren nun nicht mehr iranische Soldaten, sondern die kurdischen Peschmerga. Bis September 1988 wurde dieses Verhalten des Irak in Bezug auf den Einsatz chemischer Waffen ignoriert. Tatsache ist, dass wir die Katastrophe von Halabdscha hätten verhindern können, wenn dem Einsatz chemischer Waffen gegen iranische Soldaten durch das Regime von Saddam Hussein mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre. Der Irak hat nach Beginn des Einsatzes dieser Waffen im Jahre 1981 allmählich den Kreis seiner Ziele erweitert. Diese Erweiterung erfolgte sowohl bei den menschlichen Zielen als auch bei den chemischen Mitteln. Der Irak setzte zuerst Senfgas und später gefährlichere chemische Gase - wie Tabun und Sarin - ein.

Wenn die internationale Gemeinschaft weiter geduldig zugesehen hätte und weiter nächlässig gewesen wäre, hätte der Irak vielleicht auch das äußerst gefährliche VX-Gas eingesetzt.

Es ist sehr bedauerlich, dass die internationale Gemeinschaft bei den irakischen Politikern eine Art von Gefühl erzeugt hat, straffrei zu bleiben. Der Angriff mit chemischen Waffen auf die iranische Stadt Sardasht, bei dem ebenfalls ca. 7000 Menschen getötet oder verletzt wurden, ereignete sich im Juni 1987. Damals hörte niemand auf Iran, und dieser brutale Angriff von Saddams Regime wurde von der Weltgemeinschaft ignoriert.“

Warum hat damals niemand auf Iran gehört?

Die Doppelmoral des Westens und die politischen Motive der USA und der westlichen Länder haben verhindert, dass die Wahrheit enthüllt wird, Gerechtigkeit waltet und das Regime von Saddam Hussein daran gehindert wird, chemische Waffen gegen das unschuldige iranische Volk und anschließend gegen die unschuldigen irakischen Kurden in Halabdscha einzusetzen. Joost Hiltermann fügt hinzu:

„Wenn die internationale Gemeinschaft nicht geschwiegen hätte, hätte der Irak dies nicht tun können. Außerdem haben die westlichen Länder den Transfer von Technologien, die an der Produktion chemischer Waffen des Irak beteiligt waren, nicht in ausreichendem Maße kontrolliert.

Tatsache ist, dass im iranisch-irakischen Krieg der Irak nicht der Verlierer sein durfte. Darum haben der Westen und besonders die Vereinigten Staaten den Irak unterstützt. Ich behaupte nicht, dass die Vereinigten Staaten den Irak bei der Produktion und beim Einsatz chemischer Waffen unterstützt haben, doch sie haben den Irak bei der Weitergabe militärischer Informationen über Iran geholfen. Zwei Dinge sind wichtig: die Zusammenarbeit und die Straffreiheit.“

Leider wird diese Politik auch gegenwärtig kontinuierlich verfolgt. Iran sagt laufend, es strebe nicht nach Atomwaffen und wolle die Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke und für den Fortschritt des Landes benutzen - ebenso wie auch viele andere Länder diese Technologie besitzen. Das Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, erklärt, dass nach islamischen Lehren die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Atomwaffen verboten seien. Iran erklärt, dass sein Verteidigungsplan keine Nukleardoktrin beinhaltet. Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht, von der Urananreicherung Gebrauch zu machen. Die Nachrichtendienste der USA und anderer Länder haben in ihren Berichten bekanntgegeben, dass Iran sich nicht dazu entschlossen hat, Atomwaffen zu produzieren. Die IAEA gibt in ihren zahlreichen Berichten in diesem Zusammenhang bekannt, sie habe bisher noch keinen Beweis dafür gefunden, dass Iran in seinen Nuklearaktivitäten von seinen zivilen Zielen abgewichen sei. Doch die zahlreichen Resolutionen gegen Iran im UN-Sicherheitsrat und die vielen unilateralen Sanktionen der EU gegen Iran seien aus politischen Gründen und unter haltlosen Vorwänden erlassen worden. Dies geschieht, weil eben die politischen Motive, die den Einsatz chemischer Waffen gegen Iran durch das Regime Saddam Husseins nicht verhindert haben, weiterhin existieren, und diese wollen nun das iranische Volk unter haltlosen Vorwänden davon abhalten, in den Besitz fortschrittlicher Technologie zu gelangen.

Iran ist ein Land, dessen Nuklearprogramm (das gänzlich unter Aufsicht der IAEA und deren Inspektoren und Überwachungskameras steht) transparent ist und das auf seine im Atomwaffensperrvertrag garantierten unveräußerlichen Rechte und auf seine Unabhängigkeit nicht verzichten will. Neben seinem transparenten Umgang in Bezug auf sein Nuklearprogramm gehörte Iran zu den Hauptländern, die Vorschläge für einen atomwaffenfreien Nahen Osten unterbreitet haben, und es hat seine Teilnahme bei der Veranstaltung einer Konferenz über einen atomwaffenfreien Nahen Osten im letzten Jahr bekannt gegeben.

Leider hat diese Konferenz wegen der Einmischung einiger großer Länder, die das Ziel haben, die Atomwaffen Israels (das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und dessen Nuklearaktivitäten für die Weltgemeinschaft unklar sind) zu schützen, nicht stattgefunden.

Hat die internationale Gemeinschaft die Absicht, angesichts dieser Atomwaffen, die auch überhaupt nicht kontrolliert werden, weiterhin zu schweigen?

Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, muss man dann nicht weit schlimmere Katastrophen als die Katastrophen des Einsatzes chemischer Waffen in Halabdscha und in Sardasht erwarten?

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
2. Alle Mitglieder erfüllen… nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel bei… Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt...

In Artikel 24 (2) heißt es: “Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen.“ Im Gegensatz zum ersten Prinzip haben die EU und die USA in den letzten drei Dekaden eine Politik verfolgt, die dem Iran keine Atomtechnologie gewährt, während sie selbst extensiv Atomenergie für sich selbst beansprucht haben. Nach der Revolution im Jahr 1979 haben die USA, England, Frankreich und Deutschland ihre Atomverträge mit Iran annulliert und sind ihren Pflichten nicht nachgekommen. Im Gegensatz zum zweiten Prinzip gefährdet der Wirtschaftskrieg, der von den USA und der EU initiiert wurde, das Leben von Millionen von Menschen und kann nicht als ein friedliches Mittel zur Lösung eines politischen Streits gesehen werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Irak während den 90er Jahren führten zum Verlust von 600.000 Menschenleben, wovon hauptsächlich Frauen, Kinder und Menschen höheren Alters betroffen waren. Das sind viel mehr als jene, die ihr Leben durch die Atombombe in Hiroshima verloren haben. Die Phrase „Alle Optionen liegen auf den Tisch“, die jedermann wiederholt von den US-Autoritäten und deren Verbündeten vernommen hat, widerspricht dem dritten Prinzip.

Artikel 33 besagt: “Die Parteien einer Streitigkeit… bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich… oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl..“ In Artikel 37 (1) heißt es: „Gelingt es den Parteien einer Streitigkeit der in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diese mit den dort angegebenen Mitteln beizulegen, so legen sie die Streitigkeit dem Sicherheitsrat vor.“ Während der Hauptkonflikt zwischen Iran und den USA bestand und das Nukleardossier auch ein Teil dieses Konflikts war, weigerte sich Washington zwischen 2003 und 2007 an Verhandlungen teilzunehmen. 2003 schlug Iran den USA vor, alle Probleme durch Verhandlungen zu lösen, so auch das Nukleardossier, doch die USA lehnten dieses Angebot ab. Nachdem sie ebenfalls an den Verhandlungen der G5+1 teilnahmen, war die USA mehr daran interessiert die lähmenden Sanktionen auszuweiten und zu verschärfen, als friedliche Mittel zu nutzen, um die Konflikte zu lösen. Der Wirtschaftskrieg, Cyberangriffe, Terroranschläge auf Wissenschaftler, Stellvertreterkriege usw. wurden von den USA, der EU und Israel gegen Iran ins Felde geführt. Und all dies sind klare Verstößte gegen die UN-Charta.

Artikel 37 (2) besagt: “Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit tatsächlich die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will..“ In den letzten zehn Jahren ist der Streit eskaliert, und Iran wurde von den USA und Israel wiederholt bedroht. Der UN-Sicherheitsrat hat dennoch nichts getan, um diese Drohungen zu verurteilen und zu verhindern.

Kapitel VII ist anwendbar, wenn “eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ vorliegt. Wie aus dem Statement des Präsidenten des Sicherheitsrates (S/PRST/2006/15) und aus der Resolution 1696 (2006) deutlich wird, wurde das iranische Nukleardossier aus zwei Gründen an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet, nämlich aufgrundder Wiederaufnahme der friedlichen nuklearen Arbeiten und der offenen Fragen. Keiner der beiden Gründe kann als Angiffshandlung oder als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gesehen werden.

Artikel 39 besagt: “Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.” Sowohl die Einstellung der Nukleararbeiten als auch die Implementierung des Zusatzprotokolls waren freiwillig und nicht obligatorisch. Außerdem gibt es nichts Falsches bei (diesen) zivilen Arbeiten und damit keinen Grund für ernsthafte Sorgen. Selbst in der ersten Resolution hütete sich der UN-Sicherheitsrat davor, von „ernsthaften Sorgen“ zu sprechen, und sprach stattdessen davon, dass man aufmerksam sei… und dann wurde die Resolution beschlossen, die sich an Artikel 40 (nicht 41 und 42) anlehnt und besagt, „entschlossen eine Verschlimmerung der Situation zu verhindern“. Das heißt, dass von Anfang an jene, die die Resolution entworfen haben, nicht geglaubt haben, dass das iranische Nuklearprogramm eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internatiole Sicherheit war. Danach verlangte die Resolution von Iran, die zivilen Arbeiten zu suspendieren und die offenen Fragen zu lösen. Iran löste diese Sachverhalte im Jahr 2007; allerdings wurden die Sanktionen verschärft. […]

Artikel 51 besagt: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat..“ Die USA und die israelischen Autoritäten haben Iran wiederholt mit militärischen Schlägen gedroht. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA zum einen Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und zum anderen der größte Unterstützer Israels sind, ist nicht zu erwarten, dass der UN-Sicherheitsrat in der Lage sein wird, irgendeinen Schritt in die Wege leiten zu können, um die Aggression eines seiner Mitgliedsstaaten oder dessen Verbündeter gegen Iran zu verhindern. Folglich ist es, basierend auf diesem Artikel, das inhärente Recht Irans, jeglichen notwendigen Schritt einzuleiten, um sich selbst zu verteidigen.

Basierend auf Artikel 55 heißt es: „Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche…Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen:

1. die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg;
2. die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art; …und
3. die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“

Die lähmenden Sanktionen der USA und der EU verstoßen eindeutig gegen diesen Artikel. Sie haben das Wohlbefinden des iranischen Volkes nicht nur unterminiert, sondern diese Sanktionen haben auch den Lebensstandard verringert und zur Instabilität in der Region beigetragen, da die iranische Wirtschaft stark mit anderen Ländern der Region verbunden ist, besonders mit Afghanistan (mehr als zwei Millionen Afghanen leben und arbeiten in Iran und schicken ihr Einkommen ihren Familien nach Afghanistan). All dies stehen im Widerspruch zur UN-Charta. Die Rechtsstaatichkeit auf internationaler Ebene wird durch diese Verstöße nicht gefördert. Es scheint, dass die westlichen Mächte immer weniger daran interessiert sind, das Völkerrecht und die internationalen Regulierungen, in deren Entwicklung sie (einst) eine wichtige Rolle spielten, zu respektieren, um so mehr sie spüren, dass ihre Macht und ihr Einfluss erodieren.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 19. Januar 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.

Artikel 7 besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.“ Dies trifft (auch) auf Nationen zu, weil das Hoheitsrecht auch das Recht aller Einzelnen ist, die in einem Land leben. Das ist die Basis der Gleichheit aller Nationen. Als ein Mitglied des Atomwaffensperrvertrages (NPT) hat Iran nach den Anweisungen jenes Vertrages all seine Pflichten erfüllt, während die EU und die USA versuchen, den iranischen Menschen diskriminierende Verpflichtungen aufzuerlegen, indem sie Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verabschieden.

Die USA und die EU haben damit begonnen, es auf bestimmte Personen in der Islamischen Republik abzuzielen. Dieses Verhalten widerspricht Artikel 10 der Erklärung, in dem es heißt: „Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“ Das Verhalten der USA und der EU ist in dieser Hinsicht willkürlich. Sie setzen Personen und Institutionen ohne klare Anklagen auf Sanktionslisten. Sie nutzen Wirtschaftsmaßnahmen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Artikel 12 besagt: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.“ Die Erwähnung von Personen und Firmen in den Bekanntmachungen und Resolutionen und deren Bestrafung untergraben die Reputation dieser Personen und sind eine klare Beeinträchtigung und ein deutlicher Angriff auf sie, ohne dass sie vorher über die Anklage unterrichtet worden sind. Wenn Personen dem internationalen Gesetz ausgeliefert sind, dann sollten die Persönlichkeitsrechte ebenso berücksichtigt werden.

Artikel 18, 19 und 20 befassen sich mit der Gedanken-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die als die wichtigsten Rechte betrachtet werden und von den westlichen Ländern zu stark hervorgehoben werden. In den letzten Jahren waren wir Zeuge von unzähligen Fällen, in denen mit Iran zusammenhängende Zusammenkünfte abgesagt wurden, in denen die Veröffentlichung der Meinung jener, die Irans Rechte unterstützen, eingeschränkt wurde, und erst kürzlich wurden iranische Fernsehsender von den [westlichen] Satelliten entfernt. Dies sind Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte.

Artikel 23 (1) besagt: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran haben die günstigen Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und sichere Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem haben sie ebenfalls die Demokratie durch die Schwächung der Mittelschicht unterhöhlt. Es ist inakzeptabel zu behaupten, dass die iranische Regierung in Verantwortung steht, obwohl Iran, wie die IAEO-Berichte zeigen, all seinen Pflichten vollständig nachgekommen ist.

Die Sanktionen der USA und der EU verstoßen eindeutig gegen Artikel 25 (1): „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ Jeden Tag haben wir die Nachrichten über den sinkenden Lebensstandard und die Einschränkungen im Gesundheitswesen in Iran sowie tote Patienten in iranischen Krankenhäusern aufgrund des Medizinmangels. Dies resultiert daraus, dass Iran daran gehindert wird, Zugang zu internationalen Märkten zu haben, die mit den Nuklearanlagen nichts zu tun haben. Wie die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Irak während den 90ern zeigen, wird dieser wirtschaftliche Druck zur Unterernährung von Frauen und Kindern führen. Aus demselben Grund, aus dem das Leben unschuldiger Menschen in Kriegszeiten berücksichtigt werden sollte, muss die internationale Gemeinschaft die menschlichen und humanitären Kosten und Schäden berücksichtigen, die den betroffenen Gesellschaften in Zeiten des Wirtschaftskrieges auferlegt werden.

Dieses Verhalten hat die Legitimität und die Glaubwürdigkeit des Westens infrage gestellt, und es untergräbt die Stellung des Westens auf der ganzen Welt. Bedauerlicherweise kontrollieren die Mainstream-Medien in der EU und in den USA die öffentliche Meinung, und es gibt keine Demokratie in außenpolitischen Fragen. Wie in Afghanistan und im Irak erwiesen wurde, mag es zwar möglich sein, einen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen und militärische Intervention zu gewinnen, aber nicht den Frieden. Um den Frieden gewinnen zu können, müssen die USA und die EU Menschenrechte und Demokratie umsetzen und nicht bloß predigen. Die Wirtschaftssanktionen verletzen Ersteres und unterhöhlen Letzteres.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 8. Januar 2013. Übersetzt von Shahab Uddin.

„Wenn ein Land in den Krieg zieht, wie es die USA im Jahr 2003 mit verheerenden Folgen taten, sollte man einige Lektionen gelernt haben. Es scheint, dass - in Anbetracht der aktuellen Hysterie [im Bezug des iranischen Atomprogramms, Anm. d. Red.] - keine Lehre daraus gezogen worden sind. Die wichtigste Lehre ist die Begutachtung von Fachleuten. Die Vorwürfe gegen den Irak bei der Atomfrage im Jahr 2003 stammten weitgehend aus dem Mund eines einzigen - noch dazu gering qualifizierten - Analysten in den USA. Er überschritt bei weitem seine Kompetenz und machte Anschuldigungen, die von weit mehr kompetenten Fachleuten in Stücke gerissen wurden. Nichtsdestotrotz wurde sein Ansehen aufgewertet, weil den Fachleuten ein Maulkorb angelegt wurde, und seine erschreckende Botschaft war der Obrigkeit mehr als willkommen. Der Bericht der IAEO von November 2011 über Iran sieht wie ein Déjà-vu aus... Ich denke, der Gouverneursrat sollte eine Untersuchung des Berichts verlangen und Zeile für Zeile unabhängig überprüfen lassen, wo die Informationen herkamen und warum der Bericht dermaßen einseitig geschrieben wurde.“

- Dr. Robert Kelley, früherer Chefinspekteur der IAEO

Der Modalitätsplan

Executive Intelligence Review: Gerade heute Morgen sagte Iran im Anschluss an den letzten Besuch der IAEO-Inspektoren, dass es von der IAEO einen sogenannten "Modalitätsplan" für weitere Inspektionen möchte. Das gilt insbesondere für Parchin [, einen militärischen Komplex, Anm. d. Red.]. Können Sie vor dem Hintergrund der seit dem IAEO-Bericht vom 24. Februar [2012, Anm. d. Red.] herrschenden angespannten Atmosphäre, die Bedeutung dieser Forderung erklären?

(Der 24. Februar-Bericht besagt: „Die Agentur hat weiterhin ernsthafte Sorgen bzgl. der möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms“, ohne dafür irgendwelche neue Beweise zu liefern. Ein anderer Abschnitt des Berichts bestätigt erneut, dass alle Nuklearanlagen inspiziert, rund um die Uhr gefilmt und sicher seien, dass keine Abzweigung von Nuklearmaterial vorläge und dass keine Beweise für andere Anlagen existieren.)

Dr. Robert Kelley: Nun, ich habe jenen von Iran angefragten Modalitätsplan nicht zu sehen bekommen, aber ich denke, dass es eine sehr kluge Sache ihrerseits war, danach zu fragen. Iran hat zu einigen seiner Anlagen in der Vergangenheit Zugang gewährt und niemand weiß, zu welchen Anlagen die IAEO Zugang verlangt hat. Man weiß nicht, wonach sie gesucht haben und auch nicht, was sie gefunden haben. Wenn die IAEO Zugang bekommt, müssen beide Seiten darin übereinstimmen, es öffentlich zu machen, wohin sie gegangen sind, wonach sie gesucht haben und was sie gefunden haben. Andernfalls ist es eine „lose-lose-Situation" für Iran. Findet die IAEO nichts und schweigt, dann verliert Iran. Findet die IAEO etwas und zieht Iran da hinein, dann verliert Iran auch.

Die IAEO hat Parchin bereits zweimal besucht, das war 2005, glaube ich. Sie sagten nicht, wohin sie gehen, wonach sie suchen und was sie fanden bzw. nicht fanden. Iran ist der einzige Verlierer in diesem Beispiel, und sie sind klug, dass sie sich nun über die Bedingungen im Voraus einigen möchten.

Executive Intelligence Review: Wie Sie bereits sagten, wurde die Anlage in Parchin bereits inspiziert. Können Sie diesen letzten Besuch der IAEO erklären, der zum Bericht vom 24. Februar geführt hat? Wurde Iran in irgendeiner Weise in den Hinterhalt gelockt, in dem der Parchin-Besuch zu einer dringenden Angelegenheit erklärt wurde? Die Weigerung, Parchin im Februar zu besuchen, wurde zweifellos im israelischen Kabinett und im US-Kongress als Beweis von Irans „Nicht-Einhaltung“ ("non-compliance") benutzt.

Dr. Robert Kelley: Die erste Sache, die man bei Parchin in Betracht ziehen sollte, ist, dass es eine riesige Anlage ist. Ich schätze mal vorsichtig auf über 1.000 Gebäude. Als also damals 2005 der IAEO bei ihrer ersten Reise das Recht gegeben wurde, Gebäude zu inspizieren - ich glaube es waren fünf - und fünf Gebäude beim zweiten Besuch, da konnten sie sich die Gebäude, die inspiziert werden sollen, selbst aussuchen. Und sie haben offensichtlich nichts gefunden.

Der Grund für den nun anvisierten Modalitätsplan: Die IAEO hätte sagen müssen, wohin sie gingen, wonach sie suchten und was sie nicht gefunden haben. Die IAEO suchte, so denke ich, im falschen Teil der Parchin-Anlage. Noch einmal: Ich glaube, es handelt sich um etwa 1000 Gebäude auf etwa 24 Quadratmeilen. Und das Gebäude, dass vor kurzem ihre Aufmerksamkeit erregt hat, ist mehrere Meilen von dem Ort entfernt, bei dem sie das erste Mal gesucht hatten.

Und nun sagen sie also: "Wir wissen genau, in welches Gebäude wir gehen wollen, und wir glauben zu wissen, was dort abgelaufen ist - lasst uns da hin!". Und ich denke, dass die Iraner sagen: "Wir lassen Euch da hin, aber nachdem Ihr dort wart, müsst Ihr der Welt erzählen, was Ihr tatsächlich gefunden habt."

Lehren, die nicht gelernt werden

Executive Intelligence Review: Sie waren vor der Invasion im Irak 2003 bei der IAEO, und es zeigte sich, dass die Massenvernichtungswaffen, die Bestandteil vieler erschreckender Stellungnahmen Tony Blairs, Condoleezza Rices, Dick Cheneys und George Bushs waren, gar nicht existierten. Nun sind tausende von Amerikanern tot, zehntausende verletzt und laut einem UN-Bericht 167.000 irakische Zivilisten tot. Was haben wir daraus in Bezug auf die Verfahrensweise der IAEO gelernt?

Dr. Robert Kelley: Was wir gelernt haben, als wir damals 2002 und 2003 noch am Vorabend zum Krieg waren, war, dass Expertengutachten sehr wichtig sind und dass die Analyse nicht nur einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Leuten überlassen werden sollte. Das ist das, was letztes Jahr [in Bezug auf Irans Atomprogramm, Anm. d. Red.] geschehen ist.

Was wir seitdem gelernt haben? Absolut Nichts! Es ist wieder und wieder das gleiche Spiel, das da abläuft. Eine kleine Gruppe von Leuten, wenn nicht sogar von Individuen, macht die Analysen und verbreitet ihre Meinungen. Und diese Meinungen werden nicht überprüft.

2003 beharrte ein Analyst der CIA z.B. darauf, dass bestimmte Aluminiumrohre für Gaszentrifugen eingesetzt würden. Er verfügte innerhalb seiner Regierung selbst über eine sehr beschränkte Erfahrung, aber in Washington wurde er als großer Experte betrachtet. Und seinen eigenen Sichtweisen wurde eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet. Wie es aber so läuft, gab es noch gediegene Experten, vor allem im Energieministerium, die diese Argumente in jedem Punkt widerlegt und gezeigt haben, warum dieser "Experte" erwiesenermaßen tatsächlich falsch lag. Nur solche Expertengutachten schafften es niemals, die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich zu ziehen, bzw. es wurde entschieden, sie zu ignorieren. Ich denke, dass das gleiche Spiel momentan wieder läuft.

Executive Intelligence Review: Es scheint so, als würde ein großes Spiel gespielt, in dem Iran die Anschuldigungen gegen sich nicht abweisen kann. Das gilt besonders für nicht veröffentlichte Informationen einzelner Staaten.
Und offenbar ist die IAEO in der Lage, den Informationen der verschiedenen Staaten zu widersprechen. Aber sie tut es nicht. Und dann, in den US-amerikanischen Geheimdiensten, wird eine Rosinenpickerei von den IAEO-Informationen betrieben. Ich habe niemals einen Direktor der IAEO erlebt, der - während er noch Direktor war - irgendeinem dieser Statements widersprochen hätte. Ist sich der Direktor dieser falschen Darstellungen bewusst? Und was kann in dieser Hinsicht getan werden?

Dr. Robert Kelley: Gewissermaßen läuft das ein bisschen umgekehrt, weil die Geheimdienste selbst Quelle der IAEO-Berichte sind und daher keine Rosinenpickerei am Bericht betreiben. Die IAEO ist sehr kompetent darin, das nukleare Material zu analysieren, Messungen darüber anzustellen, wie viel Uran im Behälter ist oder welches Anreicherungsmaterial aus der Zentrifuge herauskommt. Das ist das, was sie tun.

Sie wissen nichts über Waffen. Sie haben keinen Auftrag und auch kein Mandat, nach Waffen zu suchen. Diejenigen, die denken, dass die IAEO eine Waffenkontrollaufsicht sei, liegen ganz schrecklich daneben.

Wenn also die IAEO einen solchen Job bekommt und mit den Analysen beginnt, kommen sie ganz schnell aus ihrem eigenen Fahrwasser heraus und man beginnt einer Menge an Schlussfolgerungen und Interpretationen zu begegnen, die einfach nicht von den Fakten gestützt werden.

Darüber hinaus ist keine dieser Informationen von der IAEO selbst ermittelt worden. Ihnen werden offenbar Informationen seitens mehrerer Mitgliedsstaaten gegeben, und sie nehmen diese Informationen einfach und plappern sie in unser Gesicht.

Wenn Sie den Bericht des IAEO-Gouverneursrat lesen, dann ist dort nicht die Rede davon, dass sie "zu dem Schluss gekommen" seien, die Dinge "analysiert" hätten oder irgendetwas in die Richtung. Sie sagen: "uns wurde erzählt, dass...; es wird gesagt, dass…; ein Mitgliedsstaat teilte uns mit, dass ein Iraner zu dieser oder jener Konferenz gegangen ist." Das sind keine Informationen, die sie selbst ermittelt haben.

Sie können also wirklich nicht sagen, dass die Mitgliedsstaaten Rosinenpickerei von der IAEO betreiben. Sie richten sich die IAEO eher als Tablett ein und legen selbst die Rosinen hinein.

Executive Intelligence Review: Das tun sie aber mit der Autorität einer UN-Agentur!

Dr. Robert Kelley: Wissen Sie, die IAEO ist keine Organisation der Vereinten Nationen. Sie ist von der UNO unabhängig. Sie berichten Erkenntnisse und Verletzungen des Vertrags an die UNO. Das sei nur mal als kleiner, aber wichtiger Punkt gesagt!

Die Eskapade um das "Yellow-Cake" aus dem Niger

[…]

Executive Intelligence Review: Dennoch wurden die "Niger-Dokumente" [im Bezug auf das Nukleardossier Iraks, Anm. d. Red.] monatelang als ein entscheidendes Beweisstück behandelt. Glauben Sie, dass so etwas Ähnliches sich momentan in Bezug auf Iran abspielt? Ich habe von Berichten über einen gestohlenen Laptop gehört. Es ist schwer, den Anschuldigungen und den Gegenanschuldigungen zu folgen. Aber gibt es Ihnen zufolge Fälschungen und Verzerrungen, die in Hinblick auf Iran als Tatsachen hingenommen werden?

Dr. Robert Kelley: Ich denke, dass das sehr gut möglich ist. Sie erwähnten den Laptop. Er bildet die Grundlage für eine riesige Menge an Informationen, die der IAEO vor Jahren gegeben wurden. Ich glaube, dass die „Gemeinschaft der US-Geheimdienste“ [United States Intelligence Community IC, ein Zusammenschluss von 16 Nachrichtendiensten der USA, Anm. d. Red.] schlussfolgerte, dass der Laptop - oder was auch immer das für eine digitale Datenbank gewesen ist - zum größten Teil korrekt war, also zum größten Teil echte Informationen beinhaltete.

Aber (dieselbe) Gemeinschaft der US-Geheimdienste hat auch geschlussfolgert, dass Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 fallen gelassen hat. Das deckt sich mit den Inhalten des so genannten Laptops.

Das Fälschungsthema wird bedenklich, wenn man den November-Bericht durchgeht. Sie haben ihn in Paragrafen untergliedert, so dass man ihn Paragraf für Paragraf abarbeiten, Tabellen erstellen und dabei viele Dinge erkennen kann. Und eins dieser Dinge, nach denen ich geschaut habe, war, wie viele der Paragrafen Informationen betreffen, die darüber handeln, dass in Iran weiterhin ein Atomwaffenprogramm läuft.

Von 62 Paragrafen deuten nur zwei darauf hin, dass das Programm weiterhin läuft. Wenn man sich diese beiden Paragrafen ansieht, dann ist einer dabei, der nicht viel aussagt, weil sie nicht genügend Informationen offen legen, um irgendetwas als richtig oder falsch bewerten zu können. Sie machen einfach nur eine Bemerkung darüber, dass jemand ihnen gesagt hätte, dass das Programm noch laufe.

Aber der andere Paragraf, der sich darauf bezieht, hat Informationen zum Inhalt, die in der Londoner Times im Herbst 2009 veröffentlicht wurden. Und diese Informationen sehen sehr verdächtig aus. Sie haben offensichtliche Grammatik- und Rechtschreibefehler, genau wie das Dokument, das damals der IAEO gegeben wurde, welches sich letztlich als Fälschung erwiesen hat.

Dazu kommt, dass Mohammad El-Baradei in seinen Memoiren sagt, dass die IAEO im Herbst 2009 Information von Israel bekommen und sich entschieden hat, dass sie diese nicht benutzen können, weil sie ohne Quellenangaben waren. Sie konnten nicht sagen, wo sie herkommen und sie sahen sehr fragwürdig aus. Also wies El-Baradei diese Informationen aus gutem Grunde zurück. Er war ein sorgfältiger Jurist, als er sagte: "Ich werde keine Informationen verwenden, die ich nicht verifizieren kann." Und dennoch taucht genau jene Information im November-Bericht von 2011 auf, als eine der zwei Argumente für ein weiterhin laufendes Atomwaffenprogramm.

Der Mangel an Neugier und der Mangel an Motivation seitens der IAEO, zu sagen, dass man Informationen, die El-Baradei einst zurückwies, jetzt benutzt, ist einfach verblüffend. Im akademischen oder im geheimdienstlichen Umfeld wäre man mit so etwas nicht durchgekommen, wenn man einfach sagt: "Nun, hier haben wir Informationen, von denen jemand gesagt hat, dass sie schlecht sind" Und dann nutzt man sie anschließend. Es wurde nicht einmal gesagt: "Ich habe diese Informationen wieder ausgebuddelt, weil ich mittlerweile weiß, dass sie gut sind." Sie haben das nicht gemacht. Sie vertuschen die Tatsache, dass diese Informationen zuvor bereits abgewiesen wurden. Das stellt die Glaubwürdigkeit des ganzen Berichts in Frage.

Spannungen im Gouverneursrat

Executive Intelligence Review: Gibt es eine Option, bei der die UN-Sicherheitsratsmitglieder, die ja bisweilen sehr aggressiv werden können, eine solche Infragestellung durchführen können?

Dr. Robert Kelley: Dieser Bericht wurde nicht speziell für den Sicherheitsrat, sondern für den Gouverneursrat der IAEO angefertigt. Und es ist der Gouverneursrat, so denke ich, der sich da ransetzen und fragen sollte: "Wo kommt dieser Bericht her?"

Ich denke, dass der Gouverneursrat eine Untersuchung und eine unabhängige Überprüfung jeder Zeile des Berichts fordern sollte, einschließlich der Fragen, wo die Informationen herkommen und warum sie so extrem in eine Richtung gesponnen wurden.

Executive Intelligence Review: Besteht der Gouverneursrat aus den gleichen Mitgliedern wie die IAEO an sich?

Dr. Robert Kelley: Der Gouverneursrat besteht aus 35 Ländern, die anhand einer sehr komplizierten Methode ausgewählt werden, die damals in den 1950er Jahren entwickelt wurde. Dabei gibt es aus jeder geographischen Weltregion einige atomwaffenbesitzende Staaten, die ständig im Gouverneursrat vertreten sind. Dazu gehören z.B. die USA, Großbritannien oder Frankreich. Und dann gibt es noch andere Länder, deren Mitgliedschaft anhand eines Rotationsprinzips ausgewählt wird.

Der Gouverneursrat vertritt dennoch die ganze Welt und arbeitete bis zu einem gewissen Grad in den letzten Jahren immer auf Konsensbasis. Aber nun ist er gewissermaßen in die entwickelten Ländern auf der einen Seite und der Blockfreien Bewegung auf der anderen Seite gespalten, so dass man im Gouverneursrat mittlerweile eine Menge Spannungen sieht. Ich glaube, dass die Formel, nach der verfahren wird, so ist, dass Russland und China immer präsent sind. Der Rat setzt sich jährlich neu zusammen, aber so, dass man aufgrund dieser Formel noch so etwa 20 Länder dauerhaft dort sieht und dass andere da rein- und rausrutschen.

Executive Intelligence Review: Die Londoner Times (die sich im Besitz Rupert Murdochs befindet) ist ein Nachrichtenunternehmen, das aufgrund von Bespitzelungen von Telefonen und anderer illegaler Aktivitäten unter juristischer Untersuchung steht. Also sie sagen, dass es jene Times war, die diese "geleakten" Informationen, die El-Baradei zurückgewiesen hatte, ebenfalls bekommen hatte?

Dr. Robert Kelley: Ich bekam die ganze Geschichte in kleinen Happen mit, und es scheint, dass eine Regierung das Dokument an die IAEO gereicht hatte, woraufhin El-Baradei sagte: "Danke, (aber) ich traue dem nicht." Diese Regierung brachte dann eine Version des Dokuments nach London und fand dort auch eine Zeitung, die es veröffentlichen würde. Das war dann damals die Times. Das war 2009, gerade zu der Zeit, als El-Baradei dabei war, seine letzte Amtsperiode als Generaldirektor zu Ende zu führen. Er wies das Dokument also ab und etwa 14 Tage später, so habe ich es vernommen, erschienen die Informationen in der Presse.

Executive Intelligence Review: Das ganze Vorgehen, dass Staaten Informationen weiterreichen, wie jene Anschuldigungen im November-Bericht, und bei dem die Staaten nicht einmal die dazu gehörenden Beweise zur Verfügung stellen, scheint problematisch zu sein - und das war ja nicht das erste Mal. Nationale Sicherheit hin oder her, ist es nicht aufwühlend, dass es nicht einmal den Mitgliedsstaaten des Gouverneursrats erlaubt ist, die eigentlichen Informationen anzusehen? Ist das so richtig?

Dr. Robert Kelley: Wie jede Aussage dieser Art, ändert sich das von Zeit zu Zeit. Bei der Sache, die wir über die Zeitung Times angesprochen hatten, sagt El-Baradei in seinen Memoiren, dass ihm die Regierung, die ihm die Infos gegeben hatte, gesagt habe, dass er sie Iran zeigen könne. In anderen Fällen überreicht eine Regierung etwas und sagt, dass man es auf keinem Fall der beschuldigten Partei zeigen dürfe. Das macht natürlich einen Unterschied.

Was man von der IAEO in so einem Fall erwartet ist, dass man sagt: "Nun, ihr habt mir die Informationen gegeben, und ich versuche, sie auf unabhängigem Wege zu verifizieren." Wenn sie die auf unabhängigem Wege verifizieren können, dann ist die Seite, die ihr die Informationen zur Verfügung gestellt hat, im Recht. Wenn sie sie nicht auf unabhängigem Wege bestätigen können, dann hat die IAEO, soweit die beschuldigende Seite der Weitergabe oder der weiteren Analyse der Informationen nicht zustimmt, das Recht zu sagen: "Nun, das können wir wirklich nicht gebrauchen."

Zum Beispiel versorgten eine Reihe von Staaten die IAEO von 1991 bis 1992, gegen Ende des ersten Golfkriegs, mit detaillierten Informationen darüber, wo sie nach einem irakischen Atomprogramm zu suchen hätten. Die IAEO ging an diese Orte und entdeckte das irakische Atomprogramm. Das war also kein allzu großes Problem, weil die Informationen authentisch genug waren, um die Leute an die Stellen zu führen, wo sie hin mussten.

Wenn man nun Jahre später Informationen bekommt, die man nicht verifizieren kann und bei denen man jene Orte nicht aufsuchen kann, dann wird der Job sicher schwieriger. Das heißt nicht, dass die Informationen, die uns die Leute geben, falsch oder nicht akkurat wären. Aber kann man sie dann aufgrund der Tatsache, dass man in einem juristisch sehr strukturierten Umfeld arbeitet, nicht verifizieren, dann muss man sich entscheiden, wie weit man an dieser Stelle gehen darf.

Executive Intelligence Review: Können Sie uns Ihre Sichtweise zu dem Argument ausführen, wonach die USA selbst die Quelle für die Informationen im Anhang des November-Berichts sind? (Der Abschnitt des Berichts, der jene Informationen auflistet, die nicht den direkten Untersuchungen und Verifizierungen der IAEO entstammen, Anm. d. Red.) Und dann gibt es zwei Formulierungen, die die Leute verwirren: "Angebliche Studien" (Alleged Studies) und "Mögliche militärische Dimensionen" (Possible Military Dimensions, PMDs). Die Formulierung PMDs wurde in einigen Debatten herangezogen, einschließlich wichtiger Debatten im US-Kongress, wo sie die Bedeutung von Massenvernichtungswaffen (WMD) bekamen, und die Formulierung "Angebliche Studien" wurde dort zu "Beweise für". Was bedeuten diese Formulierungen wirklich, und woher kommen sie ursprünglich?

Dr. Robert Kelley:  Richtig, diese Begriffe sind wahrscheinlich in keinem juristischen Buch oder ähnlichem definiert worden. Aber der Ausdruck "Angebliche Studien" stammt aus Informationen, die die USA vor etwa acht Jahren der IAEO überreicht haben - nämlich der Laptop, den Sie bereits erwähnt hatten.

Die USA haben also entweder einen Laptop oder vielleicht auch eine DVD bekommen. Jedenfalls waren eine Menge digitaler Dokumente in Form von Texten und anderem darauf. Und diese Informationen wurden vor langer langer Zeit an die IAEO gegeben. Und das nannte sich "Angebliche Studien".

Es ist dementsprechend keine Überraschung, dass es in dieser Akte seit 2003, als sie die bekommen haben, nichts Neues gegeben hat - handelt es sich doch um alte Informationen.

"Mögliche militärische Dimensionen" oder PMDs bedeutet, dass die IAEO sich hingesetzt und gesagt hat: "Nun, viele Leute haben uns gesagt, dass Iran ein militärisches Atomwaffenprogramm hat. Was sind die 'möglichen militärischen Dimensionen' des Atomprogramms?"

Das ist eine vernünftige Frage, die sich die IAEO stellt. Schließlich sind sie eine Verifizierungsorganisation, die versucht, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Entsprechend würden sie gerne wissen, ob beispielsweise dieses große Anreicherungsprojekt, das wir in der Anreicherungsanlage bei Qum sehen, waffentechnischen Zwecken dient. Also werfen sie einen Blick auf die Aspekte – die möglichen Aspekte - dieses unbekannten Programms. Das ist an sich eine vernünftige Sache. Sobald sie aber aus ihrem technischen Beschäftigungsfeld hinaustreten [so wie nun geschehen, Anm. d. Red.], beginnen die Probleme.

Es wäre seitens der IAEO nicht unvernünftig, das zu tun, über irgendwelche Informationen zu stolpern oder diese gezielt selbst als Beweise zu ermitteln. Wenn es ein [militärisches, Anm. Red.] iranisches Programm gibt und sie finden es, dann soll es so sein. Das wäre eine gute Sache, dass sie tun könnten.

"Absolute Lügen"

Executive Intelligence Review: Zurück zu der Frage der Modalität. Wenn sie zu einer bestimmten Anlage gehen und nichts finden, könnte die IAEO nicht sagen, dass sie nichts gefunden hat. Das ruft wieder Irak in Erinnerung. Wir hatten Satellitenfotos über diese oder jene Anlage. Ich glaube, es waren einige Neokonservative und andere, die einen Krieg mit Irak wünschten, die annahmen, dass Irak niemals zustimmen würde, Inspektoren in ihr Land zurückkommen zu lassen. Und so galt es als sicher, jede mögliche Behauptung einfach mit dem Verweis auf Satellitenfotos aufzustellen. Aber als dann doch Inspektoren zu den Anlagen gingen, fanden sie nichts im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen. Selbst dann nicht, als sie Bodenproben und andere Dinge untersuchten, die mit dem bloßen Auge nicht auffindbar sind.

Ist das auch in Bezug auf Iran geschehen, wo einige "Mögliche Militärische Dimensionen" nachgeprüft wurden und dann immer und immer wieder Untersuchungen notwendig waren?

Dr. Robert Kelley: Sie betrachten zwei sehr unterschiedliche Situationen. Ich war 2002 und 2003 Chef-Analyst für Irak, und wir hatten eine ganze Liste von Plätzen, von denen wir dachten, dass dort etwas geschehe. Als wir wieder in das Land gelassen wurden, sagten wir zu den Irakern, dass wir zu diesen Plätzen hin und einige Dinge überprüfen möchten. Die Iraker zeigten sich unglaublich kooperativ, aber der politisch korrekte Ton außerhalb des Iraks verlautbarte: "Oh nein, Irak behindert die Inspektionen" usw. usw.. Das ist eine absolute Lüge von Personen, die nicht im Lande gewesen sind. Die Iraker wussten, dass das ihre letzte Chance war, einen Krieg zu verhindern, und jedes Mal, wenn ich nach einer Sache fragte, die ich machen wollte, antworteten sie: "Gleich jetzt oder später?", "Komm, wir machen das", "Lassen Sie es uns hinter uns bringen", "Sie wollen mit der Person reden? Sie werden heute mit ihr reden", "Sie wollen an diesen Ort gehen? Wir bringen Sie jetzt dahin".

Und wir gingen an all jene Orte, und da war nichts.

Jetzt haben die im Falle Irans möglicherweise nichts zu verstecken. Es ist ein vollkommen anderes Problem, das Sie hier betrachten. Es gibt eine Menge verdächtiger Dinge, Sie nannten Satellitenbilder. Und man sagt sich: "Nun, da könnte etwas sein."

Ich denke, Iran ist in der Lage, Fragen zu beantworten. Sie beantworten Fragen über Dinge, bei denen sie wissen, dass sie nicht wahr sind, und sie haben eine schwere Zeit, zu beweisen, dass sie nicht stimmen. In anderen Fällen verstecken sie möglicherweise etwas, wir können es nicht sagen. Aber es ist eine ziemlich andere Situation, als die im Irak, wo wir wussten, dass da nichts ist.

Die Frage der Modalität ist dabei sehr wichtig, weil die IAEO wie verrückt mit Vorwürfen um sich wirft! Sie wissen schon: "Da passiert dies, und dort passiert das, und dahinten ist dieser große Zylinder." Und trotzdem schweigen sie einfach, wenn sich etwas als unwahr erwiesen hat.

Schauen Sie, Iran wird in diesem Fall sagen: "Wenn Ihr uns eine Tat unterstellt und wir beantworten Eure Fragen, dann müsst Ihr (öffentlich) äußern, dass Ihr uns eine Frage gestellt habt, auf die wir Euch eine zufriedenstellende Antwort gegeben haben."

Und genau das ist vor etwa dreieinhalb Jahren passiert. Man machte eine so genannte "Arbeitsplanübereinkunft" ("Agreed Work Plan", AWP), und eine der Punkte dieser AWP war, dass die IAEO etwa ein halbes Duzend Vorwürfe in Bezug auf Dinge hatte, von denen sie sagte, dass Iran diese tue. Und sie arbeiteten diese Punkte mit Iran ab, und am Ende der AWP hatte die IAEO alles auf diesem Plan abgehakt. Sie sagten: "Gut, das haben wir überprüft." [Solch eine Modalität, ohne die Schwächen von damals, möchte Iran nun hinsichtlich der Inspektion von Parchin, Anm. d. Red.]

Executive Intelligence Review: Ein Teil der AWP war ein 117-seitiges Dokument, welches der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi vor der Veröffentlichung des November-Berichts 2011 erwähnt hatte. Er sagte, dass Iran bereits alle Fragen auf diesen 117 Seiten beantwortet hatte und dass die IAEO trotzdem nicht daran zu denken scheint, ihn zu akzeptieren.

Ich hatte eigentlich gehofft, eine Kopie dieses Berichts zu bekommen. Laut dem Pressebüro der IAEO ist dieser Bericht weder für die Öffentlichkeit noch für die Medien zugänglich. Mir wurde nicht einmal klar, ob die Mitgliedsstaaten der IAEO ihn gesehen haben. Es scheint ein wichtiges Dokument zu sein, das von professionellen und fachmännischen Kräften analysiert, überprüft, überschaut usw. werden kann, so dass es nicht mehr jenem unklaren und undurchsichtigen Prozess ausgesetzt ist.

Dr. Robert Kelley: In dieser Sache stimme ich mit Ihnen überein. Tatsächlich habe ich diesen Bericht nie gesehen. Ich würde ihn wirklich gerne sehen, weil ich denke, dass er extrem interessant ist. Ich vermute, dass die Iraner es aus ihrer Sicht extrem nützlich finden würden, ihn öffentlich zu machen. Jemand hat mir einmal gesagt, dass sie das würden. Aber ich vermute, dass der Bericht dennoch niemals ans Licht gekommen oder in Umlauf gebracht worden ist.

Ich habe mich da erst neulich darüber gewundert. Offensichtlich gab Iran der IAEO einen Brief - als Teil dieser so genannten gescheiterten Verhandlungen - und sagte "Das ist der nächste Schritt."

Ich denke, es wären die Iraner, welche diese Informationen veröffentlicht sehen müssten. Und deshalb bin ich den Iranern gegenüber in diesem Punkt sehr kritisch. Wenn sie tatsächlich solche Berichte schreiben und wirklich auch dahinter stehen, dann sollten sie diese einem größeren Publikum zur Verfügung stellen, so dass ihr Standpunkt gegenüber dem der IAEO deutlicher wird. Ich bemerkte Ihnen gegenüber schon einmal, dass der iranische Botschafter - sobald Sie ihn einmal auf gesellschaftlichen Veranstaltungen oder ähnlichem begegnen - die IAEO-Inspektionen in Parchin Ihnen gegenüber eins zu eins kritisieren und negativ kommentieren wird. Aber sie scheinen diesen Weg nicht weiter nach draußen zu verfolgen, um diese Äußerungen öffentlich zu machen. Klar, gewissermaßen sind die bereits öffentlich, er macht die Äußerungen ja auf einer öffentlichen Veranstaltung. Aber sie sind wirklich jämmerlich in Sachen PR, ich fürchte das ist das, was ich meine.

Kein Nachlassen auf dem Weg zum Krieg

Executive Intelligence Review: Unter Berücksichtigung von all dem habe ich noch zwei weitere Fragen. Die Erste bezieht sich auf den National Intelligente Estimate [NIE-Bericht, die maßgebliche Einschätzung der 16 US-Geheimdienste, Anm d. Red.]. Als 2007 eine als NIE-Bericht eingestufte Version zu Iran herausgegeben wurde, gab es eine so starke Reaktion der Öffentlichkeit, der Presse usw. darauf, dass der Marsch in Richtung Krieg quasi gestoppt wurde.

Dr. Robert Kelley: Richtig.

Executive Intelligence Review: Nichts dergleichen ist mit dem NIE-Bericht von 2010 geschehen. Es gibt zwar keine öffentlich freigegebene Version, aber aus den kleinen Informationsbruchstücken, die kommentiert wurden und aus den Berichten, die den dazu berechtigten Kongressmitgliedern gegeben wurden, geht hervor, dass die Erkenntnisse von 2007, denen zufolge das Waffenprogramm beendet wurde, bestätigt werden. Und diese Erkenntnis wird durch Aussagen des Generals James Clapper (Direktor der Nationalen Nachrichtendienste), Leon Panettas (US-Verteidigungsminister) und von anderen Kongressmitgliedern bestätigt.

Dr. Robert Kelley: Ja, erst in den letzten Tagen.

Executive Intelligence Review: Und dennoch gibt es kein Nachlassen auf dem Weg zum Krieg […]

Und so scheint der zweite NIE-Bericht von 2010 begraben. Aber auch der IAEO-Bericht - die zwei IAEO-Berichte - haben einen großen Teil zu dieser Kriegslüsternheit beigetragen. Gab es ein Umgehen, möglicherweise in Richtung einiger Kanäle, die Informationen außerhalb der USA erhalten? Ich bin mir sicher, dass es Quellen gibt, die behaupten, Iran habe dieses oder jenes, während andere Agenturen dem widersprachen. Und so ging man zu jemandem, der dem nicht widersprechen würde. Halten Sie das für möglich?

Dr. Robert Kelley: Sehr.

Executive Intelligence Review: Denken Sie, dass dieser jemand die IAEO ist?

Dr. Robert Kelley: Richtig. Sie haben vorher im Interview auf die Tatsache Bezug genommen, dass die US-Regierung der IAEO die "Niger-Dokumente" gegeben hat. Das war so ein Umgehen zu der Zeit, weil es innerhalb der Regierung auch Diskussionen darüber gegeben hat, ob die "Niger-Dokumente" authentisch sind. Und die Gruppe, die glaubte, dass sie es nicht sind, nutzte die IAEO, um Klarheit zu schaffen. Es hat also schon einmal so einen Fall gegeben. Nach dem Motto: Gib es jemanden außerhalb der Regierung, und lass sie darüber sprechen.

Eine Sache, die man jetzt sicher deutlich sieht, ist, dass es zwei Gruppen innerhalb der US-Regierung geben muss. Da ist eine sehr sichtbare, die die NIE-Berichte publiziert, (und dazu gehört) der Verteidigungsminister, der sagt, dass er nicht glaube, dass das Atomwaffenprogramm heute noch aktiv ist. Ich will ihm keine Wörter in den Mund legen, aber Sie haben gehört, was er gesagt hat, nämlich dass die Iraner noch keine Entscheidung getroffen haben, weiter (mit einem Waffenprogramm) fortzufahren oder so ähnlich.

Und dann gibt es noch Leute, die Druck auf die IAEO machen, weitaus aktiver zu werden. Ich versuche, es richtig zu formulieren… Sie soll aktiver und polarisierter werden und das verkünden, was sie von ihnen hören wollen. Also geschieht da etwas, und es gibt einen Umschwung innerhalb der IAEO. In diesem Fall wird sie als ein Sprachrohr benutzt. Ich glaube, dass das die IAEO unter El-Baradei nicht gemacht hätte. Ich glaube, dass die IAEO das unter Hans Blix definitiv nicht gemacht hätte. Sie hätte versucht, sich neutraler zu verhalten. Und ich denke, dass sie gemäß dem guten Urteil gehandelt hätten, welches Blix und El-Baradei benutzten, wenn sie sagten: „Wir sind Juristen, und wir wollen, dass unsere Beweise robust sind und öffentlich gemacht werden….“ Und Blix sagte letzte Woche das Gleiche, als wir mit ihm im Capitol Hill waren, nämlich, dass man sehr vorsichtig mit Informationen umgehen müsse und dass man sie überprüfen können müsse.

Executive Intelligence Review: Die Frage der Authentizität und danach, ob die IAEO Informationen annimmt oder zurückweist, könnte eine Frage über Leben und Tod werden. Gab es also einen Präzedenzfall in Bezug auf eine Sache, die Sie vorhin genannt haben, einen Punkt, den ich für extrem wichtig halte, eine Untersuchung des IAEO-Gouverneursrat darüber, wie diese Berichte zusammengestellt wurden? Und wie wahrscheinlich ist es, dass so etwas passieren wird?

Dr. Robert Kelley: Ich weiß von keinem Präzedenzfall in dieser Sache. Der Gouverneursrat zeigt sich für gewöhnlich nicht allzu aktiv in solchen Sachen. Ob es wahrscheinlich ist? Es wird gewiss nicht von irgendeinem der westlichen Staaten gefördert werden, mit denen ich sehr vertraut bin. Die Bewegung der Blockfreien wird derweil stärker und stärker im Gouverneursrat. Vielleicht machen sie Druck in eine ähnliche Richtung.

Transparenz ist auf beiden Seiten notwendig

Executive Intelligence Review: Was wäre Ihrer Meinung nach ein durchführbares Ergebnis der G5+1-Gespräche (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland), um den Krieg zu verhindern? Vorausgesetzt die Gespräche werden nicht Opfer von den negativen Spannungen, die aus den IAEO-Berichten resultieren.

Dr. Robert Kelley: Ich bin Ingenieur im Nuklearbereich und kein Politikwissenschaftler. Aber mir scheint es, als gäbe es von allen Seiten viele positive Stimmen. Hans Blix sagt etwa, dass wir vertrauensvolle Verhandlungen mit den Iranern brauchen. Es muss eine Art Belohnung für gutes Verhalten geben. Mehr Transparenz und Offenheit ist notwendig. Es muss Gespräche geben, bei denen, für den Fall, dass Iran zustimmt, etwas in verifizierbarer Art und Weise zu erfüllen, der Westen sagt: „Na gut, wir werden von dieser Forderung oder dieser Sanktion, die wir machen, absehen“. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Ein weiterer Punkt ist, dass Iran meiner Meinung nach wirklich aus dem Nutzen schlagen sollte, was im Irak geschehen ist. Die Iraker haben gelernt, sehr transparent zu sein. Und die Iraker sagten, dass sie bei jeglicher begründeter Anfrage mitmachen würden. Wenn die Iraner nichts (Illegales) in Parchin machen, dann sollten sie diesen Modalitätsplan übernehmen und sagen: „Lasst uns die Konditionen für das, was Ihr vorhabt, niederschreiben. Wir möchten das wirklich machen. Wir wissen ja, dass Ihr nichts finden werdet. Aber wenn Ihr fertig seid, dann sagt Ihr den Leuten, was Ihr nicht gefunden habt. Lasst diese Angelegenheit fallen und erklärt, dass die Sache ein für allemal abgeschlossen ist.“

Es geht also um ein bisschen mehr Offenheit auf beiden Seiten. Die IAEO sollte mehr Informationen nach Iran bringen und sie ihnen dort direkt zeigen. Wir haben die Fälschungen in Irak nachgewiesen, indem die Iraker uns geholfen haben, diese auseinander zu nehmen. Und wir nahmen sie auseinander und sagten: „Werft einen Blick hierauf und darauf“. Und so konnte (unsererseits) unabhängig verifiziert werden, dass es Fälschungen sind.

Und schließlich glaube ich noch, dass die IAEO transparenter mit der Öffentlichkeit umgehen muss. Sie müssen Informationen öffentlich machen, die von Experten und anderen da draußen überprüft und in kollegialer Manier bearbeitet werden können. Momentan läuft das nicht so. Ich habe ja einige Dinge im IAEO-Bericht kritisiert, und die Antwort war einfach nur Friedhofsruhe. Sie hoffen einfach, dass diese Vorwürfe von alleine verschwinden werden. Und wenn ich selbst falsch liegen sollte, dann sollte ich ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Wenn ich sage, diese Informationen sehen für mich nicht echt aus, und sie widersprechen (mir) mit: „Nun, sie sind es aber, weil…“

Executive Intelligence Review: Vielen Dank Robert. Sollte es zukünftig eine Untersuchung geben, dann liefern viele der Aspekte, die Sie detailliert genannt haben, gute Orientierungspunkte für diese Untersuchung. Das gilt nicht nur für die IAEO, sondern auch für die UNO und die US-Regierung. Ich denke, dass Untersuchungsausschüsse vor Kriegen und nicht danach stattfinden sollten.

Dr. Robert Kelley: Ja, ich denke, dass ich dem sicher zustimmen würde.


Erstmalig veröffentlicht bei Executive Intelligence Review am 09. März 2012. Übersetzt von Leo Schmitt.

Peter Jenkins: ...seine eigenen Regeln umgeht!

Shirin Shafaie: Es herrscht also ein hohes Maß an doppelten Standards und Heuchelei, die wir allgemein im Völkerrecht sehen. Warum sollten sich die Iraner verpflichtet fühlen, sich an diese Regeln zu halten?

Peter Jenkins: Sie fühlten sich eindeutig nicht dazu verpflichtet. Das zeigt sich daran, dass sie die Resolutionen des Sicherheitsrats ignoriert haben.

Shirin Shafaie: Richtig, aber sie erlaubten weiterhin IAEA-Inspektoren in ihrem Land. Erst Anfang des Jahres [am 29. Januar 2012] ging wieder eine Delegation von IAEA-Inspektoren in Iran. Ich würde Sie in diesem Kontext gerne etwas über Iran fragen. Die Delegation wurde von Herman Nakaerts und vier weiteren IAEA-Offiziellen angeführt. Herr Nakaerts war einer derjenigen, die den damaligen November-Bericht mitgeschrieben haben, nachdem sie die Anlagen in Natanz und Fordow und den Schwerwasserreaktor in Arak besucht und viele Stunden an Inspektionen in Iran durchgeführt hatten. Als er aber am Ende den Bericht schrieb, zeigte dieser eher die Linie der amerikanischen Politik und ihrer Vorwürfe gegen Iran. Er benutzte überalterte Informationen, die der IAEA von einem nicht öffentlich genannten Staat, nämlich von Israel, geliefert wurden.

Meine Frage ist also: Wie bewerten Sie die IAEA in Sachen Professionalität und Unparteilichkeit vor dem Hintergrund der Bedeutung, die Irans Atomfrage innehat und angesichts des dringenden Bedarfs nach vertrauensbildenden Maßnahmen, insbesondere seitens der IAEA?

Peter Jenkins: Ich glaube Sie sind ein wenig unfair gegenüber Herrn Nakaerts. Wenn man den November-Bericht liest, sagt dieser nicht, dass irgendetwas Falsches in Natanz oder Fordow geschehen sei. Und dort steht noch einmal, dass alles Nuklearmaterial, welches Iran gemeldet hat, dokumentiert wurde, was bedeutet, dass keine Abweichung („diversion“) stattgefunden hat.

Und erlauben Sie mir noch einen Unterpunkt auszuführen: Wir sprachen vorhin vom Zusatzprotokoll. Ich habe zwar Verständnis dafür, was der Majles [das iranische Parlament], 2006 beschlossen hat [das Ende der Anwendung des Zusatzprotokolls], während ich gleichzeitig aber sehr bedaure, dass er es getan hat. Hätte Iran nämlich weiterhin das Zusatzprotokoll angewandt, dann wäre es, so denke ich, sehr wahrscheinlich, dass die IAEA mittlerweile berichten müsste, dass es kein unangemeldetes atomares Material oder solche Aktivitäten in Iran gibt. Die IAEA kann solche Erkenntnisse nur erzielen, wenn das Zusatzprotokoll in Kraft ist, andernfalls hat sie nicht genug Zugang, um solche Feststellungen zu machen. Für Iran wäre diese Feststellung deshalb sehr wertvoll gewesen. Irans Feinden wäre die Behauptung, dass Iran darauf aus sei, Atomwaffen herzustellen, im Lichte der Erklärung der IAEA an die Welt, dass es keine atomaren Aktivitäten oder entsprechendes Material in Iran gibt, sehr viel schwerer gemacht worden.

Eine weitere Sache von Bedeutung ist diejenige, um die all der Lärm momentan gemacht wird und um die es auch im Lärm in Bezug auf den November-Bericht ging: Gewisse Studien, die angeblich stattgefunden haben. Diese Studien sind keine "nukleare Aktivitäten" (“nuclear activities”) Irans, sondern "nuklearrelevante Aktivitäten" (“nuclear-related activities“) seitens der Iraner. Mit anderen Worten fallen Sie aus dem Anwendungsbereich der NPT-Sicherungsmaßnahmen heraus. Unsicherheiten in Bezug auf diese iranischen Studien hätten die IAEA nicht von der Feststellung abhalten dürfen, dass es keine unangemeldeten atomaren Aktivitäten in Iran gibt.

Shirin Shafaie: Aber hätte das den Sicherheitsrat und Deutschland zufriedengestellt? Oder hätten Sie dann immer noch die Suspendierung der Urananreicherung verlangt? Das ist doch eine Sache, die Iran weder akzeptieren kann noch akzeptieren wird (und muss).

Peter Jenkins: Vielleicht nicht. Ich sage nicht, dass es so wäre. Alles, was ich sage, ist, dass die Behauptung, dass Iran irgendwie den NPT verletze, dass es eine Bedrohung für alles und jeden darstelle, dass es ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten vom Zaum breche und was auch immer Irans Feinde mal wieder gerne in den Topf werfen, schwieriger aufzustellen wäre, wenn es eine öffentliche Versicherung seitens der IAEA gäbe, dass es keine unangemeldeten atomaren Aktivitäten und kein solches Material in Iran gibt (im Gegensatz zu „nuklearrelevanten Aktivitäten"!).

Shirin Shafaie: Wenn wir bei diesem Thema sind, möchte ich auch die Frage der Weitergabe von IAEA-Informationen an Dritten ansprechen. Viele Iraner glauben, dass das der Hauptgrund für die Ermordung iranischer Wissenschaftler gewesen ist. Als das IAEA-Team im Januar in Iran ankam, hatte sich eine große Gruppe von Iranern und iranischen Studenten am Flughafen versammelt und Bilder des kürzlich ermordeten iranischen Wissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roshan hochgehalten. Sie versuchten Druck auf die iranischen Offiziellen auszuüben, diese Angelegenheit an die IAEA-Inspektoren heranzutragen. Und während die iranischen Offiziellen versuchen, die Atmosphäre professionell zu gestalten, stehen sie unter großem Druck des Majles und der Studentenvereinigungen. So hatten beispielsweise vier Studentenvereinigungen einen Brief veröffentlicht, in dem sie ein Treffen mit der IAEA zur Klärung dieses Themas forderten.

Die Frage ist also: Welche vertrauensbildenden Maßnahmen hat die IAEA selbst von ihrer Seite erbracht? Und glauben Sie, dass diese Befürchtungen der iranischen Seite, dass die IAEA Informationen an Dritte weitergibt, stichhaltig oder vernünftig sind?

Peter Jenkins: Ich denke, es steht einem nicht zu, anzunehmen, dass die IAEA Informationen weitergibt. Man braucht Beweise, bevor man solche Anschuldigungen machen darf. Nach dem, was Sie mir erzählt haben, ziehen die Leute einfach Schlüsse. Sie sagen, dass diese Wissenschaftler der IAEA bekannt waren und dass sie ermordet wurden. Also hat die IAEA Informationen weitergegeben.

Shirin Shafaie: Aber ihre Namen tauchten in den IAEA-Berichten auf. Und es ist kein Geheimnis, dass Israel und die USA die IAEA mit „Geheimdienstmaterial“ versorgen. Viele vermuten, dass sie im Gegenzug Informationsmaterial von der IAEA geliefert bekommen. Tatsächlich ist einer der Gründe, weshalb Iran sich bei der Wiederanwendung des Zusatzprotokolls zögerlich zeigt, dass es Israel nicht mit detaillierten Informationen versorgen möchte, die es für einen Angriff auf Irans Atomanlagen benötigt.

Peter Jenkins: Ich verstehe. Aber möglicherweise waren sie ihnen bereits unabhängig von der IAEA bekannt. Ich meine, wir sollten nicht naiv sein. Bestimmte Länder haben ihre Geheimdienste auf das fokussiert, was in Iran passiert. Wir haben keine Sicherheit darüber, ob diese Länder nicht auch selbst in der Lage gewesen sind, herauszufinden, dass diese Wissenschaftler für das iranische Atomprogramm gearbeitet haben. Also denke ich, dass es besser ist, die IAEA aus dieser Sache herauszuhalten, weil die Rolle der IAEA sehr wichtig sein wird, wenn wir jemals friedlich aus diesem Konflikt herauskommen sollten. Wir werden den Westen nur dann davon überzeugen, die Urananreicherung in Iran zu akzeptieren, wenn es der IAEA erlaubt sein wird, Irans Atomprogramm zu überwachen, und dem Rest der Welt zu versichern, dass Iran seine NPT-Verpflichtungen nicht umgeht. Folglich ist es wenig hilfreich, die IAEA zu unterminieren oder Misstrauen gegen sie zu streuen.

Ich habe eine ehrliche Antwort gegeben. Sie besagte, dass ich den Attentaten nicht zustimme, Sie haben das sicher gemerkt. Tatsächlich nenne ich sie Mörder, ich nenne sie Mörder!

Shirin Shafaie: Natürlich, nur noch einen weiteren Punkt zu dieser Sache. Glauben Sie, dass die IAEA oder der UN-Sicherheitsrat zumindest verbal diese Akte [des Mordens und der Sabotage] hätte verurteilen sollen, allein schon um die öffentliche Meinung in Iran zu beeinflussen? Da wurde ja in der Form Druck auf die Politiker und Offiziellen ausgeübt, dass gesagt wurde, dass die IAEA zu dieser Sache schweigt.

Peter Jenkins: Ich glaube nicht, dass es der IAEA ansteht, derartiges zu äußern, weil es keine politische, sondern eine technische Organisation ist. Aber der UN-Sicherheitsrat hätte sich sicher dazu äußern können, wenn er gewollt hätte. Ich persönlich wäre froh gewesen, so etwas zu sehen. Vielleicht hätten sie gesagt, dass ein Mangel an Beweisen darüber herrscht, wer dahinter steckt. Aber man kann ja auch einen Mord verurteilen, ohne jemand bestimmtes zu beschuldigen. Man hätte sagen können, dass man zur Kenntnis genommen hat, dass dieser Mord stattgefunden hat und dass man ihn verurteilt.

Shirin Shafaie: Sie sagten, dass die IAEA keine politische Organisation sei. Aber wir lesen in Berichten von "The Guardian", die auf US-amerikanische Depeschen verweisen, dass sich Yukiya Amano „in jeder strategischen Schlüsselentscheidung fest auf der amerikanischen Seite“ befindet - inklusive Irans Atomprogramm. Was halten Sie davon? Und wie kann das den Status der IAEA als eine professionelle und unparteiische Organisation gefährden?

Peter Jenkins: Nun, ich denke, dass Diplomaten sich oft einbilden, dass Leute, mit denen sie gesprochen haben, ihrer Sichtweise wohlgesinnter sind, als sie es tatsächlich waren. Demgemäß ist die Tatsache, dass ein US-Diplomat berichtet hat, dass Herr Amano der amerikanischen Haltung wohlgesinnt sei, für mich kein angemessener Beweis dafür, dass er es tatsächlich ist. Ich kannte Herrn Amano, als ich noch im Dienst war. Ich arbeitete mit ihm, und ich habe niemals Anzeichen dafür gesehen, dass er irgendetwas anderes als ein loyaler Angestellter der japanischen Regierung gewesen ist. Also glaube ich, dass seine oberste Loyalität immer Japan gegolten hatte, und nun, da er Chef einer internationalen Organisation ist, vermute ich, dass seine oberste Loyalität dieser Organisation gilt.

Dennoch habe ich Fragen über den Bericht im Kopf, den die IAEA im November fertiggestellt hat. Ich glaube, dass es sehr schwer ist, sich ein Urteil über den Wahrheitsgehalt der darin befindlichen Untersuchungsergebnisse zu bilden, weil das IAEA-Sekretariat nicht ausreichend detailliert aufgezeigt hat, woher die verwendeten Informationen kommen. Und es ist dieses Ausbleiben der Aufklärung darüber, wo die Informationen herstammen, welches es dem objektiven und unparteiischen Leser ein wenig schwer macht. Man kann sich ja vorstellen, dass manche Staaten darauf aus sind, die IAEA für ihre eigenen Zwecke zu vereinnahmen.

Shirin Shafaie: Namentlich Israel. Würden Sie dem zustimmen?

Peter Jenkins: Ich war nicht umsonst 33 Jahre Diplomat. Also werde ich das jetzt nicht beantworten!

Shirin Shafaie: Eine Frage, die mich besonders interessiert: Der NPT hat eine Rücktrittsoption. Man kann drei Monate vorher Bescheid geben und dann aus dem NPT austreten.

Peter Jenkins: Ja, richtig.

Shirin Shafaie: Und Nordkorea hat diese Option tatsächlich genutzt. Ein Grund, weshalb Iran noch immer Mitglied des NPT ist, ist, dass es einigen Ländern, die mehr als nur bereit sind, Iran anzugreifen, nicht mit hinreichend Vorwänden versorgen will, zu sagen: „Schau, Iran ist aus dem NPT herausgetreten, also haben sie sicher ein Atomwaffenprogramm.“ Aber für den desaströsen Fall, dass es einen Angriff auf Iran gibt, vermuten viele, dass Iran sich dann vom NPT loslöst, weil es im Falle eines Angriffs keinen Grund mehr gäbe, ein Mitgliedsstaat zu bleiben. (Das gilt vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Iran momentan von keinem der übrigen Merkmale des NPTs profitiert, wie etwa im Bereich der Kooperation oder des Wissensaustauschs im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie.)

Was glauben Sie, was Irans Rücktritt für den NPT als einen bedeutsamen Vertrag im Allgemeinen bedeuten würde? Glauben Sie, dass ein Angriff auf Iran zu einem Zusammenbruch des gesamten Konzepts des NPTs führen würde?

Peter Jenkins: Ich hoffe nicht. Ich glaube, dass Iran, vorausgesetzt er kann auf eine Bedrohung seiner obersten Interessen verweisen, dazu berechtigt ist, sich vom NPT zurückzuziehen. Und ich glaube, dass viele NPT-Unterzeichnerstaaten, wenn sie sehen, dass es eine glaubwürdige Bedrohung für Irans oberstes Interesse gibt, nicht unbedingt geschockt darüber wären. So gesehen würden Sie selbst nicht empfinden, dass der NPT wertlos ist. Ein wirklich ernsthafter Schlag gegen den NPT wäre es, wenn Iran sich aus ihm ohne eine wirkliche Bedrohung seiner obersten Interessen zurückzieht, so wie es Nordkorea ja getan hat. Es ist von niemandem eine Bedrohung für Nordkorea ausgegangen und erst Recht keine Bedrohung für Nordkoreas oberstes Interesse, als das Land zurücktrat. Das war also eine sehr zynische Ausnutzung der Rückzugsklausel seitens Nordkoreas. Ich hoffe, Iran wird nie so einen zynischen Gebrauch von der Rücktrittsklausel machen.

Shirin Shafaie: Ja, und hoffen wir auch, dass es keine Bedrohung für Irans oberstes Interesse gibt! Ich würde gerne einen weiteren Punkt ansprechen. Sie wissen, dass es ein religiöses Rechtsurteil (Fatwa) in Iran gegeben hat, welches die Herstellung, Lagerung und Nutzung von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen seitens des iranischen Staatsoberhaupts Khamenei verbietet. Dies wurde 2005 öffentlich, als Sie noch bei der IAEA gedient haben. Diese Fatwa hat keine Rücktrittsoption. Natürlich ist diese Fatwa kein Teil des internationalen Rechts, aber sie ist ein einheimisches religiöses Urteil, das eine hohe Relevanz und rechtliche Bindung für die Iraner hat.

Also wie wurde diese Festlegung der obersten iranischen Führung bei der IAEA berücksichtigt? Und wieso wurde sie von der so genannten internationalen Gemeinschaft abgelehnt bzw. zurückgewiesen? Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Äußerungen iranischer Offizieller niedrigeren Amtes in den Medien immer wieder verdreht, falsch übersetzt und aufgebauscht werden, um ein aggressives oder irrationales Bild von Iran zu karikieren.

Peter Jenkins: Sie kennen den Westen gut genug, um zu wissen, wie säkular er geworden ist. Uns fällt es schwer zu glauben, dass die Revolutionsgarden der Islamischen Republik sich durch eine religiöse Vorschrift wie der Fatwa abschrecken lassen. Ich habe erst dann angefangen, den Stellenwert der Fatwa zu verstehen, als mir ein iranischer Diplomat erklärte, dass die Revolutionsgarden nun, da das religiös-politische Staatsoberhaupt die Fatwa erlassen hat, seine Autorität untergraben würden, wenn sie beispielsweise die Fatwa ignorieren würden. Und nun verstehe ich, dass die Fatwa nicht nur eine religiöse, sondern tatsächlich auch eine politisch sehr direkte Relevanz hat. Im Westen verstehen das nicht ausreichend viele Leute.

Ihr letzter Kritikpunkt ist sehr angemessen. Einige im Westen überbetonen die Wichtigkeit der Aussagen, die ihre Behauptungen und Vorwürfe stützen und ignorieren Aussagen, die in eine unwillkommene oder ungelegene Richtung weisen. Ich habe nichts für diese Art von Unehrlichkeit übrig. Dennoch würde ich es den Westlern, wenn ich ein iranischer Verantwortungsträger wäre, schwerer machen, indem ich auf Aussagen verzichte, die potenziell als "aggressiv" oder "irrational" ausgelegt werden könnten. Ich würde wirklich versuchen, sie zu verwirren, indem ich eine Initiative ergreife, die die Medien der Welt nicht ignorieren können und die einen eindeutigen Hinweis darauf darstellen würde, dass Iran in Zukunft immer seinen NPT-Verpflichtungen treu bleiben wird.

Shirin Shafaie: Könnten Sie mir zum Schluss sagen, was Ihre Motivation ist, an der Debatte um Irans Atomprogramm teilzunehmen, nun da Sie ja nicht mehr für die IAEA arbeiten?

Peter Jenkins: Ich fürchte, dass die westliche falsche Handhabung des Problems zu einem Krieg führen könnte, der den Verlust vieler unschuldiger Menschenleben und eine nachteilige Auswirkung auf den globalen Lebensstandard einschließen würde. Ich bin eine viel zu unwichtige Person, um das zu verhindern. Aber zumindest würden einige wichtige Leute, wenn ich, aufbauend auf all dem Wissen und der Erfahrung, die ich während meines Dienstes als Diplomat sammeln durfte, meine Meinung sage, anfangen noch einmal darüber nachzudenken, ob die momentane westliche Politik denn so klug ist, wie sie es sein könnte.

Ich reagiere damit auch auf die Verdrehung der Wahrheit und die Gleichgültigkeit gegenüber der Vernunft, wie ich sie in einigen einflussreichen Zirkeln feststelle. Ich glaube, dass Wahrheit und Vernunft unserer Zivilisation zugrunde liegen und dass man (mataphorisch gesehen) dafür kämpfen sollte, wenn unsere Zivilisation denn überleben und gedeihen soll.

Shirin Shafaie: Herr Jenkins, vielen Dank dafür, dass Sie Ihre Sichtweise mit uns geteilt haben.

Mit besonderer Danksagung an Farid Marjai und CASMII.org für die Ermöglichung des Interviews.

Erstmalig veröffentlicht bei Fair Observer° am 22. Februar 2012. Übersetzt von Leo Schmitt.

Der Krieg zwischen Israel und den bewaffneten Gruppen in Gaza im November 2012 war auffallend anders als die letzten israelisch-arabischen Kriege. Er war mit einer Dauer von acht Tagen sehr kurz, eine Bodenoffensive wurde gar nicht erst versucht und erstmals erreichten die Raketen der Widerstandsgruppen auch die Stadt Tel Aviv, die gerne als das kulturelle und wirtschaftliche Herz Israels bezeichnet wird. Auch das regionale politische Umfeld ist ein anderes. Die wohl markantesten Unterschiede sind, dass in Ägypten mit Mohammed Mursi ein Muslimbruder herrscht und dass in Syrien ein international befeuerter Bürgerkrieg tobt, worunter Teherans Ansehen in der Region erstmals in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Der Krieg nahm auch aufgrund der neuartigen Erkenntnisse Israels ein schnelles Ende, dass die strategischen Verluste mit jedem Kriegstag zunehmen würden. Die mehrfachen Drohungen, eine Bodenoffensive zu starten, entpuppten sich als leere Drohungen, und in der Tat konnte kaum eines der erklärten Kriegsziele erreicht werden. Aus dem Gazastreifen konnten weiterhin Raketen abgeschossen werden, und der schwindende internationale Rückhalt und die Kriegsmüdigkeit in der eigenen Bevölkerung zwangen die Israelis am Ende gar dazu, sich zur Aufhebung der Gaza-Blockade zu verpflichten - ein vor dem Krieg unvorstellbares Zugeständnis.

Irans Soft-Power und der Gaza-Krieg

Nach dem israelischen Rückzug 2000 aus dem Libanon, den verschiedenen Kriegen gegen die Hamas, dem Rückzug aus Gaza 2004/2005 und der Niederlage gegen die Hisbollah 2006, hat sich nach arabischer Leseart die Strategie des Widerstands gegen die israelischen Besatzer erneut als erfolgreicher erwiesen, als die bisher handhabenlose Diplomatie der "moderaten" arabischen Staaten.

Wohl bedacht gab die Islamische Republik Iran erstmals offen zu, Gaza mit Waffen zu versorgen, wobei es gerade darum ging, auf der arabischen Straße damit zu punkten. So sagte der einflussreiche iranische Parlamentssprecher, Dr. Ali Larijani, in Richtung arabische Welt: „Es erfüllt uns mit Ehre, dass unsere Hilfe materielle und militärische Aspekte beinhaltet. Und diese arabischen Staaten, die nur herumsitzen und Sitzungen abhalten, sollten wissen, dass das palästinensische Volk keine Reden und Sitzungen benötigen. Unsere Botschaft ist die, dass die arabischen Staaten militärische Unterstützung leisten sollten, wenn sie dem palästinensischen Volk helfen möchten.“

Dementsprechend entpuppten sich auch die Gerüchte vor dem Krieg, wonach Iran die Waffenlieferungen an die Hamas - wegen ihrer ambivalenten Haltung zum Assad-Regime in Syrien - eingestellt habe, als ein illusorisches Wunschdenken, das in  der  Herausbildung verschiedener Szenarien im Hinblick auf die  Islamische Republik im Westen oft vorzufinden ist.

Das Kalkül Irans war klar: Nichts vereint die islamische Welt nämlich so sehr wie die Gegnerschaft zu Israel. Und für die Töne der muslimischen Einheit war es aus iranischer Sicht höchste Zeit. Ihre Haltung zu Syrien hatte Iran in der arabischen Welt einiges an Popularität gekostet. Selbst zu der libanesischen Hisbollah, so wurde naiverweise gemunkelt, bröckelten die Beziehungen. Der arabisch-israelische Konflikt ist allerdings die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten, die innermuslimischen Gräben überlagert. Niemandem ist entgangen, dass die Raketen, die in Tel Aviv und Jerusalem landeten, iranischer Fabrikation entstammten. Unlängst behaupten Hamasführer, dass Gaza ohne die Hilfe aus Teheran wehrlos wäre und keinen Krieg gegen Israel gewinnen könne.

Irans Beziehungen zu den sogenannten Widerstandsgruppen

Seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 waren die arabischen Mächte nicht mehr so aktiv in den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern involviert wie im "Acht-Tage-Krieg" im November. Vor allem das Golfemirat Katar hat sich als wichtiger Finanzier der Hamas positioniert. Andere Länder, wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben Aufbauhilfen in Aussicht gestellt. Analysten im Westen haben das als Versuch interpretiert, den palästinensischen Widerstand von Iran zu entfernen. Möglicherweise ist das sogar das Motiv der Golfmonarchien. Aber die Rechnung basiert auf einer leichtgläubigen Kalkulation.

Denn erst einmal ist die Beziehung der Widerstandsgruppen in Gaza mit der Islamischen Republik Iran unikal, weil sie die einzige Beziehung Gazas zur Außenwelt ist, die militärische Komponente beinhaltet. Mit anderen Worten: Das was die Hamas, der Islamische Jihad und andere Gruppen als Widerstandsgruppe ausmacht, ist die abschreckende Nutzung ihrer militärischen Komponente, und diese wird einzig von Iran unterstützt und sogar maßgeblich hergestellt. Um es noch deutlicher auszudrücken: Diese Gruppen beziehen ihre Identität und ihre Legitimation unter den Palästinensern quasi durch die Unterstützung der Islamischen Republik Iran - und das ist der grundlegende Unterschied in der Partnerschaft zwischen Teheran und Gaza auf der einen Seite und der Beziehung zwischen Gaza und beispielsweise Katar auf der anderen Seite. Der jüngste Krieg gegen Gaza hat dieses Faktum den palästinensischen Führern noch einmal vor Augen geführt. Der im Westen als vergleichsweise gemäßigt geltende politische Führer der Hamas, Khaled Mashal, sagte im Hinblick auf die iranischen Militärhilfe, dass die „freundschaftlichen Beziehungen zu Teheran trotz aller möglichen politischen Entwicklung im Nahen Osten weiter fortgesetzt werden“.

Fazit

Die Iraner konnten im Gaza-Krieg mehrfach punkten. Zum einen wurde die arabische Welt für mehrere Wochen vom Bürgerkrieg in Syrien abgelenkt und zum anderen wurde die Beziehung Teherans zu den palästinensischen Widerstandsgruppen bekräftigt und vertieft. Während die Türkei und einige arabische Länder mit Waffenlieferungen den Brudermord in Syrien anheizen, sind diese Länder entweder nicht in der Lage oder bereit, ihre Glaubensbrüder bei einer „israelischen Aggression“ militärisch zur Hilfe zu eilen. Die Hamas konnte – dank dieses doppelten Standards, aber auch des Kuschelkurses den man ihnen entgegenbringt – äußerst deutlich erkennen, dass - wenn es hart auf hart kommt - nur die Islamische Republik Iran bereit und in der Lage ist, ihre Wehrhaftigkeit zu gewährleisten. Und so lobte nicht nur die Hamasführung insbesondere Iran, sondern auch die arabische Straße zeigte sich dankbar.

In den letzten zehn Jahren haben wir alles versucht, um den Streit über unser Atomprogramm zu lösen. Wir haben fast vier Jahre damit verbracht mit der EU3 (Anm. d. Red.: Deutschland, Frankreich und Großbritannien) zu verhandeln und sechs Jahre damit verbracht, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der G5+1 (Anm. d. Red.: EU3 plus USA, Russland und China) zu verhandeln.

Keiner von ihnen war in der Lage, das Problem zu lösen. Die USA stellen hierbei sowohl das größte Problem, als auch den größten Teil der Lösung dar. Wenn wir uns den letzten Bericht der IAEO über das iranische Atomprogramm betrachten, kommen wir eindeutig zu dem Schluss, dass Verhandlungen mit der Atombehörde nicht zur Lösung der Atomkrise führen werden. Während der ersten drei Jahre hat es nicht geholfen, dass wir das Zusatzprotokoll implementiert haben, und auch in den folgenden drei Jahren hat es nichts gebracht, dass wir mit der IAEO große Schwierigkeiten gelöst haben. Das Ergebnis wird dieses Mal nicht anders aussehen, selbst wenn wir die restlichen Probleme lösen, welche viel leichter zu beseitigen sind. Warum?

Zusammenfassung des letzten IAEA-Berichts

Im Folgenden die Zusammenfassung des (Anm. d. Red.: letzten) Berichts GOV/2012/55 vom 16. November 2012. Die Beurteilung der Verifizierungsbehörde hinsichtlich der verschiedenen Aktivitäten des Atomprogrammes - verglichen mit der Gesamschlussfolgerung des Atomprogrammes - ist hier von Bedeutung.

Alle Nuklearaktivitäten, die von Iran angemeldet wurden, laufen unter den „Sicherungsmaßnahmen (Safeguard) der Atombehörde, und das gesamte Atommaterial, installierte Kaskaden, sowie die Dosier- und Entnahmestationen in diesen Einrichtungen unterliegen den Kontrollen und der Aufsicht der Organisation.“

Urananreicherungsanlage (in Natanz): Basierend auf den Ergebnissen der Analyse der Proben aus der Umgebung, die seit dem 17. Februar 2007 der Anreicherungsanlage und auch weiteren Untersuchungsabläufen entnommen wurden, kommt die Atombehörde zu dem Schluss, dass die Einrichtung gemäß der Anmeldung Irans im entsprechenden „Design Information Questionaire“ (DIQ) betrieben wurde.

Test-Urananreicherungsanlage (in Natanz): Als Folge der PIV (Physical Inventory Verification), die von der Atombehörde in der Test-Anreicherungsanlage zwischen dem 15. September 2012 und den 1. Oktober 2012 durchgeführt hat, kann die Behörde den Bestand, den Iran am 15. September 2012 anmeldete, verifizieren.

Forschung- und Entwicklungsbereich (R&D): Basierend auf den Ergebnissen der Analyse der Proben aus der Umgebung, die der Test-Anreicherungsanlage Nr. 21 und anderen Untersuchungsabläufen entnommen wurden, kommt die Behörde zun Ergebniss, dass die Anlage in Betrieb war - gemäß Anmeldung Irans im relevanten DIQ.

Fordow Urananreicherungsanlage: Basierend auf den Ergebnissen der Proben aus der Umgebung, die der Anreicherungsanlage in Fordow Nr. 26 und 27 und weiteren Untersuchungsabläufen entnommen wurden, hat die Behörde geschlussfolgert, dass die Anlage in Betrieb war - entsprechend Irans Meldung in der letzten relevanten DIQ.

Wiederaufarbeitungsaktivitäten: Iran hat konstatiert, dass es „keine Wiederaufarbeitungsaktivitäten“ hat. Nur durch den TRR (Forschungsreaktor in Teheran), die MIX-Anlage (Labor für die Herstellung von Radioisotopen von Molybdän, Jod und Xenon in Teheran) und weitere Einrichtungen, die zugänglich sind, kann die Behörde bestätigen, dass keine laufenden Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung in Iran durchgeführt werden.

Projekte in Bezug auf Schwerwasser (in Arak): Laufender Bau des Schwerwasser-Forschungsreaktors in Arak (IR-40 Reaktor), der unter Sicherungsmaßnahmen (Safeguard) der Behörde ist.

Anlage für die Herstellung von Uranplatten (in Isfahan): Am 11. November 2012 hat die Atombehörde ein neue Fertigung überprüft, bevor sie in das TRR verlegt wurde. Die Behörde bestätigt die Präsenz von 46 Uranplatten. Am 12. November 2012 haben die Behörde und Iran vereinbart, einen aktualisierten Ansatz der Sicherheitsmaßnahmen für diese Anlage durchzuführen.

Urananfertigungsanlage (in Isfahan): Zwischen dem 4. und 6. September 2012 hat die Atombehörde eine PIV (Physical Inventory Verification) in der Urananfertigungsanlage durchgeführt, deren Ergebnisse derzeit noch ausgearbeitet werden. Am 7. November 2012 hat die Behörde eine DIV (Design Information Verification) und eine Inspektion in der Urananfertigungsanlage durchgeführt und bestätigt, dass die Anfertigung der Pellets für den IR-40 Reaktor im Gange ist, damit der Reaktor natürliches UO2 nutzen kann. Iran informierte die Behörde, dass die Anfertigung von Versuchsmustern für den IR-40 Reaktor abgeschlossen wurde.

Schließlich wird im Bericht resümiert:

„Während die Atombehörde bestätigt, dass das angemeldete Atommaterial in den Atomanlagen und Nicht-Atomanlagen, wo üblicherweise Atommaterial verwendet wird (LOF), die Iran unter dem Safeguard-Abkommen anmeldete, nicht vom zivilen Programm abweicht, ist die Behörde nicht in der Lage, eine glaubwürdige Zusicherung über das Nichtvorhandensein unangemeldeten Atommaterials und unangemeldeter Aktivitäten in Iran zu liefern, da Iran nicht die notwendige Kooperation liefert, welche die Durchführung des Zusatzprotokolls mit einschließt, um daraus schlussfolgern zu können, dass jegliches Atommaterial in Iran für friedliche Zwecke genutzt wird.“
Warum?

“Im Gegensatz zu den relevanten Resolutionen des Governeursrats und des UN-Sicherheitsrats implementiert Iran nicht das Zusatzprotokoll. Die Atombehörde wird nicht in der Position sein, eine glaubwürdige Zusicherung über das Nichtvorhandensein des unangemeldeten Atommaterials und den Aktivitäten in Iran geben zu können, solange und bis Iran die notwendige Kooperation mit der Behörde liefert, was die Ausführung des Zusatzprotokolls  mit einschließt.“

Der Bericht zeigt eindeutig, dass Iran seinen Verpflichtungen vollkommen nachkommt, so wie es im Atomwaffensperrvertrag (NPT) angewiesen wird, allerdings nicht nach dem Zusatzprotokoll, welches Iran noch nicht ratifiziert hat. Iran führte dieses Protokoll jedoch mehr als zwei Jahre von 2003 bis 2005 freiwillig durch, und die Atombehörde hatte Zugang zu allen Bereichen und fand keine Abweichungen hin zur Militarisierung des Programms.

Die Atombehörde benutzt wiederholt die Begriffe „angemeldete“ und „nicht angemeldete“ Aktivitäten um zu suggerieren, dass es Letztere vermutlich gibt. All diese sogenannten zuverlässigen Quellen, die der Behörde Informationen liefern (die US-Geheimdienste), verkündeten 2007 und 2011, dass Iran sich gegen die Entwicklung von Atomwaffen entschieden habe. Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass es keine unangemeldeten Aktivitäten gibt. Wie es offensichtlich dargelegt wurde, widersprechen sich die Berichte von der Verifizierungsbehörde und jenen, die diese Institution kontrollieren.

Sicherheitsbedenken

Iran lebt in einer instabilen und unsicheren Region mit vielen verschiedenen Feinden. Wie am Beispiel der Terroranschläge auf iranische Atomwissenschaftler in den letzten Jahren deutlich wird, gefährdet die Implementierung des Zusatzprotokolls die Sicherheit der Atomanlagen und die Menschen, die mit ihnen involviert sind. Dies liegt nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Die Sicherheit und der Schutz der Anlagen muss für jeden höchste Priorität haben. Demnach kann man sagen: Je sicherer die Anlagen, desto besser. Aus demselben Grund war es eine weise Entscheidung, die Anlagen in Fordow in einer sichereren Region zu bauen, und das muss geschätzt werden.

Ohne eine starke Sicherheitsgarantie sollten wir keinen weiteren Schritt nach vorne gehen. Die USA und Israel sind hierbei nicht unser Problem. Wir hatten auch viele Sicherheitsprobleme, als die USA nicht in der Region waren und als Israel nicht existierte. Zwei Jahrhunderte lang haben wir in einer instabilen und unsicheren Region gelebt.

Seit dem frühen 19. Jahrhundert wurden wir wiederholt attackiert und haben viele unserer Gebiete verloren. Iran wurde im ersten und im zweiten Weltkrieg angegriffen. Wir waren das Opfer von Massenvernichtungswaffen, und wir sollten unser Bestes tun, um eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten zu etablieren, allerdings ist dies kein unilateraler Prozess, sondern ein multilateraler. Die regionalen Sicherheitsprobleme und der Atomstreit, die miteinander verbunden sind, geben uns die Möglichkeit, einen regionalen Sicherheitsmechanismus auf den Weg zu bringen.

Selbst wenn sich die USA aus der Region zurückziehen und die Drohungen von Israel für immer ein Ende finden würden, werden unsere Sicherheitsprobleme nicht verschwinden. Iran ist umgeben von extremistischen Elementen, die sich nun - dank der Strategie der USA und der EU - in Afghanistan, Irak und Syrien ausbreiten. Während es keine Fatwa gibt, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder das Töten unschuldiger Menschen in Iran erlaubt, gibt es Fatwas von extremistische Gruppen, um Schiiten zu töten, und sie haben bereits Tausende von ihnen in Pakistan, Afghanistan, Irak und Syrien ermordet. Wie auch Saddam, glauben sie nicht, dass die Herstellung von Massenvernichtungswaffen auf religiöser Basis verboten ist (Anm. d. Red.: Im Gegensatz zu der religiösen Führung in Iran). Wenn sie Zugang zu den Massenvernichtungswaffen haben, wer kann sie noch kontrollieren und wie? Was wird man tun, wenn die pakistanischen Taliban Zugang zu Atomwaffen in dem Land haben werden? Iran war bereits ein Opfer chemischer Waffen, die dem Irak von westlichen Ländern in den Achtzigerjahren geliefert wurden, und Iran wird eines der ersten Opfer von Massenvernichtungswaffen sein, wenn sie in die Hände extremistischer Elemente in der Region geraten.

Die regionalen Folgen des iranischen Nuklearprogrammes werden breit diskutiert, allerdings fragt sich niemand, warum Saudi-Arabien das pakistanische Nuklearprogramm finanzierte. War dies ein Geschenk? Was wird passieren, wenn sich der arabische Frühling in Saudi-Arabien ausbreitet? Das System ist alt genug und extremistische Gruppen neigen  sicherlich stark dazu, ein solches Szenario in Erwägung zu ziehen. Sicherlich werden sie es zu schätzen wissen, dass Deutschland und die USA dem Königreich Waffen geliefert haben, und bald werden sie wohl auch lernen, wie man diese gegen andere einsetzt.

In Pakistan und Indien, die beide Atommächte sind, breitet sich religiöser Extremismus aus. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, wird eventuell durch die nukleare Abschreckung der USA und EU begünstigt. Wer ist für die iranische Sicherheit verantwortlich? Es ist unser Recht, für mehr Kooperation und Transparenz im Gegenzug mehr Sicherheit und auch einen regionalen Sicherheitsmechanismus zu verlangen, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Es ist nicht etwas, das durchgeführt werden sollte, indem man mit der IAEO verhandelt oder indem man die Verhandlungen über den Atomkonflikt mit anderen Ländern einschränkt.

Die IAEO kann die Sicherheitsprobleme nicht lösen

Es ist klar, dass wir nicht in der Lage sind, einen Dialog mit der IAEO über die Sicherheitsbedenken zu führen. Die Berichte der Atombehörde über Irans Atomaktivitäten beweisen, dass das Programm friedlich ist und unter strenger Beobachtung und Inspektion der IAEO durchgeführt wird, doch die Behörde ist nicht in der Lage, dies zu verkünden. Die IAEO ist als eine Beobachterorganisation bekannt. Sie sind für die Aufsicht verantwortlich. Wir müssen uns betrachten, wer diese Aufsicht beaufsichtigt. In den letzten zehn Jahren hat Iran wiederholt angekündigt, dass die Atomfrage von den USA und seinen Verbündeten politisiert wurde. Sollte dies stimmen, so gibt es auch eine politische Lösung. Die IAEO ist weder dafür verantwortlich, die politischen Probleme und die Sicherheitsprobleme zwischen Iran, den USA und anderen Parteien zu lösen noch hat sie die Macht dazu.

Wir sollten unsere Optionen nicht einschränken. Während das Hauptproblem auf die Feindseligkeit der USA gegenüber Iran zurückzuführen ist, haben wir es verpasst, ernsthafte Verhandlungen mit diesem Land zu starten. Wir sollten keine Konzessionen in Wien machen und dabei nach Ergebnissen in Genf, Istanbul und Bagdad suchen. Die Rolle der USA als Hauptaspekt des Problems wurde betont, aber die Rolle der USA als Hauptaspekt der Lösung wurde ignoriert. Es ist nicht möglich, die Nuklearangelegenheit zu lösen, ohne die Feindseligkeit der USA zu beenden oder durch direkte und bilaterale Verhandlungen zu überbrücken.

Das Andauern der Probleme ist weder für Iran noch für die USA vorteilhaft. Die USA haben sämtlichen Druck auf Iran ausgeübt und tun ihr Bestes, um das Land zu schwächen. Es scheint, als hätten die US-Offiziellen die Vergangenheit vergessen und als hätten sie kein gutes Verständnis für die zukünftigen Entwicklungen. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan waren die USA auf die Hilfe Irans angewiesen, so auch 1990 im Persischen Golf, nach der irakischen Invasion in Kuwait, nach dem 11. September in Afghanistan und in den letzten zehn Jahren in Irak. Die Situation im Nahen Osten artet aus, und es liegt nicht im Interesse der EU und der USA, Iran zu schwächen. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die USA in fünf Jahren wieder iranische Hilfe benötigen werden, um die Instabilität kontrollieren und die kommenden Bedrohungen entgegenwirken zu können. Iran hat eine konstruktive Rolle in Tadschikistan, in Afghanistan und im Irak gespielt. Das Land hat die Kapazität, zum Frieden und zur Stabilität in der Region beizutragen. Allerdings wird Iran mit der gegenwärtigen Herangehensweise der USA und der EU keinen Anreiz für eine weitere Kooperation in der Zukunft haben.

Selbst wenn die USA und die EU die Islamische Republik als eine Regionalmacht erfolgreich schwächen könnten, müssten sie dann sogar bereit sein, noch mehr Verantwortung zu tragen. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und gemäß den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, werden sie dazu nicht in der Lage sein. Folglich wird die Situation mit ihrer Niederlage enden. Es sind die Rivalen und Feinde der USA, die von einer Schwächung Irans profitieren würden. Doch das verstehen die Entscheidungsträger der USA und der EU nicht. Der Atomkonflikt ist ein bilaterales Problem zwischen Iran und den USA, demnach gibt es auch bilaterale Lösungen. Es bietet sich außerdem die Gelegenheit, einen neuen Sicherheitsmechanismus in der Region zu etablieren, der sowohl die Interessen von allen Betroffenen, als auch den Rückgang des Drucks auf die iranische, amerikanische und europäische Wirtschaft berücksichtigt. Die USA behaupten, dass sie eine diplomatische Lösung für bilaterale Probleme suchen. Iran sollte die Gelegenheit nutzen, um zu überprüfen, wie ernst es die USA mit dieser Behauptung meinen.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 12. Dezember 2012. Übersetzt von Shahab Uddin.